(19)
(11) EP 0 254 969 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.02.1988  Patentblatt  1988/05

(21) Anmeldenummer: 87110251.3

(22) Anmeldetag:  16.07.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B05C 17/00, B65D 83/00, E04F 21/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 30.07.1986 DE 8620379 U
04.04.1987 DE 8705030 U

(71) Anmelder: ARA-Werk Krämer GmbH + Co.
D-72669 Unterensingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Segatz, Wilhelm
    D-7321 Zell u. A. (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum strangförmigen Austragen von pastösen Massen


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum strangförmigen Austragen von pastösen, in verformbaren Schlauchbeuteln (6) enthaltenen Massen, mit einem Schlauchbeutel (6) be­ladbaren Zylinder (2), dessen in Austragrichtung weisende Stirn­seite eine mit dem Tüllenanschluß des Schlauchbeutels (6) fluch­tende zentrale Durchbrechung aufweist, einem im Zylinder (2) axial gegen den Schlauchbeutel (6) verschiebbaren, im wesent­lichen kolbenförmigen Druckstück (7) und einer Einrichtung zur axialen Verschiebung des Druckstückes (7). Um zu vermeiden, daß nach Beendigung und nach jeder Unterbrechung des Austragvor­ganges noch ein kleiner Rest Material aus der Tülle austritt, weist das Druckstück (7) eine sich an der Wandung des Zylinders (2) abstützende und mit dieser zusammenwirkende Druckentlastungs­feder (13) auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum strangförmigen Austragen von pastösen, in verformbaren Schlauchbeuteln ent­haltenen Massen, mit einem mit einem Schlauchbeutel beladba­ren Zylinder, dessen in Austragrichtung weisende Stirnseite eine mit dem Tüllenanschluß des Schlauchbeutels fluchtende zentrale Durchbrechung bzw. Auslaßöffnung aufweist, einem im Zylinder axial gegen den Schlauchbeutel verschiebbaren, im wesentlichen kolbenförmigen Druckstück und einer Einrichtung zur axialen Verschiebung des Druckstückes.

    [0002] Beim Einsatz einer solchen, in aller Regel pistolenartig ausgebildeten Vorrichtung, ergibt sich immer wieder, daß nach der Beendigung und jeder Unterbrechung des Austragvor­ganges noch ein kleiner Rest aus der Tülle austritt. Dieses unkontrollierte Austreten von Schlauchbeutelinhalt hat zur Folge, daß das Arbeitsgerät vor jedem Einsatz und nach jeder Unterbrechung jeweils stirnseitig gesäubert werden muß, was zeitraubend ist und zu unnötigem, kostenverursachendem Ver­lust an Schlauchbeutelinhalt führt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art dahingehend zu verbessern, daß sich mit ihr ohne Inkaufnahme des vorerwähnten unkon­trollierten Austretens von Schlauchbeutelinhalt arbeiten läßt.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art gelöst, bei der das Druck­stück eine sich an der Zylinderwandung abstützende und mit dieser zusammenwirkende Druckentlastungsfeder aufweist. Die­se Feder bewirkt, daß das Druckstück nach dessen Druckent­lastung, d.h. bei Beendigung oder während einer Unterbre­chung des Austragvorganges nicht in der jeweiligen Arbeits­stellung verbleibt, sondern um einen vom Federweg abhängigen Betrag zurückbewegt wird, wodurch auch der Schlauchbeutelin­halt drucklos wird und die Masse keine Veranlassung hat, unkontrolliert auszutreten. Das freie Ende der Druckentla­stungsfeder ist entlang der Zylinderinnenwand unter Reibung verschiebbar.

    [0005] Die Druckentlastungsfeder, die wegen der Wirkung, die sie nach Beendigung oder während einer Unterbrechung des Aus­tragvorganges auf das Druckstück ausübt, auch als "Rück­stellfeder" bezeichnet werden könnte, ist vorzugsweise an der austragseitigen Stirnseite des Druckstückes vorgesehen. Grundsätzlich wäre es jedoch auch möglich, am Umfang des Druckstückes oder an dessen vom Schlauchbeutel abgewandten Stirnseite eine entsprechend ausgebildete Feder vorzusehen. Die Anordnung der Druckentlastungsfeder an der austragseiti­gen Stirnseite des Druckstückes ist jedoch vorzuziehen, da sich durch sie ein Einklemmen des Schlauchbeutels zwischen dem Druckstück und der Zylinderinnenwand problemlos verhin­dern läßt.

    [0006] Ist die Druckentlastungsfeder an der austragseitigen Stirn­seite des Druckstückes vorgesehen, so ist sie vorzugsweise flächig und so ausgebildet, daß sie an das kolbenseitige Ende des Schlauchbeutels zur Anlage bringbar ist, wobei sie vorzugsweise mit radialen Federlappen versehen ist. So kann die Druckentlastungsfeder beispielsweise streifenförmig oder sternförmig ausgebildet sein.

    [0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform trägt das Druckstück auf seiner zum Schlauchbeutel hinweisenden Seite eine mit von radialen Schlitzen begrenzten Federlappen versehene Fe­derscheibe, deren Außendurchmesser vor dem Einsetzen des Druckstückes in den Zylinder größer als der Innendurchmesser des Zylinders ist, mit der Folge, daß sich die Federlappen nach dem Einsetzen des Druckstückes federnd gegen die Zylin­derinnenwand abstützen.

    [0008] Die Länge der Feder bzw. der Außendurchmesser der vorerwähn­ten Federscheibe ist vorzugsweise 8 - l2 % größer als der Innendurchmesser des Zylinders. Die Randbereiche der Feder­scheibe sind vorzugsweise vom Druckstück weg gerichtet, ver­laufen also in Richtung auf den Schlauchbeutel.

    [0009] Das Druckstück kann auf seiner in Austragrichtung, also zum Schlauchbeutel hin weisenden Seite konkav ausgebildet sein. Dabei ist der Radius der dadurch gebildeten Aushöhlung vor­zugsweise kleiner als der Radius der eingespannten, jedoch in Druckrichtung unbelasteten Feder.

    [0010] Die Druckentlastungsfeder ist vorzugsweise zumindest im Be­reich ihrer Federlappen vom Druckstück federnd abhebbar und mit dem Druckstück vorzugsweise über eine zentrale, axial verlaufende Schraube, vorzugsweise unter Zwischenlage einer Beilegscheibe verschraubt. Sie kann aus einem federelasti­schen Kunststoff, vorzugsweise Polyäthylen gefertigt sein. Gegenüber Gummi, der eine Bremsung des Druckstückes verursa­chen würde, bietet ein federelastischer Kunststoff den Vor­teil, daß es nur minimale Reibungskräfte hervorruft, so daß stets mit einem dem Arbeitsdruck im wesentlichen entspre­chenden Anpreßdruck gearbeitet werden kann.

    [0011] Ist eine pneumatisch arbeitende Einrichtung zur axialen Ver­schiebung des Druckstückes vorgesehen, so kann zur Abdich­tung des Druckstückes gegenüber der Zylinderinnenwand eine elastische Dichtung vorgesehen sein, deren Außendurchmesser vor dem Einsetzen in den Zylinder vorzugsweise größer als der Innendurchmesser des Zylinders ist. Bei einer Ausfüh­rungsform ist diese Dichtung als Manschettendichtung ausge­bildet und auf der vom Schlauchbeutel abgewandten Stirnseite des Druckstückes angeordnet.

    [0012] Das vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Druckstück kann eine oder mehrere umlaufende Nuten aufweisen. Das Druckstück wird hierdurch leichter und läßt sich leichter verschieben. In einer solchen, insbesondere im Mittelbereich umlaufenden Nut ist bei einer bevorzugten Ausführungsform ein elasti­scher, radial gegen die Innenwand des Zylinders wirkender Dichtring angeordnet. Ist eine pneumatisch arbeitende Ein­richtung zur axialen Verschiebung des Druckstückes vorgese­hen, so kann dieser Dichtring eine unter Druckluftbeauf­schlagung aufweitbare Dichtlippe aufweisen, so daß das Druckstück problemlos in den Zylinder eingesetzt werden kann und dennoch während des Arbeitsvorganges eine optimale Rund­um-Abdichtung gewährleistet ist. Der Dichtring ist vorzugs­weise als Profilring ausgebildet, der eine von der Druck­luftbeaufschlagung im wesentlichen unabhängige geringe Be­rührungsfläche mit der Innenwand des Zylinders aufweist, wodurch die Reibung klein gehalten wird.

