Messbecherverschluss und Verfahren zum Montieren des Verschlusses

Abstract

 Bei einem aus einem nach innen abtropfenden Tüllenteil (3) und einem ebenfalls nach innen abtropfenden Meßbecher (6) bestehenden Meßbecher­verschluß einer Flaschenöffnung (2) wird der Materialaufwand zum Her­stellen des Tüllenteils (3) minimal, wenn dieses nur mit einem umlaufen­den Außenrand (20) zwischen der Flaschenöffnung (2) und dem Meßbecher (6) eingeklemmt wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Meßbecherverschluß für eine auf ihrer Außen­seite ein Schraubgewinde aufweisende Behälteröffnung, insbesondere für einen Flaschenhals,

a) mit in die Behälteröffnung eingesetzter, gegebenenfalls in Richtung auf das Behälterinnere abtropfender Ausgießtülle mit an deren Wurzel umlaufend angeformtem Außenring, der die Ausgießtülle mit Abstand umgibt und den Rand der Behälteröffnung umlaufend von innen nach außen übergreift, und

b) mit einem auf die Behälteröffnung über dem aus Ausgießtülle und Aus­senring bestehenden Tüllenteil aufzuschraubenden Meßbecher mit in der Schließstellung in den einen Abfluß zum Behälterinnern aufweisenden Bereich zwischen Ausgießtülle und deren Außenring ablaufendem Becher­rand.

Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Montieren des Meßbecher­verschlusses.

[0002] Ein Verschluß dieser Art wird in der EP-OS 109 704 beschrieben. Hierbei wird das die Ausgießtülle enthaltende Tüllenteil als Zwischenstück auf das Schraubgewinde der Behältermündung aufgeschraubt. Das Tüllenteil besitzt außerdem ein Innengewinde, in das der Dosierbecher mit einem an seiner Außenfläche vorhandenen Gewinde einzuschrauben ist. Das Tüllen­teil muß also so stabil sein, daß es die beim Festschrauben oderLosschrau­ben sowie Orientieren von Tüllenteil und Meß- bzw. Dosierbecher auftreten­den Drehmomente aufnehmen kann. Der hierzu erforderliche Materialaufwand an Behälter und Tülle ist erheblich.

[0003] Ein weiterer Meßbecherverschluß wird in der DE-OS 32 07 223 beschrie­ben. Dieser Schraubverschluß ist vorgesehen für eine Behälteröffnung, insbesondere für einen Flaschenhals, mit innen liegendem Schraubgewinde sowie in der Schließstellung oberhalb der Behälteröffnung befindlichem Meßbecher. Um zu erreichen, daß Behälterhals bzw. -schulter beim Auf­setzen des Meßbechers auf die Behälteröffnung mit restlichem im Meß­becher befindlichem Produkt nicht benetzt werden, wird der Meßbecher an seinem offenen Ende um einen in der Schließstellung in die Behälter­öffnung hineinragenden Produktablaufring verlängert, und das Schraubgewin­de wird als umlaufender Ring außen an den Meßbecher angesetzt. Dieser bekannte Meßbecherverschluß besitzt jedoch keine Ausgießtülle, so daß nach dem Ausgießen von Produkt aus dem Behälter stets die Gefahr be­steht, daß wenigstens einige Tropfen des Produkts am Behälterhals außen ablaufen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den für die Stabilität des Sy­stems erforderlichen Materialaufwand auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die erfindungsgemäße Lösung besteht für den eingangs genannten Meß­becherverschluß darin, daß der den Rand der Behälteröffnung von innen nach außen übergreifende Außenring des Tüllenteils eine das Schraubgewin­de der Behälteröffnung fortführende Peripherie mit Gewindelinie besitzt und daß an die Außenfläche des Meßbechers ein umlaufender Ring mit einem auf das durch die Peripherie des Tüllenteils fortgesetzte Schraub­gewinde der Behälteröffnung passenden Innengewinde angeformt ist.

