| (19) |
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(11) |
EP 0 257 260 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.10.1991 Patentblatt 1991/41 |
| (22) |
Anmeldetag: 10.07.1987 |
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Verfahren zur hydrierenden Behandlung von mit Chlorbiphenylen kontaminierten Mineralölen
Process for the hydrogenation treatment of mineral oils contaminated by chlorobiphenyls
Procédé de traitement par hydrogénation des huiles minérales contaminées avec les
chlorobiphényles
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
11.07.1986 DE 3623430
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.03.1988 Patentblatt 1988/09 |
| (73) |
Patentinhaber: VEBA OEL Technologie und Automatisierung GmbH |
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45896 Gelsenkirchen (DE) |
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Erfinder: |
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- Döhler, Werner, Dr.
D-4370 Marl-Polsum (DE)
- Holighaus, Rolf, Dr.
D-4358 Haltern (DE)
- Niemann, Klaus, Dr.
D-4200 Oberhausen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Berg, Dirk, Dr. |
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Veba Oel AG
Gewerbliche Schutzrechte
Alexander-von-Humboldt-Strasse 45896 Gelsenkirchen 45896 Gelsenkirchen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 178 001 EP-A- 0 182 309 DE-A- 3 004 968 US-A- 2 917 456
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EP-A- 0 178 001 EP-B- 0 236 701 DE-B- 1 106 743 US-A- 4 351 978
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- CHEMICAL ABSTRACTS, Band 81, Nr. 3, 22. Juli 1974, Seite 314, Zusammenfassung Nr.
13319h, Columbus, Ohio, US; & JP-A-74 13 155 (KUREHA CHEMICAL INDUSTRY CO. LTD) 05-02-1974
- CHEMICAL ABSTRACTS, Band 89, Nr. 13, 25. September 1978, Seite 257, Zusammenfassung
Nr. 101844w, Columbus, Ohio, US; W.L. KRANICH et al.: "Catalytic hydrodechlorination
of polychlorinated hydrocarbons", & ACS SYMP. SER. 1978, 73(Disposal Decontam. Pestic.)
24-34
- Bruno Riediger "Die Verarbeitung des Erdöls", Springer Verlag, Berlin, Heidelberg.
New York, 1971, Seiten 811 und 812
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur hydrierenden Behandlung von mit Chlorbiphenylen,
Brombiphenylen, chlorierten Naphthalinen und Terphenylen oder anderen Chloraromaten
sowie Chlorparaffinen bzw. Chlornaphthenen kontaminierten Mineralölen, insbesondere
sogenannten Altölen sowie von Destillationsrückständen solcher Mineralöle.
[0002] Bei den vorgenannten Chlorkohlenwasserstoffen sind in dem vorliegenden Zusammenhang
die meist mehrfach chlorierten Biphenyle, häufig auch als PCB bezeichnet, an erster
Stelle hinsichtlich der Möglichkeiten zu ihrer gefahrlosen Beseitigung zu untersuchen.
Diese Verbindungen, für die inzwischen MAK-Werte je nach Chlorgehalt von 0,5 bis I,0
mg/m
3 festgesetzt wurden und für deren Herstellung und Weiterverwendung weitgehende behördliche
Beschränkungen erlassen worden sind, wurden wegen ihrer thermischen und chemischen
Stabilität und ihrer dielektrischen Eigenschaften als Isolier- und Kühlflüssigkeiten
beim Bau von Starkstromkondensatoren, Trafos und Gleichrichtern, als Weichmacher für
Lackharze und Kunststoffe, Sperrflüssigkeiten, Tränkmittel für Dichtungen, Hydrauliköle
und Wärmeübertragungsmittel eingesetzt (vgl. Römpps Chemielexikon, 8. Auflage, Seite
715).
[0003] Wegen ihrer geringen Abbaubarkeit und wegen der Notwendigkeit, die Chlorbiphenyle
und verwandte sonstige Chlorkohlenwasserstoffe sicher zu beseitigen, besteht ein Bedürfnis
nach einem hierfür geeigneten industriell durchführbaren Verfahren.
[0004] Insbesondere sind PCB-haltige Flüssigkeiten oder nach ihrem Gebrauch mit Ölresten
vermengte PCB-haltige Flüssigkeiten als Sondermüll anzusehen, der erfaßt, sachgemäß
behandelt und beseitigt bzw. sicher deponiert werden muß.
[0005] Zur Beseitigung von Chlorbiphenylen sind thermische Verbrennungsverfahren, Adsorptionsverfahren
oder Verfahren zur Lösungsmittelextraktion, Verfahren zur katalytischen Behandlung
mit Wasserstoff in Gegenwart organischer Lösungsmittel, Chlorolyseverfahren unter
Behandlung mit Chlor in der Dampfphase, Verfahren zur Dehalogenierung mittels Natrium
oder natrium-organischer Substanzen, Mikrowellen-Plasma-Verfahren, Ozonisierungsverfahren,
Verfahren zur Reaktion mit einem in Gegenwart von Sauerstoff aus Natriummetall und
Polyethylenglykolen hergestellten Reagenz, Verfahren zur Spaltung des PCB-Moleküls
in Biphenyl und Chlor sowie Verfahren der direkten Oxidation von Chlorbiphenylen mittels
Luft oder Sauerstoff in wäßriger Phase in Gegenwart von Säuren bei erhöhten Temperaturen
entwickelt worden (vgl. D. G. Ackerman et al "Distruction and Disposal of PCBs by
Thermal and Non-Thermal Methods", Noyes Data Corporation, Park Ridge, New Jersey,
U.S.A., 1983).
[0006] Keines der aufgeführten Verfahren kann als für alle Einsatzfälle geeignetes, ohne
Einschränkungen anwendbares Verfahren angesehen werden. So erfordern die thermischen
Verbrennungsverfahren umfangreiche Vorkehrungen zur Kontrolle und eventuellen Nachbehandlung
der entstehenden Abgase und ggf. auch zur Behandlung und Deponie eventuell anfallender
fester Rückstände. Trotzdem sind die Verfahren zur thermischen Verbrennung die am
weitesten entwickelten und am meisten verbreiteten Verfahren. Die übrigen Verfahren
sind teilweise erst im Labormaßstab oder im halbtechnischen Maßstab ausgearbeitet.
[0007] Als Beispiel seien die Untersuchungen von W. L. Kranich et al, "Process for Hydrodechlorination
of Polychlorinated Hydrocarbons", 1977, Presented at the American Chemical Society
Div. of Pestizide Chemistry, 194th National Meeting, Chicago, Illinois, angeführt.
Für dieses Verfahren sind Wasserstoffdrükke von 30 bis 50 bar, Nickel auf Kieselgur
oder Palladium auf einem Kohlenstoffträger als Katalysator und Temperaturen im Bereich
von etwa 100 bis 120 C genannt worden. Als Lösungsmittel wird NaOH in Ethanol eingesetzt.
Derartige Verfahren erfordern umfangreiche Lösungsmittelrückläufe und Lösungsmittelaufarbeitungen.
Aus diesem Grunde ist eine großtechnische Realisierung noch nicht bekannt geworden.
[0008] In der Druckschrift EP-0 178 001 A ist ein weiteres Verfahren zur Aufarbeitung durch
Raffination und/oder Eliminierung von biologisch schwer abbaubaren halogen-, stickstoff-
und/oder schwefelhaltigen Verbindungen in Kohlenwasserstoffeinsatzströmen mitgeteilt.
Der Einsatzstrom wird zunächst zusammen mit Wasserstoffgas über eine mit einem Absorbens
gefüllte Vorkolonne und anschließend über einen vorzugsweise aus Nickel oder Cobalt
plus Molybdän auf einem Träger aufgebrachten Festbettkontakt geleitet.
[0009] Aufgabe der Erfindung ist es, ein weiteres im industriellen Maßstab anwendbares Verfahren
zur Aufarbeitung chlorhaltiger Altöle anzugeben. Dieses Verfahren ermöglicht einen
Abbau insbesondere von mehrfach chlorierten Biphenylen auf Werte von bis zu 1 ppm
und darunter. Die als Hauptbestandteil enthaltenen mineralischen Grundöle können einer
Wiederverwendung zugeführt werden ohne daß diese etwa durch Verbrennung oder andere
Abbauverfahren verloren gehen würden.
[0010] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die vorgenannten Einsatzstoffe
einer Druckhydrierung unter den typischen Bedingungen einer Sumpfphasenhydrierung
oder einer kombinierten Sumpf-/Gasphasenhydrierung bei Wasserstoffdrücken von 20 bis
325 bar, Temperaturen von 250 bis 500 C und Gas-ÖI-Verhältnissen von 100 bis 3000
Nm
3/t unterworfen werden.
[0011] Dieses Verfahren ist insbesondere geeignet, PCB enthaltende Altöle oder mit Bohrölen,
Schneidölen, Transformatorenölen, Hydraulikölen u. dgl. vermischte Altöle in einer
Sumpf- bzw. kombinierten Sumpf-/Gasphasenhydrierung aufzuarbeiten.
[0012] Die Einsatzöle werden bevorzugt als solche Oder in Mischung mit Rückstandsölen, Schwerölen
oder' auch feingemahlener Kohle in die Sumpfphasenhydrierung eingesetzt, wobei im
Falle des Miteinsatzes von Kohle eine Stufe zur Bereitung des Gemisches aus feingemahlener
Kohle und den Ölbestandteilen vorgesehen ist. Es ist vorteilhaft, der Sumpfhasenhydrierung
30 bis 95 Gew.-%, vorzugsweise 50 bis 95 Gew.-% Rückstandsöl oder Schweröl zuzusetzen.
[0013] Abhängig von dem gewünschten Umsatzgrad und der Tendenz der eingesetzten Öle zur
Koksbildung wird eine Menge zwischen 0,5 und 5 Gew.-% eines fein verteilten kohlenstoffhaltigen
oberflächenreichen suspendierten Materials (Additiv), welches wahlweise mit Schwermetallsalzen,
insbesondere Eisen(II)-Sulfat getränkt sein kann, als Einwegkatalysator in der Gemischzubereitung
zugesetzt. Das Einsatzgemisch durchläuft anschließend eine Kompressionsstufe und wird
mit wasserstoffhaltigem Kreislaufgas und Frischwasserstoff beaufschlagt. Nach Durchlaufen
von Wärmeaustauschern, bei dem ein Wärmeaustausch mit Produktströmen zur Aufheizung
des Einsatzgemisches erfolgt, durchläuft das Gemisch einen sogenannten Vorheizer und
tritt von unten in den Sumpfphasereaktor ein. Es handelt sich im allgemeinen um vertikale
Rohrreaktoren ohne Einbauten. Die Hydrierreaktion läuft bei erhöhtem Druck, bei Wasserstoffdrücken
zwischen 20 und 325 bar, und erhöhter Temperatur, zwischen 250 und 500 ° C und bei
Gas-ÖI-Verhältnissen von 100 bis 3 000 Nm
3/t, ab, wobei es sich bei dem Gas um das wasserstoffhaltige Hydriergas handelt. Der
gewünschte Umsatzgrad und der geforderte Grenzwert für den Abbau beispielsweise der
Chlorbiphenyle bestimmt die Strömungsgeschwindigkeit der Einsatzprodukte. Typische
Werte sind 0,4 bis 1,0 tlm
3h. Im Falle des gemeinsamen Einsatzes von Ölbestandteilen und Kohle oder auch der
Anwesenheit eines Additives oder sonstiger Rückstände, z. B. von Bohrspänen, werden
die Reaktionsprodukte zweckmäßig über einen bei Reaktionsdruck und bei einer um vorzugsweise
20 bis 50 ° C gegenüber der Reaktionstemperatur erniedrigten Temperatur betriebenen
Heißabscheider geleitet. Hier werden die nichtkondensierten Kohlenwasserstoffe über
Kopf und die rückstandshaltigen Sumpfprodukte am Boden abgezogen. Destillierbare Schwerölbestandteile
können in einem nachgeschalteten Stripper abgetrennt und durch Vereinigung mit dem
Kopfprodukt des Heißabscheiders der weiteren Aufarbeitung zugeführt werden. Der hinter
dem Stripper verbleibende Rückstand kann zur Wasserstoff- oder Energieerzeugung genutzt
werden.
[0014] An die vorbeschriebene Sumpfphasenhydrierung kann eine Gasphasenhyrierung zur Weiterverarbeitung
der nichtkondensierten Reaktionsprodukte, die am Kopf des Heißabscheiders abgezogen
worden sind, ohne Wiederaufheizung oder Druckentspannung direkt angekoppelt werden.
Die in der Gasphasenhydrierung erfolgende weitere Hydrierung, Stabilisierung und Entfernung
beispielsweise von Heteroatomen wie Schwefel oder Stickstoff zur Gewinnung von Einsatzprodukten
mit Reformereinsatzspezifikation oder von Mitteldestillat erfolgt an Festbettkatalysatoren
unter Einsatz von handelsüblichen Katalysatoren. Die produktströme werden nach Durchlaufen
der Gasphasenhydrierung durch intensiven Wärmeaustausch kondensiert und abgekühlt
und in einem Hochdruck-Kaltabscheider in eine flüssige Phase und eine Gasphase aufgetrennt.
Nach Entspannung der Flüssigphase wird diese üblicherweise einer Stabilisierkolonne
zur Entfernung der Ca-Produkte und zum Erhalt eines stabilisierten Syncrudes zugeführt.
Die gasförmigen Produkte durchlaufen einen Gaswäscher zur Entfernung von u. a. H
2S und NH
3. Ein Teil des gereinigten wasserstoffreichen Gases wird als Kreislaufgas in die Sumpfphasenhydrierung
zurückgeführt. In einer atmosphärischen Destillation erfolgt dann die Auftrennung
je nach Festlegung der Siedeschnitte in Naphtha, Mitteldestillat und Vakuumgasöl.
Im Falle des gemeinsamen Einsatzes von Kohle und Einsatzöl liegt das Verhältnis vorzugsweise
bei 1 : 20 bis 1 : 1, insbesondere bei 1 : 5 bis 4 : 5.
[0015] An die Sumpfphasenhydrierung kann sich aber auch direkt eine Kaltabscheiderstufe
mit nachfolgender Entspannung und Auftrennung der Flüssigprodukte in eine wäßrige
Phase und eine mineralölhaltige Phase sowie eine atmosphärische Destillation der ölhaltigen
Phase anschließen.
[0016] Als Additive sind insbesondere die suspendierten Braunkohlenkokse aus Schacht- und
Herdöfen, Braunkohlengrude, Ruße aus der Vergasung von Schweröl, Steinkohle, Braunkohle
oder Hydrierrückständen und daraus erzeugte Aktivkokse, Petrolkoks sowie Stäube aus
der Winklervergasung und Hochtemperatur-Winkler-Vergasung von Kohle, d. h. Materialien
mit einer großen inneren Oberfläche und mit einer Porenstruktur zur Demetallisierung
und Deasphaltierung sowie zur Aufnahme von Koksvorläufern bei der Durchführung der
Sumpfphasenhydrierung, geeignet. Es können aber auch Rotmassen, Bayermasse, Eisenoxide
sowie Elektrofilterstäube und Zyklonstäube aus der Metall/Erzaufarbeitung mit Vorteil
eingesetzt werden. Der Anteil dieser Additive beträgt vorzugsweise 0,5 bis 5 Gew.-%
und im Falle des Einsatzes kohlenstoffhaltiger Additive können diese mit Salzen von
Metallen der 1. bis 8. Nebengruppe sowie der 4. Hauptgruppe des periodischen Systems
der Elemente, vorzugsweise Eisen, Kobalt, Nickel, Vanadium, Molybdän beladen sein,
beispielsweise Fe(II)-Sulfat.
[0017] Es ist bevorzugt, 0,5 bis 5, aber auch 0,01 bis 5 Gew.-% einer Verbindung, die mit
Halogenwasserstoff, insbesondere Chlorwasserstoff durch Neutralisation Salze bildet
oder in wäßriger Lösung Hydroxidionen abspaltet den Einsatzprodukten der Sumpfphasehydrierung
zuzusetzen oder diese Verbindungen zusammen mit Wasser in den Abstrom des Sumpfphasereaktors,
z. B. die Zuführungsleitungen des Kaltabscheiders, einzuspritzen. Hierfür werden vorzugsweise
0,5 bis 5, aber auch 0,01 bis 5 Gew.-% eines Alkalihydroxids, Alkalicarbonats, Alkaliacetats,
Alkalialkoholats, Alkalisulfids, entsprechender Ammoniumverbindungen, soweit in Substanz
oder in wäßriger Lösung existent, oder von Mischungen der vorgenannten Verbindungen
zugegeben.
[0018] Bei der Zugabe von Ammoniumverbindungen oder Ammoniak-Wasser-Gemischen sind wegen
der Sublimationsneigung von Ammoniumchlorid geeignete Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung
von Verstopfungen beispielsweise der Produktleitungen des Kaltabscheiders zu ergreifen.
Auch Erdalkaliverbindungen können zur Neutralisation des Halogenwasserstoffs und Bildung
wasserlöslicher Salze eingesetzt werden. Bevorzugt sind die Natriumverbindungen, beispielsweise
Natriumsulfid.
Beispiel I
[0019] Ein gebrauchtes Motorenöl mit I 100 ppm Polychlorbiphenyl (PCB) wird in einer kontinuierlichen
Hydrieranlage bei 430 °C und einem Druck von 280 bar mit 1500 Nm
3/t Wasserstoff kontaktiert. Dem Öl wird vor der Reaktion I Gew.-% Fe-haltiger (Fe
20
3) Staub aus der Eisenerzaufarbeitung und 0,2 Gew,-% Na
2S zugesetzt. Nach einer Verweilzeit von 1,5 h im Hydrierreaktor sind die PCBs bis
unter die analytische Nachweisgrenze von I ppm abgebaut, während das Altöl eine Siedelagenverschiebung
gemäß nachfolgender Tabelle erfährt.

[0020] Die Schmierölfraktion im Raffinat (Frakt. 300 -500 ° C) weist einen Viskositätsindex
von 120 auf, sie stellt somit eine Grundölkomponente für die Herstellung eines Qualitätsmotorenöls
dar.
Beispiel 2
[0021] Einem Vakuumrückstand aus Bachaquero-Rohöl mit einem Rückstandsgehalt > 500 ° C von
6 Gew.-% werden 15 Gew.-% eines gebrauchten Industrieöls mit einem Chlorgehalt von
10 000 ppm zugesetzt. Diese Mischung wird nach Zugabe von 1,8 % Aktivkoks und 0,2
% Na
2S bei 450 C und 220 bar im Sumpfphasereaktor hydriert. Dabei wird der Vakuumrückstand
zu 91 % in leichtsiedende Komponenten und gasförmige Substanzen konvertiert, wobei
die erzeugten Flüssigprodukte PCB-frei, d. h. unter der gaschromatografischen Nachweisgrenze
sind. Die Tabelle zeigt die Verteilung von Einsatz und Produkten.

[0022] Das vorgeschlagene Verfahren ist damit hinsichtlich des praktisch vollständigen Abbaus
von PCB wesentlich ökonomischer als das ebenfalls im industriellen Maßstab ausgeübte
thermische Verbrennungsverfahren für PCB-belastete Altöle und es vermeidet auch die
mit einer Verbrennung einhergehende Problematik der Bildung von ebenfalls nicht unbedenklichen
Folgeprodukten der Verbrennung von Chlorkohlenwasserstoffe oder Chlorbiphenyle enthaltenden
Ölen.
1. Verfahren zur hydrierenden Behandlung von mit Chorbiphenylen, Brombiphenylen, chlorierten
Naphthalinen und Terphenylen oder anderen Chloraromaten sowie Chlorparaffinen bzw.
Chlornaphthenen kontaminierten Mineralölen, Insbesondere sogenannten Altölen sowie
von Destillationsrückständen solcher Mineralöle, dadurch gekennzeichnet, daß die vorgenannten
Einsatzstoffe einer Druckhydrierung unter den typischen Bedingungen einer Sumpfphasenhydrierung
oder einer kombinierten Sumpf-/Gasphasenhydrierung bei Wasserstoffdrücken von 20 bis
325 bar, Temperaturen von 250 bis 500 ° C und Gas-ÖI-Verhältnissen von 100 bis 3 000
Nm3/t unterworfen werden, wobei in der Sumpfphasenhydrierung 0,5 bis 5 Gew.-% eines
kohlenstoffhaltigen, oberflächenreichen suspendierten Feststoffes eingesetzt werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sumpfphasenhydrierung
in Mischung mit Rückstandsöl, Schweröl oder feingemahlener Kohle durchgeführt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß 30 bis 95 Gew.-%, vorzugsweise
50 bis 95 Gew.-% Rückstandsöl oder Schweröl zugesetzt werden.
4. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Kohle und Einsatzöl im Gewichtsverhältnis
von 1 : 20 bis 1 : 1, vorzugsweise 1 : 5 bis 4 : 5 eingesetzt werden.
5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Braunkohlenkokse aus Schacht-
und Herdöfen, Ruße aus der Vergasung von Schweröl, Steinkohle, Hydrierrückständen,
Braunkohle und die daraus erzeugten Aktivkokse, Petrolkoks, Stäube aus der Winklervergasung
von Kohle Verwendung finden.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die eingesetzten kohlenstoffhaltigen
Additive mit Metallsalz der 1. bis 8. Nebengruppe sowie der 4. Hauptgruppe des periodischen
Systems der Elemente, vorzugsweise Eisen, Kobalt, Nickel, Vanadium, Molybdän getränkt
sind.
7. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß 0,5 bis 5 Gew.-% Rotmassen,
Eisenoxide, Elektrofilterstäube und Zyklonstäube aus der Metall-/Erzaufarbeitung eingesetzt
werden.
8. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß 0,01 bis 5 Gew.-% einer
Verbindung, die mit Halogenwasserstoff durch Neutralisation Salze bildet oder in wäßriger
Lösung Hydroxidionen abspaltet, mit den Einsatzprodukten zugegeben werden.
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß 0,01 bis 5 Gew.-% eines
Alkalihydroxids, Alkalicarbonats, Alkaliacetats, AI-kalialkoholats, Alkalisulfids,
entsprechender Ammoniumverbindungen, soweit in Substanz oder in wäßriger Lösung existent,
oder von Mischungen der vorgenannten Verbindungen zugegeben werden.
10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zuzugebende
Verbindung zusammen mit Wasser in den Abstrom des Sumpfphasereaktors eingespritzt
wird.
1. A process for the hydrogenating treatment of mineral oils contaminated with chloro
biphenyls, bromo biphenyls, chlorinated naphthalenes and terphenyls or other chloro
aromatics and also chloro paraffin waxes or chloro naphthenes, more particularly waste
oils and distillation residues of such mineral oils, characterized in that the aforementioned
batch materials are subjected to a semi-solid phase hydrogenation or a combined semi-solid/gaseous
phase hydrogenation at hydrogen pressures of 20 to 325 bar, temperatures of 250 to
500 C and gas/oil ratios of 100 to 3000 Nm3/t, 0.5 to 5% by weight of a carbon-containing surface-rich suspended solid are used
in the semi-solid phase hydrogenation.
2. A process according to claim 1, characterized in that the semi-solid phase hydrogenation
is performed in a mixture with residue oil, heavy oil or finely ground coal.
3. A process according to claim 2, characterized in that 30 to 95% by weight, preferably
50 to 95% by weight of residual oil or heavy oil are added.
4. A process according to claim 1, characterized in that coal and oil are used in
the ratio by weight of 1 : 20 to 1 : 1, preferably 1 : 5 to 4 : 5.
5. A process according to claim 1, characterized in that use is made of lignite cokes
from shaft and hearth furnaces, soots from the gasification of heavy oil, pit coal,
hydrogenation residues, lignite and the activated cokes produced therefrom, petroleum
coke, dusts from the Winkler gasification of coal.
6. A process according to claim 5, characterized in that the carbon-containing additives
used are impregnated with a metal salt of subsidiary groups 1 to 8 and main group
4 of the periodic table of elements, preferably iron, cobalt, nickel, vanadium, molybdenum.
7. A process according to claim 1, characterized in that use is made of 0.5 to 5%
by weight of red bodies, iron oxides, electric filter dusts and cyclone dusts from
metal/ore dressing.
8. A process according to claim 1, characterized in that 0.01 to 5% by weight of a
compound which with halides forms salts by neutralization or splits off hydroxide
ions in aqueous solution is added with the batch products.
9. A process according to claim 8, characterized in that 0.01 to 5% by weight of an
alkaline hydroxide, an alkaline carbonate an alkaline acetate, an alkaline alcoholate,
an alkaline sulphide, corresponding ammonium compounds, if existent in substance or
in aqueous solution, or mixtures of the aforementioned compounds are added.
10. A process according to claim 8 or 9, characterized in that the compound to be
added is sprayed together with water into the discharge flow of the semi-solid phase
reactor.
1. Procédé pour le traitement par hydrogénation d'huiles minérales, en particulier
d'huiles dites usagées contaminées par des chlorobiphényles, des bromobiphényles,
des naphtalènes et terphényles chlorés ou d'autres composés aromatiques chlorés ainsi
que des chloroparaffines ou chloronaphtènes, ainsi que de résidus de distillation
de telles huiles minérales, caractérisé en ce que l'on soumet les substances de charge
précitées à une hydrogénation sous pression dans les conditions caractéristiques d'une
hydrogénation en phase liquide ou d'une hydrogénation en phase gazeuse/phase liquide
combinées, sous des pressions d'hydrogène de 20 à 325 bars, à des températures de
250 à 500. c et à des rapports gaz/huile de 100 à 3000 m3 normaux/t, en utilisant dans l'hydrogénation en phase liquide de 0,5 à 5 % en poids
d'une matière solide carbonée en suspension, à grande superficie.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'hydrogénation en phase
liquide est effectuée avec de l'huile résiduelle, de l'huile lourde ou du charbon
finement broyé.
3. Procédé selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'on ajoute de 30 à 95
% en poids, de préférence de 50 à 95 % en poids, d'huile résiduelle ou d'huile lourde.
4. Procédé selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'on utilise du charbon
et de l'huile de charge dans le rapport pondéral de 1:20 à 1:1, de préférence de 1:5
à 4:5.
5. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on utilise du coke de
lignite provenant de fours verticaux et de fours à sole, des noirs de carbone provenant
de la gazéification d'huile lourde, de houilles, de résidus d'hydrogénation, de lignite
et les cokes actifs produits à partir de celle-ci, du coke de pétrole, des poussières
provenant de la gazéification Winkler du charbon.
6. Procédé selon la revendication 5, caractérisé en ce que les additifs carbonés utilisés
sont imprégnés avec un sel métallique d'éléments des sous-groupes 1 à 8, ainsi que
du groupe principal (4) du système périodique des éléments, de préférence le fer,
le cobalt, le nickel, le vanadium, le molybdène.
7. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on utilise de 0,5 à 5
% en poids de matières rouges, oxydes de fer, poussières d'électrofiltres et poussières
de cyclone provenant du traitement de métaux/minerais.
8. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on ajoute aux produits
de charge de 0,01 à 5 % en poids d'un composé qui forme des sels par neutralisation
avec un hydrohalogène ou libère des ions hydroxyde en solution aqueuse.
9. Procédé selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'on ajoute de 0,01 à 5
% en poids d'un hydroxyde alcalin, carbonate alcalin, acétate alcalin, alcoolate alcalin,
sulfure alcalin, de composés d'ammonium correspondants, dans la mesure où ils existent
tels quels ou en solution aqueuse, ou de mélanges des composés précités.
10. Procédé selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que l'on injecte dans
l'effluent du réacteur à phase liquide le composé à ajouter, conjointement avec de
l'eau.