    [0013] Um eine Verkantung des Druckstückes innerhalb des Zylinders zu verhindern, kann das Druckstück in seinem Außendurchmes­ser im wesentlichen dem Innendurchmesser des Zylinders ange­paßt sein. Eine Verkantung des Druckstückes innerhalb des Zylinders kann mit besonderem Vorteil durch im Druckstück vorgesehene Führungsnocken verhindert werden, die in minde­stens einer, vorzugsweise zwei Ebenen gleichmäßig um den Druckstück-Umfang verteilt angeordnet sind und eine sichere und reibungsarme Führung des Druckstückes innerhalb des Zy­linders gewährleisten. Die beiden Ebenen sind vorzugsweise beidseitig vom Dichtungsring vorgesehen.

    [0014] Der Zylinder der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann an sei­nem Austragende einen mit ihm lösbar verbundenen, vorzugs­weise verschraubbaren Deckel mit einer zentralen Durchbre chung aufweisen, die in eine mit dem Deckel verschraubbaren Austragtülle bzw. -düse übergeht. Auf seiner Innenseite weist dieser Deckel vorzugsweise eine plane Anlagefläche für den Schlauchbeutel auf, in deren Zentrum vorzugsweise eine der Aufnahme des Randes des aufgeschnittenen Beutels dienen­de Vertiefung vorgesehen ist, die vorzugsweise konisch in die zentrale Durchbrechung bzw. Auslaßöffnung übergeht. Die plane Anlagefläche bietet dabei der Vorteil, daß der Schlauchbeutel unter der Wirkung des auf ihn einwirkenden Druckstückes praktisch vollständig geleert werden kann. Der vorerwähnte Deckel kann einen äußeren, im wesentlichen zy­lindrischen Ansatz zur Verschraubung der Austragdüse aufwei­sen, wobei dieser Ansatz vorzugsweise ein Außengewinde auf­weist, insbesondere derart, daß herkömmliche Kartuschendüsen mit ihm verschraubt werden können. Die Auslaßöffnung im An­satz ist vorzugsweise im Innendurchmesser so bemessen, daß sie im wesentlichen der Auslaßöffnung herkömmlicher Kartu­schen entspricht. Dadurch können gleiche Verhältnisse wie bei der Verarbeitung von Kartuschen erreicht werden.

    [0015] Der vorerwähnte Deckel ist vorzugsweise zweiteilig ausgebil­det, wobei ein Deckelteil von einer Überwurfmutter und das andere Deckelteil von einem Ansatzstück gebildet ist, das die vorerwähnte ebene Anlagefläche für den Schlauchbeutel und vorzugsweise die der Aufnahme des Randes des aufge­schnittenen Beutels dienende Vertiefung aufweist. Eine sol­che zweiteilige Deckelausführung bietet den Vorteil, daß der Zylinder ohne Drehung des Ansatzstückes geöffnet und bei­spielsweise bei einem erforderlichen Farbwechsel der Schlauchbeutel jederzeit, also auch vor seiner endgültigen Entleerung, zusammen mit der ihm im Deckel zugeordneten An­satzstück und der mit dieser verbundenen Austragdüse gegen einen anderen Schlauchbeutel mit anderem Ansatzstück ausge­tauscht werden kann. Das vorerwähnte Ansatzstück ist vor­zugsweise so bemessen, daß es mindestens teilweise stirnsei­tig in das Innere des Zylinders einführbar ist. Zwischen den beiden Deckelteilen, also zwischen der Überwurfmutter und dem Ansatzstück, kann eine Rastverbindung vorgesehen sein, die ein unbeabsichtigtes axiales Lösen beider Deckelteile voneinander verhindert.

    [0016] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung, die für sich alleine oder zu mehreren in Kombination bei einer Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein kön­nen, ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung im Zusammenhang mit der Zeichnung.

