(19)
(11) EP 0 257 481 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
28.12.1988 Bulletin 1988/52

(43) Date of publication A2:
02.03.1988 Bulletin 1988/09

(21) Application number: 87111800

(22) Date of filing: 14.08.1987
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priority: 28.08.1986 DE 3629289

(71) Applicant: Joh. A. Benckiser GmbH
 ()

(72) Inventors:
  • Schick, Jürgen
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  • Kaschewski, Bernd
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  • Ehrenfried. Kurt
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(54) Child-proof threaded closure


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen überdrehfesten, kindersicheren Schraubverschluß für Gefäße, insbesondere für Reinigungsflüssigkeiten enthaltende Vorratsflaschen, bestehend aus auf dem Gefäß angeordnetem Ausgießer mit Außengewinde und angeformten radial spreitenden Rasten sowie einer von den Rasten aufweitbaren, Anschläge aufweisenden Schraubkappe mit separatem Innengewinde­stück. Dieser besitzt erfindungsgemäß die folgenden Merkmale:

a) der Ausgießer 1 weist ein zweigängiges Außen­gewinde 2 auf,

b) jeder Gang des Gewindes 2 umgreift einen Winkel von ≦180°,

c) die Gänge überlappen nicht oder nur unwesentlich,

d) zwischen den radial-spreitenden Rasten 3 und dem Ausgießeer 1 sind Schwellen 4 angeordnet.

e) die Schraubkappe 5 weist ein entsprechendes zweigängiges Gewinde 6 auf dem Innengewindestück 7 auf.

f) das Innengewindestück 7 besitzt als Überdreh­sicherung gegenüberliegende keilförmige Einschnitte 8 mit in aufgeschraubtem Zustand an den Schwellen 4 anliegenden Stoßkanten 9.







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