Gerät zum dosierten Ausbringen von flüssigen Korrekturmitteln, Lacken oder dergleichen Flüssigkeiten

Abstract

 Bei einem Gerät zum dosierten Ausbringen von flüssigen Korrekturmitteln, Lacken oder dergleichen Flüssigkeiten ist die Flüssigkeit in einem Gehäuse (l0) eingeschlos­sen, das in einem axialen Bereich einen elastisch ver­formbaren Gehäusemantel (20) aufweist. Im Bereich die­ses Gehäusemantels (20) befindet sich im Inneren des Gehäuses (l0) ein durch radialen Druck elastisch ver­formbares Betätigungsmittel (26). Mit dem Betätigungs­mittel (26) ist ein Ventilglied (30) verbunden, das eine Austrittsöffnung (l6) in der Spitze (l4) des Ge­rätes verschließt. Bei Verformung des Betätigungsmit­tels (26) verschiebt dieses das Ventil (30) gegen die Kraft einer Feder (32), so daß die Austrittsöffnung (l6) für den Austritt der Flüssigkeit freigegeben wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Gerät zum dosierten Ausbrin­gen von flüssigen Korrekturmitteln, Lacken oder der­gleichen Flüssigkeiten gemäß dem Oberbegriff des Pa­tentanspruchs l.

[0002] Ein Gerät dieser Gattung ist aus der US-Patentschrift 3,902,8l5 bekannt. Bei diesem Gerät wird die Austritts­öffnung für die Flüssigkeit an der Spitze des Gehäuses durch ein schaftförmiges Ventilglied verschlossen, das durch eine Druckfeder axial nach vorne in die Schließ­stellung gedruckt wird. Das in dem Gehäuse des Gerätes vorgesehene Betätigungsmittel weist zwei auseinanderge­spreizte Blattfedern auf, die sich mit ihrem vorderen Ende an der Innenwand des Gehäuses und mit ihrem hin­teren Ende an dem Ventilglied abstutzen. Die beiden Blattfedern können durch zwei Drucktasten, die diame­tral in der Gehäusewand angeordnet sind, zusammenge­drückt werden, wodurch das Ventilglied nach hinten bewegt wird und die Austrittsöffnung für die Flüssig­keit freigibt.

[0003] Da die Drucktasten in der Gehäusewand radial verschieb­bar sind, ist zur Abdichtung des in dem Gehäuse vorge­sehenen Vorratsraumes für die Flüssigkeit ein zusätzli­cher elastischer Schlauch vorgesehen, der zwischen den Drucktasten und den Blattfedern angeordnet ist. Der zur Abdichtung zusätzlich erforderliche Schlauch macht die Montage und die Abdichtung des Gerätes schwierig. Das aus Drucktasten und Blattfedern bestehende Betätigungs­mittel ist in der Konstruktion kompliziert und daher in Herstellung und Montage aufwendig.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der eingangs genannten Gattung zu schaffen, das einfacher und aus wenigen Teile aufgebaut ist und dadurch in der Herstellung und der Montage sowie in der Abdichtung we­niger aufwendig ist.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Gerät der eingangs genann­ten Gattung erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs l.

[0006] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0007] Bei dem erfindungsgemäßen Gerät weist das Gehäuse eine durchgehend geschlossene Wand auf, so daß das Gehäuse selbst ohne zusätzliche aufwendige Abdichtungsmaßnahmen den Vorratsraum für die Flüssigkeit bilden kann. Das Betätigungsmittel ist im Inneren des geschlossenen Ge­häuses angeordnet und kann von aussen dadurch betätigt werden, daß das Gehäuse im Bereich des Betätigungsmit­tels elastisch verformbar ausgebildet ist. Zweckmäßi­gerweise ist das Betätigungsmittel rotationssymmetrisch ausgebildet und kann durch radialen Druck an zwei be­liebigen im wesentlichen diametralen Punkten verformt werden. Das Gerät kann daher in beliebiger Drehstellung erfaßt werden und es ist ausreichend, das Gerät im Be­reich des elastisch verformbaren Gehäusemantels zwi­schen zwei Fingern zusammenzudrücken, um das Ventil­glied zu verschieben und die Austrittsöffnung für die Flüssigkeit freizugeben.

