[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter mit einem Behälterrumpf und einem
durch verrastende Befestigungsmittel mit dem Oeffnungsrand verbundenen Deckel, an
dessen Rand an einer Stelle ein nach aussen abstehender Griffteil angeformt ist.
[0002] Ein im Handel in zahlreichen Exemplaren anzutreffender Verpackungsbehälter dieser
Art hat den Nachteil, dass an ihm nicht erkennbar ist, ob er bereits geöffnet worden
ist. Es sind deshalb auch Verpackungsbehälter aus Kunststoff bekannt, bei denen der
Deckel durch einen Heissiegellack am Behälterrumpf befestigt ist, wobei die Heissiegelverbindung
beim Oeffnen einen Solltrennbereich bildet. Die Verwendung einer derartigen Heissiegelverbindung
erfordert jedoch die Herstellung des Behälters aus einem verhältnismässig thermostabilen
Kunststoffmaterial, d.h. von PVC, das jedoch eine unerwünschte Belastung von Abfallverbrennungsanlagen
zur Folge hat. Ausserdem hinterlässt die Heissiegelverbindung nach dem Oeffnen des
Behälters einen unsauberen Oeffnungsrand. Auch ist es aufwendig, an einer Heissiegelverbindung
eine definierte Undichtigkeitsstelle für die Entlüftung des Behälters vorzusehen,
wie es für bestimmte zu verpackende Materialien, z.B. Hüttenkäse, erforderlich ist.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbehälter der genannten
Art zu finden, der beim Oeffnen die Zerstörung einer Solltrennstelle erforderlich
macht, und der ausserdem aus einem rückstandslos verbrennbaren Kunststoffmaterial
auf einfache Weise herstellbar ist. Dabei soll er auch auf einfache Weise die Anbringung
einer Entlüftungsstelle am Oeffnungsrand ermöglichen. Zur Lösung dieser Aufgabe
wird ein Verpackungsbehälter der eingangs genannten erfindungsgemäss so ausgebildet,
dass der Deckelrand von einem Randteil des Behälterrumpfes seitlich umfasst ist, und
dass der Griffteil des Deckels an einem Randfortsatz des Behälterrumpfes unlösbar
befestigt ist, der über eine Sollbruchstelle mit dem Behälterrumpf verbunden ist.
[0004] Die unlösbare Verbindung zwischen dem Griffteil und dem genannten Randfortsatz kann
ähnlich einer Nietverbindung, bzw. druckknopfartig, ausgeführt sein, so dass eher
die Sollbruchstelle als diese Verbindung beim Oeffnen zerstört wird.
[0005] Für eine gute Abdichtung entlang eines verrastenden Oeffnungsrandes, besteht der
Deckel vorzugsweise aus einem härteren Kunststoffmaterial, z,B. Polystyrol, an das
sich ein weicheres Kunststoffmaterial, z.B. Polypropylen, des Behälterrumpfes dichtend
anschmiegt.
[0006] Für einen raumsparenden Transport des Behälterrumpfes sowie des Deckels zum Abfüllort,
ist vorzugsweise mindestens der Behälterrumpf so ausgeführt, z.B. konisch, dass ein
Ineinanderstapeln möglich ist.
[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen weiter erläutert. Es zeigt:
Fig.1 eine hälftig geschnittene Seitenansicht eines Verpackungsbehälters,
Fig.2 eine Aufsicht auf den Verpackungsbehälter nach Fig.1,
Fig.3 eine vergrösserte Querschnittsdarstellung im Bereich des Griffteils, entsprechend
einem Schnitt entlang der Linie III - III der Fig.2,
Fig.4 eine vergrösserte Querschnittsdarstellung in einem Randbereich des Verpackungsbehälters,
Fig.5 eine hälftig geschnittene Seitenansicht einer anderen Ausführungsform eines
erfindungsgemässen Ver packungsbehälters und
Fig 6. eine Aufsicht auf den Verpackungsbehälter nach Fig. 5.
[0008] Der dargestellte Verpackungsbehälter 1 ist beispielsweise für Hüttenkäse vorgesehen
und hat in Aufsicht eine angenähert quadratische Form mit abgerundeten Eckbereichen,
so dass gleiche Behälter raumsparend neben- und übereinander in einem grösseren Transportbehälter
mit standartisierten Abmessungen Platz finden. Der Behälterrumpf 2 hat für seine Ineinanderstapelung
mit anderen, vor seiner Füllung, leicht nach oben auseinanderlaufende Seitenwände.
Sein Oeffnungsrand hat einen nach aussen abstehenden, umlaufenden Flansch 3, dessen
äusserer Randteil 4 vom Behälterrumpf weg im rech ten Winkel nach oben gerichtet ist,
um den ebenfalls als Flansch geformten Deckelrand 5 seitlich zu umfassen, wie am besten
aus Fig.4 ersichtlich ist. Auf diese Weise ist der Deckelrand 5 gegen einen leichten
Zugriff und Oeffnen des Verpackungsbehälters 1 geschützt. Dieser äussere Randteil
kann entsprechend dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 4 auch einen an einem der
Eckbereiche des Verpackungsbehälters 1 vorgesehenen Griffteil 6 des Deckels 7 umschliessen,
der sich von dem Flansch 3 des Behälterrumpfes 2 weg erstreckt. Hierfür erweitert
sich der Flansch 3 an der entsprechenden Umfangsstelle zu einem Randfortsatz 8, der
den Griffteil 6 unterfasst. Fig.5 und 6 zeigen hingegen ein Ausführungsbeispiel der
Erfindung, bei dem der äussere Randteil 4ʹ in Abstand von dem Griffteil 6ʹ endet.
Ausserdem zeigt die Fig. 6, dass ein erfindungsgemässer Verpackungsbehälter verschiedene
Querschnittsformen aufweisen kann.
[0009] Zwischen dem Randfortsatz 8 und dem Behälterflansch 3 befindewt sich eine Sollbruchlinie
9, die z.B. durch eine im Querschnitt v-förmige Rille gebildet ist. Eine Betätigung
des Griffteiles 6 des deckels 7 zum Oeffnen des Verpackungsbehäl ters 1 führt durch
die feste Verbindung zwischen dem Randfortsatz 8 und dem Griffteil 6 zwangsläufig
zum Bruch ent lang der Solltrennlinie 9, so dass ein Garantieverschluss des Behälters
1 gegeben ist.
[0010] Im dargestellten Beispiel besteht die feste Verbindung zwischen dem Griffteil 6
und dem Randfortsatz 8 aus einer unlösbaren Druckknopfverbindung, indem ein an der
Unterseite des Griffteiles 6 angeformter, einen Randwulst 10 aufweisender Hohlzapfen
11 durch ein Loch 12 des Randfortsatzes gepresst ist. Diese Verbindung lässt sich
besonders leicht herstellen, wenn der Deckel 7 mit seinem Griffteil 6 und diesem Hohlzapfen
11 aus einem härteren Kunststoffmaterial bestehen als der Behälterrumpf 2 und der
an ihm angeformte Randfortsatz 8, bzw. wenn letztere aus einem relativ weichen Kunststoffmaterial,
wie z.B. Polypropylen, ausgebildet sind.
[0011] Die genannte Materialkombination ist auch von Vorteil für eine dichte Verbindung
an dem umlaufenden Eingriffsrand 13 zwischen den ineinander verrasteten Eingriffswulsten
14, 15 des Deckels 7 und des inneren Oeffnungsrandes.
[0012] Im unteren Teil hat der Deckel 7 einen nach innen abgesetzten Teil 16, der beim
Stapeln der Behälterdeckel 7 in den oberen Teil des jeweiligen Deckels 7 eingreift.
[0013] Für die Entlüftung des Behälterinnenraumes ist an einer Stelle eines der Eingriffswulste
14, 15 der verrastenden Deckelabdichtung bzw. Deckelbefestigung eine nutförmige kurze
Wulstunterbrechung 18 vorgesehen. Durch den an einem bestimmten Eckbereich vorgesehenen
Griffteil 6 hat die Wulstunterbrechung 18, bzw. die Entlüftungsstelle, eine definierte
Zuordnung, so dass diese beim gekippten Lagern des Verpackungsbehälters 1, mit vertikal
angeordneter Deckel ebene, oben angeordnet werden kann, um den Austritt von verpacktem
Material an dieser Wulstunterbrechung 18 zu vermeiden. Eine solche Anordnung des
Verpackungsbehälters 1 ist vorteilhaft, um den als Verzierungs- und Schriftträger
dienenden Deckel 7 gut sichtbar zu positionieren.
1. Verpackungsbehälter mit einem Behälterrumpf (2) und einem durch verrastende Befestigungsmittel
(14,15) mit dem Oeffnungsrand verbundenen Deckel (7), an dessen Rand (5) an einer
Stelle ein nach aussen abstehender Griffteil (6) angeformt ist, dadurch gekennzeichnet,
dass der Deckelrand (5) von einem Randteil (4) des Behälterrumpfes (2) seitlich umfasst
ist, und dass der Griffteil (6) des Deckels (7) an einem Randfortsatz (8) des Behälterrumpfes
(2) unlösbar befestigt ist, der über eine Sollbruchstelle (9) mit dem Behälterrumpf
(2) verbunden ist.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffteil
(6) mit dem Randfortsatz (8) durch einen in ein Loch (12) eingepressten Zapfen (11)
unlösbar verbunden ist.
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (11)
ein Hohlzapfen mit einem Randwulst (10) ist, der an der Unterseite des Griffteiles
(6) angeformt ist.
4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die verrastenden
Befestigungsmittel aus umlaufenden Eingriffswulsten (14,15) bestehen, die am Deckel
(7) und dem inneren Oeffnungsrand des Behälterrumpfes (2) vorgesehen sind.
5. Verpackungsbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens
einem der Eingriffswulste (14, 15) mindestens eine eine Behälterentlüftung bildende
Wulstunterbrechung (18) vorgesehen ist.
6. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
der Deckel (7) aus einem här teren Kunststoffmaterial besteht als der Behälterrumpf
(2).
7. Verpackungsbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (7)
aus Polystyrol und der Behälterrumpf (2) aus Polypropylen besteht.
8. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass
der umlaufende Randteil (4) über den Deckelrand (5) übersteht.
9. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass
der Deckel (7) und der Behälterrumpf (2) ineinanderstapelbar ausgeführt sind.
10. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
dass der Randteil (4) entlang des gesamten Behälterumfanges verläuft, so dass er auch
den Griffteil (6) umfasst.