Vorrichtung zum Entleeren von mit einer Trennwand versehenen Behältern in einen mittels mindestens einer Zwischenwand in separate Kammern unterteilten Sammelbehälter

Abstract

 Eine Entleervorrichtung für mit Zwischenwand zum separierten Einfüllen von unterschiedlichen Stoffen, beispielsweise unter­schiedlichen Abfallstoffen, wird mit verbesserten Einrich­tungen zum Überführen der separierten Stoffe in durch eine Zwischenwand (8) voneinander getrennt in einem Sammelbehälter (2) gebildete Kammern ausgestattet. Die Entleervorrichtung enthält eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung (1) mit einer Greifschiene (4), die mit einem Zentrierelement (15) versehen ist, welches zum Positionieren des Behälters (3) entsprechend der Anordnung seiner Trennwand (13) ausgebildet ist, derart, daß diese Trennwand (13) nach dem Anheben des Behälters (3) mit einer an der Einschüttöffnung des Sammelbehälters (2) angeordneten Scheidewand (7) und der Zwischenwand (8) des Sammelbehälters (2) fluchtet. Die Scheidewand 7 kann bevorzugt an der Hubkipp- oder Kippvorrichtung (1) fest angebracht oder auch von der Hubkipp- oder Kippvorrichtung (1) getrennt in die Einschüttöffnung des Sammelbehälters (2) hinein schwenk­bar gelagert sein. In jedem Fall stellen sich während des Einkippens des Behälters die Oberkante von dessen Trennwand (13) und die Außenkante oder Unterkante der Scheidewand (7) gegenüber während die Scheidewand (7) beim Einkippen des Behälters die Zwischenwand (8) des Sammelbehälters (2) teilsweise überdeckt, derart, daß die zur Entleerung kommenden Stoffe, beispielsweise Abfallstoffe, jeweils in die getrennten Kammern des Sammelbehälters (2) gelangen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entleeren von mit einer Trennwand versehenen Behältern in einen mittels mindestens einer Zwischenwand in separate Kammern zur Aufnahme von unterschiedlichen Stoffen unterteilten Sammelbehälter, insbesondere eines Müllfahrzeuges, wobei diese Entleervorrich­tung eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung mit einer Greifschiene zum Erfassen und Anheben der Behälter, einer Verriegelung für die Behälter und einem Hub- und/oder Schwenkarm zum Einkippen der Behälter in die Einschüttöffnung des Sammelbehälters auf­weist.

[0002] Nach DE-PS 25 58 433 ist ein Müllsammel- und Transportsystem bekannt, mit welchem Hausmüll getrennt nach Werkstoffen und Restmüll eingesammelt und transportiert werden soll. Sowohl der Sammelbehälter des Müllfahrzeugs als auch der Müllbehälter sind hierbei mit Trennwänden versehen, die zur Bildung unterschiedlicher Füllvolumen seitlich versetzbar bzw. ver­schiebbar angeordnet sind. Bei Anwendung einer bekannten Hubvorrichtung wird der Müllbehälter beim Entleeren mit einer Einfüllöffnung des Sammelbehälters in Überdeckung gebracht. Dabei ist aber zu beachten, daß die Trennwände des Behälters mit den Trennwänden des Sammelbehälters ebenfalls in Überdeckung kommen, um die gewünschte Separierung der unterschiedlichen Stoffe zu erreichen. Das bedeutet aber, daß die Müllbehälter in einem bestimmten Abfuhrgebiet eine stets gleiche Unterteilung aufweisen müssen, um die in den Müllbehältern getrennten unter­ schiedlichen Abfallstoffe in die zugehörigen Kammern des Sammel­behälters zu entleeren. Eine Veränderung der Anordnung der Zwischenwand bzw. Zwischenwände des Sammelbehälters bedingt eine Anpassung der Trennwandanordnung in sämtlichen zu ent­leerenden Behältern. Dies bedeutet, daß eine vorteilhafte, variable Volumenveränderung der in den zu entleerenden Behältern und im Sammelbehälter gebildeten Kammern sinnvoll nur je nach Abfuhrgebiet in größeren Einheiten erfolgen kann. Möglich­keiten, das Entleeren solcher Behälter zu verhindern, deren Trennwand-Anordnung nicht der Zwischenwand-Anordnung des Sammelbehälters entspricht, ist bei diesem bekannten System nicht vorgesehen. Wenn also in einem Abfuhrgebiet zu ent­leerende Behälter mit unterschiedlicher Trennwandanordnung aufreten, müßte der Müllwerker dies zunächst selbst fest­stellen, um dann die Trennwände des Sammelbehälters entsprechend einzurichten. Dies ist aber im täglichen Betrieb in der Regel nicht möglich.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Hubkipp- oder Kipp­vorrichtung zu schaffen, mit der sich wechselweise Müllbehälter mit unterschiedlich angeordneten Trennwänden sowie auch Müll­behälter ohne Trennwand entleeren lassen, ohne zeitweilige Veränderungen an der Anordnung der Zwischenwand bzw. Zwischen­wände des Sammelbehälters vornehmen zu müssen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Greifschiene der Hubkipp- oder Kippvorrichtung mindestens ein Zentrierelement aufweist, welches zum Positionieren des zur Entleerung aufgenommenen Behälters ausgebildet ist, derart, daß der Behälter beim Einkippen in die Öffnung des Sammelbe­hälters mit seiner Trennwand zu einer im wesentlichen um die Einkippachse des Behälters in das Innere des Sammelbehälters schwenkbaren Scheidewand ausgerichtet ist, die an der Einschüttöffnung des Sammelbehälters angeordnet ist und die Trennwand des Behälters mit der Zwischenwand des Sammelbe­hälters zusammenführt.