[0008] Das Betätigungsmittel ist in einer Ausführungsform als Membranplatte ausgebildet, die unter der Federkraft auf einem kreisringförmigen Sitz gehalten wird und diesen Sitz mit einem abgebogenen Rand übergreift, der innen an dem verformbaren Gehäusemantel anliegt. Die Membran­ platte ist mit dem Ventilglied verbunden. Wird auf den Rand der Membranplatte an diametralen Punkten ein ra­dialer Druck ausgeübt, so wölbt sich die Membranplatte gegen die Federkraft und hebt von dem Sitz ab. Dadurch wird das Ventilglied zurückgezogen und gibt die Aus­trittsöffnung frei.

[0009] Bildet der Sitz einen zylindrischen Ansatz des Gehäuses mit geschlossener Mantelfläche und ist die Membranplat­te eine geschlossene Platte, die den Sitz abschließt, so trennen die Membranplatte und dir Sitz den Vorrats­raum des Gehäuses dicht gegen die Spitze mit der Aus­trittsöffnung ab. Herrscht in dem Vorratsraum ein Über­druck, z.B. aufgrund einer Temperaturerhöhung im Vor­ratsraum oder aufgrund eines Absinkens des Aussenluft­drucks in größerer Höhe, so wird durch diesen Überdruck die Membranplatte zusätzlich auf den Sitz gedrückt und bewirkt eine verstärkte Abdichtung zwischen dem Vor­ratsraum und der Spitze des Gerätes. Durch diesen Über­druck wird ausserdem die Membranplatte leicht gegen die Spitze hin ausgewölbt, wodurch das Ventilglied mit er­höhtem axialem Druck in die Austrittsöffnung der Spitze gedrückt wird und auch dort die Dichtwirkung verstärkt wird. Ein unbeabsichtigtes Auslaufen der Flüssigkeit bei einem Überdruck in der Flüssigkeit und einem Über­druck im Vorratsraum wird dadurch zuverlässig vermie­den.

[0010] In einer zweiten Ausführungsform ist das Betätigungs­mittel als radial verformbarer Vorsprung ausgebildet, der koaxial in dem Gehäuse angeordnet ist. In diesen Vorsprung greift ein koaxialer Konus ein, der an dem Ventilglied angeordnet ist. Wird der Vorsprung durch einen diametral ausgeübten radialen Druck verformt, so schiebt er aufgrund der Keilwirkung des Konus diesen zusammen mit dem Ventilglied nach hinten, so daß die Austrittsöffnung freigegeben wird. Der Vorsprung kann aus achsparallelen Zungen gebildet sein, die über einen Kreisumfang verteilt angeordnet sind. Diese Rippen er­möglichen eine leichte Verformbarkeit in radialer Rich­tung.

[0011] Der Vorsprung kann aber auch ein radial verformbarer geschlossener Zylindermantel sein, wobei der Konus vor­zugsweise eine geschlossene Kegelmantelfläche aufweist. In dieser Ausführungsform bilden der zylindrische Vor­sprung und der Konus ebenfalls eine zweite zusätzliche Abdichtung zwischen dem Vorratsraum und der Spitze des Gerätes. Diese Abdichtung wird ebenfalls verstärkt, wenn in dem Vorratsraum ein Überdruck herrscht. Der auf den Konus wirkende Überdruck preßt ausserdem auch das Ventilglied verstärkt gegen die Austrittsöffnung, so daß auch dort die Abdichtung verstärkt wird.

[0012] In allen Ausführungsformen besteht das Gerät aus weni­gen Einzelteilen, die einfach aus Kunststoff herstell­bar sind und leicht montiert werden können.

[0013] Im folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen,

Figur l - einen Axialschnitt des Gerätes in einer ersten Ausführungsform,

Figur 2 - einen Axialschnitt des Gerätes in einer zweiten Ausführungsform,

Figur 3 - einen Axialschnitt des Gerätes in einer dritten Ausführungsform,

Figur 4 - einen Querschnitt durch das Gerät der Figur 3 - längs der Linie IV-IV,

Figur 5 - einen Axialschnitt des Gerätes in einer vierten Ausführungsform und

Figur 6 - einen Querschnitt des Gerätes längs der Linie VI-VI in Figur 5.

[0014] In dem Ausführungsbeispiel der Figur l weist das Gerät ein Gehäuse l0 in Form eines Schreibgerätes auf, das einen Vorratsraum l2 für eine auszubringende Flüssig­keit, z.B. ein flüssiges Korrekturmittel umschließt. An seinem vorderen Ende weist das Gehäuse l0 eine Spitze l4 auf, in welcher sich eine Austrittsöffnung l6 für die Flüssigkeit befindet. Die Spitze l4 geht mit einer radialen Schulter in den größeren durchmesser des Ge­häuses l0 über, so daß auf die Spitze l4 eine Abdeck­kappe l8 aufgesetzt werden kann, deren Aussenumfang bündig an den Aussenumfang des Gehäuses l0 anschließt.

[0015] An die Spitze l4 schließt sich ein axialer Abschnitt des Gehäuses l0 an, der als elastisch verformbarer Ge­häusemantel 20 mit geringerer Wandstärke ausgebildet ist. Der Gehäusemantel 20 geringerer Wandstärke ist ab­dichtend auf das anschließende Gehäuse l0 mit größerer Wandstärke aufgepaßt.

[0016] Von der Spitze l4 ausgehend erstreckt sich ein zylin­drischer Ansatz 22 koaxial in den Gehäusemantel 20. Der zylindrische Ansatz 22 weist einen radialen Abstand von dem Gehäusemantel 20 auf.

[0017] Der zylindrische Ansatz 22 bildet mit seinem freien in­neren Ende einen kreisringförmigen Sitz 24 für eine als geschlossene Platte ausgebildete kreisscheibenförmige Membranplatte 26, die elastisch verformbar ist. Die Membranplatte 26 überragt mit einem Rand 28 den Sitz 24. Der Rand 28 ist gegen die Ebene der Membranplatte 26 abgebogen, so daß er in den radialen Zwischenraum zwischen dem zylindrischen Ansatz 22 und dem Gehäuse­mantel 20 eingreift und von innen an dem Gehäusemantel 20 anliegt.

[0018] Zentrisch an der Membranplatte 26 ist ein Ventilglied 30 in Form eines starren Schaftes angeformt, das in die Spitze hineinragt, dort axial geführt ist und mit einer an seine Spitze ausgebildeten Konusfläche die Aus­trittsöffnung l6 dichtend verschließt. Eine konische Schraubendruckfeder 32 stützt sich mit ihrem vorderen Ende mit kleinem Durchmesser zentrisch an der Mem­branplatte 26 und mit ihrem hinteren Ende mit großem Durchmesser an einer Schulter des Gehäuses l0 ab, die durch die Vorderkante des Gehäuseteils mit größerer Wandstärke gebildet wird.

[0019] Der Teil des Gehäuses l0 mit größerer Wandstärke, die Spitze l4 mit dem zylindrischen Ansatz 22 und dem ver­dünnten Gehäusemantel 20, sowie die Membranplatte mit dem Ventilglied 30 sind jeweils einstückige Kunststoff­spritzteile. Aus diesen drei Kunststoffspritzteilen und der Schraubendruckfeder 32, die vorzugsweise ebenfalls aus Kunststoff besteht, ist das gesamte Gerät zusammen­gesetzt. Daraus ergibt sich die einfache Herstellung und Montage.

[0020] In der in Figur l dargestellten Stellung drückt die Schraubendruckfeder 32 auf die Membranplatte 26 und hält diese an dem Sitz 24 anliegend. Durch den zentral auf die elastisch verformbare Membranplatte 26 einwir­kenden Druck der Schraubendruckfeder 32 wird das zent­risch an der Membranplatte 26 angeformte Ventilglied 30 mit seiner konischen Spitze dichtend in die Austritts­öffnung l6 gedrückt, so daß diese dicht verschlossen ist. Wird der Gehäusemantel 20 im Bereich der Membran­platte 26 an zwei diametralen Punkten radial zusammen­gedrückt, so wird der Rand 28 an diesen Punkten zusam­mengedrückt und die Membranplatte 26 wölbt sich gegen den Druck der Schraubendruckfeder 32 längs einer Linie aus, die senkrecht zur Verbindungslinie der Druckpunkte verläuft. Durch diese Auswölbung der Membranplatte 26 wird das Ventilglied 30 axial aus der Austrittsöffnung l6 zurückgezogen, so daß diese Austrittsöffnung freige­geben wird und die Flüssigkeit aus der Spitze l4 aus­ treten kann.

[0021] Wenn der zylindrische Ansatz 22 mit einer geschlossenen Mantelfläche ausgebildet ist und die Membranplatte 26 eine geschlossene Platte ist, dann wird durch den zy­lindrischen Ansatz 22 und die unter dem Druck der Schraubendruckfeder 32 dichtend an dem Sitz 24 anlie­gende Membranplatte 26 der Vorratsraum l2, der die Flüssigkeit enthält, gegen die Spitze l4 mit der Aus­trittsöffnung l6 abgeschlossen. Dadurch ergibt sich ei­ne zweite Abdichtung zusätzlich zu der Abdichtung der Austrittsöffnung l6 durch das Ventilglied 30.

[0022] Wird die Membranplatte 26 radial zusammengedrückt, so daß sie sich auswölbt und das Ventilglied 30 aus der Austrittsöffnung l6 herauszieht, so hebt die Membran­platte 26 im Bereich dieser Auswölbung von dem Sitz 24 ab, so daß die Flüssigkeit aus dem Vorratsraum l2 in die Spitze l4 gelangen kann. Beide Abdichtungen des Vorratsraums werden somit durch das radiale Zusammen­drücken gleichzeitig geöffnet.

[0023] Ein in dem Vorratsraum l2 herrschender Überdruck wirkt im gleichen Sinne wie die Schraubendruckfeder 32 auf die Membranplatte 26 und verstärkt deren Abdichtung ge­genüber dem Sitz 24 und die Abdichtung der Austritts­öffnung l6 durch das Ventilglied 30.

[0024] Figur 2 zeigt das vordere Ende einer zweiten Ausfüh­rungsform des Gerätes. Diese Ausführungsform stimmt im wesentlichen mit der Ausführungsform der Figur l über­ein. Zum Unterschied gegenüber der Ausführungsform der Figur l tritt die Flüssigkeit an der Austrittsöffnung l6 der Spitze l4 nicht unmittelbar aus, sondern gelangt in einen an der Spitze l4 angebrachten Pinsel 34. Die Flüssigkeit kann mittels des Pinsels 34 aufgetragen werden, wie dies z.B. beim Auftragen von Nagellack be­vorzugt wird.

[0025] Auch in der Gestaltung der Einzelteile zeigt die Aus­führungsform der Figur 2 geringe Abweichungen gegenüber der Ausführungsform der Figur l. Die Spitze l4 und der zylindrische Ansatz 22 mit dem Sitz 24 sind als ein Teil ausgebildet, während der verdünnte Gehäusemantel 20 ein einstückiger Bestandteil des gesamten Gehäuses l0 ist. Dementsprechend stützt sich die Schraubendruck­feder 32 an einem innen angespritzten Wulst des Gehäu­ses l0 ab. Die Abdeckkappe l8 wird auch über den ver­dünnten Gehäusemantel 20 geschoben, um ein unbeabsich­tigtes Zusammendrücken des Gehäusemantels 20 zu vermei­den. Dies ist beispielsweise wichtig, wenn das Gerät zum Aufbringen von Nackellack dient und in der Handta­sche aufbewahrt wird.

[0026] In den übrigen Merkmalen stimmt das Gerät in der Aus­führungsform der Figur 2 mit dem Ausführungsbeispiel der Figur l überein, so daß dieselben Bezugszahlen ver­wendet werden und auf die dortige Beschreibung verwie­sen werden kann.

[0027] In dem Ausführungsbeispiel der Figur 3 und 4 ist in Übereinstimmung mit dem Ausführungsbeispiel der Figur l die Spitze l4 einstückig mit dem verdünnten Gehäuseman­tel 20 ausgebildet, der auf den rückwärtigen Teil des Gehäuses l0 mit größerer Wandstärke aufgepaßt ist. Die Austrittsöffnung l6 wird durch das schaftförmige Ven­tilglied 30 verschlossen, daß an seinem rückwärtigen Ende einen sich nach hinten erweiternden Konus 36 auf­ weist.

[0028] In die Spitze l4 ist ein Einsatz 38 eingesetzt, der das Ventilglied 30 axial führt und einen nach hinten in das Gehäuse ragenden Vorsprung aufweist. Dieser Vorsprung wird gebildet durch Rippen 40, die auf einem Kreisum­fang angeordnet sind und von dem Einsatz 38 ausgehend achsparallel in den von dem verdünnten Gehäusemantel 20 umschlossenen Raum ragen. An ihren freien Enden weisen die Rippen 40 einen radial nach aussen abgebogenen Rand 42 auf, der an dem verdünnten verformbaren Gehäuseman­tel 20 von innen anliegt. Die Rippen 40 sind auf diese Weise durch radialen Druck gegen den Gehäusemantel 20 nach innen biegbar.

[0029] Der Konus 36 steht unter dem Druck der Schraubendruck­feder 32 mit seiner Kegelmantelfläche in Berührung mit der Biegekante der Rippen 40, an welcher die Rippen 40 in den Rand 42 übergehen.

[0030] Die Schraubendruckfeder 32 drückt den Konus 36 nach vorn, wodurch die Rippen 40 nach aussen gedrückt werden und das Ventilglied 30 mit seiner konischen Spitze un­ter Druck abdichtend in der Austrittsöffnung l6 sitzt. Werden diametral amgeordnete Rippen 40 von aussen ra­dial zusammengedrückt, so wird der Konus 36 durch die Keilwirkung seiner Kegelmantelfläche axial gegen den Druck der Schraubdruckfeder 32 nach hinten geschoben, so daß das Ventilglied 30 die Austrittsöffnung l6 frei­gibt und die Flüssigkeit austreten kann.

[0031] In den Figuren 5 und 6 ist eine abgewandelte Ausfüh­rungsform des Gerätes der Figuren 3 und 4 dargestellt. Die Ausführungsform der Figuren 5 und 6 unterscheidet sich von der Ausführungsform der Figuren 3 und 4 nur darin, daß der mittels des Einsatzes 38 eingesetzte ko­axial verformbare Vorsprung nicht durch Rippen, sondern durch einen geschlossenen Zylindermantel gebildet wird. Die Wandstärke des Zylindermantels 44 ist so gewählt, daß dieser durch radialen Druck gegen seinen nach aus­sen abgebogenen Rand 42 verformbar ist. Dadurch kann in gleicher Weise wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fi­guren 3 und 4 der Konus 36 mit dem Ventilglied 30 durch diametralen Druck gegen den Rand 40 des Zylindermantels 44 axial nach hinten verschoben werden, um die Aus­trittsöffnung l6 zu öffnen.

[0032] Im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel der Figuren 3 und 4 bilden der geschlossene Zylindermantel 44 und der auf dessen Biegekante aufsitzende geschlossene Konus 36 ei­ne vollständig dichtende Abtrennung zwischen dem Vor­ratsraum l2 und der Spitze l4. Wie in dem Ausführungs­beispiel der Figuren l und 2 ergibt sich somit ausser der Abdichtung der Austrittsöffnung l6 durch das Ven­tilglied 30 noch eine zweite Abdichtung des Vorrats­raums l2 gegen die Spitze l4. Herrscht in dem Vorrats­raum l2 ein Überdruck, so wirkt dieser im gleichen Sin­ne wie die Schraubendruckfeder 32 auf den Konus 36 und drückt diesen gegen die Biegekante des Zylindermantels 44, wobei gleichzeitig der Dichtdruck des Konus 36 ge­gen die Biegekante des Zylindermantels 44 und der Dichtdruck des Ventilgliedes 30 in der Austrittsöffnung l6 erhöht werden.

Ansprüche

1. Gerät zum dosierten Ausbringen von flüssigen Korrek­turmitteln, Lacken oder dergleichen Flüssigkeiten, mit einem Gehäuse (l0), mit einem in dem Gehäuse (l0) vorgesehenen Vorratsraum (l2) für die Flüssig­keit, mit einer an der Spitze (l4) des Gehäuses (l0) vorgesehenen Austrittsöffnung (l6) für die Flüssig­keit, mit einem Ventilglied (30), das axial in dem Gehäuse (l0) beweglich ist und durch Federkraft in eine vorgeschobene, die Austrittsöffnung (l6) ver­schließende Stellung gedrückt wird, und mit einem Betätigungsmittel, das durch radialen Druck elas­tisch verformbar ist und bei- Verformung das Ventil­glied (30) gegen die Federkraft in eine die Aus­trittsöffnung (l6) freigebende Stellung zurückbe­wegt, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungs­mittel im Inneren des Gehäuses (l0) angeordnet ist und das Gehäuse (l0) in dem Bereich des Betätigungs­mittels elastisch verformbar ist.

2. Gerät nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel rotationssymmetrisch ausgebil­det ist und durch an im wesentlichen diametralen Punkten einwirkenden radialen Druck verformbar ist und daß das Gehäuse (l0) im axialen Bereich des Be­tätigungsmittels einen elastisch verformbaren Gehäu­semantel (20) aufweist.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel als Membranplatte (26) ausge­bildet ist, die senkrecht zur Achse des Gehäuses (l0) angeordnet ist, an der das Ventilglied (30) angebracht ist, die unter der Federkraft auf einem koaxial im Gehäuse angeordneten Sitz (24) anliegt und die mit einem den Sitz (24) radial übergreifen­den abgebogenen Rand (28) an dem Gehäusemantel (20) anliegt.

4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied (30) zentrisch an der Membranplatte (26) angeordnet ist und daß die Federkraft durch ei­ne konische Druckfeder (32) erzeugt wird, die sich mit ihrem hinteren Ende an der Innenwand des Gehäu­ses (l0) und mit ihrem vorderen Ende zentrisch an der Membranplatte (26) abstützt.

5. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Membranplatte (26) als geschlossene, den Sitz (24) abschließende Platte ausgebildet ist und daß der Sitz (24) an einem zylindrischen Ansatz (22) ausgebildet ist, der mit geschlossener Mantelfläche in das Gehäuse (l0) übergeht.

6. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel als radial verformbarer, ko­axial in dem Gehäuse (l0) angeordneter Vorsprung ausgebildet ist, der mit seinem verformbaren freien Ende auf einen an dem Ventilglied (30) angeordneten koaxialen Konus (36) einwirkt.

7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung an seinem verformbaren Ende einen ra­dial an dem verformbaren Gehäusemantel (20) anlie­genden Rand (42) aufweist und mit der Biegekante dieses Randes (42) an dem Konus (36) anliegt.

8. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung aus achsparallelen, auf einem Kreisum­fang angeordneten Rippen (40) besteht.

9. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung aus einem geschlossenen Zylindermantel (44) besteht und der Konus (36) eine geschlossene Kegelmantelfläche aufweist.

l0. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft durch eine Druckfeder (32) erzeugt wird, die sich mit ihrem hinteren Ende an der Innen­wand des Gehäuses (l0) und mit ihrem vorderen Ende an dem Konus (36) abstützt.

Zeichnung