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EP 0 254 672 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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27.01.1988 Patentblatt 1988/04 |
(22) |
Anmeldetag: 06.04.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B02C 18/20 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
22.05.1986 CH 2074/86
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Anmelder: Wälchli, Hans, Dr. |
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CH-8113 Boppelsen (CH) |
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Erfinder: |
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- Schmidt, Walter
CH-9204 Andwil (CH)
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Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst |
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c/o E. Blum & Co
Patentanwälte
Vorderberg 11 8044 Zürich 8044 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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Bemerkungen: |
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Die Bezeichnung der Erfindung wurde geändert (Richtlinien für die Prüfung im EPA,
A-III, 7.3). |
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Vorrichtung zum Befestigen von Messern auf einer Messerwelle eines Kutters |
(57) Die Vorrichtung hat einen in die Stirnseite der Messerwelle (1) eingeschraubten Nabenkörper
(4), auf dem ein auf die Messer (20) axial wirkender Ringkolben (8) sitzt. Im Nabenkörper
(4) ist ein Kolben (6) eingeschraubt. Mit dem Kolben (6) ist ein Antriebsteil (31)
mit einem Aussensechskant (32) für den Eingriff eines Schlüssels über eine Drehmomentbegrenzung
(41) verbunden. Bei der Montage wird der Nabenkörper (4) bis zur Anlage des Ringkolbens
(8) an den Messern (20) eingeschraubt. Beim Drehen des Antriebsteils (31) verdrängt
der Kolben (6) Oel in die Zylinderkammer (10) des Ringkolbens (8), so dass die Messer
(20) festgespannt werden. Beim Ueberschreiten eines vorbestimmten Drehmomentes dreht
der Antriebsteil (31) gegenüber dem Kolben (6) über eine Drehmomentbegrenzung (41)
durch. Damit kann bei der Montage die optimale Anpresskraft des Ringkolbens (8) genau
eingehalten werden.
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[0001] Eine Vorrichtung gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der DE-PS 22 12 374 bekannt.
Bei dieser bekannten Vorrichtung werden auf einer Messerwelle eines Kutters die Messer
mittels eines Ringkolbens axial gegen eine Schulter gepresst. Der Ringkolben ist
auf einem koaxial in die Welle eingeschraubten Nabenkörper verschiebbar. Der Zylinderraum
ist mit einer Kammer verbunden, in welche ein in den Nabenkörper eingeschraubter
Kolben mit einer Kolbenstange eintaucht. Zum Befestigen der Messer wird der Nabenkörper
bis zur Anlage des Ringkolbens an die Messer in die Welle eingeschraubt. Hierauf
wird der Kolben eingeschraubt, wodurch Oel aus der Kammer in den Zylinderraum verdrängt
wird. Mit einem relativ geringen Drehmoment kann durch die damit erzielte Kraftübersetzung
ein hoher Anpressdruck auf die Messer erreicht werden. Diese Vorrichtung hat sich
sehr bewährt. Allerdings ist es etwas schwierig, das Drehmoment auf den Kolben richtig
zu bemessen, denn gefühlsmässig wird wegen des geringen erforderlichen Drehmomentes
die effektiv wirksame Kraft häufig unterschätzt.
[0002] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die beschriebene Vorrichtung
derart weiterzubilden, dass die Anpresskraft auf die Messer genau dosiert werden kann.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0003] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert.
Darin zeigt:
Fig. 1 einen Axialschnitt durch die Vorrichtung, und
Fig. 2 eine perspektivische Explosiv-Darstellung von Teilen der Drehmomentenbegrenzung.
[0004] In Fig. 1 ist der besseren Uebersicht wegen nur die eine Hälfte des Axialschnittes
einer Messerwelle 1 eines Kutters mit aufgespannten Messern dargestellt. Die Messerwelle
1 hat an ihrem Ende eine axiale Bohrung 2 mit einem Innengewinde 3. In dieses ist
ein Gewindezapfen 4a eines Nabenkörpers 4 eingeschraubt. Der Nabenkörper 4 enthält
eine axiale Zylinderbohrung 5, in die ein Kolben 6 eingesetzt ist. Dieser weist eine
nach innen ragende Kolbenstange 6a auf, an deren Ende ein Gewinde 6b sitzt, das in
ein Innengewinde des Zapfens 4a des Nabenkörpers 4 eingreift. Am Ende des Gewindes
6b ist ein Sicherungsring 7 angeordnet, der ein unbeabsichtigtes Herausschrauben des
Kolbens 6 aus dem Nabenkörper 4 verunmöglicht. Auf dem Nabenkörper 4 sitzt axial
verschiebbar ein Ringkolben 8, der durch im Nabenkörper 4 eingesetzte Bolzen 9 an
einer Drehung gegenüber diesem gehindert wird. Zwischen einer Wand des Nabenkörpers
4 und einer Wand des Ringkolbens 8 ist ein ringförmiger Zylinderraum 10 gebildet,
der über Bohrungen 11 mit der Kammer 5a der Zylinderbohrung 5 verbunden ist. Die Kammer
5a und der Raum 10 sind mit Oel gefüllt. Der Nabenkörper 4 hat achsparallele Bohrungen
14, in welche Stifte eines Spezialschlüssels einsetzbar sind, um das Einschrauben
des ganzen Spannkopfes in das Gewinde 3 der Messerwelle 1 zu ermöglichen. Zwischen
den Teilen 4, 6 und 8 sind Dichtungen angebracht, die in der Zeichnung nur angedeutet
sind. Auf der Messerwelle 1 sind zwischen Spannringen 16, 17 und Distanzringen 18,
19 Messer 20 festgeklemmt. Der Ringkolben 8 stützt sich am Spannring 17 ab und drückt
diesen zusammen mit den Messern 20 und den Ringen 18, 19, 16 in der Zeichnung nach
rechts gegen einen Ringflansch der Welle 1.