[0005] Durch die Erfindung wird erreicht, daß das Tüllenteil lediglich mit dem die Behälteröffnung übergreifenden Teil des Außenrings etwa nach Art eines Zwischenlagerings zwischen die Stirnfläche der Behältermündung und die zugeordnete Klemmfläche des umlaufenden Gewinde-Innenrings des Meßbechers einzufügen ist. Ein solcher Zwischenlagering kann ohne nennenswerten Materialaufwand größte Kräfte übertragen. Das erfindungs­ gemäße Tüllenteil kann daher ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigentlichen Aufgabe, als Ausgießtülle zu dienen, ausgelegt werden. Das Tüllenteil nimmt keine vom Meßbecher auf den Behälter (oder umgekehrt) übertragenen Kräfte auf, es wird vielmehr durch seinen den Rand der Behälteröffnung übergreifenden Ring lediglich in der gewünschten Weise innerhalb der Behälteröffnung, vorzugsweise in das Behälterinnere hinein­ragend, orientiert.

[0006] Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Verschlusses besteht darin, daß das Tüllenteil an seiner Peripherie eine Fortsetzung des Schraubgewin­des der Behälteröffnung aufweist, derart, daß das Tüllenteil bereits vor dem Aufsetzen des Verschlusses auf die Behälteröffnung in das Innengewin­de des Meßbechers einzuschrauben ist. Nach diesem Vorkonfektionieren kann der Verschluß in der üblichen Abfüll-Linie ohne zusätzliche Vorrich­tungen auf den Behälter aufgeschraubt werden.

[0007] Nach Vorstehendem wird die Ausgießtülle beim Aufschrauben durch die das Schraubgewinde der Behälteröffnung fortführende Peripherie des Außen­rings der Ausgießtülle orientiert. Gemäß weiterer Erfindung erfolgt die Orientierung zusätzlich dadurch, daß die Trennebene zwischen Mündung der Behälteröffnung und Ausgießtülle längs des Schraubgewindes der Be­hälteröffnung verläuft und daß ein Gewindesprung am äußeren Ende des Schraubgewindes einen Anschlag zum Ausrichten der Ausgießtülle bildet. Zum gegenseitigen Orientieren der verschiedenen Bauteile werden also gesonderte (z.B. ratschenartige) Formteile nicht benötigt, weil ohnehin vorhandene Formen und Funktionen zum Festklemmen, Ausrichten und Orientieren ausgenutzt werden.

[0008] Um ein Verklemmen des Tüllenteils im Meßbecher zu verhindern, besitzt der Rand der Behälteröffnung einen zum Gewindeanschlag gegenläufigen Nocken, gegen den eine scharfkantige Aussparung des Tüllenteils bei einer Drehung in Abschraubrichtung läuft. Beim Aufschrauben wird der Nocken über eine Anlaufschräge ohne großen Kraftaufwand überfahren.

[0009] Zusätzlich ist der Gewindeabstand Ausgießtülle - Behälter so gewählt, daß beim Anziehen des Verschlusses eine Pressung zwischen dem Gewinde des Behälters und der Dichtfläche der Aus­gießtülle sichergestellt ist, d. h. die Teilung im Übergangsbereich ist 0,2 bis 1 mm größer als beim übrigen Gewinde. Außerdem differieren die Winkel der Gewindeflanken vom Meßbecher und Tüllenteil um ca. 5° voneinander, um die Reibungskräfte gering zu halten.

[0010] Wenn die Ausgießtülle in bevorzugter Weise in den Behälter hineinragt, wird gegenüber der Ausgießseite der Tülle ein im wesentlichen parallel zur Achse der Behälteröffnung verlaufender Schlitz im Außenring des Tüllenteils vogesehen. Über diesen Schlitz läßt sich jeweils die Restmenge bei Über-Kopf-Haltung des Behälters ausgießen.

[0011] Selbstverständlich ist der Meßbecher bei entsprechend ausge­führter Mündung des Behälters auch geeignet, ohne die Außgieß­tülle als Verschluß des Behälters verwendet zu werden.

[0012] Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels werden Einzelheiten der Erfindung erläutert.

[0013] Der in der beiliegenden Zeichnung im Schnitt parallel zur Achse 1 einer Behälteröffnung 2 dargestellte Meßbecherverschluß besteht im wesentlichen aus einem in die Behälteröffnung 2 einzusetzenden Tüllenteil 3 und einem darüber zu stülpenden und auf ein äußeres Schraubgewinde 4 mit einem Innengewinde 5 aufzuschraubenden Meßbecher 6. Die eigentliche, in die Behälteröffnung 2 einzusetzende, gegebenenfalls in Richtung auf das Behäl­terinnere abtropfende Ausgießtülle 7 besitzt einen an ihrer Wurzel, das Heißt an ihrem dem Behälterinnern zugewandten Ende, bzw. Boden, umlau­fend angeformten Außenring 8, der die Ausgießtülle 7 mit Abstand umgibt und den Rand 9 der Behälteröffnung umlaufend von innen nach außen übergreift.

