(19)
(11) EP 0 256 203 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.02.1988  Patentblatt  1988/08

(21) Anmeldenummer: 87101806.5

(22) Anmeldetag:  10.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G10K 9/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB NL

(30) Priorität: 05.06.1986 DE 3618903

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Mahler, Matthias, Dipl.-Ing.
    D-8520 Erlangen (DE)
  • Oppelt, Sylvester, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8600 Bamberg (DE)
  • Rattner, Manfred
    D-8520 Buckenhof (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Die Bezeichnung der Erfindung wurde geändert (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-III, 7.3).
     


    (54) Stosswellengenerator zum berührungslosen Zertrümmern von Konkrementen im Körper eines Lebewesens


    (57) Die Erfindung betrifft einen Stoßwellengenerator für eine Einrichtung zum berührungslosen Zertrümmern von Konkre­menten im Körper eines Lebewesens, der ein mit einer Flüssigkeit gefülltes Gehäuse (1), eine dieses abschlies­sende und mit diesem entlang ihres Randes verbundene Mem­bran (3) und Mittel (4, 9, 10) zum stoßartigen Antreiben der Membran (3) aufweist. Um Überbeanspruchungen der Mem­bran (3) und hinsichtlich der Fokussierbarkeit der Stoß­wellen schädliche Verformungen der Membran (3) auszu­schließen, sind zwischen dem Gehäuse (1) und der Membran (3) in deren Bewegungsrichtung elastisch federnde Mittel (11) vorgesehen, durch welche die Membran (3) im wesent­lichen biegemomentenfrei mit dem Gehäuse (1) verbunden ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Stoßwellengenerator für eine Einrichtung zum berührungslosen Zertrümmern von Konkre­menten im Körper eines Lebewesens, der ein mit einer Flüssigkeit gefülltes Gehäuse, eine dieses abschließende und mit diesem entlang ihres Randes verbundene Membran und Mittel zum stoßartigen Antreiben der Membran auf­weist.

    [0002] Ein solcher Stoßwellengenerator ist durch die DE-OS 33 12 014 bekannt. Bei dem bekannten Stoßwellengenerator wird die Membran elektromagnetisch angetrieben. Die von dieser ausgehenden Stoßwellen werden durch geeignete Maß­nahmen auf das Konkrement, z. B. den Nierenstein eines Menschen, fokussiert, um dieses zu zertrümmern.

    [0003] Die Membran des bekannten Stoßwellengenerators ist derart am Gehäuse befestigt, daß sie entlang ihres gesamten Ran­des fest eingespannt ist. Dies führt dazu, daß die Mem­bran, wenn sie stoßartig angetrieben wird, schlagartigen Biegebeanspruchungen ausgesetzt ist, die zu Überbeanspru­chungen der Membran und schließlich zu deren Ausfall füh­ren können. Infolge der mit den Biegebeanspruchungen ver­bundenen Verformungen der Membran tritt außerdem der Nachteil auf, daß die mit dem bekannten Stoßwellengenera­tor erzeugten Stoßwellen hinsichtlich der Form und der Druckverteilung in der Stoßfront von dem angestrebten Ideal abweichen, was dazu führt, daß die Stoßwellen nur in beschränktem Maße auf die zu zertrümmernden Konkre­ mente fokussiert werden können, d.h., der erzielbare Fokus weist eine relativ große räumliche Ausdehnung auf, was der Wirksamkeit der Stoßwellen abträglich ist.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stoßwel­lengenerator der eingangs genannten Art so auszubilden, daß Überbeanspruchungen der Membran und hinsichtlich der Fokussierbarkeit der Stoßwellen schädliche Verformungen der Membran ausgeschlossen sind.

    [0005] Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß zwi­schen dem Gehäuse und der Membran in deren Bewegungsrich­tung elastisch federnde Mittel vorgesehen sind, durch welche die Membran im wesentlichen biegemomentenfrei mit dem Gehäuse verbunden ist. Infolge dieser Maßnahme kann sich die Membran unter der Einwirkung der Mittel zu ihrem Antrieb in ihrer Gesamtheit in Richtung der sie antrei­benden Kraft bewegen. Verformungen der Membran, die aus der Art ihrer Befestigung am Gehäuse herrühren, sind bei dem erfindungsgemäßen Stoßwellengenerator somit weitest­gehend vermieden. Die Membran weist deshalb eine gegen­über dem bekannten Stoßwellengenerator erhöhte Lebensdau­er auf und die mit dem erfindungsgemäßen Stoßwellengene­rator erzeugten Stoßwellen sind besser fokussierbar.

    [0006] Nach einer Ausführung der Erfindung sind die elastisch federnden Mittel durch eine Gummifeder gebildet. Dabei kann die Gummifeder zweckmäßigerweise mit der Membran und dem Gehäuse jeweils stoffschlüssig, z.B. durch Vulkani­sieren, verbunden sein, wodurch auf einfache Weise sowohl die Befestigung der Membran am Gehäuse als auch eine gute Dichtwirkung zwischen beiden erzielt wird. Eine besonders günstige Beanspruchung der Gummifeder ergibt sich, wenn diese nach einer Variante der Erfindung zwischen einander in Bewegungsrichtung der Membran gegenüberliegenden Flä­chen des Gehäuses und der Membran angeordnet ist, wobei eine solche Anordnung zu bevorzugen ist, bei der die Gum­ mifeder und die zwischen dieser und dem Gehäuse bzw. der Membran vorhandenen Vulkanisierungen im wesentlichen auf Druck beansprucht werden.

    [0007] Weitere Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, daß die elastisch federnden Mittel als jeweils am Rand der Membran angebrachte Tellerfeder oder rohrförmige Hohl­feder ausgebildet sind, wobei diese zur Sicherstellung einer ausreichenden Nachgiebigkeit in Bewegungsrichtung der Membran einen zick-zack-artigen, mäanderartigen oder gewellten Querschnitt aufweisen können.

    [0008] Im Hinblick auf eine einfache Herstellung und Montage des erfindungsgemäßen Stoßwellengenerators ist es schließlich vorteilhaft, wenn die elastisch federnden Mittel ein­stückig mit der Membran ausgebildet sind.

    [0009] In den beigefügten Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsge­mäßen Stoßwellengenerator, und

    Fig. 2 bis 5 teilweise Längsschnitte durch weitere erfindungsgemäße Stoßwellengeneratoren.



    [0010] Der in Figur 1 gezeigte erfindungsgemäße Stoßwellengene­rator weist ein Gehäuse 1 auf, welches einen mit einer Flüssigkeit gefüllten Raum 2 umschließt, der durch eine plattenförmige Membran 3 verschlossen ist. Dieser gegen­überliegend ist eine spiralförmig gewickelte Spule 4 auf einem Isolator 5 angeordnet, der in einer Kappe 6 aufge­nommen ist, die mittels Schrauben 7 an dem Gehäuse 1 be­festigt ist. Zugleich ist die Membran 3 über einen Ring 8, der mittels der Schrauben 7 zwischen dem Gehäuse 1 und der Kappe 6 gehalten ist, entlang ihres Randes mit dem Gehäuse 1 verbunden.

    [0011] Die Membran 3 besteht aus einem elektrisch leitenden Werkstoff und kann mittels der Spule 4 stoßartig ange­trieben werden, indem diese mittels geeigneter Schaltmit­tel 9 an eine schematisch dargestellte Hochspannungsver­sorgung 10 angeschlossen wird. Die Hochspannungsversor­gung 10 gibt einen impulsartigen Stromstoß an die Spule 4, wodurch diese ein Magnetfeld aufbaut. Gleichzeitig wird ein Strom entgegengesetzter Richtung in der Membran 3 induziert, der ein magnetisches Gegenfeld hervorruft. Die Membran 3 wird somit schlagartig von der Spule 4 ab­gestoßen, wodurch eine Stoßwelle in der in dem Raum 2 befindlichen Flüssigkeit entsteht, die mit geeigneten, nicht dargestellten Mitteln auf ein Konkrement fokussiert wird und dieses zertrümmert.

    [0012] Bei dem erfindungsgemäßen Stoßwellengenerator sind zwi­schen dem Gehäuse 1 und der Membran 3 in deren Bewegungs­richtung elastisch federnde Mittel vorgesehen, die als rohrförmige, am Rand der Membran 3 angebrachte Hohlfeder 11 ausgebildet sind, die die Membran 3 im wesentlichen biegemomentenfrei über den Ring 8 mit dem Gehäuse 1 ver­bindet. Um eine ausreichende Nachgiebigkeit in der Bewe­gungsrichtung der Membran 3 zu gewährleisten, weist die Hohlfeder 11 einen mäanderartigen Querschnitt auf. Die Hohlfeder 11 ist sowohl an dem Rand der Membran 3 als auch an dem Ring 8 durch flüssigkeitsdichte Schweißungen befestigt.

    [0013] Die in den Figuren 2 bis 5 dargestellten Ausführungsbei­spiele weichen nur hinsichtlich der Ausbildung der ela­stisch federnden Mittel von dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 ab, weshalb gleiche Teile mit den jeweils glei­chen Bezugsziffern wie in Figur 1 versehen sind.

    [0014] Bei dem in Figur 2 dargestellten erfindungsgemäßen Stoß­wellengenerator sind die elastisch federnden Mittel als Tellerfeder 12 mit einem der Sicherstellung einer aus­ reichenden Nachgiebigkeit in Bewegungsrichtung der Mem­bran 3 dienenden gewellten Querschnitt ausgebildet. Die Tellerfeder 12 ist mit ihrem inneren Rand am Rand der Membran 3 und mit ihrem äußeren Rand an dem Ring 8 durch Löten flüssigkeitsdicht befestigt.

    [0015] Bei dem erfindungsgemäßen Stoßwellengenerator nach Figur 3 sind die elastisch federnden Mittel als konische Tel­lerfeder 13 ausgebildet. Diese Ausführung ist besonders dann vorteilhaft, wenn nur kleine Amplituden der Membran 3 auftreten. Die Tellerfeder 13 ist mit ihrem inneren Rand an der Membran 3 durch eine flüssigkeitsdichte Lötung befestigt, während sie an ihrem äußeren Rand mit einem ebenen Flansch 14 versehen ist, der zwischen der Kappe 6 und dem Gehäuse 1 mittels der Schrauben 7 ge­halten ist.

    [0016] Der erfindungsgemäße Stoßwellengenerator nach Figur 4 weist eine Membran 3 auf, an deren Rand die als teller­federartiger Ringabschnitt 15 mit zick-zack-artigem Quer­schnitt ausgebildeten elastisch federnden Mittel ein­stückig angebildet sind. An den äußeren Rand des Ringab­schnittes 15 ist der Ring 8 einstückig angebildet, über den die Membran 3 am Gehäuse 1 mittels der Schrauben 7 gehalten ist.

    [0017] In der Figur 5 ist schließlich ein erfindungsgemäßer Stoßwellengenerator dargestellt, bei dem die elastisch federnden Mittel durch eine Gummifeder 16 etwa ovalen Querschnittes gebildet sind, die zwischen einander in Bewegungsrichtung der Membran 3 zugewandten Flächen 17 und 18 des Gehäuses 1 und der Membran 3 angeordnet und mit den Flächen 17 und 18 durch Vulkanisieren verbunden ist. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß die Gum­mifeder 16 beim stoßartigen Antreiben der Membran 3 zu­sammengedrückt wird, wodurch unzulässige Beanspruchun­gen der durch Vulkanisieren hergestellten Verbindungen der Gummifeder mit der Membran 3 bzw. dem Gehäuse 1 ver­mieden werden.

    [0018] Die elastisch federnden Mittel können auch anders als bei den Ausführungsbeispielen beschrieben ausgebildet sein, sofern nur sichergestellt ist, daß sie eine ausreichende Nachgiebigkeit in Bewegungsrichtung der Membran besitzen, um dieser zu gestatten, sich in ihrer Gesamtheit zu be­wegen, ohne daß sie Biegemomenten ausgesetzt ist.

    [0019] Die Verbindung der elastisch federnden Mittel mit der Membran bzw. dem Gehäuse kann anders als in den Ausfüh­rungsbeispielen gezeigt, auch kraft- bzw. reibschlüssig ausgeführt sein.


    Ansprüche

    1. Stoßwellengenerator für eine Einrichtung zum berüh­rungslosen Zertrümmern von Konkrementen im Körper eines Lebewesens, der ein mit einer Flüssigkeit gefülltes Ge­häuse (1), eine dieses abschließende und mit diesem ent­lang ihres Randes verbundene Membran (3) und Mittel (4, 9, 10) zum stoßartigen Antreiben der Membran (3) auf­weist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gehäuse (1) und der Membran (3) in deren Bewegungsrichtung elastisch federnde Mittel (11, 12, 13, 15, 16) vorgesehen sind, durch welche die Membran (3) im wesentlichen biegemomentenfrei mit dem Gehäuse (1) verbunden ist.
     
    2. Stoßwellengenerator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastisch federn­den Mittel durch eine Gummifeder (16) gebildet sind.
     
    3. Stoßwellengenerator nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gummifeder (16) zwischen einander in Bewegungsrichtung der Membran (3) gegenüberliegenden Flächen (17, 18) des Gehäuses (1) und der Membran (3) angeordnet ist.
     
    4. Stoßwellengenerator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastisch federn­den Mittel als am Rand der Membran (3) angebrachte Tel­lerfeder (12, 13, 15) ausgebildet sind.
     
    5. Stoßwellengenerator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastisch federn­den Mittel als rohrförmige, am Rand der Membran (3) ange­brachte Hohlfeder (11) ausgebildet sind.
     
    6. Stoßwellengenerator nach Anspruch 4 oder 5, da­durch gekennzeichnet, daß die ela­ stisch federnden Mittel (15) einen zick-zack-artigen Querschnitt aufweisen.
     
    7. Stoßwellengenerator nach Anspruch 4 oder 5, da­durch gekennzeichnet, daß die ela­stisch federnden Mittel (11) einen mäanderartigen Quer­schnitt aufweisen.
     
    8. Stoßwellengenerator nach Anspruch 4 oder 5, da­durch gekennzeichnet, daß die ela­stisch federnden Mittel (12) einen gewellten Querschnitt aufweisen.
     
    9. Stoßwellengenerator nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die elastisch federnden Mittel (15) einstückig mit der Mem­bran (3) ausgebildet sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht