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EP 0 255 692 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.01.1992 Patentblatt 1992/01 |
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Anmeldetag: 29.07.1987 |
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Scharnierarm für ein Möbelscharnier o.dgl.
Hinge arm for a furniture hinge or the like
Bras de charnière pour charnière de meuble ou similaire
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES GB IT |
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Priorität: |
08.08.1986 DE 3626831
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.02.1988 Patentblatt 1988/06 |
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Patentinhaber: Arturo Salice S.p.A. |
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I-22060 Novedrate (Como) (IT) |
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Erfinder: |
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- Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.
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Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 043 903 DE-A- 2 460 127 DE-U- 8 434 065
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WO-A-86/02402 DE-A- 3 426 672
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Scharnierarm für ein Möbelscharnier o. dgl. mit einem
U-förmigen Profil, das in Führungen einer Grundplatte einsetzbar und wahlweise mit
einer Grundplatte mit einer Gewindebohrung für eine Befestigungsschraube durch diese
Befestigungsschraube verspannbar oder, vorzugsweise über eine Zwischenplatte, mit
einer Grundplatte mit einem Anschlag und mit einem abgefederten hakenförmigen Rastvorsprung,
der hinter eine Haltekante des Scharnierarms oder gegebenenfalls der Zwischenplatte
einschnappt, verrastbar ist.
[0002] Bei einem aus der DE-OS 34 26 672 bekannten Scharnierarm dieser Art besteht die Haltekante
aus von den Schenkeln des Scharnierarms nach innen hin abgewinkelten lappenartigen
Vorsprüngen, die gleichzeitig auch der Führung des Scharnierarms in Führungsnuten
der Grundplatte dienen, die zwischen den Stirnkanten der U-förmig abgewinkelten Seitenwände
der auf ein Sockelteil der Grundplatte aufgeschraubten Zwischenplatte rund der Grundplatte
gebildet sind. Dieser bekannte Scharnierarm muß also mit einer besonderen Ausgestaltung
versehen werden, damit er sowohl durch eine Befestigungsschraube mit einer üblichen
Grundplatte als auch durch eine Schnappverbindung mit einer eine entsprechende Verrastung
ermöglichenden Grundplatte verbunden werden kann.
[0003] Bei einem anderen bekannten Scharnierarm der eingangs angegebenen Art ist der obere
Teil des üblichen, etwa quaderförmigen Haltesockels der Grundplatte durch eine mit
dem Unterteil des Haltesockels durch eine Schnappverbindung verrastbare Zwischenplatte
gebildet, die mit dem Scharnierarm verschraubt ist. Diese Zwischenplatte ergänzt also
nach Verrastung mit der Grundplatte diese zu einer Grundplatte der sonst üblichen
Art in einstückiger Form. Übliche Scharnierarme lassen sich also nach dieser bekannten
Ausbildung nur dann durch eine Schnappverbindung mit der entsprechend ausgestalteten
Grundplatte verrasten, wenn diese zuvor mit der Zwischenplatte verschraubt worden
sind. Der Scharnierarm läßt sich also nur dann durch die schnappende Rastverbindung
mit der Grundplatte verbinden, wenn er zuvor entsprechend vorbereitet worden ist,
was einen zusätzlichen Aufwand, auch bei der Lagerhaltung, bedeutet. Weiterhin bedingt
die Teilung des üblichen quaderförmigen Sockelteils der Grundplatte in einen oberen
und einen unteren Teil, die durch eine Schnappverbindung miteinander verrastbar sind,
einen erheblichen, die Grundplatte verteuernden Aufwand.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Scharnierarm der eingangs angegebenen Art
zu schaffen, der sich ohne zusätzliche Anpassungsmaßnahmen sowohl mit einer üblichen
Grundplatte durch eine Befestigungsschraube verspannen als auch mit einer Grundplatte
mit Schnappverbindungselementen verrasten läßt.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Scharnierarm der gattungsgemäßen Art
durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Da also die Haltekante
durch einen Teil des Randes des der Aufnahme der Befestigungsschraube dienenden Loches,
eines Langloches oder einer Aussparung, die für den Durchtritt der Befestigungsschraube
benötigt werden, also durch eine Kante gebildet ist, die aufgrund der notwendigen
konstruktiven Ausgestaltung des Scharnierarms oder der Zwischenplatte ohnehin vorhanden
ist, wird unabhängig von der gewählten Befestigungsart nur ein einheitlich ausgebildeter
Scharnierarm benötigt, so daß die Produktion und Lagerhaltung vereinfacht ist und
es auch bei der Montage nicht zu Komplikationen durch Vertauschen unterschiedlich
ausgebildeter Scharnierarme kommen kann.
[0006] Zweckmäßigerwiese ist der Scharnierarm an einer Zwischenplatte befestigt, die mit
dem Loch, Langloch o.dgl. für die Befestigungsschraube versehen ist. Ist der Scharnierarm
mit einer derartigen Zwischenplatte versehen, kann dieser die Funktion einer zusätzlichen
Verstellmöglichkeit zugewiesen werden. Beispielsweise kann der Scharnierarm zur Seitenverstellung
einerseits gelenkig und andererseits durch eine in diesen eingeschraubte Stellschraube
mit der Zwischenplatte verbunden sein, wobei die Stellschraube drehbar, aber axial
unverschieblich an der Zwischenplatte gehaltert ist.
[0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Scharnierarm oder
die Zwischenplatte in einem Endbereich unter Bildung einer um eine Querachse schwenkbaren
Verbindung auf die Grundplatte einhakbar und durch Schwenken um die Querachse in seine
zu der Grundplatte parallele Stellung mit dieser Verrastbar ist, wobei der auf seiner
Oberseite mit einer keilförmigen Auflauframpe versehene Haken durch die Haltekante
veggedrückt wird, bis dieser hinter dieser Haltekante einschnappt.
[0008] Die Schenkel des Scharnierarms oder der U-förmigen Zwischenplatte können mit hakenförmigen
Vorsprüngen versehen sein, die auf eine querverlaufende Haltekante oder Halteachse
der Grundplatte einhakbar sind.
[0009] Zweckmäbigerweise befindet sich die hakenförmige Schwenkverbindung auf der Gelenkseite
des Scharnierarms, so daß auf der besser zugänglichen gegenüberliegenden Seite ein
Hebel oder eine Taste zum Lösen der verrastenden Schnappverbindung angeordnet werden
kann.
[0010] Der hakenförmige Rastvorsprung kann auf einem in der Grundplatte gegen Federkraft
verschieblich geführten schieberartigen Element oder einem gegen Federkraft verschwenkbaren
Hebel angeordnet sein.
[0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Schenkel des Scharnierarms
oder der Zwischenplatte ein rechteckiges Sockelteil der mit dem abgefederten hakenförmigen
Element versehenen Grundplatte einfassen und mit mindestens einer Aussparung versehen
sind, deren eine Flanke sich zur Fixierung des Scharnierarms auf einem ein Widerlager
bildenden Vorsprung der Grundplatte abstützt. Um eine spielfreie Festlegung zu begünstigen,
kann der das Widerlager bildende Vorsprung eine keilförmig abgeschrägte Stützflanke
aufweisen.
[0012] Zweckmäßigerweise ist auch der hakenförmige Vorsprung mit einer keilförmig abgeschrägten
klemmenden Flanke versehen, so daß dieser den Scharnierarm unter Ausgleich von Fertigungsungenauigkeiten
spielfrei mit der Grundplatte verspannen kann.
[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert. In dieser zeigt
Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Scharnierarm mit Zwischenplatte, der mit einer
an einer Tragwand o. dgl. befestigten Grundplatte durch eine Befestigungsschraube
verschraubt ist,
Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Scharnierarm mit Zwischenplatte, der durch eine
Schnappverbindung mit einer mit entsprechenden Rastelementen versehenen Grundplatte
verrastet ist,
Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Scharnierarm mit Zwischenplatte nach den Fig.
1 und 2,
Fig. 4 eine Seitenansicht einer üblichen Grundplatte ohne schnappende Rastelemente
mit eingeschraubter Befestigungsschraube,
Fig. 5 eine Seitenansicht der Grundplatte nach Fig. 2 mit gegen Federkraft verschieblich
geführtem Rasthaken und
Fig. 6 eine Draufsicht auf die von dem Scharnierarm gelöste Zwischenplatte.
[0014] Der Scharnierarm 1 besteht aus einem Blechstanzteil, dessen seitlichen Schenkel 2
von dem mittleren Stegteil U-förmig abgewinkelt sind. Der Scharnierarm 1 ist an seinem
vorderen Ende mit Bohrungen 4 versehen, die der Aufnahme von Gelenkbolzen beliebiger
Gelenke, beispielsweise der Lenker von Viergelenkscharnieren dienen.
[0015] An seinem hinteren Ende sind die Schenkel 2 des Scharnierarms mit nach hinten hin
frei auslaufenden Langlöchern versehen, in die die durch Einstanzungen gebildeten
zapfenartigen Vorsprünge 6 der Zwischenplatte 7 greifen. Die Zwischenplatte 7 ist
ebenfalls aus einem Blechstanzteil gebildet, dessen Seiten 8 von dem mittleren Stegteil
9 U-förmig abgewinkelt sind. Die zapfenartigen Vorsprünge 6 sind in diesen abgewinkelten
Schenkeln 8 gebildet. In ihren vorderen freigeschnittenen Bereichen sind die Schenkel
8 mit schräg verlaufenden Langlöchern 10 versehen, die ein Stift 11 durchsetzt, dessen
Enden in Bohrungen der Schenkel 2 des Scharnierarms 1 vernietet sind.
[0016] In eine Gewindebohrung des Stegteils 3 des Scharnierarms 1 ist eine Stellschraube
14 eingeschraubt, die einen unteren verjüngten Schaftteil mit eingedrehter Ringnut
aufweist. Diese Ringnut ist in der aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlichen Weise in einem
Langloch 16 gehaltert, das frei auslaufend an der Vorderkante des Stegteils 9 der
Zwischenplatte 7 vorgesehen ist. Durch Drehen der Stellschraube 4 läßt sich somit
der Scharnierarm 1 relativ zu der Zwischenplatte 7 verschwenken, wobei infolge der
Schrägführung 10 der Scharnierarm 1 bei einem Verschwenken relativ zu der Zwischenplatte
7 auch eine translatorische Bewegung ausführt, die die Änderung der Fuge bei einer
Seitenverstellung einer Tür o. dgl. kompensiert, so daß der Fugenspalt bei einer Seitenverstellung
konstant bleibt.
[0017] Die Schenkel 8 der Zwischenplatte sind in ihren Endhereichen mit nach unten weisenden
Zähnen 17, 18 versehen. Diese Zähne dienen der Verkrallung auf vorzugsweise mit Riefen
versehenen Bereichen der Grundplatte 20, wenn der Scharnierarm 1 über die Zwischenplatte
7 durch die Befestigungsschraube 21 mit der Grundplatte 20 verspannt wird. Diese Art
der Befestigung ist aus Fig. 1 ersichtlich. Die Zwischenplatte 7 ist in ihrem Stegteil
9 mit einem schlüssellochförmigen Langloch 22 versehen, wobei der kreisförmige Lochteil
in seinem Durchmesser größer ist als der Kopf der Befestigungsschraube, so daß zur
Befestigung der Zwischenplatte 7 auf der Grundplatte 20 die Zwischenplatte mit ihrem
verbreiterten Bereich des Langloches 22 auf die Befestigungsschraube 21 aufgesteckt
und der Bereich des Langloches mit dem geringeren Durchmesser mit kurzem Verschiebeweg
unter den Kopf der Befestigungsschraube 21 geschoben werden kann, die dann zur Fixierung
der Zwischenplatte 7 und damit auch des Scharnierarms 1 auf der Grundplatte 20 fest
angezogen wird.
[0018] Um gleichzeitig auch eine Befestigung der Zwischenplatte 7 durch eine Schnappverbindung
auf der Grundplatte 24 zu ermöglichen, sind die Schenkel 8 der Zwischenplatte 7 an
ihren vorderen Enden mit hakenförmig gekrümmten Teilen 25 versehen. Die Grundplatte
24 ist in ihrem erhöhten sockelartigen mittleren Führungsteil 26 mit Führungen 27,
28 für ein in diesen in Längsrichtung verschiebliches schieberartiges Teil 29 versehen,
das einen die Oberseite des Sockelteils 26 überragenden Haken 30 trägt, der auf seiner
Oberseite mit einer keilförmigen Schrägfläche 31 versehen ist. Die Führungsteile 27,
28 der Grundplatte 24 bestehen aus Stegen, die gabelförmige Teile 33, 34 des Schieberteils
29 einfassen. Zwischen einer Querwandung 35 der Grundplatte 24 und einem das gabelförmige
Teil 33 der Schieberplatte 29 tragenden Stegteil 36 ist eine Druckfeder 37 eingespannt,
die das Schieberteil 36 mit dem Haken 30 in seiner hinteren Stellung zu halten trachtet.
[0019] An seiner vorderen Seite ist die Grundplatte 24 mit seitlichen, in Querrichtung verlaufenden
abgerundeten Kanten 39 versehen, auf die sich zur Verbindung der Zwischenplatte 7
mit der Grundplatte 24 deren hakenförmigen Teile 25 einhängen lassen.
[0020] Soll die den Scharnierarm 1 tragende Zwischenplatte mit der Grundplatte 24 verbunden
werden, wird die Zwischenplatte mit ihren hakenförmigen Teilen 25 auf die abgerundeten
Teile 39 der Grundplatte 24 eingehängt, die gleichsam eine Schwenkachse bilden. Sodann
wird die Zwischenplatte 7 über den Scharnierarm 1 in Richtung auf die Grundplatte
24 verschwenkt, bis die Vorderkante 40 des schlüssellochartigen Langloches 22 auf
die keilförmig abgeschrägte Oberseite 31 des Hakens 30 trifft. Durch weiteres Niederdrücken
des Scharnierarms 1 wird der Haken 30 gegen die Kraft der Feder 37 zurückgeschoben,
bis der Haken 30 über das Stegteil 41 schnappt, das zwischen der Innenkante 40 des
Langloches 22 und der Hinterkante des Stegteils 9 der Zwischenplatte 7 gebildet ist.
[0021] Die hinteren Bereiche der abgewinkelten Schenkel 8 der Zwischenplatte 7 sind mit
Aussparungen 44 versehen, die eine hintere abgeschrägte Flanke 45 aufweisen. Zusätzlich
ist auch die Grundplatte 24 an einer auf diese Flanken 45 angepaßten Stelle beidseits
des mittleren Sockelteils 26 mit Vorsprüngen 46 versehen, die rückwärtige abgeschrägte
Flanken 47 aufweisen. Nach dem Verrasten der Zwischenplatte 7 mit der Grundplatte
24 stützen sich die Flanken 45 der Schenkel 8 auf den Flanken 47 der Vorsprünge 46
ab, so daß die Zwischenplatte 7 in axialer Richtung spielfrei durch die Schnappverbindung
auf der Grundplatte 24 gehalten ist.
[0022] Die Grundplatten 20, 24 sind kreuzförmig ausgebildet und weisen seitliche Fortsätze
50 auf, die mit Bohrungen für Befestigungsschrauben 51 versehen sind.
[0023] Ist keine den Scharnierarm zu seiner Seitenverstellung halternde Zwischenplatte 7
vorgesehen, können das Langloch 22, die hakenartigen Vorsprünge 25 und die Abstützflanke
45 auch unmittelbar an dem Scharnierarm 1 vorgesehen werden.
1. Scharnierarm (1) für ein Möbelscharnier o.dgl. mit einem U-förmigen Profil, das
in Führungen einer Grundplatte (20,24) einsetzbar und wahlweise
mit einer Grundplatte (20) mit einer Gewindebohrung für eine Befestigungsschraube
(21) durch diese Befestigungsschraube (21) verspannbar oder
vorzugsweise über eine Zwischenplatte (7) mit einer Grundplatte (24) mit einem
Amschlag und mit einem abgefederten hakenförmigen Rastvorsprung (30) der hinter eine
Haltekante des Scharnierarms oder ggf. der Zwischenplatte (7) einschnappt, verrastbar
ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Haltekante durch einen Teil (40,41) des ohnehin vorhandenen Randes des der
Aufnahme der Befestigungsschraube (21) dienenden Loches, Langloches (22) oder Aussparung
in dem Scharnierarm (1) oder der Zwischenplatte (7) gebildet ist.
2. Scharnierarm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dieser an einer Zwischenplatte
(7) befestigt ist, die mit dem Loch, Langloch (22) o.dgl. für die Befestigungsschraube
(21) versehen ist.
3. Scharnierarm nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß dieser zur Seitenverstellung
einerseits gelenkig und andererseits durch eine in diesen eingeschraubte Stellschraube
(14) mit der Zwischenplatte (7) verbunden ist, wobei die Stellschraube (14) drehbar,
aher axial unverschieblich, an der Zwischenplatte (7) gehaltert ist.
4. Scharnierarm nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der
Scharnierarm (1) oder die Zwischenplatte (7) in einem Endbereich unter Bildung einer
um eine Querachse (39) schwenkbaren Verbindung auf die Grundplatte (24) einhakbar
und durch Schwenken um die Querachse (39) in seine zu der Grundplatte (24) parallele
Stellung mit dieser verrastbar ist, wobei der auf seiner Oberseite mit einer keilförmigen
Auflauframpe (31) versehene Haken (30) durch die Haltekante (40) weggedrückt wird,
bis dieser hinter diese einschnappt.
5. Scharnierarm nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schenkel des Scharnierarms oder der U-förmigen Zwischenplatte mit hakenförmigen Vorsprün-
gen (25) versehen sind, die auf eine querverlaufende Haltekante (39) oder Halteachse
der Grundplatte (24) einhakbar sind.
6. Scharnierarm nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich
die hakenförmige Schwenkverbindung (25, 39) auf der Gelenkseite des Scharnierarms
(1) befindet.
7. Scharnierarm nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der
hakenförmige Rastvorsprung (30) auf einem in der Grundplatte (24) gegen Federkraft
verschieblich geführten schieberartigen Element (29) oder einem gegen Federkraft verschwenkbaren
Hebel angeordnet ist.
8. Scharnierarm nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schenkel des Scharnierarms oder der Zwischenplatte (7) ein rechteckiges Sockelteil
(26) der mit dem abgefederten hakenförmigen Element (30) ver- sehenen Grundplatte
(24) einfassen und mit mindestens einer Aussparung (44) versehen sind, deren eine
Flanke (45) sich zur Fixierung des Scharnierarms (1) auf einen ein Widerlager bildenden
Vorsprung (46) der Grundplatte (24) abstützt.
9. Scharnierarm nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der
das Widerlager bildende Vorsprung (46) eine keilförmig abgeschrägte Stützflanke (47)
aufweist.
10. Scharnierarm nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der
hakenförmige Vorsprung mit einer keilförmig abgeschrägten klemmenden Flanke (54) versehen
ist.
1. A hinge arm (1) for a furniture hinge or the like comprising a U-shaped profile
member which can be fitted into guides in a base plate (20), 24) and selectively
braced to a base plate (20) with a screwthreaded bore for a fixing screw (21) by
means of said fixing screw (21) or
latched preferably by way of an intermediate plate (7) to a base plate (24) with
an abutment and with a sprung book-like retaining projection (30) which comes into
snapping engagement behind a holding edge of the hinge arm or the intermediate plate
(7) if provided ,
characterised in that the holding edge is formed by a part (40, 41) of the edge,
which is provided in any case, of the hole, slot (22) or cut-out in the hinge arm
(1) or the intermediate plate (7), said hole, slot or cut-out serving to receive the
fixing screw (21).
2. A hinge arm according to claim 1 characterised in that it is secured to an intermediate
plate (7) which is provided with the hole, slot (22) or the like for the fixing screw
(21).
3. A hinge arm according to claim 2 characterised in that for lateral adjustment it
is connected to the intermediate plate (7) on the one hand pivotally and on the other
hand by an adjusting screw (14) which is screwed into the hinge arm, wherein the adjusting
screw (14) is held rotatably but axially immovably on the intermediate plate (7).
4. A hinge arm according to one of claims 1 to 3 characterised in that the hinge arm
(1) or the intermediate plate (7) can be hooked on to the base plate (24) in an end
region, forming a connection which is pivotable about a transverse axis (39), and
by pivoting about the transverse axis (39) into its position parallel to the base
plate (24) can be latched thereto, wherein the hook (30) which is provided on its
top side with a wedge-shaped run-on ramp surface (31) is urged away by the holding
edge (40) until the hook comes into snapping engagement behind the holding edge.
5. A hinge arm according to one of claims 1 to 4 characterised in that the limbs of
the hinge arm or the U-shaft intermediate plate are provided with hook-like projections
(25) which can be hooked on to a transversely extending holding edge (39) or holding
axis portion of the base plate (24).
6. A hinge arm according to one of claims 1 to 5 characterised in that the hook-like
pivotal connection (25, 39) is on the hinge pivot side of the hinge arm (1).
7. A hinge arm according to one of claims 1 to 6 characterised in that the hook-like
retaining projeciton (30) is arranged on a slider-like element (29) which is guided
in the base plate (24) displaceably against a spring force, or on a lever which is
pivotable against a spring force.
8. A hinge arm according to one of claims 1 to 7 characterised in that the limbs of
the hinge arm or the intermediate plate (7) embrace a rectangular base portion (26)
of the base plate (24) provided with the sprung hook-like element (30), and said limbs
are provided with at least one cut-out (44) of which a side (45) bears against a projection
(46) forming a support on the base plate (24), for fixing the hinge arm (1).
9. A hinge arm according to one of claims 1 to 8 characterised in that the projection
(46) which forms the support has a support edge (47) which is inclined in a wedge-like
configuration.
10. A hinge arm according to one of claims 1 to 9 characterised in that the hook-like
projection is provided with a clamping edge (54) which is inclined in a wedge-like
configuration.
1. Bras de charnière pour charnière de meuble ou analogue avec un profil en forme
d'un U, qui peut être monté dans des guidages d'une plaque de base et, au choix,
relié avec serrage à une plaque de base (20) ayant un alésage filté pour une vis
de fixation (21), par cette vis de fixation (21), ou
verrouillé de préférence par l'intermédiaire d'une plaque intermédiaire (7) avec
une plaque de base (24) à une butée et à une saillie de verrouillage (30) avec amortissement
et en forme d'un crochet qui est encliquetée derrière une arête de retenue du bras
de charnière et, le cas échéant, la plaque intermédiaire (7),
caractérisé en ce que l'arête de retenue est formée par une partie (40, 41) du
bord de toute façon présente du trou, trou oblong (22) ou évidement dans le bras de
charnière (1) ou dans la plaque intermédiaire (7), servant pour la réception de la
vis de fixation (21).
2. Bras de charnière selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est fixé à
une plaque intermédiaire (7) qui est pourvue d'un trou, d'un trou oblong (22) ou analogue
pour la vis de fixation (21).
3. Bras de charnière selon la revendication 2, caractérisé en ce que celui-ci est
relié pour un réglage ou décalage latéral, d'une part, de façon articulée et, d'autre
part, par un vis de réglage (14) vissé dans celui-ci, à la plaque intermédiaire (7),
la vis de réglage (14) étant retenue de façon rotative mais axialement immobile à
la plaque intermédiaire (7).
4. Bras de charnière selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le
bras de charnière (1) où la plaque intermédiaire (7) peut être accroché à une zone
d'extrémité en formant un raccord pivotant autour d'un axe transversal (39), sur la
plaque de base (24), et verrouillé par pivotement autour de l'axe transversal (39)
dans sa position parallèle à la plaque de base (24), à celle'ci, le crochet pourvu
sur sa face supérieure d'une rampe de réception cunéiforme (31) étant repoussée par
l'arête de retenue (40) jusqu'à ce qu'il s'enclenche derrière celle-ci.
5. Bras de charnière selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les
branches du bras de charnière ou de la plaque intermédiaire en forme de U sont pourvues
de saillies en forme de crochets (25), qui peuvent être accrochées à une arête de
retenue transversale (39) ou à l'axe de retenue de la plaque de base (24).
6. Bras de charnière selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le
raccord pivotant en forme de crochet (25, 39) se trouve du côté de l'articulation
du bras de charnière (1).
7. Bras de charnière selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la
saillie de verrouillage en forme de crochet (30) est disposée sur un élément (29)
en forme d'un coulisseau guidé de façon mobile dans la plaque de base (24) à l'encontre
d'une forme de ressort ou sur un levier pivotant à l'encontre d'une force de ressort.
8. Bras de charnière selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les
branches du bras de charnière ou de la plaque intermédiaire (7) encadre une pièce
de base rectangulaire (26) de la plaque de base (24) pourvue de l'élément (30) en
forme de crochet et amortie, et sont pourvues d'au moins un évidement (44) dont un
flanc (45) prend appui, pour la fixation du bras de charnière (1), sur une saillie
(46) formant une contre-butée, de la plaque de base (24).
9. Bras de charnière selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la
saillie formant une contre-butée comprend un flanc d'appui (47) chanfreiné et en forme
d'un coin.
10. Bras de charnière selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que
la saillie en forme de crochet est pourvue d'un flanc (54) coinçant, incliné ou chanfreiné
et cunéiforme.

