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EP 0 254 003 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.10.1990 Patentblatt 1990/40 |
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Anmeldetag: 06.06.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47B 91/16 |
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Auf einer unebenen Fläche abstellbare, formstabile Vorrichtung sowie Niveauausgleichselement
für diese
Stable device which can be put down on an uneven surface, and a self-levelling element
therefor
Dispositif stable prenant appui sur une surface non plane, ainsi que l'élément de
compensation de niveau pour cela
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
19.06.1986 DE 3620520
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.01.1988 Patentblatt 1988/04 |
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Patentinhaber: Häfele KG |
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D-72202 Nagold (DE) |
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Erfinder: |
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- Kraus , Peter
D-8215 Marquartstein (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Dipl.-Ing. B. Schmid
Dr.-Ing. G.A. Birn
Dipl.-Ing. H. Quarder |
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Ruppmannstrasse 27 70565 Stuttgart 70565 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 024 220 US-A- 2 204 077 US-A- 2 806 723
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FR-A- 814 589 US-A- 2 775 849 US-A- 3 144 234
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Niveauausgleichselement für eine auf unebenen Flächen
abstellbare, formstabile Vorrichtung wie ein Möbelstück gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1. Aus der DE-B-1 024 220 ist eine Vorrichtung zur Verlängerung der Standfüsse
von Möbeln und dgl. gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 bereits bekannt. Das Umschalten
zwischen der Freigabestellung und der Sperrstellung erfolgt in der oberen Endstellung
über eine Führungsstange, die dann über ihr oberes abgebogenes Ende ein Schaltglied
herunterzieht, wenn sie mit ihrem unteren abgebogenen Ende an einem Anschlag anstößt.
Umgekehrt erfolgt das Umschalten von der Sperrstellung in die Freigabestellung über
einen Absatz, der an der Bodenstütze angeformt ist, und über eine separat einrastende
Rastfeder, die für den Eingriff in eine Nut an dem Schaltglied bestimmt ist. Die eigentlichen
Sperrglieder sind als klemmkeile ausgebildet und in einer sich konusförmig erweiternden
Fase an dem Umschaltglied und einer federbelasteten, Unterlegscheibe geführt sowie
an dem Kolben gelagert.
[0002] Ferner zeigt die US-A-2 806 723 bereits die Verwendung eines Sperringes als Sperrglied,
welcher sich am Kolben verkantet. Hier ist jedoch keine Möglichkeit gegeben, eine
Umschaltung zwischen der Freigabe- und der Sperrstellung automatisch, d.h. abhängig
von der Kolbenstellung vorzunehmen. Vielmehr wird zur Aufhebung der Sperrung die dortige
Lösevorrichtung eingedrückt, während ansonsten die Sperrglieder federbelastet sperren.
[0003] Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Niveauausgleichselement nach dem Oberbegriff
des Anspruch 1 zu schaffen, welches sich durch eine einfache und relativ niedrige
Bauweise, geringe Herstellungskosten und eine Unanfälligkeit auch bei Wechselbelastungen
auszeichnet.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0005] Die geringere Anfälligkeit gegenüber den Wechselbelastungen ergibt sich vor allem
daraus, daß es durch die Anbringung des Sperringes mit Klemmkanten gegen den Kolben
möglich ist, den Kolben selbst, also Bereiche oberhalb und unterhalb des Sperrgliedes,
zur seitlichen Abstützung zu verwenden. Außerdem ist es einfacher, den kompakten Kolben
aus einem stabilen Material, beispielsweise aus dem angesprochenen Gußeisen, herzustellen
als die Hülse. Der fertigungstechnische Aufwand für des erfindungsgemäße Niveauausgleichselement
ist ausgesprochen gering. Dennoch ist die Bedienung sehr komfortabel, denn es ist
nur erforderlich, daß das Möbelstück bei Feststellung eines unsicheren Standes einmal
angehoben, dann vollständig abgesenkt und dann erneut in die gewünschte Stellung anagehoben
wird.
[0006] Ein weiterer Vorteil ergibt sich, wenn der in Richtung des Beinendes federbelastete
Kolben mit relativ großer Haftreibung in der Einsteckhülse geführt ist. Damit wird
vermieden, daß bei leichten Erschütterungen des Möbelstücks eine unerwünschte Verstellung
des Niveauausgleichselementes auftritt, Vorteilhafterweise wird die Haftreibung so
eingestellt, daß sie etwas größer als die Federkraft der Hauptfeder, jedoch kleiner
als die Summe aus der Federkraft der Hauptfeder und dem Gewicht des Kolbens ist.
[0007] Mit der Kraft der Hauptfeder und der Gewichtskraft des Kolbens wird in einer unteren
Stellung des Kolbens die Hilfsfeder zusammengedrückt und die Sperrwirkung einer Rastvorrichtung
überwunden.
[0008] Die Kraft der Hilfsfeder bewirkt die selbsttätige Verklemmung des Sperrgliedes an
den Kolben. Bei entsprechend gewähalten Abmessungen ist es möglich, mit einer sehr
geringen erforderlichen Federkraft der Hilfsfeder auszukommen, die nur um weniges
den auf der Hilfsfeder lastenden Gewichtsanteil des Sperrgliedes übersteigen muß.
Dies ist insbesondere dann möglich, wenn der Abstand zwischen den Klemmkanten des
Sperrgliedes und den gegenüberstehenden Sperrflächen des Kolbens in der Freigabestellung
sehr gering ist. Dann unterscheidet sich die Sperrstellung des Sperrgliedes gegenüber
der Freigabestellung nur um wenige Winkelgrade.
[0009] Eine Winkel von 5° entspricht beispielsweise etwa einem Kraftverhältnis von 1 zu
12 zwischen der Kraft der Hilfsfeder und der Klemmkraft.
[0010] Die Rastvorrichtung ist so ausgelegt, daß sie in der Lage ist, das Sperrglied gegen
die Kraft der Hilfsfeder zurückzuhalten, daß jedoch allein durch die Kraft der Hauptfeder
unter überwindung der Sperrwirkung der Rastvorrichtung und gegen die Kraft der Hilfsfeder
das Sperrglied von der Sperrstellung in die Freigabestellung gebracht werden kann.
[0011] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Überwindung der Rastvorrichtung von der Sperrstellung
zur Freigabestellung des Sperrgliedes eine erheblich geringere Kraft als die Überwindung
der Rastvorrichtung in Gegenrichtung erfordert. Dies kann durch eine einseitig angebrachte,
wie eine Führungsfläche arbeitende Abschrägung des mit der Rastvorrichtung in Eingriff
stehenden Bereiches des Sperrgliedes verwirklicht werden.
[0012] Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale werden in der nachstehenden Beschreibung
der Erfindung näher erläutert.
[0013] Die Zeichnung zeigt einen Vertikalschnitt eines Niveauausgleichselementes in einer
erfindungsgemäßen Vorrichtung.
[0014] Ein in Fig. 1 dargestelltes Niveauausgleichselement 8 weist eine Einsteckhülse 10
auf, die in einem gestrichelt angedeuteten Bein 12 einer erfindungsgemäßen Vorrichtung
versenkt ist. Die Einsteckhülse 10 weist einen zylinderförmigen Innenraum 14 auf,
in welchem ein Kolben 16 gleitbeweglich geführt ist. Das Spiel zwischen dem Kolben
16 und der Einsteckhülse 10 ist in Fig. 1 stark vergrößert dargestellt. Der Kolben
16 weist einen Federaufnahmeraum 18 auf, der nach oben offen ist und etwas größer
als der Durchmesser einer Hauptfeder 20 ist, die zwischen der inneren oberen Endfläche
22 der Einsteckhülse 10 und einer Gegenfläche 24, die den Federaufnahmeraum 18 in
dem Kolben unten abschließt, Druck ausübt.
[0015] Die Einsteckhülse 10 weist an ihrem unteren Ende eine ringförmige Erwieterung 26
auf, die ein Sperrglied 28 und einen Teil einer Umschalteinrichtung 30 aufnimmt. Die
Umschalteinrichtung 30 besteht aus Anschlangschultern 32 und 34, einer Hilfsfeder
36 und einer Rastvorrichtung 38.
[0016] Die Anschlagschultern 32 und 34 sind je an dem Kolben 16 angebracht und wirken auf
das Sperrglied 28. Die Anschlagschulter 32 ist so ausgebildet, daß sie in einer unteren
Stellung des Kolbens 16 nahe der untersten Stellung in Anlage mit einem Teil des Sperrgliedes
28 gerät und das Sperrglied 28 von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung bewegt.
Die Anschlagschulter 34 ist so ausgelegt, daß sie in einer oberen Stellung nahe der
obersten Stellung des Kolbens 16 das Sperrglied 28 von der Freigabestellung in die
Sperrstellung drückt.
[0017] Die Hilfsfeder 36 ist als Druckfeder ausgebildet, die sich an der Einsteckhülse 10
abstützt und das Sperrglied 28 in Richtung der Sperrstellung drückt.
[0018] Die Rastvorrichtung 38 besteht aus einem federnden, mit der Einsteckhülse 10 verbundenen
Vorsprung, der mit einem Bereich des Sperrgliedes 28 zusammenwirkt und das Sperrglied
28 gegen die Kraft der Hilfsfeder 36 in der Freigabestellung hält, wenn das Sperrglied
28 in die Freigabestellung gebracht worden ist.
[0019] Mit dieser Umschalteinrichtung 30 ist das automatische Umschalten des Sperrgliedes
28 in die gewünschte Stellung möglich, wobei die Umschaltung von der Sperrstellung
in die Freigabestellung beim relativen Absenken des Kolbens 16, also beim Anheben
der erfindungsgemäßen Vorrichtung, und die Umschaltung zurück in die Sperrstellung
beim Anheben des Kolbens 16 gegenüber dem Bein 12 bis in eine obere Stellung erfolgt.
[0020] Das Sperrglied 28 ist ringförmig ausgebildet und umgibt den Kolben 16. Es ist schwenkbeweglich
in einem Raum 40 gelagert, der in der ringförmigen Erweiterung 26 gegenüber der Umschalteinrichtung
30 vorgesehen ist. Die Lagerung des Sperrgliedes 28 in dem Raum 40 erfolgt durch einfache
Abstützung in der unteren äußeren Ecke, wobei ein Achse o.dgl. nicht erforderlich
ist. Der Raum 40 ist mit einem Ringraum 42 verbunden, der sich in der Ringförmigen
Erweiterung 26 erstreckt und der an der dem Raum 40 gegenüberliegenden Seite die Umschalteinrichtung
30 aufnimmt. In dem Ringraum 42 kann sich das Sperrglied 28 frei bewegen, wobei die
Abmessungen so gewählt sind, daß das Sperrglied 28 auch in der Sperrstellung nicht
an der oberen Innenfläche des Ringraumes 42 anliegt, und zwar auch dann nicht, wenn
das Spiel der Lagerung des Sperrgliedes 28 in dem Raum 40 relativ groß ist.
[0021] Der Raum 40 ist durch nachträgliche Einwölbung der Einsteckhülse 10 knapp oberhalb
der unteren äußeren Ecke so ausgebildet, daß das Sperrglied 28 mit relativ wenig Speil
in einem im wesentlichen U-förmigen Innenprofil des Raums 40 nach oben, unten und
seitlich abgestützt ist. Es muß jedoch sichergestellt sein, daß sich das Sperrglied
28 frei in die Sperrstellung bewegen kann.
[0022] An den inneneren Umfangsflächen des ringförmigen Sperrgliedes 28 sind Klemmkanten
vorgesehen. Dabei bildet an der dem Raum 40 nahen Seite des Sperrgliedes 28 die innere
untere Kante eine Klemmkante 44, während an der der Umschalteinrichtung 30 nahen Seite
des Sperrgliedes 28 die innere obere Kante eine Klemmkante 46 bildet. Die Klemmkanten
sind leicht zugespitzt, so daß sie eine bessere Klemmwirkung gegenüber je gegenüberliegenden
und mit dem Kolben 16 verbundenen Sperrflächen 45 und 47 entfalten können.
[0023] Gewünschtenfalls kann an den Sperrflächen 45 und 47 eine feine Rasterung zur weiteren
Verstärkung der Klemmwirkung vorgesehen sein.
[0024] Während die Klemmkante 46 sich in dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel
im Bereich einer Nut 48 erstreckt, die in dem Kolben 16 zwischen den Anschlagschultern
32 und 34 vorgesehen ist, ist es möglich, diesen Bereich des Sperrgliedes 28, in welchem
das im wesentlichen ringförmige Sperrglied 28 eine nach innen vorspringende Nase 50
aufweist, nicht mit einer Klemmkante auszustatten, wohl jedoch die der Nase 50 unmittelbar
benachbarten Bereiche des Sperrgliedes 28, also die Bereich hinter und vor der Zeichnungsebene
der Fig. 1.
[0025] Es ist auch möglich, den Sperring in der Mitte zu lagern. Dies ist jedoch gegenüber
dem dargestellten Ausführungsbeispiel nachteilig, da die Hebelverhältnisse ungünstiger
werden.
[0026] Der Kolben 16 weist an seinem unteren Ende einen Standfuß 52 auf, dessen Aufstandsfläche
54 leicht konvex abgerundet ist. Diese an sich bekannte Ausbildung ermöglicht eine
relativ geringe Haftreibung. Es ist vorteilhaft, wenn die Haftreibung an dem mit dem
erfindungsgemäßen Niveauausgleichselement ausgestatteten Bein geringer als die Haftreibung
an den anderen Beinen ist, damit die Mechanik des Niveauausgleichselements beim Verschieben
des Möbelstücks seitlich nicht zu sehr belastet wird.
[0027] Dadurch, daß an den anderen, nicht mit einem erfindungsgemäßen Niveauausgleichselement
ausgestatteten Beinen zusätzliche Distanzelemente vorgesehen sind, die etwa halb so
hoch wie der Arbeitshub des Kolbens 16 in der Einsteckhülse 10 ist, wird erreicht,
daß bei einem Möbelstück mit vier Beinen lediglich ein Niveauausgleichselement erforderlich
ist, und zwar unabhängig davon, auf welche Weise der Boden uneben ist, und unabhängig
davon, auf welche Weise das Möbelstück plaziert wird. Die Alternative zu Distanzelementen
besteht darin, an zwei einander nicht gegenüberliegenden Beinen erfindungsgemäße Niveauausgleichselemente
vorzusehen.
[0028] Ein besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen Niveauausgleichselements liegt in der
nachträglichen Einbaumöglichkeit, die lediglich die Anbringung einer Bohrung mit 10
mm Durchmesser in der Mitte der Aufstandsfläche des Tischbeines und deren zusätzliche
Abfassung mit einer Feile o.dgl. zur Aufnahme der ringförmigen Erweiterung 26 erfordert.
Die bevorzugte Materialwahl für den Kolben 16 ist Gußeisen. Das Sperrglied 28 kann
ein Stahlblech-Stanzteil sein, während die Einsteckhülse 10 aus Kuntstoff oder aus
Stahl bestehen kann.
[0029] In der Ausführungsform gemäß Fig. 1 kann die Nut 48 auch als Durchtrittsausnehmung
ausgebildet sein, die eine Verbindung zwischen dem Federaufnahmeraum 18 und dem Ringraum
42 herstellt. Es muß jedoch vermieden werden, daß die Hauptfeder 20 sich an der dann
offenliegenden oberen Anschlagschulter 32 verhaken kann.
[0030] Weiterhin ist es möglich, das erfindungsgemäße Niveauausgleichselement bei Vorrichtungen
einzusetzen, die keine Beine im engeren Sinne, sonderen eine ebene Aufstandsfläche
aufweisen. In diesem Falle werden einfach drei Distanzelemente an drei Ecken der Aufstandsfläche
angebracht, während an der vierten Ecke das erfindungsgemäße Niveauausgleichselement
angebracht wird.
[0031] Als Alternative zur Anwendung von Distanzelementen kommt es auch in Betracht, das
das Niveauausgleichselement tragende Bein beispeilsweise durch Absägen zu verkürzen.
[0032] Obwohl die erfindungsgemäßen Maßnahmen sich besonders günstig bei häufig - absichtlich
oder unabsichtlich - zu verschiebenen Möbelstücken wie Tischen, deren sicherer und
wackelfreier Stand erwünscht ist, einsetzen läßt, kommt auch der umgekehrte Anwendungsfall
in Betracht. Bei der Herstellung von mehr oder weniger komplizierten Gegenständen,
die auf mindestens vier Beinen bzw. Abstützflächen stehen sollen, muß bei Verwendung
der Erfindung nicht auf die exakte Ebenengleichheit der Abstützflächen geachtet werden.
Gleiches gilt für Möbelstücke, die aus jungem Holz hergstellt sind und daher noch
"arbeiten", d.h., dazu neigen, sich zu verziehen.
[0033] Insbesondere in der Ausführungsform ohne Rasterung der Sperrflächen 45 und 47 läßt
sich die Erfindung auch bei hohen Anforderungen an einen wackelfreien und stabilen
Stand eines Möbelstücks oder einer Arbeitsgerätschaft einsetzen.
1. Niveauausgleichselement für eine auf unebenen Flächen abstellbare, formstabile
Vorrichtung wie ein Möbelstück, die mindestens vier Beine aufweist, mit einem Kolben
(16), dessen untere Stirnfläche einen Aufstandsbereich bildet und der in Richtung
des Aufstandsbereichs federbelastet geführt ist, mit einem Sperrglied (28), das durch
eine Umschaltvorrichtung (30) in einer unteren Kolbenposition von einer Sperrstellung,
in welcher das Sperrglied (28) eine mindestens von dem auf das betreffende Bein (12)
eintleitbaren Gewichtsanteil der Vorrichtung belastbare Sperre bildet, in eine Freigabestellung
und in einer oberen Kolbenposition von der Freigabestellung in die Sperrstellung umschaltbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (28) als Sperring ausgebildet ist,
welcher innen ringsum verlaufende Klemmkanten (44, 46) aufweist, und die Umschalteinrichtung
(30) eine obere (32) und eine untere (34) mit dem Kolben (16) verbundene Anschlagschulter
aufweist, die auf das Sperrglied (28) wirken.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (16) in einer
Einsteckhülse (10) geführt ist, die einen zylinderförmigen Teil aufweist, der in eine
Bohrung in der unteren Stirnfläche des betreffenden Beines (12) einsteckbar ist, und
daß die Einsteckhülse (10) in dem unteren Ende des Beines (12) im wesentlichen voll
versenkbar ist.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
eine Rastvorrichtung (38) vorgesehen ist, welche das Sperrglied (28) in der Freigabestellung
einrasten läßt, und daß eine Hilfsfeder (36) vorgesehen ist, die das Sperrglied (28)
in Richtung der Sperrstellung federbelastet.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (28) einander
gegenüberliegende Klemmkanten (44, 46) aufweist, deren Abstand voneinander weniger
als ein Zehntel des Kolbendurchmessers, insbesondere 30 µm bis 1 mm, größer als der
Abstand zwischen den je einer Klemmkante gegenüberliegenden Sperrflächen (45, 47)
des Kolbens (16) beträgt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (28) schwenkbeweglich
gelagert ist, daß das Sperrglied (28) in der Freigabstellung sich im wesentlichen
normal zu der Achse des Kolbens (16) erstreckt und daß die Sperrwirkung in der Sperrstellung
durch eine Verklemmung des Sperrgliedes (28) gegenüber dem Kolben (16) bewirkt wird,
wobei das Sperrglied (28) gegenüber der Freigabstellung um einen Winkel von höchstens
20°, insbesondere von etwa 3°, schwenkbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmkanten (44, 46) je auf einen Winkel von etwa 70° zugespitzt sind.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Hilfsfeder (36) erheblich schwächer als die den Kolben (16) in Richtung des Beinendes
belastende Hauptfeder (20) ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Aufstandsfläche (54) des Kolbens (16) einen geringeren Reibungskoeffizienten als
die Aufstandsfläche der übrigen Beine aufweist.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die keinen Kolben (16) aufweisenden Beine durch Distanzelemente um etwa den halben
Arbeitshub des Kolbens (16) verlängert sind.
1. Elément de compensation de niveau pour un dispositif à stabilité de forme pouvant
être placé sur des surfaces non planes, tel qu'un meuble présentant au moins quatre
pieds, comportant un piston (16) dont la face extrême inférieure forme un zone de
contact au sol, et qui est guidé, sous la charge d'un ressort, en direction de la
zone de contact au sol, ainsi qu'un organe de vorrouillage (28) qui peut être amené
par l'intermédiaire d'un système inverseur (30), dans une position inférieure du piston,
à une position de libération à partir d'une position de verrouillage dans laquelle
l'organe de verrouillage (28) forme un verrou pouvant être au moins chargé par la
part pondérale du dispositif qui peut être imposée au pied considère (12), et de la
position de libération à la position de verrouillage, dans une position supérieure
du piston, caractérisé par le fait qu l'organe de verrouillage (28) est réalisé sous
la forme d'un anneau de verrouillage qui présente des arêtes de blocage (44, 46) s'étendant,
intérieurement, à la périphérie, et le système inverseur (30) comprend des épaulements
supérieur (32) et inférieur (34) reliés au piston (16), et agissant sur l'organe de
verrouillage (28).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le piston (16)
est guidé dans une douille emboîtable (10), munie d'une partie cylindrique qui peut
être emboîtée dans une cavité ménagée dans la face extrême inférieure du pied considéré
(12); et par le fait que la douille emboîtable (10) peut être, pour l'essentiel, totalement
encaissée dans l'extrémité inférieure du pied (12).
3. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par la présence
d'un système d'encliquetage (38) qui fait rentrer l'organe de verrouillage (28) par
déclic dans la position de libération; et par la présence d'un ressort auxiliaire
(36) qui charge élastiquement l'organe de verrouillage (28) en direction de la position
de verrouillage.
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé par le fait que l'organe de verrouillage
(28) présente des arêtes de blocage (44, 46) opposées l'une à l'autre, dont l'espacement
mutuel excède, de moins d'un dixième du diamètre du piston, en particulier de 30 µm
à 1 mm, l'espacement entre les surfaces de verrouillage (45, 47) du piston (16), respectivement
opposées à une arête de blocage.
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé par le fait que l'organe de verrouillage
(28) est monté à mouvement pivotant; par le fait que, dans la position de libération,
l'organe de verrouillage (28) s'étand pour l'essentiel perpendiculairement à l'axe
du piston (16); et par le fait que l'effet de verrouillage est provoqué, dans la position
de verrouillage, par un coincement de l'organe de verrouillage (28) par rapport au
piston (16), l'organe de verrouillage (28) pouvant être aminé, par rapport à la position
de libération, d'un pivotement d'un angle de 20° au maximum, notamment d'environ 3°.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 et 3 à 5, caractérisé par le fait que
les arêtes de blocage (44, 46) sont biseautées chacune d'un angle d'environ 70°.
7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait
que le ressort auxiliaire (36) est notablement moins puissant que le ressort principal
(20) chargeant le piston (16) en direction de l'extrémité du pied.
8. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait
que la surface (54) de contact au sol du piston (16) présente un plus faible coefficient
de frottement que la surface de contact au sol des autres pieds.
9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait
que les pieds dépourvus d'un piston (16) sont prolongés, par l'intermédiaire d'éléments
d'espacement, d'environ la moitié de la course efficace dudit piston (16).
1. A level equalising element for a dimensionally stable apparatus such as an item
of furniture comprising at least four legs and intended to be stood on an uneven surface,
the element comprising a piston (16) the bottom end face of which constitutes a floor
contacting zone and which is spring loaded, being guided in the direction of the floor
contacting zone, with a locking member (28) which, in a lower position of the piston,
can be switched by a switching device (30) from a locking position in which the locking
member (28) constitutes a lock which can be loaded by the part of the weight of the
apparatus which can be introduced into the respective leg (12), into a released position
and which, in an upper position of the piston, can be switched from the released position
into the locking position, characterised in that the locking member (28) is constructed
as a locking ring having clamping edges (44, 46) extending around the inside, the
switching device (30) comprising an upper (32) and a lower (34) abutment shoulder
connected to the piston (16), the abutment shoulders acting on the locking member
(28).
2. A device according to claim 1, characterised in that the piston (16) is guided
in a sleeve (10) comprising a cylindrical part which is adapted to be inserted in
a bore in the bottom end face of the relevant leg (12) and in that the fitting sleeve
(10) can be substantially completely sunk into the bottom end of the leg (12).
3. A device according to one of the preceding claims, characterised in that a catch
device (38) is provided which allows the locking member (28) to be engaged in the
released position and in that an auxiliary spring (36) is provided which spring loads
the locking member (28) in the direction of the locked position.
4. A device according to claim 3, characterised in that the locking member (28) comprises
oppositely disposed clamping edges (44, 46) the distance between which is greater
than the distance between the locking surfaces (45, 47) of the piston (16) which are
each opposite a clamping edge by less than one-tenth the piston diameter, particularly
30 microns to 1 mm.
5. A device according to claim 4, characterised in that the locking member (28) is
mounted for pivotal movement and in that, in the released position, the locking member
(28) extends substantially perpendicular to the axis of the piston (16) and in that
in the locked position, the locking action is brought about by clamping of the locking
member (28) in respect of the piston (16), the locking member (28) being, in contrast
to the released position, adapted to pivot about an angle of not more than 20° and
particularly of about 3°.
6. A device according to one of claims 1 and 3 to 5, characterised in that the clamping
edges (44, 46) are each pointed to an angle of about 70°.
7. A device according to one of the preceding claims, characterised in that the auxiliary
spring (36) is subtantially weaker than the main spring (20) which biases the piston
(16) in the direction of the leg end.
8. A device according to one of the preceding claims, characterised in that the floor
contacting surface (54) of the piston (16) has a lower coefficient of friction than
the floor contacting surface of the other legs.
9. A device according to one of the preceding claims, characterised in that the legs
which have no pistons (16) are lengthened by spacing elements by approximately half
the working travel of the piston (16).
