(19)
(11) EP 0 257 442 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
05.07.1989  Patentblatt  1989/27

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.03.1988  Patentblatt  1988/09

(21) Anmeldenummer: 87111645.5

(22) Anmeldetag:  12.08.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65F 3/04, B65F 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 28.08.1986 DE 3629291

(71) Anmelder: Zöller-Kipper GmbH
D-55130 Mainz (DE)

(72) Erfinder:
  • Naab, Jakob, Dipl.-Ing.
    D-6500 Mainz 43 (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Luderschmidt & Partner Patentanwälte 
Postfach 46 60
65036 Wiesbaden
65036 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Entleeren von mit einer Trennwand versehenen Behältern in einen mittels mindestens einer Zwischenwand in separate Kammern unterteilten Sammelbehälter


    (57) Eine Entleervorrichtung für mit Zwischenwand zum separierten Einfüllen von unterschiedlichen Stoffen, beispielsweise unter­schiedlichen Abfallstoffen, wird mit verbesserten Einrich­tungen zum Überführen der separierten Stoffe in durch eine Zwischenwand (8) voneinander getrennt in einem Sammelbehälter (2) gebildete Kammern ausgestattet. Die Entleervorrichtung enthält eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung (1) mit einer Greifschiene (4), die mit einem Zentrierelement (15) versehen ist, welches zum Positionieren des Behälters (3) entsprechend der Anordnung seiner Trennwand (13) ausgebildet ist, derart, daß diese Trennwand (13) nach dem Anheben des Behälters (3) mit einer an der Einschüttöffnung des Sammelbehälters (2) angeordneten Scheidewand (7) und der Zwischenwand (8) des Sammelbehälters (2) fluchtet. Die Scheidewand 7 kann bevorzugt an der Hubkipp- oder Kippvorrichtung (1) fest angebracht oder auch von der Hubkipp- oder Kippvorrichtung (1) getrennt in die Einschüttöffnung des Sammelbehälters (2) hinein schwenk­bar gelagert sein. In jedem Fall stellen sich während des Einkippens des Behälters die Oberkante von dessen Trennwand (13) und die Außenkante oder Unterkante der Scheidewand (7) gegenüber während die Scheidewand (7) beim Einkippen des Behälters die Zwischenwand (8) des Sammelbehälters (2) teilsweise überdeckt, derart, daß die zur Entleerung kommenden Stoffe, beispielsweise Abfallstoffe, jeweils in die getrennten Kammern des Sammelbehälters (2) gelangen.







    Recherchenbericht