[0005] Der Kolben 6 hat eine zylindrische Bohrung 25 und eine koaxiale Gewindebohrung 26.
In die Gewindebohrung 26 ist eine Verschlussschraube 27 mit einem zylindrischen Schaft
28, einem zylindrischen Kopf 29 sowie einem Innensechskant 30 eingeschraubt. Die Gewindebohrung
26 ist über eine Querbohrung 24 mit der kammer 5a verbunden. Ein hülsenförmiger Antriebsteil
31 mit einem Aussensechskant 32 an dem über den Kolben 6 vorstehenden Ende ist in
der Bohrung 25 und auf dem Kopf 29 drehbar und axial verschiebbar geführt. Zwischen
dem Kopf 29 und einer Schulter 33 des Antriebsteils 31 ist ein vorgespanntes Federtellerpacket
34 eingespannt, welches den Antriebsteil 31 gegen den Grund der Bohrung 25 drückt.
Am Grund der Bohrung 25 liegt ein mit dem Kolben 6 über einen Mitnehmerstift 35 drehfest
verbundener Antriebsring 36 auf, gegen welchen der Antriebsteil 31 gepresst ist.
Die Stirnfläche 37 des Antriebsteils 31 hat mehrere radiale Keilflächen 38, welche
mit entsprechenden Gegenflächen 39 in der Stirnfläche 40 des Rings 36 im Eingriff
stehen (Fig. 2).
[0006] Die Wirkungsweise der Spannvorrichtung ist folgende: Nach dem Aufsetzen der Messer
20 mit ihren Spann- und Distanzringen 16 bis 19 wird der fertig montierte und mit
Oel gefüllte Spannkopf in das Gewinde 3 der Messerwelle 1 eingeschraubt und von
Hand soweit wie möglich angezogen. Nun wird ein Schlüssel am Sechskant 32 des Antriebsteils
31 angesetzt und der Kolben 6 in die Zylinderbohrung 5 eingeschraubt. Das Oel in
der Kammer 5a wird dadurch unter Druck gesetzt, der sich auch in den Zylinderraum
10 fortpflanzt. Der Ringkolben 8 wird dadurch gegen den Spannring 17 gepresst, wobei
die auf ihn wirkende Axialkraft im Verhältnis der wirksamen Ringflächen des Raumes
10 zur Ringfläche 12 verstärkt wird. Sobald das Anzugsmoment auf den Antriebsteil
31 ein bestimmtes Mass übersteigt, laufen die Keilflächen 38 auf den Gegenflächen
39 auf und der Antriebsteil 31 wird gegen die Wirkung der Feder 34 sichtbar abgehoben
und dreht ratternd durch. Die Keilflächen 38, 39 bilden also zusammen mit der Feder
34 eine Drehmomentenbegrenzung 41. Damit wird nicht nur das Anzugsdrehmoment präzise
begrenzt, sondern es wird auch das Erreichen des gewünschten Anzugsmomentes akustisch
und optisch angezeigt. Dadurch wird erreicht, dass die Messer 20 weder übermässig
noch zu wenig gespannt sind.
[0007] Zum Auswechseln der Messer 20 wird zuerst der Kolben 6 in die in der Zeichnung dargestellte
Endlage herausgeschraubt und dann der ganze Spannkopf von Hand soweit gelöst, wie
dies für den Messerwechsel, d.h. für das Aushängen und das Ein- und Ausschieben der
segmentförmigen, sichelartigen Messer 20 aus und in die Sicherungsbolzen 22 erforderlich
ist.
1. Vorrichtung zum Befestigen von Messern (20) auf einer Messerwelle (1) eines Kutters,
umfassend einen in die Stirnseite der Welle (1) koaxial zur Welle (1) eingeschraubten
Nabenkörper (4), auf dem ein auf die Messer (20) axial wirkender Ringkolben (8) sitzt,
sowie einen in den Nabenkörper (4) eingeschraubten Kolben (6) mit Eingriffsmitteln
(32) zum Drehen mittels eines Werkzeuges, wobei der Kolben (6) mit seiner Kolbenstange
(6a) eine Ringfläche (12) bildet, welche eine mit dem Zylinderraum (10) des Ringkolbens
(8) kommunizierende Kammer (5a) begrenzt, wobei die Ringfläche (12) kleiner ist als
die wirksame Fläche des Zylinderraumes (10), dadurch gekennzeichnet, dass im Kolben
(6) ein Antriebsteil (31) mit den Eingriffsmitteln (32) drehbar gelagert ist, und
dass der Antriebsteil (31) mit dem Kolben (6) über eine Drehmomentenbegrenzung (41)
verbunden ist, so dass beim Ueberschreiten eines vorbestimmten Drehmomentes der Antriebsteil
(31) gegenüber dem Kolben (6) durchdreht.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehmomentenbegrenzung
(41) eine radiale Keilfläche (38) am Antriebsteil (31) und eine entsprechende Gegenfläche
(39) am Kolben (6) sowie eine die Keilfläche (38) mit der Gegenfläche (39) in Eingriff
drückende, vorgespannte Feder (34) umfasst.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (34) einerseits
am Antriebsteil (31),andererseits am Kopf (29) einer in den Schaft (6a) des Kolbens
(6) eingeschraubten Verschlussschraube (27) anliegt, wobei die Gewindebohrung (26)
für die Verschlussschraube (27) mit der Kammer (5a) kommuniziert.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die
Gegenfläche (39) an einem in eine axiale Bohrung (25) im Kolben (6) drehfest eingesetzten
Ring (36) ausgebildet ist.