    [0017] In der Zeichnung zeigen jeweils schematisch:

    Fig. l eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

    Fig. 2 eine vergrößerte Seitenansicht des Druck­stückes der Vorrichtung gemäß Fig. l,

    Fig. 3 eine Ansicht des in Fig. 2 dargestellten Druckstückes in Richtung des Pfeiles III,

    Fig. 4 die Stellung des Druckstückes der in Fig. l dargestellten Vorrichtung während des Aus­tragvorganges,

    Fig. 5 die Stellung des Druckstückes der in Fig. l dargestellten Vorrichtung nach Beendigung des Austragvorganges,

    Fig. 6 eine teilweise geschnittene vergrößerte Sei­tenansicht einer anderen Ausführungsform des Druckstückes der Vorrichtung gemäß Fig. l, und

    Fig. 7 einen Schraubdeckel mit Austragtülle bzw. -düse.



    [0018] Die in Fig. l dargestellte Vorrichtung ist pistolenartig ausgebildet. Sie weist einen Handgriff l und einen von die­sem getragenen Zylinder 2 auf. Der Zylinder 2 ist an seinem in der Zeichnung links dargestellten Ende mit einem Schraub­deckel 3 und an seinem anderen Ende mit einem Boden 4 verse­hen. Der Schraubdeckel 3 besitzt eine zentrale Durchbre­chung, die in eine Austragtülle bzw. -düse 5 übergeht. Nach dem Abschrauben des Deckels 3 kann der Zylinder 2 mit einem eine pastöse Masse enthaltenden Schlauchbeutel 6 beladen werden. Im Inneren des Zylinders 2 ist ein Druckstück 7 dicht geführt, das von der dem Schraubdeckel 3 abgewandten Seite her mit Druckluft beaufschlagbar ist, die dem Zylinder 2 über eine Leitung 8 zugeführt werden kann. Diese Leitung 8 verbindet ein im Handgriff l angeordnetes, über einen Hebel 9 betätigbares, einstellbares Druckluftventil l0 mit dem Boden 4 des Zylinders 2. Zum Druckluftventil l0 führt eine unten im Handgriff l mündende Druckluftleitung ll. Im Zylin­derboden 4 ist ein Druckentlastungsventil angeordnet, das den Überdruck im Zylinder abbaut, wenn die Druckluftzufuhr unterbrochen wird.

    [0019] Die zum Schraubdeckel 3 weisende Stirnseite des im wesentli­chen kolbenförmigen Druckstückes 7 ist konkav ausgebildet und unter Zwischenlage einer Beilegscheibe l2 über eine zen­trale Schraube l4 mit einer aus einem elastischen Kunststoff gefertigten Federscheibe l3 verschraubt. Die Federscheibe l3 ist (vgl. Fig. 3) in Draufsicht kreisförmig ausgebildet und mit zwölf radial verlaufenden Schlitzen l5 versehen, die ihren Randbereich in zwölf radial verlaufende Federlappen l6 unterteilen. Der Durchmesser der Federscheibe l3 ist nach deren Verschraubung mit dem Druckstück 7 um ca. l0 % größer als der Innendurchmesser des Zylinders 2.

    [0020] Die vom Schraubdeckel 3 abgewandte Stirnseite des Druck­stückes 7 ist mit einer elastischen, vorzugsweise federnd ausgebildeten Manschettendichtung l7 versehen, deren Außen­durchmesser vor dem Einsetzen in den Zylinder 2 größer als dessen Innendurchmesser ist, so daß sie eine dichte Führung des Druckstückes 7 im Zylinder 2 gewährleistet.

    [0021] Während des Austragvorganges werden die Federlappen l5 etwas gestaucht und in die Höhlung des Druckstückes 7 gedrückt (vgl. Fig. 4). Nach Beendigung des Austragvorganges stützen sie sich gegen die Innenwand des Zylinders 2 und auch gegen den gefalteten und verfestigten Außenbereich des Schlauch beutels ab und drücken das jetzt nicht mehr mit Druckluft beaufschlagte Druckstück 7 um den Betrag s in Richtung auf den Boden 4 des Zylinders 2 (vgl. Fig. 5). Letzteres hat zur Folge, daß der Inhalt des Schlauchbeutels 6 nicht mehr unter Druck steht und deshalb auch keine Veranlassung mehr hat, über die Tülle 5 auszutreten. Dadurch, daß die Federlappen schräg nach vorn in Austragrichtung unter Vorspannung an der Zylinderwand gleiten wird außerdem ein Einklemmen der Schlauchbeutelwandung am Druckstück vermieden, wie es bei bekannten Druckstücken mit zwei gegenüberliegenden Manschet­tendichtungen der Fall ist.

    [0022] Das in Fig. 6 teilweise geschnittene Druckstück 7ʹ trägt auf seiner in der Zeichnung nach links weisenden Stirnseite ebenfalls eine Federscheibe l3 mit radial verlaufenden Schlitzen l5 und zwischen diesen radial verlaufende Feder­lappen l6. Das in Fig. 6 dargestellte Druckstück 7ʹ ist im Durchmesser etwas kleiner als das in Fig. 2 dargestellte Druckstück 7. Im Gegensatz zu diesem weist es keine zylind­rische Mantelfläche auf. Es ist vielmehr mit zwei rundum laufenden Nuten l9, 20 und am Außenrand der beiden Stirnsei­ten mit je vier Führungsnocken 2l versehen. In der vom Fe­derstern l3 weiter entfernten Nut 20 ist ein profilierter Dichtring 22 angeordnet, der eine unter Druckluftbeaufschla­gung aufweitbare Dichtlippe 23 mit einer schmalen, umlaufen­den Dichtkante aufweist.

    [0023] Der in Fig. 7 dargestellte Deckel 24 weist ein mit einer Austragdüse 25 verschraubtes Ansatzstück 26 und eine Über wurfmutter 27 auf. Das Ansatzstück 26 weist auf seiner von der Austragdüse 25 abgewandten Seite eine plane Schlauchbeu­tel-Anlagefläche 28 und auf der anderen Seite einen zweistu-­figen Ansatz 29 auf, der mit dem die Austragdüse 25 ver­schraubt ist. Im Zentrum der Anlagefläche 28 ist eine der Aufnahme des Randes eines aufgeschnittenen Beutels dienende Vertiefung 30 vorgesehen, die ihre Fortsetzung in eine zen­tralen Durchbrechung des Ansatzes 29 findet und damit mit der Austragdüse 25 komuniziert.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum strangförmigen Austragen von pastösen, in verformbaren Schlauchbeuteln enthaltenen Massen, mit einem mit einem Schlauchbeutel beladbaren Zylinder, des­sen in Austragrichtung weisende Stirnseite eine mit dem Tüllenanschluß des Schlauchbeutels fluchtende zentrale Durchbrechung aufweist, einem im Zylinder axial gegen den Schlauchbeutel verschiebbaren, im wesentlichen kol­benförmigen Druckstück und einer Einrichtung zur axialen Verschiebung des Druckstückes, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (7) eine sich an der Wandung des Zy­linders (2) abstützende und mit dieser zusammenwirkende Druckentlastungsfeder (l3) aufweist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckentlastungsfeder (l3) an der austragseitigen Stirnseite des Druckstückes (7) vorgesehen ist und vorzugs­ weise flächig ausgebildet und an dem kolbenseitigen Ende des Schlauchbeutels (6) zur Anlage bringbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch l oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckentlastungsfeder (l3) radiale Federlappen (l6) aufweist, insbesondere das Druckstück (7) auf seiner zum Schlauchbeutel (6) hin weisende Seite eine mit von radialen Schlitzen (l5) begrenzten Federlappen (l6) versehene Feder­scheibe (l3) trägt, deren Außendurchmesser vor dem Einsetzen des Druckstückes (7) in den Zylinder (2) größer als der Innen­durchmesser des Zylinders (2) ist, wobei die Randbereiche der Federscheibe (l3) vorzugsweise vom Druckstück (7) weg gerichtet sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser der als Federscheibe (l3) ausgebildeten Druckentlastungsfeder vor dem Einsetzen des Druckstückes (7) in den Zylinder (2) 8 - l2 % größer als der Innendurchmesser des Zylinders (2) ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Druckentlastungsfeder (l3) im axial unbelasteten Zustand mindestens im Randbereich der Feder­lappen (l6) vom Druckstück (7) abgehoben ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (7) auf seiner in Aus­tragrichtung weisenden Seite konkav ausgebildet ist, ins­besondere die Druckentlastungsfeder (l3) mit dem Druck­stück (7) über eine zentrale, axial verlaufende Schraube (l4), vorzugsweise unter Zwischenlage einer Begleitscheibe (l2) verschraubt ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckentlastungsfeder (l3) aus einem federelastischen Kunststoff, vorzugsweise Polyäthylen besteht.
     
