Sicherheitsband an einem Gebindeverschluss

Abstract

 Der Verschluss (1) ist mit einem umlaufenden Sicherheitsband (2) versehen, welches aus einem zweiteiligen Ring (5) besteht. Der längere Ringabschnitt (19) ist durch eine Einschnürung (11) und einen dünnen Verbindungssteg (21) sowie durch eine Sollbruch­stelle (27) mit dem Rand (3) des Verschlusses (1) verbunden.
Die Haltenocken (25) werden beim Öffnen vom Wulst (37) am Hals (39) der Flasche (41) zurückgehalten und reissen zuerst die Sollbruchstelle (27) und anschliessend die Einschnurung (11) durch. Das Sicherheitsband (2) bleibt mit dem Verschluss (1) durch den Steg (21) verbunden.

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist ein Sicherheitsband an einem Gebin­deverschluss aus thermoplastischem Kunststoff gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Sicherheitsbänder, auch Garantiebänder genannt, insbesondere für Flaschenverschlüsse sind bekannt. Sie dienen dazu, den Flaschen­inhalt gegen unbefugtes Öffnen zu sichern. Das Sicherheitsband muss demzufolge beim erstmaligen Oeffnen des Verschlusses bzw. der Flasche leicht erkennbar beschädigt werden.

[0003] Die meisten heute verwendeten Sicherheitsbänder bestehen aus einem Ring, der mittels einer Vielzahl von dünnen Stegen am Man­tel des Verscnlusses befestigt ist und in etwa den gleichen Aus­sen- und Innendurchmesser des Mantels aufweist. Nach dem Auf­schrauben des Verschlusses auf eine Flasche wird das Sicher­heitsband mittels Wärme eingeschrumpft und legt sich so unter­halb der wulstförmigen Rippe am Flaschenhals an. Beim Öffnen des Verschlusses brechen die Verbindungsstege zum Verschluss. Das Sicherheitsband bleibt am Flaschenhals hängen.

[0004] Sicherheitsbänder dieser Gattung haben den Nachteil, dass sie durch Erwärmen, z.B. mit der Hand, so weit erweicht werden kön­nen, dass der Verschluss zusammen mit dem Sicherheitsband ohne Beschädigung von der Flasche abgenommen werden kann. Ein weite­rer Nachteil dieser bekannten Verschlüsse besteht darin, dass das Sicherheitsband auf dem Flaschenhals hängen bleibt und beim Re-cycling, d.h. vor einer Wiederverwendung oder Wiederverwer­tung der Flasche, in einem separaten Arbeitsgang entfernt werden muss.

[0005] Es sind auch Sicherheitsbänder, auch Originalitätsverschlüsse genannt, bekannt (FR-A-2454977), die beim Öffnen des Verschlus­ses brechen und an diesem hängen bleiben sollten. Die mit Soll­bruchstellen versehenen bekannten Sicherheitsbänder haben den Nachteil, dass sie bereits beim Aufbringen des Verschlusses auf die Flasche häufig brechen und so die Originalität von Anfang an nicht gewährleistet ist.

[0006] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

[0007] Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, ein Sicherheitsband für einen Flaschenver­schluss aus Kunststoff zu schaffen, der beim Aufbringen des Ver­schlusses mit dem Band auf den Flaschenhals mit Sicherheit kei­nen Schaden erleidet und beim Aufdrehen des Verschlusses (Oeff­nen der Flasche) sofort und gut sichtbar mindestens teilweise vom Verschluss abgelöst wird.

[0008] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass das Sicherheitsband, das Teil des Ver­schluss ist, mit dem Verschluss in einem einzigen Arbeitsgang und mit bestehenden Verschlussmaschinen auf das Gebinde aufge­bracht werden kann. Eine Beschädigung des Sicherheitsbandes wäh­rend des Aufschraubens des Verschlusses auf das Gebinde kann dank der elastischen ausgestalteten Verbindung des Bandes mit dem Verschluss trotz grosser Fertigungstoleranzen, insbesondere bei Galsgebinden, verhindert werden. Beim Öffnen des Verschlus­ses wird das Sicherheitsband infolge der auf dieses aufwirkenden Zugkräfte in zwei im voraus bestimmten Schritten vom Verschluss abgetrennt. Das abgetrennte Band verbleibt am Verschluss hängen und zudem in nach aussen und/oder nach unten abstehender Lage zum Verschluss gehalten. Ein Zurückbiegen oder Anlegen an den Flaschenhals ist infolge plastischer Verformung des Verbindungs­ steges beim Öffnen des Verschlusses nicht mehr möglich.

[0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Merkmalen der abhängigen Ansprüche enthalten.

[0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einem Aus­führungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines Verschlusses mit einem Sicherheitsband,

Figur 2 einen Querschnitt durch den Verschluss entlang Linie II-II in Figur 1,

Figur 3 einen Flaschenhals mit einem von diesem abgeschraubten Verschluss, dessen Sicherheitsband aufgebrochen ist,

Figur 4 ein vergrössert dargestellter Ausschnitt des Bandes mit einem Stütznocken und

Figur 5 ein vergrössert dargestellter Ausschnitt eines Bandes mit umlaufend gleichbleibendem Querschnitt.

[0011] In der perspektivischen Darstellung nach Figur 1 ist ein Kunst­stoffverschluss 1 mit einem Sicherheitsband 2 in einer Ansicht von unten dargestellt. Der Verschluss 1 ist nicht Gegenstand der Erfindung, und es werden dessen Merkmale bezüglich der Raumform und der für einen dichten Verschluss notwendigen Dichtungsmittel im Innern des Verschlusses 1 weder dargestellt noch näher erläu­tert.
Am Rand 3 an der offenen Seite des Verschlusses 1 ist das Si­cherheitsband 2 in Gestalt eines im wesentlichen kreiszylinder­mantelförmigen Ringes 5 angebracht. Der Ring 5 ist mittels zweier Verbindungsstege 7 und 9 im wesentlichen starr und un­trennbar oder trennbar mit dem Verschluss 1 verbunden. Unmittel­bar beim Verbindungssteg 7 ist an der Stelle B der Querschnitt des Ringes 5 durch eine Einschnurung 11 wesentlich verkleinert. Die Einschnürung 11 weist an ihrer dünnsten Stelle vorzugsweise nur noch die Dicke einer Haut auf. Zusätzlich zur Wandstärken­verringerung kann der Ring 5 an der Einschnürung 11 durch eine spitzwinklige Kerbe 13 verengt sein. Der Verbindungssteg 9 be­findet sich in einem Abstand vom Verbindungssteg 7, der vorzugs­weise geringer ist als der halbe Umfang des Ringes 5.

[0012] Seitlich des Verbindungssteges 9 an der mit A bezeichneten Stel­le ist der Ring 5 durch einen vorzugsweise in einen spitzen Win­kel auslaufenden Einschnitt 15 axial geteilt. Die Trennstelle beim Einschnitt 15 kann auch mit einer dünnen Haut überbrückt sein, deren Festigkeit vernachlässigbar klein ist, die aber op­tisch den Ring 5 einteilig erscheinen lässt, bevor dieser beim Öffnen oder Entfernen eines Ringabschnittes zerrissen wird (in gebrochenen Linien angedeutet).

[0013] Der Ring 5 kann damit in einen im wesentlichen starr und un­trennbar mit dem Verschluss 1 verbundenen kürzeren Ringabschnitt 17 und einen mit dem Verschluss 1 elastisch verbundenen längeren Ringabschnitt 19 geteilt werden. Der Ringabschnitt 19 ist an der Stelle A nur durch einen sehr schmalen Verbindungssteg 21 mit dem Verschluss 1 verbunden. Vorzugsweise wird die schwächste Stelle des Verbindungssteges 21 durch eine Kerbe 23 exakt be­stimmt.

[0014] Auf dem Ringabschnitt 19 ist in geringem Abstand zum Einschnitt 15 oder direkt an diesen anschliessend auf der Innenseite ein tangential verlaufender Haltenocken 25 angebracht. Ein weiterer Haltenocken 25 kann ebenfalls direkt anschliessend an die Ein­schnürung 11 oder in einem geringen Abstand zu dieser angeordnet sein. Weitere Haltenocken 25 können in regelmässigen oder unre­gelmässigen Abständen ebenfalls auf der Innenseite der Ringab­schnitte 17 und 19 vorgesehen sein.

[0015] Etwa in der Mitte zwischen der Einschnürung 11 und der Stelle A ist der Ringabschnitt 19 durch mindestens eine Sollbruchstelle 27, z.B. einen fadenförmigen Steg, oder eine anders ausgebilde­te, definiert aufbrechbare Verbindung mit dem Verschluss 1 ver­bunden. Direkt über der Sollbruchstelle 27 ist kein Haltenocken 25 angebracht. Der Steg 27 liegt vorzugsweise zwischen zwei 25 Haltenocken.

[0016] Der in einem Abstand zum Rand 3 des Verschlusses 1 liegende Ring 5 weist in im wesentlichen regelmässigen Abständen gegen den Rand 3 des Verschlusses 1 gerichtete Stütznocken 29 auf. Das freie Ende 31 der Stütznocken 29 liegt in geringem Abstand - wie in Figur 4 gezeigt - oder in direkter Berührung mit der Kante 3. Vorzugsweise ist an den Stütznocken 29 ein Fuss 30 angebracht, so dass eine breite Auflagefläche fur den Rand 3 des Verschlus­ses 1 entsteht. Die Auflagefläche kann parallel oder geneigt zum Rand 3 verlaufen.

[0017] Zur Erhöhung der Festigkeit des Ringes 5 bzw. der Ringabschnitte 17 und 19 kann der Ring 5 mit einer umlaufenden Rippe 33 vorse­hen sein. Auch die Rippe 33 kann an der Stelle A unterbrochen und bei der Einschnürung 11 kann deren Querschnitt ebenfalls verringert sein.

[0018] In der Figur 2, welche einen Schnitt durch den Verschluss ent­lang der Kante 3 darstellt, ist deutlich die geringere Länge des Ringabschnittes 17 mit den beiden diesen Ringabschnitt verbin­denden Stegen 7 und 9 sowie dem benachbart liegenden Einschnitt 15 bzw. der Einschnürung 11 sichtbar.
Die Haltenocken 25 sind im wesentlichen übergangsfrei in den Ring 5 überlaufend ausgebildet. Die Sollbruchstelle 27 weist einen kleinsten Durchmesser auf, der ca. zwei- bis zehnmal ge­ringer ist als die Dicke d des Ringes 5.

[0019] Anstelle eines Ringes 5 mit auf dem Umfang verteilten Stütz­nocken 29 kann auch ein Ring 5 mit umlaufender Abstützung 30 vorgesehen werden.
In Figur 5 ist der Querschnitt einer solchen umlaufenden Abstüt­zung 30 gezeigt. Bei dieser Ausgestaltung kann auf die Ausbil­dung einer Rippe 33 verzichtet werden, weil der Ring 5 an sich eine genügende Stabilität aufweist.
Die Flanken der Abstützung 30 müssen nicht geradlinig verlaufen; sie können auch bogenförmig (in gebrochenen Linien in Figur 5 angedeutet) oder geknickt ausgebildet sein.

[0020] Im folgenden wird die Funktionsweise des erfindungsgemässen Ver­schlusses 1 bzw. des aus dem Ring 5 gebildeten Sicherheitsbandes 2 näher erläutert.

[0021] Der Verschluss 1 mit dem daran angebrachten Sicherungsband 2 wird in herkömmlicher Weise mit einer Verschlussmaschine auf das Gewinde 43 einer Flasche 41 oder eines anderen eine Öffnung mit einem Gewinde 43 versehenen Behälters aufgeschraubt. Beim Auf­schrauben des Verschlusses 1 behält der kürzere Ringabschnitt 17 seine Lage zum Verschluss 1 im wesentlichen bei. Der längere Ringabschnitt 19 wird durch das Gewinde 43 und im besonderen durch den dem Gewinde 43 folgenden umlaufenden Wulst 37 an der Mündung 39 radial nach aussen gedrängt. Die elastische Verbin­dung an der Stelle A, insbesondere der dünne Verbindungssteg 21 und die Sollbruchstelle 27 sowie die Einschnürung 11 ermöglichen diese radiale Bewegung, ohne dabei Schaden zu nehmen.

[0022] Sobald die Haltenocken 25 uber den Wulst 37 an der Mündung 39 hinwegbewegt sind, d.h. sich unterhalb des Wulstes 37 befinden, springt der Ringabschnitt 19 und 17, sofern Nocken vorhanden sind, in die ursprüngliche Lage zurück und verhakt sich an der Unterseite des Wulstes 37, dessen untenliegende Flanke im we­sentlichen radial zum Flaschenhals 39 verläuft. Während des Auf­schraubens wird der Ring 5 stets von den Stütznocken 29 bzw. der umlaufenden Abstützung 30 am Verschluss 1 gestützt.

[0023] Beim Aufdrehen des Verschlusses 1 zum Öffnen der Flasche gelan­gen die Haltenocken 25 axial von unten in Anlage mit der im we­sentlichen radial verlaufenden unteren Flanke des Wulstes 37 und werden von dieser zuruckgehalten. Durch die uber die Haltenocken 25 auf den Ringabschnitt 19 wirkenden Kräfte wird der in Dreh­richtung gesehen hinter der Sollbruchstelle 27 befindliche Teil des Ringabschnittes 19 unter dem Wulst 37 am Flaschenhals 39 zuruckgehalten, während der Verschluss 1 axial nach oben geführt wird. Mit zunehmendem Abstand zwischen dem Ringabschnitt 19 und dem Rand 3 des Verschlusses 1 wird die Zugkraft auf die Soll­ bruchstelle 27 so gross, dass diese reisst. Nun wird der nur noch an der Einschnürung 11 und am Steg 21 gehaltene Ringab­schnitt 19 zwischen den beiden Verbindungsstellen unter dem Wulst 37 der Flasche 1 gehalten. Beim weiteren Aufdrehen des Verschlusses 1 oder spätestens beim Abnehmen des Verschlusses 1 reisst die Verbindung auch an der Einschnürung 11. Die Verbin­dung an der Stelle A bleibt erhalten, da die Kerbe 23 erlaubt, dass der Ringabschnitt 19 scharnierartig geschwenkt wird. Die plastische Verformung des Verbindungssteges 21 bewirkt, dass der vom Verschluss 1 teilweise abgetrennte Ringabschnitt 19 nicht in die ursprüngliche Lage zurückfedern und/oder leicht abgerissen werden kann.
Das einmal aufgerissene Sicherheitsband 2 kann auch nicht zum Schein wieder an den Verschluss 1 angelegt werden.

Ansprüche

1. Sicherheitsband an einem Gebindeverschluss aus Kunststoff, welches Sicherheitsband aus einem umlaufenden Ring besteht, der durch mehrere Stege mit dem Flaschenverschluss verbunden und beim Öffnen der Flasche vom Verschluss abtrennbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (5) aus zwei ungleich langen Ringabschnitten (17 und 19) besteht, die an den Stel­len (A und B) am Umfang durch eine örtlich begrenzte, den gesamten Ringquerschnitt örtlich verkleinernde Einschnurung (11) bzw. einen Einschnitt (15) erzeugt werden.

2. Sicherheitsband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringabschnitt (17) im wesentlichen starr und un­trennbar oder trennbar mit Stegen (7 und 9) mit dem Ver­schluss (1) verbunden und der zweite Ringabschnitt (19) durch einen elastisch ausgebildeten Steg (21) und durch die Einschnürung (11), die die beiden Ringabschnitte (17 und 19) direkt miteinander verbindet, mit dem Verschluss (1) verbun­den ist.

3. Sicherheitsband nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt (17) des Ringes (5) an den Enden durch Stege (7 und 9) im wesentlichen starr und untrennbar oder trennbar mit dem Verschluss (1) verbunden ist.

4. Sicherheitsband nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringabschnitte (17 und 19) mindes­tens je einen gegen den Verschluss (1) gerichteten, jedoch nicht mit diesem verbundenen Stütznocken (29) oder einer um­laufenden Abstützung (30) aufweisen.

5. Sicherheitsband nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass am Stütznocken (29) bzw. die umlaufende Abstützung (30) ein eine breite Auflagefläche bildender Fuss (30) angebracht ist, dessen dem Rand (3) des Verschlusses (1) zugewendete Auflagefläche parallel oder geneigt verläuft.

6. Sicherheitsband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass am Ring (5) eine Verstärkungsrippe (33) angebracht ist.

7. Sicherheitsband nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Ringabschnitt (19) mindestens ein den Ringabschnitt (19) mit dem Verschluss (1) verbindende Sollbruchstelle (27) oder ein fadenförmiger Steg angebracht ist.

8. Sicherheitsband nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Innenseite des Ringes (5) ein oder mehrere tangential ausgerichtete Haltenocken (25) ange­bracht sind.

9. Sicherheitsband nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass am Ringabschnitt (19) je ein Haltenocken (25) unmittel­bar im Anschluss an die Einschnürung (11) und/oder an die Stelle (A) beim Einschnitt (15) anschliessend angeordnet ist.

10. Sicherheitsband nach Anspruch 8 oder Anspruch 9, dadurch ge­kennzeichnet, dass im Bereich direkt über der Sollbruchstel­le (27) kein Haltenocken (25) angebracht ist.

Zeichnung