[0005] Durch die Erfindung ist sichergestellt, daß die Trennwand des zur Entleerung kommenden Behälters jeweils zur Zwischen­wand des Sammelbehälters ausgerichtet wird. Die an der Einschüttöffnung vorgesehene Scheidewand wirkt dabei einer­seits als Zieleinrichtung für das Anfahren des Behälters and die Greifschiene und stellt zum anderen sicher, daß die Behälterinhalte nicht während der Einkippbewegung durch vorzeitiges Herausfallen miteinander vermischt werden.

[0006] In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung kann die Scheidewand an der Hubkipp- oder Kippvorrichtung oberhalb deren Aufnahmebereich für den Behälter angebracht sein. Die Scheidewand bildet auf diese Weise einen Teil der Hubkipp- oder Kippvorrichtung und ist so eine direkt vermittelndes Element zwischen der Hubkipp- oder Kippvorrichtung und der Zwischenwand des Sammelbehälters. Die Scheidewand kann dabei fest an der in der Einkippachse für den Behälter angeordneten Schwenkwelle der Hubkipp- oder Kippvorrichtung oberhalb einer Verriegelungsleiste für den Behälter angebracht sein. Auf diese Weise greift die Scheidewand direkt über den zum Einkippen angehobenen oder angesetzten, positionierten Behälter, und zwar direkt oberhalb dessen Trennwand.

[0007] Für den Fall, daß oberhalb des Aufnahmeraumes für die Behälter nur knapper Freiraum zur Verfügung steht, was insbesondere bei Kippvorrichtungen zum Entleeren von Behältern zu erwarten ist, kann die Scheidewand koaxial bezüglich des Hub- und/oder Schwenkarmes an der Schwenkwelle in die und aus der Stellung oberhalb des Aufnahmebereiches für die Behälter schwenkbar angebracht sein. Hierdurch läßt sich die Scheidewand für das Aufnehmen oder Ansetzen des zu entleerenden Behälters zeit­weilig von oberhalb des Aufnahmebereiches für den Behälter nach dem Inneren des Sammelbehälters verschwenken. Wenn der zu entleerende Behälter aufgenommen oder angesetzt ist, wird dann die Scheidewand vor Beginn des eigentlichen Ent­leervorganges über den zu entleerenden Behälter geschwenkt. Dieses Verschwenken kann von Hand durchführbar sein, wobei eventuell eine federnde oder nachgiebige Einrichtung vorge­sehen sein kann, die die Scheidewand in eine Ausgangsstellung nach dem Inneren des Sammelbehälters verschwenkt, so daß das Schwenken der Scheidewand über den zu entleerenden Behälter gegen die Wirkung einer solchen Feder bzw. einer solchen nachgiebigen Einrichtung zu erfolgen hat. Bevorzugt ist in jedem Fall, die Scheidewand in ihrer Stellung oberhalb des Aufnahmebereiches für die Behälter, d.h. in ihrer über den Behälter geschwenkten Stellung verriegelbar.

[0008] Bevorzugt kann eine steuerbare Stellvorrichtung, beispiels­weise mit Druckmittelmotor, zum Einstellen der Scheidewand in die und aus der Stellung oberhalb des Aufnahmebereiches für die Behälter vorgesehen sein. Diese Stellvorrichtung kann an eine für den gesamten Betriebsablauf der Entleervorrichtung vorgesehene Steuerungseinrichtung angeschlossen sein, so daß die Scheidewand zum Aufnehmen bzw. Ansetzen eines zu entleeren­den Behälters durch die Steuerung der Entleervorrichtung in eine einen vergrößerten Freiraum oberhalb des Aufnahmebe­reiches freigebende Stellung geschwenkt ist und nach erfolgter Aufnahme oder erfolgtem Ansetzen des Behälters gesteuert über diesen geschwenkt wird.

[0009] Ferner kann in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, daß das Zentrierelement zum Identifizieren des Behälters auf­grund der Anordnung seiner Trennwand und Positionieren des Behälters auf der Greifschiene derart ausgebildet ist, daß die Trennwand des Müllbehälters mit der Scheidewand und der Zwischenwand des Sammelbehälters in vertikaler Ebene fluchtet. Hierdurch wird der Behälter unabhängig von seiner Größe lediglich aufgrund der Anordnung seiner Trennwand identifiziert und über das Zentrierelement an derjenigen Stelle der Greif­schiene positioniert, die der Raumaufteilung des Behälters entspricht. Naturgemäß darf dabei der Behälter insbesamt nicht größer sein als die Einschüttoffnung des Sammelbehälters.

[0010] In einer besonders vorteilhaften Ausführung der Erfindung kann das Zentrierelement an der Greifschiene eine Nute freigeben, die mit einem am Behälter angebrachten, die Lage der Trenn­wand am Behälter kennzeichnenden Keil in Eingriff kommt. Auf diese Weise wird die Lage der Trennwand des Behälters auf dessen Außenseite mit einem Keil markiert, der vorteilhaft Teil der Trennwand ist. Dieser Keil wird an der Greifschiene beim Ansetzen des Behälters von der Nut aufgenommen, die ihrerseits gleichzeitig die Lage der Zwischenwand des Sammel­behälters und der Scheidewand an der Hubkipp- oder Kippvor­richtung markiert.

[0011] Für den Fall, daß vorgesehen ist, Behälter mit ihrem gesamten Inhalt in die eine oder andere Kammer des Sammelbehälters zu entleeren, weil entweder der Gesamtinhalt dem Inhalt einer diese Kammern entspricht oder wenn Behälter entleert werden sollen, die keine Trennwand aufweisen und deshalb der einen oder anderen Kammer zugeordnet werden müssen, kann im Rahmen der Erfindung vorgesehen sein, den Zentrieranschlag auf der Greifschiene verschiebbar anzubringen.

[0012] In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist die Scheide­wand doppelwandig ausgebildet und übergreift beidseitig der Einschüttöffnung benachbarte Teile der Zwischenwand des Sammel­behälters während der Einkippphase. Auf diese Weise ist die Zwischenwand des Sammelbehälters von Beginn des Einkippens an beidseitig von der Scheidewand umgeben, so daß aus dem zu entleerenden Behälter herausfallendes Material nicht zwischen Scheidewand und Zwischenwand geraten kann.

[0013] Die Scheidewand kann ferner ein Paar von Rutschen zum Über­führen des Behälterinhalts in die zu beiden Seiten der Zwischen­wand gebildeten Kammern des Sammelbehälters tragen. Auf diese Weise wird dafür Sorge getragen, daß der Behälterinhalt glatt und einwandfrei in die jeweilige Kammer des Sammelbehälters geleitet wird.

[0014] Falls erwünscht, kann die erfindungsgemäße Entleervorrichtung auch mit wirksamem Staubabschluß an ihrer Einschüttöffnung ausgestattet werden. Hierzu wird im Rahmen der Erfindung vorgeschlagen, daß eine an der Einschüttöffnung des Sammel­behälters vorgesehene, beispielsweise in Art eines Gummituch-­Vorhanges ausgebildete Staubabdeckung entsprechend der Anordnung der Zwischenwand im Sammelbehälter unterteilt und/oder entsprechend der Ausbildung der Scheidewand ausgenommen ist.

[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeich­nung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Hubkippvorrichtung im Teilschnitt mit einem Müllbehälter in angehobener Stellung und - in gestrichelten Linien dargestellt - in der Einkippstellung;
und

Fig. 2 die Rückansicht eines Sammelbehälters mit einer Hubkippvorrichtung und - in gestrichelten Linien angedeutet - einem Müllbehälter.

[0016] Die Zeichnung zeigt eine Hubkippvorrichtung 1 der erfindungs­gemäßen Art, angebaut an dem Sammelbehälter 2 eines Müllfahr­zeugs. Die zum Entleeren bereitstehenden Müllbehälter 3 werden von einer Greifschiene 4 erfaßt, über als Viergelenkführung ausgebildete Hubarme 5 und mittels (hier nicht dargestellter) Hydraulikzylinder angehoben und am Ende des Hubweges mittels einer den Rand des Müllbehälters 3 übergreifenden Verriegelungs­schiene 6 verriegelt. Oberhalb der Verriegelungsschiene 6 ist eine sich nach oben und hinten erstreckende, etwa der Tiefe des Müllbehälters 3 entsprechende Scheidewand 7 ange­ordnet. Diese Scheidewand 7 ist an der Schwenkachse der Hubkippvorrichtung fest angebracht und in einem kreissegment­förmigen Bereich doppelwandig ausgeführt, um die Zwischenwand 8 des Sammelbehälters 2 beim Einkippen des Abfalls zu über­ greifen, wie dies die in Figur 1 gestrichelt dargestellte Einkippstellung zeigt. Ein weiterer, etwa 90° zu beiden Seiten des kreissegmentförmigen Bereichs abgewinkelter Bereich oder Ansatz der Scheidewand 7 ist als Rutsche 9 ausgebildet und dient zur Überführung des Abfalls in die zu beiden Seiten der Zwischenwand 8 gebildeten Kammern des Sammelbehälters 2.

[0017] Wie in Figur 2 dargestellt, weist die Hubkippvorrichtung 1 eine Greifschiene 4 mit nach oben ragenden Abschnitten 10 und dazwischen befindlichen Ausnehmungen 11 auf. Diese Ab­schnitte 10 und Ausnehmungen 11 sind wechselweise so angeord­net, daß ein Müllbehälter entweder auf der Mitte oder rechts oder links aufgenommen werden kann.

[0018] Der Müllbehälter 3 weist an seiner Vorderseite einen Keil 12 (Figur 1) auf, der jeweils die Lage der Trennwand 13 im Müllbehälter 3 nach außen kennzeichnet. Dieser Keil 12 legt sich bei der Aufnahme des Behälters 3 durch die Greifschiene 4 in eine der Nuten 14, und zwar diejenige Nut 14, die jeweils durch das Zentrierelement 15 markiert wird. Das Zentrierelement 15 ist an der Greifschiene 4 verschiebbar angeordnet, so daß je nach Einstellung des Zentrierelements 15 mittig auf die Greifschiene 4 aufgesetzte Behälter mit ihrem zu der einen Seite der Trennwand 13 vorhandenen Inhalts in die eine Kammer und mit dem Inhalt an der anderen Seite der Trennwand 13 in die andere Kammer des Sammelbehälters 2 entleert werden. Durch Verstellen des Zentrierelements 15 nach rechts oder links wird die eine oder andere seitliche Nute 14 freigelegt, so daß auch Behälter 3 an der einen oder anderen Seite der Greifschiene 4 aufgesetzt und jeweils in die eine oder in die andere Kammer des Sammelbehälters 2 entleert werden können. Diese hat dann Bedeutung, wenn der Behälterinhalt trotz Vorhandensein einer Trennwand 13 nicht nach wiederverwendbaren Materialien und sonstigem Abfall ge­trennt worden ist, also insgesamt in die Kammer für den Abfall zu übergeben ist. Die Verschiebbarkeit des Zentrierelements 15 ist so gestaltet, daß immer nur an einer vorbestimmten Stelle der Greifschiene eine Nute 14 freigegeben wird, um Fehlent­leerungen zu vermeiden. Sind Müllbehälter zu entleeren, die keine Trennwand aufweisen, so können diese je nach ihrem Inhalt auf der einen oder anderen Seite der Greifschiene 4 aufge­nommen werden.

[0019] Das Zentrierelement 15 kennzeichnet in seiner mittleren Stellung die Flucht der Scheidewand 7 der Hubkippvorrichtung 1 zur Zwischenwand 8 des Sammelbehälters 2. Die Nute 14 identifiziert die Lage der Scheidewand 7, während der nach außen am Behälter 3 vorstehende Keil 12, der auch direkt Teil der Trennwand 13 des Behälters sein kann, die Lage der Trennwand 13 im Behälter identifiziert, und zwar einerlei, ob die Trennwand 13 fest im Behälter 3 angebracht ist, oder im Inneren des Behälters 3 verstellbar ist. Durch Zusammenführen von Nute 14 und Keil 13 wird somit die Trennwand 13 des Behälters 3 stets zwangs­läufig zur Flucht der Scheidewand 7 und Trennwand 8 ausge­richtet.

[0020] Im dargestellten Beispiel ist die Scheidewand 7 fest an der in der Einkippachse der Behälter 3 liegenden Schwenkwelle 16 der Hubkippvorrichtung 1 angebracht, so daß beim Einkippen, d.h. dem Aufwärtsschwenken die Hubarme 5 und die Scheidewand 7 als eine Einheit durch die Einschüttöffnung in das Innere des Sammelbehälters 2 bewegen und dabei den zu entleerenden Behälter 3 fest zwischen sich aufnehmen.

[0021] Kommt es in manchen Fällen, insbesondere bei einfachen Kipp­vorrichtungen vor, daß der oberhalb des Aufnahmebereiches für die zu entleerenden Behälter 3 vorhandene Freiraum nicht für sicheres Aufnehmen oder Ansetzen der zu entleerenden Behälter 3 ausreichen würde, wenn die Scheidewand 7 fest ange­bracht wäre. Für solche Fälle kann die Scheidewand 7 auch koaxial zu einer Kippvorrichtung oder Hubkippvorrichtung schwenkbar an der Schwenkwelle 16 gelagert sein. Die Scheide­ wand 7 kann dann zur Schaffung eines vergrößerten Freiraumes zum Aufnehmen oder Ansetzen eines zu entleerenden Behälters zeitweilig in die Einschüttöffnung bzw. das Innere des Sammelbehälters 2 geschwenkt werden, um dann nach Aufnehmen oder Ansetzen des zu entleerenden Behälters über diesen zurückgeschwenkt und ggf. mittels einer Verriegelungsvor­richtung über dem zu entleerenden Behälter festgelegt zu werden.

[0022] Um eine zusätzliche Bedienungstätigkeit zum Freigeben des Freiraumes oberhalb des Aufnahmebereiches für die zu ent­leerenden Behälter und Aufbringen der Scheidewand auf den zu entleerenden Behälter zu vermeiden, kann die schwenkbar angebrachte Scheidewand 7 mit einer zusätzlichen Stellvor­richtung versehen sein, die diese Tätigkeiten übernimmt. Diese Stellvorrichtung kann beispielsweise einen von der Steuerung der Entleevorrichtung her gesteuerten Druckmittelmotor oder sonstigen Motor enthalten.

[0023] Die Wirkungsweise ist wie folgt:
Der Behälter 3 wird von der Greifschiene 4 entsprechend der Anordnung seiner Trennwand 13 erfaßt und bis unter die Verriegelungsschiene 6 angehoben. Wird der Keil 12 des Behälters 3 bei mittiger Einstellung des Zentrierelements 15 in die mittige Nute 14 der Greifschiene 4 eingeführt, so liegt in angehobener Position des Behälters 3 die Trennwand 13 unmittelbar unter der Scheidewand 7 der Hubkippvorrichtung 1. Beim Einkippen bleibt dieser Abstand unverändert beibe­halten, weil die Scheidewand 7 fest auf der Schwenkwelle der Hubkippvorrichtung angebracht ist. Die Scheidewand 7 bewegt sich mit ihrem kreissegmentförmigen, doppelwandigen Bereich zu beiden Seiten entlang der Zwischenwand 8 des Sammelbehälters 2 und übergreift die Zwischenwand 8 mehr und mehr mit zunehmendem Einkippwinkel. Die aus dem Behälter 3 fallenden separierten Abfallstoffe werden nun von der Scheide­wand 7 getrennt über die jeweilige Rutsche 9 in die zugeordnete Kammer des Sammelbehälters 2 geleitet.

[0024] Es besteht auch die Möglichkeit, Behälter zu entleeren, die keine Trennwand aufweisen. In diesem Fall wird der Zentrier­anschlag aus der Mittelstellung verschoben oder ganz entfernt. Der Behälter wird dann entsprechend seinem Abfallstoff auf die eine Seite oder andere Seite der Greifschiene 4 aufgenommen und insgesamt entsprechend in die eine oder andere Kammer des Sammelbehälters 2 entleert. Es ist auch denkbar, daß Behälter 3 mit Trennwand 13 Inhalte aufweisen, die nicht sauber voneinander getrennt sind. In diesem Fall wird das Zentrierelement 15 so verschoben, daß diejenige Nute 14 der Greifschiene 4 freigegeben wird, die in Wirkstellung zu der benötigten Kammer des Sammelbehälters 2 steht.

[0025] Wird das Zentrierelement so eingestellt, daß die mit dem Keil 12 zu besetzende Nute nur teilweise freigegeben ist, so kann der Keil 12 das Zentrierelement 15 so verschieben, daß er vollständig in die jeweilige Nute 14 eintreten kann. Wird dagegen ein zu entleerender Behälter mit dem Keil 12 an eine Stelle der Greifschiene 4 eingesetzt, an der die Nute 14 vollständig durch das Zentrierelement 15 abgedeckt ist, so wird ein vollständiges Aufnehmen des Behälters auf die Greifschiene 4 verhindert. Der Behälter 3 stößt dann vorzeitig an die Verriegelungsschiene 6 an. Der weitere Ablauf des Entleervorganges wird blockiert und dadurch eine Fehlentleeren, d.h. ein Entleeren in eine falsche Kammer des Sammelbehälters 2 verhindert.

[0026] Sofern zur Schaffung eines vergrößerten Freiraums oberhalb des Aufnahmebereiches für den Behälter 3 an der Hubkippvor­richtung 1, insbesondere aber einer Kippvorrichtung die Scheidewand 7 schwenkbar an der Schwenkwelle 16 der Hubkipp­vorrichtung 1, insbesondere aber einer einfachen Kippvorrich­tung gelagert ist, kommt für die Arbeitsweise der Entleer­vorrichtung noch hinzu, daß zum Aufnehmen bzw. Ansetzen des zu entleerenden Behälters zunächst die Scheidewand 7 von oberhalb des Aufnahmebereiches für den zu entleerenden Be­hälter 3 weg in die Einschüttöffnung bzw. in das Innere des Sammelbehälters 2 verschwenkt wird. Nach erfolgter Aufnahme bzw. nach erfolgtem Ansetzen des zu entleerenden Behälters 3 wird dann die Scheidewand 7 aus der Einschüttöffnung bzw. aus dem Inneren des Sammelbehälters 2 heraus über den zu entleerenden Behälter 3 geschwenkt und in dieser Stellung gegenüber der Hubkippvorrichtung 1 oder einer Kippvorrichtung verriegelt. Diese Tätigkeiten können von Hand vozunehmen sein, wobei es von Vorteil ist, wenn die Scheidwand 7 mittels einer federnden oder nachgiebigen Einrichtung, beispielsweise eines Druckluftzylinders bei Freigabe der Verriegelung selbsttätig nach dem Inneren des Sammelbehälters hin verschwenkt und zum Aufbringen auf die Oberseite des zu entleerenden Behälters von Hand und entgegen der Wirkung einer solchen federnden oder nachgiebigen Einrichtungen aus der Einschüttöffnung heraus über den zu entleerenden Behälter geschwenkt und in dieser Stellung verriegelt wird. Diese Tätigkeiten können vorteilhaft durch eine zusätzliche Stellvorrichtung, beispiels­weise eine Stellvorrichtung mit Druckmittelmotor und Steuerung vorgenommen werden, wobei die Steuerung dieser Stellvorrichtung in die Gesamtsteuerung für die Entleervorrichtung einbezogen ist. Sobald die Scheidewand über den zu entleerenden Behälter geschwenkt und über diesem festgelegt ist, erfolgt das Ein­kippen des Behälters in der oben beschriebenen Weise, wobei sich die Scheidewand 7, die Hubarme 5 bzw. sonstige Aufnahme und Halteeinrichtungen einer Kippvorrichtung, und der dazwischen aufgenommene Behälter 3 wie eine geschlossene Einheit bewegen. B e z u g s z e i c h e n l i s t e

1 Hubkippvorrichtung
2 Sammelbehälter
3 Behälter
4 Greifschiene
5 Hubarm
6 Verriegelungsschiene
7 Scheidewand
8 Zwischenwand
9 Rutsche
10 nach oben ragende Abschnitte an der Greifschiene
11 Ausnehmungen
12 Keil
13 Trennwand
14 Nute
15 Zentrierelement
16 Schwenkwelle

Ansprüche

1) Vorrichtung zum Entleeren von mit einer Trennwand versehenen Behältern in einen mittels mindestens einer Zwischenwand in separate Kammern zur Aufnahme von unterschiedlichen Stoffen unterteilten Sammelbehälter, insbesondere eines Müllfahrzeugs, wobei diese Entleervorrichtung eine Hubkipp- oder Kippvorrich­tung mit einer Greifschiene zum Erfassen und Anheben der Behälter, einer Verriegelung für die Behälter und einem Hub- und/oder Schwenkarm zum Einkippen der Behälter in die Ein­schüttöffnung des Sammelbehälters aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Greifschiene (4) der Hubkipp- oder Kippvorrichtung (1) mindestens ein Zentrierelement (15) aufweist, welches zum Positionieren des zur Entleerung augeonommenen Behälters (3) ausgebildet ist, derart, daß der Behälter (3) beim Einkippen in die Einschüttöffnung des Sammelbehälters (2) mit seiner Trennwand (13) zu einer im wesentlichen um die Einkippachse des Behälters (13) in das Innere des Sammelbehälters (2) schwenkbaren Scheidewand (7) ausgerichtet ist, die an der Einschüttöffnung des Sammelbehälters (2) angeordnet ist und die Trennwand (13) des Behälters (3) mit der Zwischenwand (8) des Sammelbehälters (2) zusammenführt.

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheidewand (7) an der Hubkipp- oder Kippvorrichtung (1) ober­halb deren Aufnahmebereich für die Behälter (3) angebracht ist.

3) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheidewand (7) fest an der in der Einkippachse für die Behälter (3) angeordneten Schwenkwelle (16) der Hubkipp- oder Kippvorrichtung (1) oberhalb einer Verriegelungsleiste (6) für die Behälter (3) angebracht ist.

4) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheidewand (7) koaxial bezüglich des Hub- und/oder Schwenkarmes (5) an der Schwenkwelle (16) in die und aus der Stellung oberhalb des Aufnahmebereiches für die Behälter (3) schwenkbar angebracht ist.

5) Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheidewand (7) in ihrer Stellung oberhalb des Auf­nahmebereiches für die Behälter (3) verriegelbar ist.

6) Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine steuerbare Stellvorrichtung, beispielsweise mit Druck­mittelmotor, zum Einstellen der Scheidewand (7) in die und aus der Stellung oberhalb des Aufnahmebereiches für die Behälter (3) vorgesehen ist.

7) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Zentrierelement (15) zum Identifizieren des Behälters (3) aufgrund der Anordnung seiner Trennwand und Positionieren des Behälters (3) auf der Greifschiene (4) derart ausgebildet ist, daß die Trennwand (13) des Behätlers (3) mit der Scheidewand (7) und der Zwischenwand (8) des Sammelbehälters (2) in vertikaler Ebene fluchtet.

8) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Zentrierelement (15) einem am Behälter (3) angebrachten, die Lage der Trennwand (13) am Behälter (3) kennzeichnenden Keil (12) in Eingriff kommt.

9) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Zentrierelement (15) auf der Greifschiene (4) verschiebbar ist.

10) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheidewand (7) doppelwandig ausge­bildet ist und der Einschüttöffnung benachbarte Teile der Zwischenwand (8) des Sammelbehälters (2) während der Einkippphase beidseitig übergreift.

11) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Scheidewand (7) ein Paar von Rutschen (9) zum Überführen des Behälterinhalts in die zu beiden Seiten der Zwischenwand (8) gebildeten Kammern des Sammel­behälters (2) trägt.

12) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß eine an der Einschüttöffnung des Sammelbehälters (2) vorgesehene, beispielsweise in Art eines Gummituch-Vorhanges ausgebildete Staubabdeckung entsprechend der Anordnung der Zwischenwand (8) unterteilt und/oder entsprechend der Aus­bildung der Scheidewand (7) ausgenommen ist.

Zeichnung