    8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (7) mit einer elastischen Dichtung (l7) versehen ist, die zwischen Druckstück und Innenwand des Zylinders (2) zumindest bei Druckluftbeaufschlagung auf der vom Schlauchbeutel (6) abgewandten Seite abdichtet und deren Außendurchmesser vor dem Einsetzen in den Zylinder (2) vorzugsweise grö­ßer als der Innendurchmesser des Zylinders (2) ist, wobei das Druckstück (7) vorzugsweise wenigstens eine umlaufende Nut (l9, 20) aufweist, in der ein elastischer, radial gegen die Innenwand des Zylinders (2) wirkender Dichtring (22) angeordnet ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (22) eine unter Druckluftbeaufschlagung auf­weitbare Dichtlippe (23) aufweist, insbesondere der Dicht­ring (22) ein Profilring ist, dessen Berührungsfläche mit der Innenwand des Zylinders (2) im wesentlichen unabhängig von einer Druckluftbeaufschlagung ist.
     
    l0. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (7) zur Ver­hinderung seiner Verkantung in mindestens einer, vor­zugsweise zwei Ebenen, mindestens drei nach außen ra­gende Führungsnocken (2l) aufweist, wobei die Ebenen vorzugsweise auf beiden Seiten der elastischen Dichtung vorgesehen sind.
     
    11. Vorrichtung zum strangförmigen Austragen von pastösen, in verformbaren Schlauchbeuteln enthaltenen Massen, mit einem mit einem Schlauchbeutel beladbaren Zylinder, des­sen in Austragrichtung weisende Stirnseite eine mit dem Tüllenanschluß des Schlauchbeutels fluchtende zentrale Durchbrechung aufweist, einem im Zylinder axial gegen den Schlauchbeutel verschiebbaren, im wesentlichen kolbenförmi­gen Druckstück und einer Einrichtung zur axialen Verschie­ bung des Druckstückes, bei der der Zylinder am Austrag­ende einen mit ihm lösbar verbundenen, vorzugsweise ver­schraubbaren Deckel mit zentraler Durchbrechung aufweist, die in eine mit dem Deckel verschraubbare Austragdüse übergeht, insbesondere nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (24) auf seiner Innenseite eine plane Anlagefläche (28) für den Schlauchbeutel (6) aufweist.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch ll, dadurch gekennzeichnet, daß im Zentrum der planen Anlagefläche (28) eine der Aufnahme des Randes des aufgeschnittenen Beutels (6) dienende ver­breiterte Vertiefung (30) vorgesehen ist, die vorzugsweise konisch in die Auslaßöffnung übergeht.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche ll oder l2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (24) einen im wesentlichen zylindrischen Ansatz (29) zur Verschraubung der Austrag­düse (25) aufweist, der ein vorzugsweise ein für herkömmli­che Kartuschen-Düsen passendes Außengewinde aufweist, wobei vorzugsweise der Innendurchmesser der Auslaßöffnung (3l) im Ansatz (29) im wesentlichen dem von Auslaßöffnungen herkömmlichen Kartuschen entspricht.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche ll bis l3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (24) zweiteilig ausgebildet ist, wobei ein Teil von einer Überwurfmutter (27) und das andere Teil von einem Düsenansatzstück (26) gebildet ist, das die ebene Anlagefläche (28) für den Schlauchbeutel (6) und vorzugsweise die der Aufnahme des Randes des auf­geschnittenen Beutels (6) dienende Vertiefung (30) auf­weist, wobei vorzugsweise das Düsenansatzstück (26) min­destens teilweise stirnseitig in das Innere des Zylinders (2) einführbar ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht