Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge einer Kraftstoffeinspritzpumpe

Abstract

 Bei einer Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen sind die von einem Mikroprozessor ausgegebenen Stellbefehle von einem elektrischen Schrittmotor (3) über Bewegungs­übertragungsglieder (6, 7) mit zwischengeschaltetem Federkraftspeicher (4) an eine Regelstange (2) übertragbar. Außerdem ist eine Rückstelldruckfeder (5) vorgesehen, mit der die Regelstange (2) aus jeder Position in Null­füllungsposition rückführbar ist. Der Schrittmotor (3), die Bewegungsübertragungsglieder (6, 7), der Federkraftspeicher (4) und die Rückstelldruckfeder (5), ferner ein die Drehzahl der Einspritzpumpenwelle erfassender, von dieser angetriebener elektromechanischer Drehzahlgeber (8) und ein vom Schrittmotor (3) antreibbarer, dessen Schritte erfassender elektromechanischer Schrittgeber (l0) sind sind zu einer Baugruppe zusammengefaßt, die entweder komplett vormontiert außen an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) befestigbar ist oder, in wesentlichen Teilen vormontiert, dann mit anderen schon an der Regelstange (2) und/oder der Einspritzpumpenwelle (9) vormontierten Teilen bei Anbringung an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) zusammenfügbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Steuereinrichtung für die Ver­stellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit Merkmalen der im Oberbegriff der Ansprüche l und 2 angegebe­nen Art.

[0002] Eine Steuereinrichtung der eingangs genannten Art ist aus der EP 00 69 lll Bl bekannt. Der dort vorgesehene Feder­kraftspeicher dient dabei folgendem Zweck:
Wenn vom Mikroprozessor ein Stellschritt ausgelöst wird, der zeitlich mit einem Fördervorgang der Einspritzpumpe zusam­menfällt, dann ist die Verstellung der Regelstange zunächst blockiert, jedoch nimmt der Kraftspeicher einen oder mehrere Schritte des elektrischen Stellmotors quasi als Puffer vorü­bergehend auf und gibt diese zwischengespeicherten Schritte bei Aufhebung der Blockierung der Regelstange an diese wei­ter, so daß dann alle vom Schrittmotor vorgegebenen Stell­schritte in eine entsprechende Einstellung der Regelstange umgesetzt werden können. Darüber hinaus ist im Fall des Aus­führungsbeispieles gemäß Figur 2 als Sicherheitseinrichtung eine an eine hydraulische Steuereinrichtung angeschlossene Rückstellfeder vorgesehen, mit der die Regelstange bei Be­darf aus jeder beliebigen Einstellposition rasch in Nullfül­lungsposition rückführbar ist. Die bekannte Steuereinrich­tung erweist sich jedoch in jeder Beziehung sowohl vom Bauteil- als auch Platzbedarf her gesehen nicht nur, was die zuletzt genannte Sicherheitseinrichtung , sondern auch die gesamte mechanische Stellschritt-Übertragungseinrichtung an­belangt, als zu aufwendig.

[0003] Bei Steuereinrichtungen der eingangs genannten Art sind für die Beherrschung der Schaltbefehle, die der Schrittmotor für eine entsprechende Einstellung der Regelstange durchzuführen hat, Bezugssignale und Kontrollsignale erforderlich. Die Be­zugssignale, die dem Mikroprozessor als Führungsgröße zu­führbar sind, werden in der Regel durch bekannte Einrichtun­gen, z.B. Drehzahlgeber, die an der Kurbelwelle oder einer Nockenwelle der Brennkraftmaschine angeordnet sind, geliefert. Auf Rückmeldungen, ob die vom Mikroprozessor be­fehlsmäßig ausgegebenen Stellbefehle vom Schrittmotor in korrekter Weise durchgeführt werden, wird in der Regel verzichtet. Letzteres deshalb, weil man bei Vorsehen eines in die Übertragungsglieder zwischen Schrittmotor und Regel­stange eingeschalteten Federkraftspeichers davon ausgehen kann, daß von der Regelstange die gewünschte Position, wenn auch möglicherweise mit geringem zeitlichen Verzug, eingenommen wird. Diese Vorraussetzung gilt jedoch nur für eine in ihrer Bewegung insgesamt ungehinderte Regelstange. Fälle, in denen die Regelstange, aus welchen Gründen auch immer, in irgend einer Form nicht nur kurzfristig, sondern längerfristig blockiert ist, können so von der Steuerein­richtung nicht erfaßt und daher nicht berücksichtigt werden. Auch dies erweist sich bei einer Steuereinrichtung nach der EP 00 69 lll Bl als nachteilig.

[0004] Darüber hinaus ist jedoch aus der DE-OS 24 l7 77l schon eine wie der eingangs genannten ähnliche Steuereinrichtung bekannt. Dort sind ein Schrittmotor, Bewegungsübertragungs­glieder zwischen diesem und der Regelstange, ferner eine Rückstellfeder, ein Schrittgeber und ein Drehzahlgeber vor­gesehen, welche Bauteile alle innerhalb eines geschlossenen Gehäuses angeordnet sind, das an der Einspritzpumpe ange­flanscht ist. Die besagten Bauteile sind außerdem exakt auf den Typ der Einspritzpumpe abgestimmt, dem sie zugeordnet sind. Außerdem kann der Rotor des dortigen Schrittmotors mit seiner Antriebswelle praktisch nur eine relativ geringe Drehbewegung von maximal 90° durchführen, wegen der dort of­fenbarten Bewegungsübertragungseinrichtung, um die Regel­stange längs ihres gesamten Hubes zu verstellen. Dies läßt nur eine relativ grobe Einstellung zu. Die Kapselung der Bauteile in besagtem Gehäuse ist insofern nachteilig, als die darin eingeschlossenen Bauteile, z.B. bei einem Defekt, nicht ohne weitestgehende und umständliche Demontage des Ge­häuses aus diesem entfernbar und durch andere Bauteile er­setzbar sind. Dadurch, daß die Teile der Baugruppe exakt an einen Einspritzpumpentyp angepaßt sind, ist eine Verwendung dieser Baugruppe bei anderen Einspritzpumpen und Typen prak­tisch nicht möglich.

[0005] Es ist aus Sicht des Standes der Technik daher Aufgabe der Erfindung, eine Steuereinrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie auch Mittel für eine Bezugssignal-­und Kontrollsignallieferung aufweist, trotzdem äußerst wenig Platz an einer Einspritzpumpe beansprucht und mit minimalem Aufwand auch an unterschiedliche Typen von Einspritzpumpen anpaßbar sowie bei Defekten reparierbar ist.

[0006] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die in den Kennzei­chen der Ansprüche l und 2 angegebene Ausgestaltung der Steuereinrichtung gelöst.

[0007] Durch die erfindungsgemäße Anordnung der einzelnen Bauele­mente der Steuereinrichtung ergibt sich eine sehr kompakte Gesamtanordnung, die entweder komplett oder größtenteils vormontiert außen an der Einspritzpumpe befestigbar ist. Je nach Ausführungsform können mithin verschiedene Tei­le schon an der Einspritzpumpe, dort an deren Welle bzw. der Regelstange angebracht sein, welche Einspritzpumpenteile als für diese Anbringung entsprechend vorbereitet sind. Da­rüber hinaus ist aufgrund der Ausgestaltung der erfindungs­gemäßen Steuereinrichtung eine Anpassung derselben von den Bauteilen her an unterschiedliche Typen von Einspritzpumpen mit minimalem Aufwand möglich. Für den Fall, daß beispiels­weise ein anderer Schrittmotor benötigt wird, kann der vor­handene vom Gehäuse und abgebaut und an letzteres ein ande­rer angeflanscht werden. Für den Fall, daß ein anderer Schrittgeber benötigt wird, wird der vorhandene vom Gehäuse abgebaut und durch Anbau eines anderen ersetzt. Gleiches ge­schieht auch im Fall, wenn ein anderer Drehzahlgeber oder ein anderes Untersetzungsgetriebe benötigt wird, wobei das jeweilige Bauteil als solches ausgebaut bzw. abgebaut und durch ein entsprechend anderes ersetzbar ist. Die erfin­dungsgemäße Steuereinrichtung erlaubt jederzeit auch eine Umrüstung von fliehkraftregler betätigten Einspritzpumpen auf elektronisch-mechanisch gesteuerte Einspritzpumpen, wo­bei aufgrund der vorstehend erwähnten Möglichkeiten eine universelle Anpaßbarkeit an die Charakteristik der jeweili­gen Einspritzpumpe gegeben ist. Die erfindungsgemäße Steue­reinrichtung erweist sich auch von der Logistik her gesehen, insbesondere im Lager- und Servicebereich, insofern als sehr vorteilhaft, weil eben eine Reihe von unterschiedlichen Bau­teilen in einem einzigen Steuerblock zusammengefaßt sind.

[0008] Nachstehend ist die erfindungsgemäße Steuereinrichtung bei­spielhaft anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Figur l in Seitenansicht eine Ausführungsform der er­findungsgemäßen Steuereinrichtung, angebaut an ei­ne Kraftstoffeinspritzpumpe,

Figur 2 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung entlang der in Figur 4 eingetragenen Schnittlinie II-II,

Figur 3 in Vorderansicht die Steuereinrichtung gemäß Fi­gur l als solche in Richtung des Pfeiles III,

Figur 4 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung als solche entlang der in Figur 5 eingetragenen Schnittlinie IV-IV,

Figur 5 einen Schnitt durch diese in Anbaulage an der Kraftstoffeinspritzpumpe dargestellte Steuerein­richtung entlang der in Figur 3 eingetragenen Schnittlinie V-V,

Figur 6 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung entlang der Schnittlinie VI-VI von Figur 2,

Figur 7 einen Schnitt durch diese Steuereinrichtung ent­lang der Linie VII-VII von Figur 2,

Figur 8 einen Schnitt durch eine im Bereich des Drehzahl­gebers alternative Steuereinrichtung,

Figur 9 in Explosionsdarstellung eine Teileanordnung der Steuereinrichtung nach Figur l bis 8 vor deren Endmontage an der Kraftstoffeinspritzpumpe,

Figur l0 in Explosionsdarstellung eine Teileandordnung einer alternativen Steuereinrichtung vor deren Endmontage nach einem ersten Montage-Prinzip,

Figur ll in Explosionsdarstellung eine Teileanordnung der alternativen Steuereinrichtung gemäß Figur l0 vor deren Endmontage nach einem zweiten Montage-Prin­zip, und

Figur l2 eine Vorderansicht der in Figur l0 und ll verwen­deten Kraftübertragungsstange.

[0009] In den Figuren sind gleiche bzw. einander entsprechende Bau­teile der verschiedenen Ausführungsbeispiele mit gleichen Bezugszeichen angezogen.

[0010] Die nachfolgend im Detail beschriebene Steuereinrichtung dient zur Verstellung des Einspritzzeitpunktes und/oder der Fördermenge einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftma­schinen. Die Kraftstoffeinspritzpumpe ist mit ihrem Gehäuse lediglich im Anschlußbereich für die erfindungsgemäße Steue­reinrichtung dargestellt und mit (l) bezeichnet. Innerhalb der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) erfolgt die Verstellung der nicht durchgestellten Förderorgane direkt oder indirekt über eine Regelstange (2). An diese Regelstange (2) sind von ei­nem nicht dargestellten, in der Regel mit der elektronischen Motorsteuerung zusammengefaßten Mikroprozessor ausgegebene Stellbefehle von einem elektrischen Schrittmotor (3) über mehrere Bewegungsübertragungsglieder mit zwischengeschalte­tem Federkraftspeicher (4) übertragbar. Der Federkraftspei­cher (4) kann einen oder mehrere Schritte des elektrischen Schrittmotors (3) vorübergehend aufnehmen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn vom Mikroprozessor ein Stellschritt ausgelöst wird, der zeitlich mit einem Fördervorgang der Kraftstoffeinspritzpumpe zusammenfällt und dadurch der Ver­stellung der Regelstange (2) eine erhöhte Kraft entgegen­wirkt. Nach Aufhebung dieser relativ kurzfristigen Regelstangen-Blockade werden die vom Federkraftspeicher (4) kraftmäßig aufgenommenen Stellschritte unter seiner Entspan­nung wieder an die Regelstange (2) weitergeleitet, so daß diese, wenn auch zeitlich etwas gegenüber dem Stellimpuls versetzt, ihre richtige Einstellposition einnehmen kann.

[0011] Des weiteren ist der Regelstange (2) eine Rückstellfeder (5) zugeordnet, die dazu dient und kräftemäßig im Hinblick auf die an der Regelstange (2) angeschlossenen Teile der Steuereinrichtung so bemessen ist, daß die Regelstange (2) aus jeder beliebigen Einstellposition in Nullfüllungsposition rückführbar ist.

[0012] Als schrittmotorseitiges Bewegungsübertragungsglied ist bei den dargestellten Ausführungsbeispielen der erfindungsgemä­ßen Steuer-einrichtung ein spezielles Zahnraduntersetzungs­getriebe (6) vorgesehen, das getrieblich zwischen Schrittmo­tor (3) und Federkraftspeicher (4) eingeschaltet ist. Als regelstangenseitiges Bewegungsübertragungsglied kommt eine Kraftübertragungsstange (7) zur Anwendung, die die Verbin­dung zwischen Federkraftspeicher (4) und Regelstange (2) herstellt.

[0013] Die erfindungsgemäße Steuereinrichtung umfaßt des weiteren generell einen mechanischen Drehzahlgeber (8), der die Dreh­zahl der Einspritzpumpenwelle (9) erfaßt und entsprechende Signale an den Mikroprozessor liefert. Als weiteres Teil der erfindungsgemäßen Steuereinrichtung ist ein elektromechani­scher Schrittgeber (l0) vorgesehen, der vom Schrittmotor (3) aus antreibbar ist, dessen durchgeführte Schritte erfaßt und entsprechende Signale an den Mikroprozessor rückleitet.

[0014] Tragendes Organ für zumindest einen Großteil der vorstehend genannten Bauteile der erfindungsgemäßen Steuereinrichtung ist eine Grundplatte (ll), die außen an der Kraftstoffein­spritzpumpe (l) befestigbar ist.

[0015] Nachstehend ist auf Einzelheiten der erfindungsgemäßen Steue­rungseinrichtung eingegangen.

[0016] Der Federkraftspeicher (4) besteht aus zwei gegeneinander be­weglichen, zwischen sich eine vorgespannte Druckfeder (l2) aufnehmenden Federtellern (l3, l4), deren maximaler Abstand voneinander durch Anschläge (l5, l6) in einem sie übergrei­fenden Gehäuse (l7) begrenzt ist. Das Gehäuse (l7) ist hohl­zylindrisch ausgebildet; im Bereich eines Endes ist der An­schlag (l5) durch einen nach außen hin durch einen Siche­rungsring (l8) gekonterten Anschlagring (l9) gebildet. Der andere Anschlag (l6) ist durch einen andernendes des Gehäuses (l7) ausgebildeten Anschlagbund (20) realisiert. Dieser so ausgebildete Federkraftspeicher (4) wird der Länge nach zu­mindest über seine beiden Federteller (l3, l4) hinaus von der Kraftübertragungsstange (7), wenn diese montiert ist, durchdrungen und ist dann zwischen zwei an letzterer angeordneten Anschlägen (2l, 22) aufgenommen. Beim Ausfüh­rungsbeispiel gemäß Figur l bis 7 und 9 handelt es sich bei diesen Anschlägen (2l, 22), die die beiden Federteller (l3, l4) des Federkraftspeichers (4) zwischen sich aufnehmen, um zwei in Ringnuten der Kraftübertragungsstange (7) eingesetz­te Sicherungsringe. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur l0 bis l2 dagegen ist der in der Zeichnung rechte Anschlag (22) durch einen durchmessergrößeren Bund an der Kraftübertra­gungsstange (7) und nur der in der Zeichnung links darge­stellte Anschlag (2l) durch einen in eine Ringnut (2l/l) der Kraftübertragungsstange (7) einsetzbaren Sicherungsring ge­bildet.

[0017] Am Gehäuse (l7) des Federkraftspeichers (4) ist außen achspa­rallel zur Bildung einer Zahnstange eine entsprechend gerad­ linige Verzahnung (23) angeordnet. Mit dieser geradlinigen Verzahnung (23) ist das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) ge­trieblich verbunden, das krafteinleitungsseitig mit dem Schrittmotor (3) gekoppelt ist. Dieses in allen Ausführungs­beispielen gleich ausgebildete und in seinen Einzelheiten gut aus Figur 4 ersichtliche Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) ist ebenso wie der Federkraftspeicher (4) in einem ge­meinsamen Gehäuse (24) untergebracht. Dieses Gehäuse (24) ist fest an der Grundplatte (ll) angeordnet und dort mit ei­nem in eine Durchgangsbohrung (ll/l) eintauchenden Zentrier­bund (24/l) lagemäßig richtig fixiert. An diesem Gehäuse (24) ist an dessen einer Seite der Schrittmotor (3) und an dessen anderer Seite der Schrittgeber (l0) angeord-net. Dabei ist der Schrittmotor (3), wie aus Figur 3 und 4 ersichtlich, mit seinem Gehäuse (25) außen an der einen Seitenwand (26) des Gehäuses (24) angeflanscht, dort mittelbar lagefixiert und mittels Schrauben (27) lösbar befestigt. Für die Lagefixie­rung ist, wie aus Figur 4 ersichtlich, in die Seitenwand (26) des Gehäuses (24) eine zylindrische Vertiefung (28) einge­formt, in die ein die Anschlußfläche am Schrittmotor-Gehäu­se (25) überragender Zentrierbund (29) eingreift. Im Gehäu­se (24) sind ein Aufnahmeraum (30) für das Untersetzungsgetrie­be (6) und eine Aufnahmebohrung (3l) für den Federkraftspei­cher (4) vorhanden. Der Aufnahmeraum (30) ist zum Schrittge­ber (l0) hin offen, wenn dieser am Gehäuse (24) montiert ist, aber durch den Boden (32) von dessen Gehäuse (33) abge­deckt. Im montierten Zustand ist der Schrittgeber (l0) an der der Seitenwand (26) parallel gegenüberliegenden anderen Seitenwand (34) des Gehäuses (24) außen angeflanscht, dort mittelbar lagefixiert und mittels Schrauben (35) lösbar be­festigt. Zur Lagefixierung des Schrittgeber-Gehäuses (33) in Bezug auf das Gehäuse (24) ist an letzterem an der Sei­tenwand (34) ein vorspringender Zentrierbund (36) vorgese­hen, der in eine entsprechend angepaßte Zentriervertiefung (37) im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses (33) eingreift. Zur Verdrehungssicherung ist außerdem ein Querstift (38) vorgesehen, der zueinander fluchtende Aufnahmebohrungen in der Gehäuse-Seitenwand (34) und im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäuses (33) durchdringt.

[0018] Die mit (39) bezeichnete Motorwelle des Schrittmotors (3) ist im dargestellten Ausführungsbeispiel über eine Nut-­Feder-Verbindung (40) mit der Eingangswelle (4l) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) gekoppelt. Dabei über­greift die Eingangswelle (4l) mit ihrem einen hohlzylindri­schen Ende die Motorwelle (39) und ist in diesem Bereich in einer Bohrung (42) in der Seitenwand (26) des Gehäuses (24) gelagert. Ein Dichtungsring (43) verhindert einen Durchtritt von Lecköl zum Schrittmotor (3). Die Eingangswelle (4l) durchsetzt den Getriebe-Aufnahmeraum (30) für das Zahnradun­tersetzungsgetriebe (6) in achsparalleler Richtung vollstän­dig, ragt bis in das Schrittgeber-Gehäuse (25) hinein und ist in dessen Boden (32) mittels eines dort eingesetzten Kugellagers (44) gelagert. Die Eingangswelle (4l) trägt diesseits des Kugellagers (44), also innerhalb des Aufnahme­raumes (30) ein erstes Zahnrad (45) des Zahnradunterset­zungsgetriebes (6) und jenseits des Kugellagers (44), also innerhalb des Schrittgeber-Gehäuses (33) einen impulserzeu­genden Rotor (46) als Teil des Schrittgebers (l0).

[0019] Das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) besteht außer dem Zahn­rad (45) noch aus einem zweiten Zahnrad (47) und einem drit­ten Zahnrad (48). Die beiden Zahnräder (47, 48) sind vonei­nander beabstandet auf der Abtriebswelle (49) des Zahnradun­tersetzungsgetriebes (6) angeordnet. Letztere ist im Bereich ihres einen Endes in der Seitenwand (26) des Gehäuses (24) in einem dort eingesetzten Kugellager (50) und im Bereich ihres anderen Endes im Boden (32) des Schrittgeber-Gehäu­ses (33) in einem dortigen Kugellager (5l) gelagert. Die Ab­triebswelle (49) ist achsparallel zur Eingangswelle (4l) an­geordnet. Das zweite Zahnrad (47) kämmt mit dem ersten Zahn­rad (45) und ist demgegenüber durchmessergrößer. Das dritte Zahnrad (48) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) steht in Eingriff mit der längs des Gehäuses (l7) des Federkraftspei­chers (4) außen an diesem angeordneten geradlinigen Verzah­nung (23). Das Übersetzungsverhältnis des Zahnradunterset­zungsgetriebes (6) ist durch den Durchmesser bzw. die jewei­lige Zähnezahl der drei Zahnräder (45, 47, 48) bestimmt. Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen besitzt das erste Zahnrad (45) zehn Zähne, das zweite Zahnrad (47) fünfund­zwanzig Zähne und das dritte Zahnrad (48) Zähne.

[0020] Der Federkraftspeicher (4) ist in der Aufnahmebohrung (3l) in einer senkrecht zu den Wellen (4l, 49) des Zahnradunter­setzungsgetriebes (6) stehenden Ebene bei Rotation des drit­ten Zahnrades (48) axial verschiebbar, und zwar zwischen zwei Einstellungen. Eine dieser beiden Einstellungen ent­spricht der maximalen Füllungsbestellung der Regelstange (2) und ist durch einen nicht dargestellten an bzw. in der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) gegebenen Anschlag begrenzt. Die zweite Endstellung, die der Nullfüllungsstellung ent­spricht, ist in der Aufnahmebohrung (3l) durch einen dort angeordneten Anschlag begrenzt, der durch einen in eine Ringnut eingesetzten Sicherungsring (52) gebildet ist. Im Anschluß an diesen Sicherungsring (52) ist die Aufnahmeboh­rung (3l) für den Federkraftspeicher (4) über einen durch einen weiteren in einer Ringnut eingesetzten Sicherungs­ring (53) gekonterten, von einem Dichtungsring außen umge­benen Verschlußstopfen (54) gegen den Austritt von Lecköl abgesichert, das von der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) her in sie eintreten kann.

[0021] Die den Federkraftspeicher (4) aufnehmende Aufnahmeboh­rung (3l) durchdringt das Gehäuse (24) vollständig und schneidet dabei, um einen Durchtritt für das dritte Zahnrad (48) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) zu schaffen, den Aufnahmeraum (30) desselben.

[0022] An der Grundplatte (ll) ist außer dem Gehäuse (24) auch der Drehzahlgeber (8) in nachstehender näher beschriebener Weise angeordnet. Dabei trägt die Grundplatte (ll) zumindest das Gehäuse (55) des Drehzahlgebers, wobei dieses Gehäuse (55) fest an der Grundplatte (ll) angeordnet, angeschweißt, ange­formt oder angeschraubt ist. Mit (56) ist der Gehäusedeckel des Drehzahlgebers (8) bezeichnet, der mittels Schrauben (57) am Gehäuse (55) gehalten ist. Diese Schrauben (57) dienen gleichzeitig auch zur Befestigung der Grundplatte (ll) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l), durchdringen dabei das Gehäuse (55) des Drehzahlgebers (8) und Löcher in der Grund­platte (ll) in axialer Richtung vollständig und greifen in Anbaulage an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) in dort vor­handene Gewindebohrungen ein. Zur weiteren Befestigung der Grundplatte (ll) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) sind noch Schrauben (58) vorgesehen.

[0023] Die signalerzeugenden Organe des Schrittgebers (l0) und des Drehzahlgebers (8) sind aus prinzipiell gleichen Bauteilen gebildet. Bei diesen signalerzeugenden Organen handelt es sich um impulserzeugende Rotoren, wobei der Rotor (46) des Schrittgebers (l0) bereits weiter vorn erwähnt wurde und der impulserzeugende Rotor des Drehzahlgebers (8) mit (59) be­zeichnet ist. Jeder dieser impulserzeugenden Rotoren (46 bzw. 59) besteht aus einer über eine Nabe (60) an (46) bzw. (6l) an (59) an der jeweiligen für den Antrieb sorgenden Welle (4l bzw. 9) anschließbaren bzw. angeschlossenen, run­den Scheibe (62) an (60) bzw. (63) an (6l), an deren jewei­liger Peripherie axial vorspringend und sich längs einer ko­axialen Kreisbahn in gleichmäßigen Abständen erstreckende, gleich ausgebildete Impulserzeugungsorgane (64) an (62) bzw. (65) an (63) angeordnet sind. Die einzelnen Impulserzeu­gungsorgane haben eine Rohrabschnittssegmentform. Den Impul­serzeugungsorganen (65) des Drehzahlgebers (8) sind zwei Ma­gnetgabelschranken (66, 67), den Impulserzeugungsorganen (64) des Schrittgebers (l0) dagegen ist nur eine Magnetgabel­schranke (68) zugeordnet. Die Magnetgabelschranken (66, 67) des Drehzahlgebers (8) sind, wie aus den Figuren 4, 5 und 8 ersichtlich, jeweils an einer Platine (69) bzw. (70) ange­ ordnet, die an der Innenseite des Gehäusedeckels (56) des Drehzahlgeber-Gehäuses (33) jeweils durch zwei Schrauben (7l) bzw. (72) befestigt sind. Jede dieser Platinen (69, 70) ist an ein nicht dargestelltes und zum Mikroprozessor füh­rendes Impulsabnahmekabel angeschlossen, das durch jeweils eine Öffnung (73) bzw. (74) im Gehäusedeckel (56) hindurch­geführt ist. Die Magnetgabelschranke (68) des Schrittgebers (l0) ist ebenfalls auf einer Platine (75) angeordnet, die an der Innenseite eines Gehäusedeckels (76) des Schrittgeber-­Gehäuses (33) mittels Schrauben (77) befestigt ist. Der Ge­häusedeckel (76) ist im Schrittgeber-Gehäuse (33) durch ei­nen Zentrierbund (78) lagemäßig fixiert und durch mehrere, weiter vorn bereits erwähnte Schrauben (35), die auch zur Festlegung des Schrittgeber-Gehäuses (33) am Gehäuse (24) dienen, festgelegt. Auch die Platine (75) ist über ein nicht dargestelltes, durch eine Öffnung (79) im Gehäusedeckel (76) durchgeführtes und andernendes am Mikroprozessor angeschlos­senes Impulsaufnahmekabel mit letzterem verbunden.

[0024] Die Magnetgabelschranken (66, 67) bzw. (68) erstrecken sich jeweils beiderseits der Kreisbahn, die die Impulserzeugungs­organe (64, 65) des Drehzahlgebers (8) bzw. des Schrittge­bers (l0) bei Rotation der jeweiligen Scheibe (62) bzw. (63) beschreiben, und bilden jeweils ein Magnetfeld, so daß bei Durchgang jeweils eines der Impulserzeugungsorgane (64) bzw. (65) ein dem Drehwinkel bzw. Drehschritt repräsentativer Hallimpuls erzeugbar ist.

[0025] Bei der Welle, an die der impulserzeugende Rotor (46) des Schrittgebers (l0) angeschlossen ist, handelt es sich um die in das Gehäuse (33) des letzteren hineinverlängerte Ein­gangswelle (4l) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6). Die Nabe (60) ist dabei am äußeren freien Ende der Eingangswel­le (4l) über Distanzstücke (80, 8l) sowie eine Kegelscheibenfe­der (82) auf Abstand in Bezug auf das Kugellager (44) gehal­ten und mittels einer auf einem Gewindezapfen (83) aufge­schraubten Mutter (84) mit zwischengelegter Beilagscheibe (85) befestigt. Der Schrittgeber (l0) ist auf diese Weise komplett als solches und am Gehäuse (24) vormontierbar. Der Vorteil dieser Bauweise besteht jedoch darin, daß ,sofern ein Schrittgeber mit anderen Einzelteilen, insbesondere an­deren impulserzeugenden und signalerzeugenden Organen not­wendig ist, diese Teile jederzeit auf einfache Weise aus­tauschbar sind, und zwar ohne daß an den anderen Bauteilen der Steuereinrichtung manipuliert werden müßte. Entsprechen­des gilt auch bei einem Defekt von Schrittgeberbauteilen.

[0026] Für die Befestigung des impulserzeugenden Rotors (59) des Dreh­zahlgebers (8) sind grundsätzlich zwei verschiedene Methoden mög­lich, wobei die eine Anschlußvariante aus Figur 5 und die andere Anschlußvariante aus Figur 8 ersichtlich ist.

[0027] Bei der Anschlußvariante gemäß Figur 5 wird der impulserzeu­gende Rotor (59) des Drehzahlgebers (8) direkt am aus der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) heraus verlängerten freien Ende der Einspritzpumpenwelle (9) befestigt. Hierzu sind am freien Ende der Einspritzpumpenwelle (9) ein Aufnahmekonus (86) und in der Nabe (6l) des Rotors (59) eine entsprechend ange­paßte Aufnahmekegelbohrung (87) vorgesehen. Für eine Verdre­hungssicherung der Nabe (6l) gegenüber der Einspritzpumpen­welle (9) sorgt eine Nut-Feder-Verbindung (88). Befestigt wird der impulserzeugende Rotor (59) in diesem Fall an der Einspritzpumpenwelle (9) durch eine auf einen an dessen freiem Ende angeordneten Gewindezapfen (89) aufgeschraubte Mutter (90) unter Zwischenschaltung einer Beilagscheibe (9l) Die restlichen Teile des Drehzahlgebers werden bei diesem Ausführungsbeispiel im bzw. am Drehzahlgeber-Gehäuse (55) vormontiert. Damit der bereits am Ende der Einspritzpumpen­welle (9) befestigte impulserzeugende Rotor (59) bei Anbrin­gung der Grundplatte (ll) an der Kraftstoffeinspritzpumpe in das Drehzahlgeber-Gehäuse (55) eintauchen kann, ist in der Grundplatte (ll) eine Durchgangsbohrung (92) vorgesehen, deren Durchmesser größer als der Außendurchmesser der Schei­be (63) des Rotors (59) ist. Die besagte Durchgangsboh­rung (92) dient gleichzeitig auch als Zentrierbohrung zur Lagefi­xierung der Grundplatte (ll) an der Kraftstoffeinspritz­pumpe(l), wobei an deren Außenseite ein entsprechend vor­springender Zentrierbund (93) angeordnet ist. Die Durch­gangsbohrung (92) und der Zentrierbund (93) finden auch bei allen anderen Ausführungsbeispielen ihre Anwendung.

[0028] Bei der zweiten Anschlußvariante, die in Figur 8 dargestellt ist, ist eine Anordnung für den impulserzeugenden Rotor (59) des Drehzahlgebers (8) gewählt, die eine komplette Vormon­tage desselben zusammen mit den anderen Teilen des Drehzahl­gebers (8) in dessen Gehäuse (55) ermöglicht. Dabei ist der impulserzeugende Rotor (59) mit seiner Nabe (6l) lose dreh­bar auf einem Lagerzapfen (94) aufgesetzt, der an der Deck­platte (95) des Drehzahlgeber-Gehäuses (55), an der außen auch der Gehäusedeckel (56) aufliegt, befestigt ist. Zur Herstellung der Antriebsverbindung mit der Einspritzpumpen­welle (9) sind am freien Ende der letzteren ein Sackloch (96) mit Formschlußquerschnitt und am impulserzeugenden Ro­tor (59) in Fortsetzung der Nabe (6l) ein Antriebszapfen (97) vorgesehen, dessen äußeres freies Ende (98) an den Form­schlußquerschnitt des Sackloches (96) angepaßt ist. Auf dem Antriebszapfen (97) ist außerdem eine Druckfeder (99) ange­ordnet. Dieser so vorbereitete Rotor (59) wird von unten her durch die Durchgangsbohrung (92) in der Grundplatte (ll) in das Innere des Gehäuses (55) eingeführt und auf den Lager­zapfen (94) aufgesetzt. Auf dem Lagerzapfen selbst ist der Rotor (59) dann an einer dort angeordneten Auflageplatte (l00) abgestützt. Danach ist der Drehzahlgeber (8) komplett vor­montiert. Um den Rotor (59) in montierter Lage zu halten, ist lediglich ein Hilfsorgan, z.B. eine Abdeckkappe in die Auf­nahmebohrung (92) einzusetzen, die den Rotor am Herausfallen hindert und die bei Endmontage der Steuereinrichtung an der Kraftstoffeinspritzpumpe vorher entfernt wird. Nach dieser Endmontage, also der Ankupplung des Rotors (59) an die Ein­spritzpumpenwelle (9), stützt sich die Druckfeder (99) einen­endes an einer Schulter (l0l) der Nabe (6l) und andernendes an der äußeren Stirnfläche (l02) der Einspritzpumpenwelle (9) ab und sorgt dann dafür, daß der impulserzeugende Rotor (59) während des Drehzahlgeber-Betriebes mit leichtem Druck gegen die Auflageplatte (l00) am Lagerzapfen (94) angedrückt bleibt.

[0029] Außer der Aufnahmebohrung (92) in der Grundplatte (ll) und dem Zentrierzapfen (93) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) sind noch weitere Lagefixierungsmittel vorgesehen, die bei Anbringung der Grundplatte (ll) eine lagerichtige Zuordnung desselben in Bezug auf die Kraftstoffeinspritzpumpe (l) und deren Teile sicherstellen. Diese weiteren Lagefixierungsmit­tel sind an einer von jener der vorgenannten entfernten Stelle angeordnet und ähnlich ausgebildet. Dies ist aus Fi­gur 4 ersichtlich; es handelt sich dabei um eine weitere in der Grundplatte (ll) vorhandene Zentrierbohrung (l03), in die ein an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) gegebener Zen­trierzapfen (l04) eingreift. Über diese beiden Zentrier-bzw. Lagefixierungsstellen (92, 93) und (l03, l04) sind bei An­bringung der Grundplatte (ll) alle an dieser vormontierten Teile der Steuereinrichtung in lagerichtige Zuordnung mit den an der Kraftstoffeinspritzpumpe vormontierten Teilen der Steuereinrichtung bringbar. Bei diesen Bauteilen der Steue­reinrichtung handelt es sich einerseits um den Drehzahlge­ber (8), der je nach Ausgestaltung entsprechend Figur 5 oder 8 in Wirkverbindung mit der Einspritzpumpenwelle (9) zu brin­gen ist und des weiteren um die Verbindung des Federkraft­speichers (4) über die Kraftübertragungsstange (7) mit der Regelstange (2). Auch für diesen Fall gibt es mehrere Aus­führungsformen, die nachstehend erläutert sind.

[0030] In den Figuren 2, 6, 7 und 9 ist eine erste Ausführungsform für die Verbindung des Federkraftspeichers (4) über die Kraftübertragungsstange (7) mit der Regelstange (2) gezeigt. Dabei handelt es sich um eine Anschlußvariante in Verbindung mit einer im Querschnitt L-förmigen Regelstange (2), die ein gewisses Maß über die Außenkontur der Kraftstoffeinspritz­pumpe (l) hinaus verlängert ist und im Bereich ihres äußeren freien Endes sowohl die Kraftübertragungsstange (7) als auch die Rückstelldruckfeder (5) aufnimmt. Die diesbezügliche Mon­tagefolge ist aus Figur 9 ersichtlich. Dabei wird zunächst auf das äußere freie Ende der sich in Nullfüllungsstellung befindlichen Regelstange (2) die Rückstelldruckfeder (5) auf­gesteckt, dann diese vorgespannt und mittels eines Widerla­gers in dem gespannten Zustand gehalten. Dieses Widerlager besteht, wie in Einzelheiten gut aus Figur 7 ersichtlich, aus einem Anschlußklotz (l05) und einem daran starr befe­stigten Druckteller (l06), dessen Außendurchmesser geringfü­gig kleiner als die Aufnahmebohrung (3l) für den Federkraft­speicher (4) ist. Der Anschlußklotz (l05) besitzt zwei rechtwinklig zueinander stehende Anlagekanten, mit denen er im Winkel der L-förmigen Regelstange (2) an deren Schenkeln zur Anlage kommt. Befestigt ist der Anschlußklotz (l05) an der Regelstange (2) mittels einer Schraube (l07), die mit ihrem Schraubenkopf (l08) an der Außenseite des senkrechten Schenkels der Regelstange (2) gekontert ist, mit ihrem Schraubenschaft (l09) eine Querbohrung (ll0) in der Regel­stange (2)durchdringt und in eine hierzu fluchtende Gewinde­bohrung (lll) im Anschlußklotz (l05) eingreift und diesen in Anbaulage an die Innenseite des senkrechten Schenkels der Regelstange (2) anpreßt. Die Schraube (l07) ist durch ein Sicherungsblech (ll2) gegen Lösen gesichert, und zwar durch einen hochgebogenen Lappen (ll3) desselben, der sich an eine Außenfläche des Schraubenkopfes (l08) anlegt. Nach dieser Befestigung des Drucktellers (l06) über den Anschlußklotz (l05) ist die Rückstelldruckfeder (5) in vorgespannter Form zwi­schen einer Anlagefläche (ll4) an der Kraftstoffeinspritz­ pumpe (l) und dem Druckteller (l06) fixiert. Unmittelbar vor dem Anschlußklotz ist die Kraftübertragungsstange (7) an der Regelstange (2) befestigt, und zwar mittels eines an ihr endseitig angeordneten Anschlußstückes (ll5), das quer­schnittsmäßig an die L-Form der Regelstange (2) angepaßt ist. Wie im einzelnen aus Figur 6 ersichtlich, ist die Kraf­tübertragungsstange (7) mittels einer Schraube (ll6) befe­stigt, die mit ihrem Lagerschaft (ll7) eine durchgehende La­gerbohrung (ll8) im senkrechten Schenkel der Regelstange (2) durchdringt und mit dessen Stirnfläche an der Außenseite des Anschlußstückes (ll5) abgestützt sowie mit ihrem Gewinde­schaft (ll9) in eine dort quer durchgehende Gewindebohrung (l20) eingeschraubt ist und mit ihrem Schraubenkopf (l2l) die Regelstange (2) mit gewissem axialem Spiel in Anbaulage hält. Die Schraube (ll6) ist ebenfalls durch einen sich au­ßen an einem der am Schraubenkopf (l2l) gegebenen Flächen anlegenden Lappen (l22) des Sicherungsbleches (ll2) gegen Lösen gesichert.

[0031] Die Rückstelldruckfeder (5), deren Widerlager (l05, l06) und die Kraftübertragungsstange (2) bilden bei diesem Ausfüh­rungsbeispiel mithin eine am äußeren freien Ende der Regel­stange (2) zu montierende Teilbaugruppe. Die übrigen Teile der Steuereinrichtung sind des weiteren insgesamt im bzw. am Gehäuse (24) und an der Grundplatte (ll) vorzumontieren, wo­bei im Fall des Drehzahlgebers (8) entweder so wie nach Fi­gur 5 oder so wie nach Figur 8 vorgegangen werden kann. Bei Anbringung der Grundplatte (ll) an der Kraftstoffeinspritz­pumpe (l) taucht dann die an der Regelstange (2) vormontier­te Kraftübertragungsstange (7) in die Aufnahmebohrung (3l) ein und durchdringt dann auch den Federkraftspeicher (4) der Länge nach vollständig. Nach Befestigung der Grundplatte (ll) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) wird zuletzt noch der Federkraftspeicher (4) an der Kraftübertragungsstange (7) fixiert, wobei dieser mit seinem Druckteller (l4) am An­schlag (22) zur Anlage gebracht und dann der äußere Anschlag in Form des Sicherungsringes (2l) in seine Aufnahmenut (2l/l) eingesetzt wird. Zuletzt wird noch die Aufnahmeboh­rung (3l) durch den Verschlußstopfen (54) verschlossen und dessen Lage durch den einzusetzenden Sicherungsring (53) festgelegt.

[0032] Eine Alternative zu der vorstehend geschilderten Ausfüh­rungsform ist in Figuren l0, ll und l2 gezeigt, wobei eine spezielle Kupplung zwischen Regelstange (2) und Kraftüber­tragungsstange (7) zur Anwendung kommt, die alternative Vor­montagemethoden ermöglicht. Generell ist dabei von den bei­den an der Kraftübertragungsstange (7) zur beidseitigen Er­fassung des Federkraftspeichers (4) dienenden Anschlägen (2l, 22) wenigstens der von der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) weiter entferntere abnehmbar und insbesondere durch einen in eine Nut (2l/l) einsetzbaren Sicherungsring (2l) gebildet. An der Kraftübertragungsstange (7) ist des weiteren räumlich beabstandet vom anderen der Kraftstoffeinspritzpumpe näheren Anschlag (22) eine ein Widerlager für die Rückstelldruckfe­der (5) bildende Druckplatte (l23) und davor endseitig das eine Teil einer Steckkupplung angeordnet. Das andere Teil dieser Steckkupplung dagegen ist am freien Ende der Regel­stange (2) angeordnet. Das eine Teil der Steckkupplung ist durch eine Steckmuffe (l24) gebildet, die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel im Anschluß an die Druckplatte (l23) am äußeren Ende der Kraftübertragungsstange (7) angeordnet ist. Diese Steckmuffe (l24) besitzt eine durch Längsschlitze (siehe Fi­gur l2) in Einzellamellen (l26) aufgeteilte und elastisch gemachte Muffenumfangswand. An der Stirnseite der Steckmuffe (l24) sind deren Einzellamellen (l26) jeweils mit einwärts ver­dickten Greifbacken (l27) versehen. Der andere Teil der Steckkupplung, der im vorliegenden Fall am äußeren freien Ende der entsprechend ausgebildeten bzw. mit einem entspre­chend ausgebildeten und befestigten Ansatzstück versehenen Regelstange (2) angeordnet ist, ist durch einen Steckkopf (l28) gebildet. Dieser Steckkopf (l28) weist frontseitig und rückseitig je einen durch eine Anfasung gebildeten Muf­fenaufweitkegel (l38/l, l38/2) auf und ist an einem Spann­hals (l29) angeordnet, der sich koaxial an einer ebenen Stirnfläche (l30) eines zylindrischen Abschnittes (l3l) der Regelstange (2) anschließt. Dem Steckkopf (l28) ist eine Si­cherungshülse (l32) zugeordnet, die auf dem zylindrischen Abschnitt (l3l) der Regelstange (2) axial entgegen der Kraft einer rückseitig angreifenden und an einer Konterfläche (l33) abgestützten Druckfeder (l34) verschiebbar ist und am zylindrischen Abschnitt (l3l) gegen Herausfallen durch einen Sicherungsstift (l35) gesichert ist. Letzterer durchdringt den zylindrischen Abschnitt (l3l) quer und ragt in wenig­stens eine Längsnut (l36) der Sicherungshülse (l32) hinein. In vorderster Stellung, die der Sicherungslage entspricht, überdeckt die Sicherungshülse (l32) den Spannhals (l29) und wenigstens die Hälfte des Steckkopfes (l28) in axialer Rich­tung. Der Außendurchmesser des Steckkopfes (l28) ist gering­fügig kleiner als der Innendurchmesser der Steckmuffe (l24).

[0033] An den Querschnittsbereich zwischen Stirnfläche (l30), Spannhals (l29), Steckkopf (l28) und Durchgangsbohrung (l37) der Sicherungshülse (l32) ist die Wandstärke der in Einzel­lamellen (l26) aufgeteilten Muffenumfangswand und der ver­dickten Greifbacken (l27) so angepaßt, daß im gekuppelten Zustand praktisch kein bzw. nur mehr ein geringfügiges axia­les Spiel möglich ist.

[0034] Die vorstehend beschriebene Steckkupplung erlaubt zwei mög­liche Vormontagemethoden, von denen die eine in Figur l0 und die andere in Figur ll dargestellt ist. Bei der in Figur l0 dargestellten Montagemethode wird zunächst auf den bereits mit der Druckfeder (l34) und der Sicherungshülse (l32) be­stückten zylindrischen Abschnitt (l3l) an der Regelstange (2) die Rückstelldruckfeder (5) aufgeschoben. Danach wird die Kraftübertragungsstange (7) mit ihrer frontseitigen Steck­muffe (l24) an den Steckkopf (l28) angesetzt. Bei axialer Aufschiebung auf den Steckkopf (l20) wird zunächst die Steckmuffe (l24) durch den Muffenaufweitkegel (l38/l) aufge­weitet, so daß dann bei weiterer axialer Verschiebung von der aufgeweiteten Steckmuffe (l24) die Sicherungshülse (l32) axial entgegen der Kraft der Druckfeder (l34) verschoben und gleichzeitig die Rückstelldruckfeder (5) bei in Nullfül­lungsstellung gehaltener Regelstange (2) gespannt wird. Die­se axiale Verschiebung geschieht soweit, bis die Steckmuf­fe (l24) mit ihrer Stirnfläche an der Stirnfläche (l30) des zylindrischen Abschnittes (l30) anstößt und die Greifbak­ken (l27) in den Bereich des Spannhalses (l29) einrasten. Dabei nimmt die Steckmuffe (l24) außen wieder ihren zylin­drischen Zustand ein, so daß die Sicherungshülse (l32) durch die Kraft der sich entspannenden Druckfeder (l34) wieder in ihre Sicherungsposition zurückgeschoben wird, in der dann ein Aufweiten der Steckmuffe (l24) weil ringsum über­griffen, wirksam verhindert und gleichzeitig die Rückstell­druckfeder (5) dann zwischen Druckplatte (l23) und Anlage­fläche (ll4) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) eingespannt ist. Die Druckfeder (5) und diese speziell ausgebildete Kraft­übertragungsstange (7) bilden somit eine vormontierbare Teil­baugruppe der Steuereinrichtung. Die übrigen Bauteile der Steuereinrichtung sind im bzw. am Gehäuse (24) und an der Grundplatte (ll) vormontiert und bilden zusammen mit letzte­rer eine ebenfalls vormontierbare Baugruppe. Im Bereich des Drehzahlgebers kann diese Vormontage auch in diesem Fall so wie in Figur 5, oder so wie in Figur 8 dargestellt, durchge­führt sein. Bei Anbringung der so bestückten Grundplatte (ll) an die Kraftstoffeinspritzpumpe (l) taucht zunächst die an der Regelstange (2) vormontierte Kraftübertragungsstange (7) in die Aufnahmebohrung (3l) des Gehäuses (24) ein und durch­dringt dann auch noch den dort bereits montierten Feder­kraftspeicher (4) der Länge nach vollständig. Sobald die Grundplatte (ll) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) befe­stigt ist, wird der Federkraftspeicher (4), sofern noch nicht geschehen, am Anschlag (22) der Kraftübertragungsstan­ge (7) zur Anlage gebracht und dann durch Einsetzen des Si­cherungsringes (2l) in die zugehörige Nut (2l/l) mit der Kraftübertragungsstange (7) in Wirkverbindung gebracht. Zu­letzt wird dann auch in diesem Fall die Aufnahmebohrung (3l) noch durch den Verschlußstopfen (54) verschlossen und letzterer durch den einzusetzenden Sicherungsring (53) in Verschluß­lage gehalten.

[0035] Alternativ zu der vorstehend beschriebenen Montagemethode läßt das Vorsehen der besagten Steckkupplung, so, wie vor­stehend dargelegt, auch eine andere Montagevariante zu, die nachstehend anhand von Figur ll beschrieben ist. In diesem Fall ist die erfindungsgemäße Steuereinrichtung insgesamt vormontierbar, d.h. alle ihre Teile sind im bzw. am Gehäu­se (24) bzw. an der Grundplatte (ll) ein- bzw. angebaut. In diesem Fall wäre der Drehzahlgeber (8),so, wie in Figur 8 dargestellt, komplett vorzumontieren und dessen impulserzeu­gender Rotor (59) gegen Herausfallen aus dem Drehzahl­gebergehäuse (55) durch eine entsprechende, in die Durch­gangsbohrung (92) der Grundplatte eingesetzte Abdeckkappe, zu sichern. Die Kraftübertragungsstange (7) ist, wie aus Figur ll ersichtlich, bereits mit dem Federkraftspeicher (4) verbun­den. Außerdem ist die Aufnahmebohrung (3l) des Gehäuses (24) einenendes schon durch den Verschlußstopfen (54) verschlos­sen, der durch den Sicherungsring (53) in Verschlußlage ge­halten wird. Der Verschlußstopfen (54) bildet in diesem Fall den Anschlag für die Nullfüllungsstellung der Kraftübertra­gungsstange (7) und damit auch der Regelstange (2). In die Aufnahmebohrung (3l) des Gehäuses (24) ist außerdem im An­schluß an die Druckplatte (l23) schon die Rückstelldruckfe­der (5) in entspannter Form eingesetzt. Damit diese in vormontierter Lage gehalten bleibt, ist die Aufnahmeboh­rung (l3l) endseitig durch eine später abnehmbare Verschluß­kappe (l39) verschlossen. Bei Anbringung der insgesamt vor­montierten Steuereinrichtung werden zunächst die besagten Verschlußkappen abgenommen und dann die Grundplatte (ll) an die Kraftstoffeinspritzpumpe (l) herangeführt. Dabei taucht der schon mit der Druckfeder (l34) und der Siche­rungshülse (l32) bestückte zylindrische Abschnitt (l3l) der in Nullfüllungsstellung befindlichen Regelstange (2) in den Innenraum der Aufnahmebohrung (3l) ein und kommt dann mit dem Steckkopf (l28) in Steckkontakt mit der Steckmuffe (l24). Bei weiterem axialen Verschieben wird dann durch den Muffen­aufweitkegel (l38/l) die Steckmuffe (l24) eingangs aufgeweitet, dann durch diese die Sicherungshülse (l32) axial verschoben und gleichzeitig die Rückstelldruckfeder (5) gespannt. So­bald die Steckmuffe (l24) an der Stirnfläche (l30) des zy­lindrischen Abschnittes (l3l) der Regelstange (2) zur Anlage kommt, können die Greifbacken (l27) in den Bereich des Spannhalses einrasten. Danach rückt die Sicherungshülse (l32) unter Entspannung der Druckfeder (l34) wieder in ihre Sicherungsposition vor, in der dann ein ungewolltes Lösen der Kupplungsverbindung nicht mehr möglich ist. Wenn diese Kupplungsverbindung vollständig eingenommen ist, dann liegt auch die Grundplatte (ll) vollständig an der Kraftstoffein­spritzpumpe (l) an und kann an dieser dann endgültig befe­stigt werden.

[0036] Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist somit generell eine sehr kompakte Steuereinrichtung geschaffen, deren Teile alle in einer Baugruppe komplett oder in zwei bzw. drei Teilbaugruppen vormontierbar sind. Aber auch für den Fall, daß die Vormontage auf zwei oder drei Teilbaugruppen auf­geteilt ist, ist in jedem Fall eine besonders einfache Hand­habung bei schneller Montage gewährleistet. Letzteres bedeu­tet, daß die Endmontage der Steuereinrichtung an der Kraft­ stoffeinspritzpumpe mit wenigen Handgriffen und mit automa­tischer lagerichtiger Zuordnung der miteinander zu koppeln­den Teile erfolgen kann. Darüber hinaus sind alle Einzeltei­le der Steuereinrichtung, z.B. im Fall eines Defektes jeder­zeit auch einzeln für sich ohne Schwierigkeiten mit wenigen Handgriffen auszutauschen.

Ansprüche

1. Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritz­zeitpunktes und/oder der Fördermenge einer Kraftstoff­einspritzpumpe (l) für Brennkraftmaschinen, bei der von einem Mikroprozessor ausgegebene Stellbefehle von einem elektrischen Schrittmotor (3) über Bewegungsübertragungs­glieder (6, 7) mit zwischengeschaltetem Federkraft­speicher (4) an eine Regelstange (2) übertragbar sind und eine Rückstelldruckfeder (5) für die Rückführung der Regelstange (2) in deren Nullfüllungsposition vorgesehen ist, wobei der Federkraftspeicher (4) zwei gegeneinander bewegliche, zwischen sich eine vorgespannte Druckfeder (l2) aufnehmende Federteller (l3, l4) aufweist, deren maximaler Abstand voneinander durch Anschläge (l5, l6) in einem sie übergreifenden Gehäuse (l7) begrenzt ist, wobei mit dem Federkraftspeicher (4) jeweils unter Zwischenschaltung eines Bewegungsübertragungsgliedes (6 bzw. 7) einerseits der Schrittmotor(3), andererseits die Regelstange (2) in Verbindung stehen und das regelstangenseitige Bewegungsübertragungsglied eine Kraftübertragungsstange (7) ist, die beide Federteller (l3, l4) durchdringt und Anschläge (2l, 22) aufweist, die mit den der Druckfeder des Federkraftsspeichers abgewandten Seiten der Federteller zusammenwirken,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (55) eines seine Signale an den Mikro­prozessor abgebenden mechanischen Drehzahlgebers (8) und getrennt davon ein das schrittmotorseitige Bewegungsübertragungsglied (6), den Federkraftspeicher (4), die Kraftübertragungsstange (7) und die Rückstell­druckfeder (5) aufnehmendes Gehäuse (24) auf einer Grundplatte (ll) fest angeordnet sind, daß an einander gegenüberliegenden Seiten dieses Gehäuses (24) der Schrittmotor (3) sowie ein dessen Schritte erfassender Schrittgeber (l0) jeweils eigene Gehäuse (25 bzw. 33) aufweisend angeflanscht sind, daß der Schrittmotor (3), das schrittmotorseitige Bewegungsübertragungsglied (6), der Federkraftspeicher (4), die Kraftübertragungsstange (7) und die Rückstelldruckfeder (5) eine an der Grund­platte (ll) fertig montierte Baugruppe bilden, und daß die Grundplatte (ll) über Zentriermittel (92, 93; l03, l04) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) unter Herstellung der lagerichtigen Wirkverbindungen einerseits von Kraftübertragungsstange (7) und Regelstange (2), andererseits von Einspritzpumpenwelle (9) und Drehzahl­geber (8) anflanschbar ist, wobei der rotierende Teil (59) des Drehzahlgebers (8) vorher schon entweder an der Einspritzpumpenwelle (9) angebaut oder ins Gehäuse (55) des Drehzahlgebers (8) eingebaut ist.

2. Steuereinrichtung für die Verstellung des Einspritzzeit­punktes und / oder der Fördermenge einer Kraftstoffein­spritzpumpe (l) für Brennkraftmaschinen, bei der von einem Mikroprozessor ausgegebene Stellbefehle von einem elektrischen Schrittmotor (3) über Bewegungsübertragungs­glieder (6, 7) mit zwischengeschaltetem Federkraft­speicher (4) an einer Regelstange (2) übertragbar sind und eine Rückstelldruckfeder (5) für die Rückführung der Regelstange (2) in deren Nullfüllungsposition vorgesehen ist, wobei der Federkraftspeicher (4) zwei gegeneinander bewegliche, zwischen sich eine vorge­spannte Druckfeder (l2) aufnehmende Federteller (l3, l4) aufweist, deren maximaler Abstand voneinander durch Anschläge (l5, l6) in einem sie übergreifenden Gehäuse (l7) begrenzt ist, wobei mit dem Federkraftspeicher (4) jeweils unter Zwischenschaltung eines Bewegungsüber­tragungsgliedes (6 bzw. 7) einerseits der Schrittmotor (3), andererseits die Regelstange (2) in Verbindung stehen und das regelstangenseitige Bewegungsübertragungs­glied eine Kraftübertragungsstange (7) ist, die beide Federteller (l3, l4) durchdringt und Anschläge (2l, 22) aufweist, die mit den der Druckfeder des Federkraft­speichers abgewandten Seiten der Federteller zusammen­wirken,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (55) eines seine Signale an den Mikro­prozessor abgebenden mechanischen Drehzahlgebers (8) und getrennt davon ein das schrittmotorseitige Bewegungs­übertragungsglied (6), den Federkraftspeicher (4), die Kraftübertragungsstange (7) und die Rückstelldruckfeder (5) aufnehmendes Gehäuse (24) auf einer Grundplatte (ll) fest angeordnet sind, daß an einander gegenüberliegenden Seiten dieses Gehäuses (24) der Schrittmotor (3) sowie ein dessen Schritte erfassender Schrittgeber (l0) jeweils eigene Gehäuse (25 bzw. 33) aufweisend ange­flanscht sind, daß der Schrittmotor (3), das schritt­motorseitige Bewegungsübertragungsglied (6) und der Federkraftspeicher (4) eine an der Grundplatte (ll) vormontierte Baugruppe bilden, während die Kraftüber­tragungsstange (7) und die vorgespannte Rückstelldruck­feder (5) eine weitere am vorstehenden Regelstangenende an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) vormontierte Baugruppe bilden, und daß die Grundplatte (ll) über Zentriermittel (92, 93; l03, l04) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) unter Herstellung der lagerichtigen Wirkverbindungen einerseits von Kraftübertragungsstange (7) und Federkraft­speicher (4), andererseits von Einspritzpumpenwelle (9) und Drehzahlgeber (8) anflanschbar ist, wobei der rotierende Teil (59) des Drehzahlgebers (8) vorher schon entweder an der Einspritzpumpenwelle (9)angebaut oder ins Gehäuse (55) des Drehzahlgebers (8) eingebaut ist.

3. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen l und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schrittmotor (3) mit seinem Gehäuse (25) an der Außenfläche der einen Seitenwand (26) und der Schrittgeber (l0) mit seinem Gehäuse (33) an der Außenseite der gegenüberliegenden Seitenwand (34) des besagten gemeinsamen Gehäuses (24) jeweils mittelbar lagefixiert und mittels Schrauben (27 bzw. 35) lösbar befestigt sind.

4. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen l und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im gemeinsamen Gehäuse (24) eine Aufnahmebohrung (3l) vorgesehen ist, in der der Feder­kraftspeicher (4) mit seinem Gehäuse (l7) axial in Richtung der Regelstange (2) verschieblich aufgenommen ist, von der außerdem die Rückstelldruckfeder (5) sowie ein Widerlager (l05, l06; l23) für letztere, die Kraft­übertragungsstange (7) sowie das aus der Kraftstoffein­spritzpumpe (l) herausragende Ende der Regelstange (2) aufgenommen werden.

5. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen l und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im gemeinsamen Gehäuse (24) ein Aufnahmeraum (30) für die Unterbringung eines Zahnrad­untersetzungsgetriebes (6) vorgesehen ist, das als schrittmotorseitiges Bewegungsübertragungsglied einer­seits mit dem Schrittmotor (3), andererseits mit einer am Gehäuse (l7) des Federkraftspeichers (4) angeordneten Gerad-Verzahnung (23) in Verbindung steht.

6. Steuereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­net, daß der Aufnahmeraum (30) für das Zahnradunter­setzungsgetriebe (6) im Gehäuse (24) zum Schrittgeber-­Gehäuse (33) hin offen, in Anbaulage des letzteren jedoch durch dessen Boden (32) abgedeckt ist.

7. Steuereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­net, daß die Motorwelle (39) des Schrittmotors (3) in den Aufnahmeraum (30) für das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) hineinragt und über eine Nut-Feder-Verbindung (40) mit einer koaxial angeordneten sowie sie partiell übergreifen­den Eingangswelle (4l) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) gekoppelt ist, welche Eingangswelle (4l) an ihrem Ende durch eine Bohrung (42) der Seitenwand (26) des Gehäuses (24) hindurchgeführt ist, den Aufnahmeraum (30) der Länge nach durchsetzt, in das Gehäuse (33) des Schrittgebers (l0) hinein verlängert und im Boden (32) des Schritt­geber-Gehäuses (33) in einem Lager (44) gelagert ist, ferner diesseits des Lagers (44) ein erstes Zahnrad (45) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6), jenseits des Lagers (44) einen innerhalb des Schrittgeber-Gehäuses (33) wirkenden impulserzeugenden Rotor (46) als Teil des Schrittgebers (l0) trägt.

8. Steuereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6) aus insgesamt drei Zahnrädern besteht, nämlich einem ersten auf der Eingangswelle (4l) sitzenden Zahnrad (45), einem zweiten, mit letzterem kämmenden, durchmesser- bzw. zähnezahlgrößeren Zahnrad (47) und einem dritten, gegen­über dem zweiten und ersten durchmesser- bzw. zähnezahl­kleineren sowie in die Gerad-Verzahnung (23) am Feder­kraftspeicher-Gehäuse (l7) eingreifenden Zahnrad (48), das ebenso wie das zweite fest an einer achsparallel zur Eingangswelle (4l) angeordneten Abtriebswelle (49) befestigt ist, die einenendes in der dem Schrittmotor (3) zugeordneten Seitenwand (26) des gemeinsamen Gehäuses (24) und anderenendes im Boden (32) des Schrittgeber-­Gehäuses (33) gelagert ist, und daß das Federkraft­speicher-Gehäuse (l7) in einer senkrecht zu den beiden Wellen (4l, 49) des Zahnraduntersetzungsgetriebes (6) stehenden Ebene in der Aufnahmebohrung (3l) des gemein­samen Gehäuses (24) axial verschiebbar angeordnet ist.

9. Steuereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die das Federkraftspeicher-Gehäuse (l7) lagernde Aufnahmebohrung (3l) den Aufnahmeraum (30) für das Zahnraduntersetzungsgetriebe (6), um eine Wirk­verbindung mit dessen drittem Zahnrad (48) herstellen zu können, anschneidet und das gemeinsame Gehäuse (24) vollständig der Länge nach durchdringt sowie einenendes mit einem Sicherungsring (52), der mit seiner Innenseite die Nullfüllungsstellung vorgibt und mit einem Verschlußstopfen (54) bestückt ist und anderenendes auch die Grundplatte (ll) durchdringend das aus der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) herausragende Ende der Regelstange (2) sowie die Mittel zur Verbindung letzterer mit der Kraftübertragungsstange (7) und das Widerlager (l05, l06; l23) für die Rückstelldruckfeder (5) aufnimmt.

l0. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen l und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Grundplatte (ll) und der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) mehrere jeweils räumlich voneinander beabstandete ineinandergreifende Mittel (92, 93; l03, l04) vorgesehen sind, die bei Anbringung der Grundplatte (ll) eine lagerichtige, verdrehungs­gesicherte Zuordnung derselben und der an ihr montierten Teile in Bezug auf die Kraftstoffeinspritzpumpe (l) und der dortigen Teile sicherstellen, und daß die Grundplatte (ll) mittels Schrauben (57, 58) an der Kraftstoff­einspritzpumpe (l) befestigbar ist.

11. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen l und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das der Grundplatte (ll) zugewandte Ende der Einspritzpumpenwelle (9) für den antriebsmäßigen und formschlüssigen Anschluß des impulserzeugenden Rotors (59) des Drehzahlgebers (8) ausgebildet ist.

12. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen l und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die signalerzeugenden Organe des Schrittgebers (l0) und des Drehzahlgebers (8) aus prinzipiell gleichen Bauteilen bestehen.

13. Steuereinrichtung nach Anspruch l2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die signalerzeugenden Organe

a) aus einer über eine Nabe (60 bzw. 6l) an der jeweiligen, für den Antrieb sorgenden Welle (9 bzw. 4l) angeschlossenen runden Scheibe (62 bzw. 63), an deren Peripherie axial vorspringend und sich längs einer koaxialen Kreisbahn in gleichmäßigen Abständen erstreckende, gleich ausgebildete Impulserzeugungs­organe (64 bzw. 65) angeordnet sind, sowie

b) durch Magnetgabelschranken (66, 67 bzw. 68) gebildet sind, die ortsfest über Platinen (69, 70 bzw. 75) am jeweiligen Gehäusedeckel (56 bzw. 76) innenseitig axial vorspringend angeordnet sind und ein Magnetfeld bilden sowie bei Durchgang eines der Impulserzeugungs­organe (64 bzw. 65) einen Hallimpuls erzeugen, der repräsentativ für einen Drehwinkel der Einspritz­pumpenwelle (9) bzw. einen Drehschritt des Schrittmotors (3) ist.

14. Steuereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß am Ende der Kraftübertragungsstange (7) ein Anschlußstück (ll5) vorhanden ist, das der Form des Regelstangenendes entsprechend angepaßt und an letzterem mittels einer Schraube (ll6) befestigt ist, daß nach dem Anschlußstück (ll5) an der Regelstange (2) ein Anschluß­klotz (l05) mittels einer Schraube (l07) befestigt ist, der eine Druckplatte (l06) trägt, zwischen welcher und einem Außenwandabschnitt (ll4) der Kraftstoffeinspritz­pumpe (l) sich die vorgespannte Rückstelldruckfeder (5) erstreckt, daß an der Kraftübertragungsstange (7) zumindest der dem äußeren freien Ende benachbarte Anschlag für den Federkraftspeicher (4) abnehmbar und insbesondere durch einen Sicherungsring (2l) gebildet ist, der bei Anbringung der Grundplatte (ll) an der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) nach vollständigem Durchdringen des Federkraftspeichers (4) durch die Kraftübertragungsstange (7) in eine Nut (2l/l) an letzterer zur Herstellung der Wirkverbindung einsetzbar ist (Fig. 6, 7, 9).

15. Steuereinrichtung nach Anspruch l oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden an der Kraftüber­tragungsstange (7) zur beidseitigen Erfassung des Federkraftspeichers (4) dienenden Anschlägen (2l, 22) wenigstens der von der Kraftstoffeinspritzpumpe (l) weiter entferntere abnehmbar und insbesondere durch einen in eine Ringnut (2l/l) einsetzbaren Sicherungs­ring (2l) gebildet ist, daß an der Kraftübertragungs­stange (7) ferner beabstandet vom anderen Anschlag (22) eine ein Widerlager für die Rückstelldruckfeder (5) bildende Druckplatte (l23) und davor endseitig das eine Teil (l24) einer Steckkupplung angeordnet ist, während das andere Teil (l28, l29) dieser Steckkupplung am freien Ende der Regelstange (2) angeordnet ist (Fig. l0, ll, l2).

16. Steuereinrichtung nach Anspruch l5, dadurch gekenn­zeichnet, daß der eine Teil (l24) der Steckkupplung durch eine an der Kraftübertragungsstange (7) angeord­nete Steckmuffe gebildet ist, deren außen zylindrische Umfangswand durch Längsschlitze (l25) in mehrere Einzellamellen (l26) aufgeteilt elastisch gemacht und mit stirnseitig einwärts verdickten Greifbacken (l27) versehen ist, daß der andere Teil der Steckkupplung durch einen Steckkopf (l28) und einen Spannhals (l29) gebildet ist, der sich an der Stirnfläche (l30) eines zylindrischen Abschnittes (l3l) an der Regelstange (2) axial vorspringend anschließt und koaxial davor den durchmessergrößeren Steckkopf (l28) trägt, der stirn­und rückseitig je einen Muffenaufweitkegel (l38/l bzw. l38/2) trägt, und daß dem Steckkopf (l28) eine auf dem zylindrischen Abschnitt (l3l) entgegen der Kraft einer Druckfeder (l34) zwischen zwei Endstellungen verschieb­bare Sicherungshülse (l32) zugeordnet ist, deren Innendurchmesser geringfügig größer als der Außendurch­messer der Steckmuffe (l24) ist und die bei Ansetzen der Steckmuffe (l24) durch die Stirnseite der dann aufgeweiteten Umfangswand axial verschiebbar und nach Einrasten der Greifbacken (l27) um den Spannhals (l29) durch die Druckfeder (l34) wieder in Ausgangslage rück­führbar ist, in der eine Ausdehnung der Steckmuffe (l24) und ein Lösen der Kupplungsverbindung wirksam verhindert ist.

Zeichnung