[0014] Der den Rand 9 der Behälteröffnung 2 von innen nach außen übergreifende Außenring 8 besitzt eine das Schraubgewinde 4 der Behälteröffnung 2 fortführende Peripherie 10 mit mindestens einer Gewindelinie 11. Auf das so ergänzte Schraubgewinde 4 der Behälteröffnung 2 wird bei Anwendung ein an die Außenfläche 12 des Dosierbechers 6 umlaufend angeformter Ring 13 mit seinem auf das durch die Peripherie 10 der Ausgießtülle 7 fortgesetzte Schraubgewinde 4 der Behälteröffnung 2 passenden Innenge­winde 5 aufgeschraubt.

[0015] Der auf die Behälteröffnung 2 über der Ausgießtülle 7 aufzuschraubende Meßbecher 6 besitzt einen in der Schließstellung in den Bereich zwischen Tülle 7 und deren Außenring 8 gerichteten Ablaufrand 14. Dieser wird vorzugsweise als annähernd zylinderartige bzw. leicht kegelförmige Verlängerung des Meßbechers 6 ausgebildet. Um zu erreichen, daß aus dem Meßbecher 6 - nach dessen Gebrauch - ablaufendes Produkt in das Behälterinnere zurückfließen kann, wird am Boden 15 bzw. an der tiefsten Stelle des Bereichs 16 zwischen Ausgießtülle 7 und deren Außenring 8 ein Abfluß vorgesehen, der vorzugs­weise als im wesentlichen parallel zur Achse 1 der Behälteröffnung 2 ver­laufender Schlitz 17 des Außenrings 8 ausgebildet wird.

[0016] Die Ausgießtülle 7 kann bei kreisförmigem oder ovalem Querschnitt - gesehen senkrecht zur Zeichnungsebene - in der Ebene des schräg in Bezug auf die Achse 1 verlaufenden Bodens 15 eine Öffnung 18 sowie dem Boden 15 gegenüber eine Öffnung 19 besitzen, derart, daß beim Kippen des sich an die Öffnung 2 anschließenden Behälters Produkt über die Öffnungen 18 und 19 der Ausgießtülle 7 nach außen fließen kann.

[0017] Der Außenring 8 des Tüllenteils 3 wird mit seinem über den Rand der Behälteröffnung 2 übergreifenden Außenrand 20 zweckmäßig auf den Rand 9 aufgeklemmt bzw. aufgeprellt, derart, daß nach einmaligem Befestigen des Tüllenteils 3 dieses kraft- oder formschlüssig praktisch ein Bestandteil der Behälteröffnung 2 wird.

[0018] Da das Tüllenteil 3 nur mit der schmalen Peripherie 10 bzw. mit der Gewindelinie 11 als Bestandteil des Schraubgewindes 4 nach außen tritt, der aufgesetzte Meßbecher 6 das Schraubgewinde und damit das Tüllenteil 3 aber ganz mit dem umlaufenden Ring 13 verdeckt, kann das Tüllenteil 3 von außen nicht wahrgenommen werden.

[0019] Weiterhin soll bei längs des Schraubgewindes 4 der Behälteröffnung 2 verlaufender Trennebene 21 zwischen Behälteröffnung 2 und Ausgießtülle 7 ein Gewindesprung 22 am äußeren Ende des Schraubgewindes 4 einen Anschlag zum Ausrichten des Tüllenteils 3 bilden. Ferner soll auf dem Rand 9 der Behälteröffnung 2 ein zum Gewinde 4 gegenläufiger Nocken 23 zugeordnet werden, der ein ungewolltes Zurückdrehen des Tüllenteiles 3 beim Abschrauben des Meßbechers 6 verhindert.

[0020] Die Peripherie 10 des Tüllenteiles 3 besitzt eine entsprechende Aussparung 24 zum Nocken 23. Der Orientierungsanschlag 22 und die Rücklaufsicherung 23 sind jeweils so ausgelegt, daß das Tüllenteil in eine "Tasche" läuft, um so ein Überklettern der Anschläge bei großen Aufschraubkräften zu verhindern.

[0021] Beim Montieren braucht lediglich das Tüllenteil 3 mit dessen Gewindelinie 11 in das Innengewinde 5 des umlaufenden Rings 13 des Meßbechers 6 eingeschraubt zu werden. Das so vorkonfektio­nierte Bauteil ist geeignet, als Ganzes auf das Außengewinde 4 der Behälteröffnung 2, insbesondere in der normalen Abfüll-Linie, aufgeschraubt zu werden.

Bezugszeichenliste

[0022] 

1 = Achse

2 = Behälteröffnung

3 = Tüllenteil

4 = Schraubgewinde

5 = Innengewinde

6 = Meßbecher

7 = Ausgießtülle (3)

8 = Außenring (3)

9 = Rand (2)

10 = Peripherie

11 = Gewindelinie

12 = Außenfläche (6)

13 = Ring

14 = Ablaufrand

15 = Boden

16 = Bereich (7/8)

17 = Schlitz

18 = Öffnung

19 = Öffnung

20 = Außenrand

21 = Trennebene

22 = Gewindesprung

23 = Nocken

24 = Nockenaussparung

Ansprüche

1. Meßbecherverschluß für eine auf ihrer Außenseite ein Schraubgewinde (4) aufweisende Behälteröffnung (2), insbesondere für einen Flaschenhals,
a) mit in die Behälteröffnung (2) eingesetzter, gegebenenfalls in Richtung auf das Behälterinnere abtropfender Ausgießtülle (7) mit an deren Wur­zel (15) umlaufend angeformtem Außenring (8), der die Ausgießtülle (7) mit Abstand umgibt und den Rand (9) der Behälteröffnung(2) umlaufend von innen nach außen übergreift, und
b) mit einem auf die Behälteröffnung (2) über dem aus Ausgießtülle (7) und Außenring (8) bestehenden Tüllenteil (3) aufzuschraubenden Meß­becher (6) mit in der Schließstellung in den einen Abfluß (17) zum Be­hälterinnern aufweisenden Bereich (16) zwischen Ausgießtülle (7) und de­ren Außenring (8) ablaufendem Rand (14),
dadurch gekennzeichnet, daß der den Rand (9) der Behälteröffnung (2) von innen nach außen übergreifende Außenring (8) des Tüllenteils (3) eine das Schraubgewinde (4) der Behälteröffnung (2) fortführende Peripherie (10) mit Gewindelinie (11) besitzt und daß an die Außenfläche (12) des Meßbechers (6) ein umlaufender Ring (13) mit einem auf das durch die Peripherie (10) des Tüllenteils (7) fortgesetzte Schraubgewinde (4) der Behälteröffnung (2) passenden Innengewinde (5) angeformt ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei längs des Schraubgewindes (4) der Behälteröffnung (2) verlaufender Trennebene (21) zwischen Behälteröffnung (2) und Tüllenteil (3) ein Gewindesprung (22) am äußeren Ende des Schraubgewindes (4) einen Anschlag zum Ausrichten des Tüllenteils (3) bildet.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Rand (9) der Behälteröffnung (2) ein zum Gewinde (4) gegenläufiger Nocken (23) zugeordnet ist, der ein ungewolltes Zurückdrehen des Tüllenteils (3) auf dem Rand (9) verhindert.

4. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfluß im Bereich (16) zwischen Ausgießtülle (7) und deren Außenring (8) als im wesentlichen parallel zur Achse (1) der Behälteröffnung (2) verlaufender Schlitz (17) im Außenring (8) ausge­bildet ist.

5. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenring (8) des Tüllenteils (3) auf den Rand (9) der Behälteröffnung (2) aufgeklemmt ist.

6. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Tüllenteil (3) durch den aufgeschraubten Meßbecher (6) ganz verdeckt ist.

7. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbecher (6) mit seinem offenen Ende in der Schließstellung in den Bereich (16) zwischen Ausgießtülle (7) und deren Außenring (8) hineinragt.

8. Verfahren zum Montieren des Verschlusses nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Tüllenteil (3) mit der Gewindelinie (11) der Peripherie (10) seines Außenrings (8) in das Innengewinde (5) des umlaufenden Rings (13) des Meßbechers (6) eingeschraubt wird und daß das aus Meßbecher (6) und Tüllenteil (3) bestehende Gebilde als Ganzes auf das Schraubgewinde (4) der Behälteröffnung (2), insbesondere in der normalen Abfüll-Linie, aufge­schraubt wird.

Zeichnung