(19)
(11) EP 0 254 148 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.01.1988  Patentblatt  1988/04

(21) Anmeldenummer: 87109939.6

(22) Anmeldetag:  09.07.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47G 23/04, F25D 3/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 10.07.1986 DE 8618514 U

(71) Anmelder: alfi Zitzmann GmbH Isoliergefässe und Metallwaren
D-97877 Wertheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Dümmig-Zitzmann, Jörg
    D-6980 Wertheim (DE)

(74) Vertreter: Schwan, Gerhard, Dipl.-Ing. 
Elfenstrasse 32
81739 München
81739 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Kühlen von Getränkebehältern, insbesondere Flaschen


    (57) Vorrichtung zum Kühlen von Getränkebehältern, insbesondere Flaschen, die eine Aufnahme (10) mit schräggeneigter oberer Trägerfläche (21) und mindestens ein von der Aufnahme lösbares Kühlelement (11) aufweist. Die Aufnahme (10) ist mit einer unterhalb der oberen Trägerfläche (21) liegenden, nach vorne offenen Aufnahmekammer (23) versehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Kühlen von Getränkebe­hältern, insbesondere Flaschen, die eine Aufnahme mit schräggeneig­ter oberer Trägerfläche und mindestens ein von der Aufnahme lösbares Kühlelement aufweist.

    [0002] Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (US-PS 3 365 911) werden auf die obere Trägerfläche zwei mit einem Kälteträger gefüllte und zuvor in einem Kühl- oder Gefrierschrank heruntergekühlte Kühlele­mente aufgelegt und eine zu kühlende Flasche wird zwischen die bei­den Kühlelemente eingelegt, welche zusammen einen Teil des Außenum­fangs der Flasche umgreifen. Dies hat den Vorteil, daß das Etikett der gekühlten Flasche sichtbar bleibt.

    [0003] Ausgehend von der bekannten Vorrichtung liegt der Erfindung die Auf­gabe zugrunde, eine mobile Kühlvorrichtung zu schaffen, die es er­laubt, Getränke wahlweise auf unterschiedlicher Temperatur zu halten.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Aufnahme mit einer unterhalb der oberen Trägerfläche liegenden, nach vorne offenen Aufnahmekammer versehen ist. Der Benutzer kann auf diese Weise Getränkebehälter, beispielsweise Flaschen, Dosen oder derglei­chen, wahlweise auf die obere Trägerfläche auflegen oder in die Auf­nahmekammer einschieben, um so unter dem Einfluß der im Kühlelement gespeicherten Kälte und der Umgebungstemperatur für unterschiedliche Temperaturen der betreffenden Getränke zu sorgen.

    [0005] Vorzugsweise ist das Kühlelement in die Aufnahme zwischen der oberen Trägerfläche und der Aufnahmekammer eingesetzt, und bildet das Kühl­element in diesem Zustand mindestens einen Teil der oberen Begren­zungswand der Aufnahmekammer. In diesem Fall wird für eine intensi­ve Kühlung in der Aufnahmekammer gesorgt, wohingegen auf der oberen Trägerfläche abgelegte Flaschen nur leicht oder gegebenenfalls auch gar nicht gekühlt werden, wie dies für zimmerwarm zu trinkende Ge­ tränke, unter anderem stille Wasser, erwünscht sein kann.

    [0006] Zweckmäßig sind die obere Trägerfläche und die unter Begrenzungs­wand der Aufnahmekammer zueinander parallel oder nahezu parallel ausgerichtet. Vorteilhaft ist nur ein einziges Kühlelement vorge­sehen, das sich im wesentlichen über die volle Breite der Aufnah­me erstreckt. Dadurch wird die Handhabung der Kühlvorrichtung ver­einfacht. Sowohl die obere Trägerfläche als auch die Aufnahmekam­mer können zweckmäßig Auflager zum Abstützen von zwei oder mehr nebeneinanderliegenden Getränkebehältern bilden. Die Kühlvorrich­tung eignet sich in dieser Form hervorragend zur Verwendung auf Konferenztischen und dergleichen. Das Auswechseln des Kühlakkus kann ohne Anfassen oder Herausnehmen der Flaschen erfolgen, pro­blemlos und vor allen Dingen ohne Lärm (kein "Klappern" der Fla­schen), was sich äußerst günstig auf eine gegebenenfalls gerade ablaufende Konferenz oder Besprechung auswirkt. Die Aufnahme kann ein Unterteil und ein damit fest verbundenes Oberteil aufweisen, zwischen die gegebenenfalls wärmeisolierendes Material einge­bracht sein kann. Das Oberteil kann eine die Stirnfläche der Auf­nahme bildende Blende darstellen, und das Oberteil und das Unter­teil können topfförmig ausgebildet sein, wobei das Oberteil in das Unterteil hineinragt. Zweckmäßig ist die Aufnahme ferner mit mindestens einer Halterung für einen Flaschenöffner versehen.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

    Fig.1 eine Vorderansicht der Kühlvorrichtung

    Fig.2 eine Seitenansicht der Kühlvorrichtung nach Fig.1,

    Fign.3 und 4 Schnitte entlang den Linien A-A bzw. B-B der Fig.1, und

    Fig.5 einen Schnitt entlang der Linie C-C der Fig.2.



    [0008] Die veranschaulichte Kühlvorrichtung weist eine Aufnahme 10 und ein einKühlelement 11 auf. Die Aufnahme 10 ist ihrerseits von einem Un­terteil 12 und einem damit fest verbunden Oberteil 13 gebildet. Das Unterteil 12 und das Oberteil 13 sind topfähnlich aufgebaut, wobei das Oberteil in das Unterteil hineinragt, wie dies aus den Fign. 3, 4 und 5 hervorgeht. Das Oberteil 13 stellt eine die Stirnfläche 14 der Aufnah­me bildende Blende dar und weist eine Ausnehmung 15 auf, in welche das im wesentlichen plattenförmige Kühlelement 11 eingeschoben ist. Das Kühlelement 11 ist in an sich bekannter Weise ein mit einem Käl­temittel gefüllter Hohlkörper, und es dient nach Herunterkühlen in einem Kühlschrank, Gefrierschrank oder dergleichen als Kältespei­cher. Das Kühlelement 11 trägt an beiden Seiten Ansätze 16, 17, die sich im komplementäre Teile 18 bzw. 19 der Ausnehmung 15 einlegen und seitlich bis zur äußeren Hüllfläche der Aufnahme 10 reichen. An beiden Seiten des Kühlelements 11 sind im Bereich der Ansätze 16, 17 Vertiefungen 20 vorgesehen (Fig. 2), die ein Herausziehen des Kühl­elements 11 aus der Aufnahme 10 erleichtern.

    [0009] Die Aufnahme 10 weist eine schräg nach hinten geneigte obere Trä­gerfläche 21 mit drei in gleicher Höhe liegenden, parallel verlau­fenden Auflagern 22 für drei Getränkebehälter, insbesondere Fla­schen, auf. Unterhalb der oberen Trägerfläche 21 befindet sich ei­ne nach vorne offene Aufnahmekammer 23, deren obere Begrenzungs­wand 24 von der Unterseite des in die Aufnahme 10 eingesetzten Kühl­elements 11 gebildet wird. Die übrigen Begrenzungswände der Aufnah­mekammer 23 sind von dem Oberteil 13 gebildet. Die untere Begren­zungswand 25 der Aufnahmekammer 23 ist parallel zu der oberen Trä­gerfläche 21 ausgerichtet, und die Aufnahmekammer 23 ist mit in gleicher Höhe liegenden, zueinander parallel verlaufenden Auflagern 26 für drei Getränkebehälter, insbesondere Flaschen, versehen.

    [0010] Zu beiden Seiten der Aufnahme 10 weist das Oberteil 13 jeweils eine Öffnung 27 zum Einstecken eines Kapselhebers auf. An der Unterseite des Unterteils 12 befinden sich zweckmäßig (nicht veranschaulichte) Elemente zum Erhöhen der Rutschfestigkeit, beispielsweise in Form von Gummifüßchen. Unter- und Oberteil 12, 13 können insbesondere aus Metall oder Kunststoff gefertigt sein. Im letztgenannten Falle sind die beiden Teile vorzugsweise miteinander ultraschallver­schweißt.

    [0011] Bei der Benutzung der veranschaulichten Kühlvorrichtung, beispiels­weise auf einem Konferenztisch oder dergleichen, wird das zuvor heruntergekühlte Kühlelement 11 in der in den Figuren veranschau­lichten Weise in die Ausnehmung 15 eingesetzt. In die Aufnahmekam­mer 23 können drei Flaschen oder dergleichen nebeneinanderliegend eingeschoben werden, um dort intensiv gekühlt zu werden. Drei wei­tere Flaschen können auf die obere Trägerfläche 21 aufgelegt wer­den. Sie können als Reserve dienen, oder Getränke enthalten, für die eine intensive Kühlung, wie sie in der Aufnahmekammer 23 er­folgt, unerwünscht ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Kühlen von Getränkebehältern, insbesondere Flaschen, die eine Aufnahme mit schräggeneigter oberer Träger­fläche und mindestens ein von der Aufnahme lösbares Kühl­element aufweist, dadurch gekennzeich­net, daß die Aufnahme (10) mit einer unterhalb der obe­ren Trägerfläche (21) liegenden, nach vorne offenen Aufnahme­kammer (23) versehen ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kühlelement (11) in die Aufnahme (10) zwischen der oberen Trägerfläche (21) und der Aufnahmekammer (23) eingesetzt ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das in die Aufnahme (10) eingesetzte Kühlelement (11) mindestens einen Teil der oberen Begrenzungswand (24) der Aufnahmekammer (23) bildet.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Trägerfläche und die untere Be­grenzungswand (25) der Aufnahmekammer (23) zueinander parallel oder nahezu parallel ausgerichtet sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein einziges Kühlelement (11) vorgesehen ist, das sich im wesentlichen über die volle Breite der Auf­nahme (10) erstreckt.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die obere Trägerfläche (21) als auch die Aufnahmekammer (23) Auflager (22, 26) zum Abstützen von zwei oder mehr nebeneinanderliegenden Getränkebehältern bilden.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (10) ein Unterteil (12) und ein damit fest verbundenes Oberteil (13) aufweist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (13) eine die Stirnfläche (14) der Aufnahme (10) bil­dende Blende darstellt.
     
    9. Vorrichtung nach Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (13) und das Unterteil (12) topfförmig ausge­bildet sind und das Oberteil in das Unterteil hineinragt.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (10) mit mindestens einer Hal­terung (27) für einen Flaschenöffner versehen ist.
     
    11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Kühlelement (11) als mit einem Kälteträger gefüllter Hohl­körper ausgebildet ist.
     
    12. Vorrichtung nach Ansprüchen 2, 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Kühlelement (11) an gegenüberliegenden Seiten Ansätze (16, 17) trägt, die sich in komplementäre Ausnehmungsteile (18, 19) der Aufnahme (10) einle­gen.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht