|
(11) | EP 0 256 210 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
|
|
| (54) |
Verschlusskappe für Behälter Closure cap for container Capuchon pour récipient |
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlußkappe der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung.
[0002] Aus dem DE-GM 84 14 322 ist eine Aufhängevorrichtung für mit einer Verschlußkappe ausgestattete Behälter bekannt, und diese Verschlußkappe entspricht der gattungsgemäßen. Die Aufhängevorrichtung besteht aus einer wie eine Kordel geformten Kunststoffschnur, die eine Aufhängeschlaufe bildet und mit ihren Enden an die Verschlußkappe einstückig angeformt ist.
[0003] Um die mit dem Abstehen der Aufhängevorrichtung bei früher bekannten Verschlußkappen zusammenhängenden Probleme zu beseitigen, wird die kordelartige, einstückig an die Verschlußkappe aus Kunststoff angespritzte Aufhängeschlaufe in eine schmale Nut eingelegt, die sich über einen Teil der Verschlußkappe und quer über die Schließklappe erstreckt. Das Einlegen der Kordel oder Schnur in die Nut kann jedoch nicht maschinell automatisch erfolgen, so daß immer noch ein manueller Arbeitsgang erforderlich ist, wenn auch die Kordel oder Schnur nicht mehr über die Außenkontur der Verschlußkappe vorragt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Verschlußkappe mit der Aufhängevorrichtung so zu gestalten, daß das Verschließen der im geöffneten Zustand über das Filmscharnier einstückig mit der Verschlußkappe verbundenen Schließklappe automatisch erfolgen kann.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kennzeichnungsmerkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung ist im Unteranspruch gekennzeichnet.
[0006] Durch die Erfindung ist es möglich, beim maschinellen Schließen der Schließklappe die Kordel oder Schnur in die Abstufungen der Verschlußkappe einzulegen, so daß kein zusätzlicher manueller Arbeitsgang notwendig ist. Erst bei Gebrauch der Flasche o.dgl. kann die Kordel oder Schnur an den Abreißstegen von der Schließklappe getrennt und als Aufhängevorrichtung verwendet werden.
[0007] In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verschlußkappe dargestellt. Dabei zeigt
Fig. 1 eine zur Hälfte geschnittene Seitenansicht der Verschlußkappe bei geöffneter Schließklappe,
Fig. 2 die Draufsicht auf die Verschlußkappe bei geöffneter Schließklappe,
Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 111-111 in Fig. 2,
Fig. 4 die Draufsicht auf die Verschlußkappe mit geschlossener Schließklappe und
Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4.
[0008] Die Verschlußkappe (1) ist mit einer Schließklappe (2) einstückig aus Kunststoff gespritzt, wobei die Verbindung zwischen Verschlußkappe (1) und Schließklappe (2) durch ein Filmscharnier (3) gebildet wird. Eine ebenfalls einstückig angespritzte Schnur oder Kordel (4) ist an ihren Enden bei (5) mit der Verschlußkappe (1) und über Abreißstege (6) mit dem freien Ende der Schließklappe (2) verbunden. Die komplette Verschlußkappe (1) verläßt das Spritzwerkzeug wie in den Fign. 1 bis 3 dargestellt.
[0009] Nach den Fign. 4 und 5 ist die Schließklappe (2) geschlossen, was maschinell und automatisch geschehen kann. Dabei legt sich die Schnur oder Kordel (4) in Abstufungen (7), die zu beiden Seiten der geschlossenen Schließklappe (2) in der Verschlußkappe (1) vorgesehen sind, wobei die Schließklappe (2) ihrerseits in einer weiteren Vertiefung (8) versenkt sein kann, so daß ihre Oberfläche mit dem Grund der beidseitigen Abstufungen in einer gemeinsamen Ebene liegt.
1. Verschlußkappe für Behälter, wie Flaschen, Dosen oder dgl., mit einer Aufhängevorrichtung
in Form einer Schnur oder Kordel aus Kunststoff, die mit ihren Enden an die ebenfalls
aus Kunststoff bestehende Verschlußkappe einstückig angeformt ist, sowie mit einer
über ein Filmscharnier mit der Verschlußkappe verbundenen Schließklappe, wobei die
Schnur oder Kordel beim geschlossenen Behälter zumindest teilweise innerhalb der Kontur
der Verschlußkappe mit der Außenoberfläche derselben bündig unterbringbar ist, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (1) zu beiden Seiten der geschlossenen Schließklappe
(2) abgestuft ist und daß die Schnur oder Kordel (4) mit dem freien Ende der Schließklappe
(2) über Abreißstege (6) verbunden ist.
2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die geschlossene Schließklappe
(2) in einer weiteren Vertiefung (8) der Verschlußkappe (1) sitzt, derart, daß die
Oberfläche der Schließklappe (2) mit dem Grund der beidseitigen Abstufungen (7) in
einer gemeinsamen Ebene liegt.
1. Closure cap for containers, such as bottles, boxes or the like, with a suspension
device in the form of a string or cord of plastics material, which is formed in one
piece with its ends on the closure cap likewise consisting of plastics material, also
with a closing flap connected to the closure cap by a film hinge, the string or cord
being adapted to be brought at least partially within the contour of the closure cap,
flush with the outer surface of the same, with the container closed, characterized
in that the closure cap (1) is stepped on both sides of the closed closing flap (2)
and in that the string or cord (4) is connected to the free end of the closing flap
(2) by tear webs (6).
2. Closure cap according to claim 1, characterized in that the closed closing flap
(2) seats in a further recess (8) of the closure cap (1), so that the surface of the
closing flap (2) lies in a common plane with the bottom of the steps (7) on both sides.
1. Capuchon d'obturation de récipients, comme des bouteilles, des boîtes ou analogues,
comprenant un dispositif de suspension sous forme d'une cordelette ou d'un cordon
en matière plastique, relié d'une pièce par ses extrémités au capuchon d'obturation
également en matière plastique, ainsi qu'un volet de fermeture relié au capuchon d'obturation
par une charnière souple, la cordelette ou le cordon pouvant être logé, quand le récipient
est fermé, au moins en partie dans le contour du capuchon d'obturation à affleurement
avec la surface extérieure de celui-ci, caractérisé en ce que le capuchon d'obturation
(1) est étagé des deux côtés du volet de fermeture (2) quand celui-ci est fermé et
en ce que la cordelette ou le cordon (4) est relié à l'extrémité libre du volet de
fermeture (2) par des barrettes de rupture (6).
2. Capuchon d'obturation suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le volet
de fermeture (2), quand il est fermé, est reçu dans une autre cavité (8) du capuchon
d'obturation (1), de façon que la surface du volet de fermeture (2) et le fond des
parties étagées (7) des deux côtés soient dans un plan commun.