(19)
(11) EP 0 254 851 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.02.1988  Patentblatt  1988/05

(21) Anmeldenummer: 87108598.1

(22) Anmeldetag:  15.06.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 5/24, B65H 29/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 29.07.1986 CH 3043/86

(71) Anmelder: Ferag AG
CH-8340 Hinwil (CH)

(72) Erfinder:
  • Frei, Hans
    CH-8618 Oetwil am See (CH)

(74) Vertreter: Patentanwälte Schaad, Balass & Partner AG 
Dufourstrasse 101 Postfach
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Vergleichmässigen des Abstandes zwischen aufeinanderfolgenden Produkten einer Schuppenformation


    (57) Die mit ungleichem gegenseitigen Abstand (a₁, a₂) in Schuppenformation (S) ankommenden Druckprodukte (46) wer­den gegen einen Anschlag (3l) gefördert. Durch diesen wird die Vorwärtsbewegung des jeweils anstehenden Druckproduktes (46) gestoppt. Im Bereich des Anschlages (3l) ist wenig­stens ein Mitnahmerad (l5) angeordnet, das am umfang gleichmässig verteilte, abstehende Mitnahmenocken (l6) aufweist. Dieses Mitnahmerad (l5) wird im Gegenuhrzeigersinn (D) umlaufend angetrieben. Im durch den Abstand der Mitnahme­nocken (l6) und die Umlaufgeschwindigkeit (v₂) des Mitnah­merades (l5) festgelegten Takt kommt jeweils ein Mitnah­menocken (l6) auf das am Anschlag (3l) anstehende Druck­produkt (46) zur Einwirkung. Letzteres wird nach unten aus­gelenkt und durch den einwirkenden Mitnahmenocken (l6) am Anschlag (3l) vorbei zu einem Förderspalt (W) gefördert. Letzterer wird durch einen Bandförderer (3) und wenig­stens eine mit diesem zusammenwirkende Förderrolle (34) festgelegt. Im durch den Bandförderer (3) weggeführten Schuppenstrom (Sʹ) ist der Schuppenabstand im wesentlichen gleich.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Vergleichmässigen des Abstandes zwischen aufeinanderfol­genden, in einer Schuppenformation anfallenden, biegsamen, flächigen Produkten, insbesondere Druckereierzeugnissen, gemäss Oberbegriff des Anspruches l.

    [0002] Eine Vorrichtung zum Vergleichmässigen des Schuppenabstan­des dieser Art ist aus der DE-OS 3l 48 349 bekannt. Bei dieser Vorrichtung wird die Schuppenformation mittels ei­nes Bandförderers schrittweise vorgeschoben, wobei wäh­rend jedem Vorschubschritt Anschlagfinger in den Förder­weg der Schuppenformation hineinbewegt werden. Die Druck­bogen kommen dabei mit ihrer vorlaufenden Kante an den Anschlagfingern zum Anstossen, wodurch sie an ihrer wei­tern Vorwärtsbewegung gehindert werden. Am Ende jedes Vor­schubschrittes werden die Anschlagfinger wieder aus dem Förderweg herausbewegt. Die Bewegung der Anschlagfinger wird mittels Steuerscheiben gesteuert.

    [0003] Nach Freigabe der Druckbogen durch die Anschlagfinger müs­sen erstere aus dem Stillstand beschleunigt und über eine gewisse Strecke vorgeschoben werden, bevor sie in einen durch Förderräder und den Bandförderer gebildeten Förder­spalt eintreten können. Während dieses Vorschiebens be­steht nun die Gefahr, dass sich der jeweils freigegebene Druckbogen gegenüber dem vorauslaufenden Druckbogen ver­schiebt, was zu einer unerwünschten Veränderung des vor­gängig ausgeglichenen Schuppenabstandes führen kann. Diese Gefahr erhöht sich mit zunehmender Fördergeschwindigkeit.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche es erlaubt, auch bei verhältnismässig hohen Förder­geschwindigkeiten den Schuppenabstand genau auf einen be­stimmten Wert auszugleichen.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruches l gelöst.

    [0006] Der Weitertransport der durch die Anschlaganordnung an ihrer weiteren Vorwärtsbewegung gehinderten Produkte wird durch die Mitnehmeranordnung veranlasst, die genau im gewünschten Takt auf die an der Anschlaganordnung anstehenden Produkte einwirkt und deren Vorbeibewegung an der Anschlaganordnung auslöst. Damit werden die Produkte hinter der Anschlagan­ordnung im jeweils richtigen Zeitpunkt vom hinteren Teil der Förderanordnung erfasst und von dieser zusammen mit den vorauslaufenden Produkten weggefördert. Dies bedeutet, dass der Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Produkten im we­sentlichen immer der gewünschten Sollgrösse entspricht.

    [0007] Bevorzugte Weiterausgestaltungen der erfindungsgemässen Vorrichtung bilden Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

    [0008] Im folgenden werden an Hand der Zeichnung Ausführungsbei­spiele des Erfindungsgegenstandes näher erläutert. Es zeigt rein schematisch:

    Fig. l in Seitenansicht und im Schnitt etwa entlang der Linie I-I in Fig. 2 eine erste Ausführungs­form einer Vorrichtung zum Vergleich mässigen des Schuppenabstandes,

    Fig. 2 die Vorrichtung gemäss Fig. l in Draufsicht,

    Fig. 3 in einer der Fig. l entsprechenden Darstel­lung und in gegenüber dieser Fig. l vergrös­sertem Massstab einen Teil der Vergleichmäs­sigungsvorrichtung in einer anderen Arbeits­phase, und

    Fig. 4 in einer der Fig. 3 entsprechenden Darstellung eine zweite Ausführungsform einer Vorrichtung zum Vergleich mässigen des Schuppenabstandes.



    [0009] Wie insbesondere aus den Fig. l und 3 hervorgeht, ist eine Förderanordnung l vorhanden, die durch zwei Bandförderer 2, 3 gebildet wird. Die beiden Bandförderer 2, 3 sind in de­ren Förderrichtung A bzw. B gesehen hintereinander angeord­net, wobei der hintere Bandförderer 3 gegenüber dem vor­geschalteten Bandförderer 2 eine schräg nach abwärts gerich­tete Förderrichtung B aufweist. Beide Bandförderer 2, 3 wer­den von einer in Fig. l nur schematisch dargestellte An­triebswelle 4 her angetrieben, die auf nicht näher darge­stellte Weise im Uhrzeigersinn umlaufend angetrieben wird. Diese Drehbewegung der Antriebswelle 4 wird über nur sche­matisch dargestellte Ketten 5 und 6 auf die Umlenkwalzen 7 und 8 der Bandförderer 2, 3 übertragen. Die Umlaufge­schwindigkeit und somit die Fördergeschwindigkeit der Band­förderer 2, 3 ist mit v₁, vo bezeichnet. Der förderwirksame (s. Fig. l) Trum 3a des hinteren Bandförderers 3 läuft über ein geneigt angeordnetes Stützblech 9.

    [0010] Die beiden Bandförderer 2, 3 sind in einem Abstand vonein­ ander angeordnet, durch den eine förderunwirksame Strecke l0 festgelegt wird. Wie die Fig. l und 3 zeigen, sind in dieser förderunwirksamen Strecke l0 frei drehbar gelagerte Rollen ll angeordnet. Anstelle dieser Rollen ll könnte auch ein Stützblech vorgesehen werden.

    [0011] Oberhalb des hinteren Bandförderers 3 ist eine Anschlagan­ordnung l2 sowie eine Mitnehmeranordnung l3 vorhanden. Die Mitnehmeranordnung l3 wird durch zwei in einem Abstand von­einander angeordnete Mitnahmeräder l4, l5 (Fig. 2) gebil­det. Jedes dieser Mitnahmeräder l4, l5 ist an seinem Um­fang mit abstehenden Mitnahmenocken l6 versehen, die in Um­fangsrichtung gleichmässig verteilt angeordnet sind. Die Mitnahmeräder l4, l5 sitzen auf einer Welle l7, welche in zwei Schwenkhebeln l8 und l9 gelagert ist, wie das insbe­sondere aus Fig. 2 hervorgeht. An ihrem andern Ende sind die Schwenkhebel l8, l9 schwenkbar auf einer Welle 20 ge­lagert, die in einem Rahmen 2l (Fig. l) gelagert ist. Die Welle 20 verläuft etwa parallel zur durch den Bandförderer 2 festgelegten Förderebene und im wesentlichen rechtwinklig zur Förderrichtung A. Die Welle 20 wird von der Umlenkwalze 7 des vorderen Bandförderers 2 her über eine nur schematisch dargestellte Kette 22 im Gegenuhrzeigersinn angetrieben. Auf der Welle 20 sitzt ein Kettenrad 23, das in Richtung des Pfeiles C (Fig. l) dreht. Mit diesem Kettenrad 23 ist eine Kette 24 im Eingriff, die über ein zweites Kettenrad 25 geführt ist, das auf der Welle l7 sitzt. Die Kette 24 wird mittels eines Spannrades 26 gespannt gehalten. Ueber die Kette 24 werden somit die beiden Mitnahmeräder l4, l5 in Richtung des Pfeiles D (Fig. l und 3) umlaufend ange­trieben. Die Umfangsgeschwindigkeit v₂ dieser Mitnahmeräder l4, l5 ist im wesentlichen gleich der Fördergeschwindigkeit vO des Bandförderers 3. Die beiden Schwenkhebel l8 und l9 sind mittels eines Querträgers 27 miteinander ver­bunden. An diesem Querträger ist ein L-förmiges Halteele­ment 28 befestigt, das in Längsrichtung des längeren Schen­kels, d.h. in Richtung des Pfeiles E, längsverschiebbar ist. Mittels einer mit 29 bezeichneten Arretierschraube kann das Halteelement 28 in seiner Lage fixiert werden. Am kürzeren Schenkel des Halteelementes 25 ist ein ebenfalls L-förmiger Träger 30 gehalten, der an seinem freien Ende einen nach un­ten abstehenden Anschlag 3l aufweist, der mit dem Träger 30 einstückig ausgebildet ist. Der Anschlag 3l endet in einem Abstand vom förderwirksamen Trum 3a des hinteren Bandförderers 3 und legt mit diesem einen Druchtrittsspalt 32 fest. Die Grösse dieses Durchtrittsspaltes 32 kann durch Verschieben des Trägers 30 in Richtung des Pfeiles F ver­ändert werden. Zur Arretierung des Trägers 30 ist eine wei­tere Arretierschraube 29ʹ vorgesehen. Am Anschlag 3l ist ein in Förderrichtung A,B gesehen nach hinten weisendes Leitblech 33 angebracht.

    [0012] Mit dem hinteren Bandförderer 3 wirken zwei frei drehbar gelagerte Förderrollen 34 und 35 (Fig. 2) zusammen, von de­nen jede in einem Doppelhebel 36 bzw. 37 gelagert ist. Je­der Doppelhebel 36, 37 ist mit einer seitlich wegragenden Abstützung 38, 39 versehen, auf der sich eine Verstell­schraube 40 bzw. 4l abstützt. Diese Verstellschrauben 40, 4l durchsetzen den Querträger 27 und dienen dazu, die Schwenklage der Hebel l8, l9 bzw. der Doppelhebel 36, 37 einstellen zu können. Anders ausgedrückt kann mittels der Verstellschrauben 40, 4l die Neigung der Hebel l8, l9 in bezug auf die Doppelhebel 36, 37 verstellt werden.

    [0013] An einem, Teil des Rahmens bildenden, Querträger 42 ist ein Druckmechanismus 43 befestigt, der aus einer Druckfeder 44 und einer Einstellschraube 45 gebildet wird. Die sich auf dem Querträger 27 abstützende Druckfeder 44 übt auf die He­bel l8,l9 und über die Verstellschrauben 40, 4l auch auf die Doppelhebel 36, 37 einen Druck aus, was bewirkt, dass die Förderrollen 34, 35 gegen den hinteren Bandförderer 3 bzw. die geförderte Schuppenformation Sʹ gedrückt werden, und die Mitnahmeräder l4, l5 in ihrer durch die Verstellschrau­ben 40, 4l festgelegten Höhenlage bezüglich der Förderrol­len 34, 35 gehalten werden. Der von der Druckfeder 44 aus­geübte Druck kann mittels der Einstellschraube 45 ver­ändert werden.

    [0014] Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen Vorrichtung ist wie folgt:
    Durch den vorderen Bandförderer 2 werden die mit 46 bezeich­neten Druckprodukte in Schuppenformation S in Förderrich­tung A gegen die Anschlaganordnung l2 gefördert. Wie aus den Fig. l und 3 hervorgeht, liegt dabei jedes Druckprodukt 46 auf dem vorauslaufenden Druckprodukt auf. Dies bedeutet, dass die vorlaufenden Kanten 46a der Druckprodukte 46 in der zugeführten Schuppenformation S oben liegen. Der Schup­penabstand, d.h. der Abstand a₁, a₂ zwischen den vorlaufen­den Kanten 46a aufeinanderfolgender Druckprodukte 46, ist in der ankommenden Schuppenformation S ungleichmässig. So ist der Schuppenabstand a₁ grösser als der Schuppenabstand a₂.

    [0015] Die in Richtung des Pfeiles A auf den Anschlag 3l zulaufen­den Druckprodukte 46, welche durch das Leitblech 33 an einem Hochbiegen gehindert werden, kommen mit ihrer vor­laufenden Kante 46a, die beim gezeigten Ausführungsbeispiel die Falzkante ist, am Anschlag 3l zum Anstehen. Die Vor­wärtsbewegung des jeweils am Anschlag 3l anstehenden Druck­produktes 46ʹ wird somit gestoppt. Die, wie beschrieben, mit der Umfangsgeschwindigkeit v₂ umlaufenden Mitnahmeräder l4, l5 kommen nun periodisch mit ihren Mitnahmenocken l6 auf den vorauslaufenden Bereich 47 der jeweils am Anschlag 3l anstehenden Druckprodukte 46 zur Einwirkung, wie das in den Fig. l und 3 an Hand des mit 46ʹ bezeichneten Druck­produktes dargestellt ist. Der Mitnahmenocken l6 lenkt den vorlaufenden Bereich 47 des Druckproduktes 46ʹ nach unten aus und drückt ihn gegen den angetriebenen Bandförderer 3 bzw. das durch diesen mitgenommene vorauslaufende Druckpro­dukt. Dieses Druckprodukt 46ʹ wird somit durch den Mitnahme­nocken l6 und den Bandförderer 3 mitgenommen, durch den Durchtrittsspalt 32 hindurchgezogen und in den Förderspalt W zwischen den Förderrollen 34, 35 und dem förderwirksamen Trum 3a des hinteren Bandförderers 3 gebracht. Hier wird das Druckprodukt 46 zur Weiterförderung vom Förderband 3 übernommen, und die Mitnahmenocken l6 lösen sich vom Druck­produkt 46ʹ. Das Biegen des vorlaufenden Bereiches 47 des Druckproduktes 46ʹ nach unten und das damit verbundene Aufwölben dieses Druckproduktes 46ʹ hat zur Folge, dass das nachfolgende Produkt 46 angehoben wird. Damit wird erreicht, dass dieses nachfolgende Produkt sicher am Anschlag 3l anstösst. Die Höhe des Durchtrittsspaltes 32 kann auf die Dicke der Produkte 46 abgestimmt werden, damit nicht zwei Druckprodukte miteinander durch diesen Durch­trittsspalt 32 hindurchgezogen werden können.

    [0016] Wie bereits erwähnt, ist dem hintern Bandförderer 3 eine förderunwirksame Strecke l0 vorgeschaltet. Das Vorschieben der Druckprodukte 46 zum Anschlag 3l erfolgt somit in er­ster Linie durch das jeweils vorauslaufende Druckprodukt 46ʹ, das wie beschrieben durch Mitnahmenocken l6 zum Förderspalt W transportiert wird. Da das jeweils nachfol­gende Druckprodukt 46 nicht vorgeschoben wird, währenddem das vorauslaufende Druckprodukt 46ʹ am Anschlag 3l ansteht, bleibt der Schuppenabstand im wesentlichen unverändert. Würde namlich das nachfolgende Druckprodukt vorgeschoben, während das vorauslaufende Druckprodukt durch den Anschlag 3l an einer Weiterbewegung gehindert wird, so würde der Schuppenabstand verkleinert. Das Vorsehen der förderunwirk­samen Strecke l0 hat den weiteren Vorteil, dass auf den nachlaufenden Bereich des am Anschlag 3l anstehenden Druck­produktes 46ʹ keine Förderwirkung ausgeübt wird, welche ein unerwünschtes Aufwölben dieses Druckproduktes 46ʹ zur Folge hätte.

    [0017] Da, wie bereits erwähnt, die durch die Mitnahmenocken l6 bewirkte Weiterbewegung der am Anschlag 3l anstehenden Druckprodukte 46 in zeitlich genau festgelegten Abständen erfolgt, ist der Schuppenabstand a₀ innerhalb der durch den hinteren Bandförderer 3 weggeführten Schuppenformation Sʹ praktisch immer gleich. Unterschiede im Schuppenabstand a₁, a₂ im ankommenden Schuppenstrom S werden somit auf einfa­che Weise auch dann zuverlässig ausgeglichen, wenn die Druckprodukte 46 mit verhältnismässig hoher Geschwindigkeit v₁, vo gefördert werden.

    [0018] In Fig. 4 ist in einer Darstellung, die der Darstellung in Fig. 3 entspricht, eine zweite Ausführungsform einer Ver­ gleichmässigungsvorrichtung dargestellt. Dabei sind sich entsprechende Bauteile in den Fig. l - 3 und 4 mit densel­ben Bezugsziffern bezeichnet.

    [0019] Im Unterschied zur Ausführungsform gemäss den Fig. l - 3 ist bei der Ausführungsform gemäss Fig. 4 die Mitnehmeran­ordnung l3 unterhalb des Förderweges der Druckprodukte 46 angeordnet. Diese Druckprodukte 46 werden dafür im Gegen­satz zur ersten Ausführungsform in einer Schuppenformation S zugeführt, in der jedes Druckprodukt 46 auf dem nachfol­genden Druckprodukt aufliegt. Dies bedeutet, dass in dieser Schuppenformation S die vorlaufenden Kanten 46a der Druck­produkte 46 unten liegen.

    [0020] Wie aus Fig. 4 hervorgeht, ist in der förderunwirksamen Strecke l0 zwischen den beiden Bandförderern 2, 3 ein Stütz­blech 48 angeordnet, auf dem die Druckprodukte 46 mit ih­rem vorlaufenden Bereich 47 zur Auflage kommen. Die Mitneh­meranordnung l3 weist ebenfalls zwei Mitnahmeräder auf, von denen nur das Mitnahmerad 49 sichtbar ist. Die Mitnahmerä­der 49 sind ebenfalls mit abstehenden Mitnahmenocken 50 ver­sehen, die in Umfangsrichtung gleichmässig verteilt angeord­net sind. Die Mitnahmeräder 49 werden in Richtung des Pfei­les G mit der Umfangsgeschwindigkeit v₂ umlaufend angetrie­ben.

    [0021] Die Anschlaganordnung l2 weist einen Anschlag 5l auf, der durch einen hochgebogenen Teil des Stützbleches 48 gebildet wird. Dieser Anschlag 5l geht in eine Führungsrampe 52 über.

    [0022] Oberhalb des hinteren Bandförders 3 sind zwei Förderrollen angeordnet, von denen nur die Förderrolle 53 sichtbar ist. Jede Förderrolle 53 ist an einem schwenkbar gelagerten Hebel 54 gelagert. Die Förderrollen 53 werden in Richtung des Pfeiles H umlaufend angetrieben. Dies erfolgt über einen Antriebsriemen 55, der über eine Führungsrolle 56 geführt ist und in Richtung des Pfeiles I umläuft. Der zwischen der Führungsrolle 56 und der Förderrolle 53 lie­gende Abschnitt 55a des Antriebriemens 55 dient zudem als oberes Begrenzungselement.

    [0023] Das Ausgleichen des Schuppenabstandes a₁, a₂ im ankommen­den Schuppenstrom S erfolgt grundsätzlich auf die an Hand der Fig. l - 3 beschriebene Weise.

    [0024] Die in Richtung des Pfeiles A geförderten Druckprodukte 46 stossen mit ihrer vorlaufenden Kante 46a am Anschlag 5l an, wie das an Hand des mit 46ʹ bezeichneten Produktes darge­stellt ist. Der vorlaufende Bereich 47 des am Anschlag 5l anstehenden Produktes 46ʹ wird nun durch einen Mitnahme­nocken 50 erfasst, über den Anschlag 5l hinausgehoben und gegen den Abschnitt 55a des Antriebsriemens 55 bzw. das vorauslaufende Druckprodukt gedrückt, das durch die Förder­rollen 53 und den Bandförderer 3 vorgeschoben wird. Zudem wird das Produkt 46ʹ durch den Mitnahmenocken 50 und den Abschnitt 55a des Riemens 55 bzw. das vorauslaufende Druck­produkt in den Förderspalt W zwischen dem förderwirksamen Trum 3a des Förderers 3 und den Förderrollen 53 gezogen. Von diesem Zeitpunkt an übernehmen die Förderrollen 53 und der Bandförderer 3 den Weitertransport des Druckproduktes 46ʹ. Auch bei dieser Ausführungsform ist der mit aO be­zeichnete Schuppenabstand im durch den hinteren Bandförde­rer 3 weggeführten Schuppenstrom Sʹ im wesentlichen immer gleich.

    [0025] Bei beiden gezeigten Ausführungsformen wird das am Anschlag 3l,5l anstehende Druckprodukt 46ʹ nach der Auslenkung durch einen Mitnahmenocken l6, 50 durch letzteren gegen den angetriebenen Bandförderer 3 bzw. den Abschnitt 55a des ebenfalls angetriebenen Antriebsriemens 55 bzw. das vorauslaufende Druckprodukt gedrückt, welches bereits durch den Bandförderer 3 und die Förderrollen 34, 35 bzw. 53 erfasst worden ist. Somit wird das am Anschlag 3l, 5l zum Stillstand gekommene Druckprodukt 46ʹ unmittel­bar nach der Auslenkung klemmend festgehalten und mit der Fördergeschwindigkeit vO des hintern Bandförderers 3 vor­wärtsbewegt. Damit wird sichergestellt, dass dieses Druck­produkt 46ʹ seine Lage gegenüber dem vorauslaufenden Druckprodukt nicht verändern kann.

    [0026] Es versteht sich, dass die gezeigten Vergleichmässigungs­vorrichtungen in verschiedenen Teilen anders als wie be­schrieben ausgebildet sein können. Von den verschiedenen möglichen Varianten werden im folgenden nur einige wenige kurz erläutert.

    [0027] Statt, wie gezeigt, zwei Mitnahmeräder und einen Anschlag vorzusehen, der zwischen den Mitnahmerädern angeordnet ist, ist es auch möglich, zwei Anschläge und ein zwischen diesen angeordnetes Mitnahmerad vorzusehen. Anstelle von vier Mitnahmenocken kann eine grössere oder auch kleinere An­zahl von Mitnahmenocken vorgesehen werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Vergleichmässigen des Abstandes zwi­schen aufeinanderfolgenden, in einer Schuppenformation an­fallenden, biegsamen, flächigen Produkten, insbesondere Druckereierzeugnissen, mit einer Förderanordnung zum Fördern der Produkte und einer die geförderten Produkte während einer gewissen Zeit an deren Vorwärtsbewegung hindernden Anschlaganordnung, an der die Produkte mit ihrer vorlaufen­den Kante zum Anstossen bringbar sind, gekennzeichnet durch eine periodisch jeweils auf den vorlaufenden Bereich (47) eines an der Anschlaganordung (l2) anstehenden Produktes (46) zur Einwirkung bringbare Mitnehmeranordnung (l3), die das erfasste Produkt (46) in den Wirkbereich des in Förder­richtung (A,B) gesehen hinter der Anschlaganordnung (l2) liegenden Teils (3) der kontinuierlich angetriebenen Förder­anordnung (l) bringt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlaganordnung (l2) feststehend ausgebildet ist und in den Förderweg der Produkte (46) hineinragt und dass die Mitnehmeranordnung (l3) die an der Anschlaganordnung (l2) anstehenden Produkte (46) aus deren Wirkbereich aus­lenkt und vorzugsweise in Förderrichtung (A,B) der Förder­anordnung (l) mitnimmt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch l oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Förderanordnung (l) zwei hintereinander angeordnete Förderer (2, 3) aufweist und die Anschlaganord­nung (l2) im Bereich des in Förderrichtung (A,B) gesehen hinteren Förderers (3) angeordnet ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden in einem Abstand voneinander angeordneten Förderern (2,3) eine förderunwirksame Strek­ke (l0) vorgesehen ist, die vorzugsweise durch eine Aufla­ge (ll,48) für die Produkte (46) gebildet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Förderanordnung (l) wenigstens eine mit dem hintern Förderer (3) zusammenwirkende Rolle (34,35; 53) aufweist, die mit dem hintern Förderer (3) einen Förderspalt (W) bildet, dem die Mitnehmeranordnung (l3) das jeweils er­fasste Produkt (46ʹ) zuführt.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche l - 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmeranordnung (l3) wenigstens ein auf der einen Seite des Förderweges der Produkte (46) angeordnetes, periodisch zur Einwirkung auf ein Produkt (46) bringbares Mitnahmeorgan (l4,l5;49) aufweist, das mit einer der Fördergeschwindigkeit (vO) der Förderanordnung (l) im wesentlichen entsprechenden Umfangsgeschwindigkeit (v₂) um­laufend angetrieben ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeorgan ein mit am Umfang verteilt und in einem Abstand voneinander angeordneten Mitnehmern (l6;50) versehenes Rad (l4,l5;49) ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche l - 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Anschlaganordnung (l2) und die Mitnehmeranordnung (l3) oberhalb der Förderanordnung (l) befinden.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 8, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Anschlaganordnung (l2) wenigstens ein Anschlagelement (3l) aufweist, das oberhalb des hintern Förderers (3) angeordnet ist und mit diesem einen Durch­trittsspalt (32) bildet, wobei vorzugsweise das Anschlag­element (3l) zur Veränderung des Durchtrittsspaltes (32) höhenverstellbar ist.
     
    l0. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5, 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeorgan (l4,l5) an einem ersten Hebel (l8,l9) drehbar gelagert ist, der um eine im wesentlichen parallel zur Förderebene und etwa rechtwinklig zur Förderrichtung (A,B) der Förderanordnung (l) verlaufen­de Achse (20) schwenkbar ist und der mit einem zweiten, vorzugsweise um dieselbe Achse (20) schwenkbaren, Hebel (36,37) gekoppelt ist, an welchem die auf der Schuppenfor­mation (Sʹ) zur Auflage kommende Rolle (34,35) drehbar ge­lagert ist.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch l0, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Hebel (l8,l9) in seiner Schwenklage bezüg­lich des zweiten Hebels (36,37) einstellbar ist.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch l0, gekennzeichnet durch eine auf die beiden Hebel (l8,l9;36,37) einwirkende und diese gegen die Förderanordnung (l) bzw. die Schuppenfor­mation (Sʹ) drückende Druckeinrichtung (43).
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche l - 7, da­durch gekennzeichnet, dass die Mitnehmeranordnung (l3, 49) auf der Unterseite des Förderweges der Produkte (46) angeordnet ist und letztere nach oben über die Anschlag­anordnung (l2, 5l) anhebt.
     
    14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeorgan (l4, l5) benach­bart zum hintern Bandförderer (3) angeordnet ist.
     
    15. Vorrichtung nach den Ansprüchen 6 und l3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeorgan (49) unterhalb eines Begrenzungselementes (55a) angeordnet ist, das sich oberhalb des Förderweges der Produkte (46) befindet.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht