(19)
(11) EP 0 258 515 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.03.1988  Patentblatt  1988/10

(21) Anmeldenummer: 86890244.6

(22) Anmeldetag:  01.09.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47K 10/36, B65D 83/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: NIFRA Parfumerie Gesellschaft m.b.H. Nachfolger Panny KG.
A-1050 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Dirlenbach, Ilse
    A-1180 Wien (AT)

(74) Vertreter: Itze, Peter, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Leopold Friebel Dipl.-Ing. Peter Itze Amerlingstrasse 8
1060 Wien
1060 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) In einem Behälter aufzubewahrende, durch eine das Herausziehen bremsende Öffnung entnehmbare Bahn aus Vlies-, Folien-, Papier-, Fasermaterial od.dgl.


    (57) Bein Erfindungsgegenstand handelt es sich eine in einem Behäl­ter (5) aufzubewahrende durch eine das Herausziehen bremsende Öffnung (6) entnehmbare, vorzugsweise mit einer Flüssigkeit getränkte, Bahn (1) aus Vlies-, Folien-, Papier-, Fasermaterial od.dgl., welche durch Perforationen (2) in einzelne Abschnitte unterteilt ist, wobei die im Bereich der Perforationen (2) ver­bleibenden Verbindungsstege (4) in bezug auf die Längsrichtung der Bahn (1) versetzt angeordnet sind. Zwecks Erreichens eines einheitlichen, das Erfassen des nächstfolgenden Abschnittes ermöglichenden Abreißens der Abschnitte beim Herausziehen der Bahn aus dem Behälter, ist die Bahn (1) in ihrer Längsrichtung wenigstens einmal zusammengefaltet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine in einem Behälter aufzu­bewahrende durch eine das Herausziehen bremsende Öffnung ent­nehmbare, vorzugsweise mit einer Flüssigkeit getränkte, Bahn aus Vlies-, Folien-, Papier-, Fasermaterial od.dgl., welche durch Perforationen in einzelne Abschnitte unterteilt ist, wobei die im Bereich der Perforation verbleibenden Verbindungsstege in bezug auf die Längsrichtung der Bahn versetzt angeordnet sind.

    [0002] Bei einer bekannten Ausbildung dieser Art ist die Bahn einlagig ausgebildet und als solche, zu einem Wickel gerollt, in den Behälter eingelegt. Die Bahn wird dabei durch die Entnahmeöff­nung hindurch so aus dem Behälter herausgezogen, daß vom Zentrum des Wickels ausgehend, die Bahn durch die Entnahmeöffnung hin­durchgezogen wird, wobei durch die Bremswirkung der Entnahme­öffnung der herausgezogene Abschnitt selbsttätig von dem im Behälter verbleibenden Teil der Bahn abgerissen wird. Bei dieser bekannten Ausbildung kommt die Bahn in gebündelter Form durch die Entnahmeöffnung, wobei mehr oder weniger zufällig zumeist ein perforierter Teil der Bahn auf einem unperforierten Teil aufliegt. Bei dieser bekannten Ausbildung kann es trotz des schrägen Verlaufes der Perforation dazu kommen, daß die Perfo­ration so zu der Ausgabeöffnung kommt, daß die perforierten Teile nicht oder nur geringfügig durch nichtperforierte Teile überlappt werden. Es kommt dann zu einem solchen Abreißen der Abschnitte, bei welchem, wenn überhaupt, nur ein ganz geringer Teil des nächsten Abschnittes aus der Entnahmeöffnung heraus­steht, so daß das Ergreifen des durch die Entnahmeöffnung he­rausstehenden Teiles sehr schwierig ist. Bedingt durch Ferti­gungstoleranzen kann es auch dazu kommen, daß der nächste Ab­schnitt beim Herausziehen gar nicht abreißt, und es dem Geschick des Anwenders überlassen bleibt, wie weit der nächstfolgende Abschnitt herausgezogen wird.

    [0003] Es sind auch bereits Ausbildungen bekannt, bei welchen die Bahn quer zur Längsrichtung derselben perforiert ist, wobei diese Bahn einmal in Längsrichtung zusammengefaltet ist. Dies führt dazu, daß die Perforationen der zusammengafalteten Teile immer übereinander zu liegen kommen, wodurch es beim Bündeln in der Entnahmeöffnung gleichfalls dazu kommen dann, daß die Überlap­pung der perforierten Teile der Bahn zu gering ist, um den nächstfolgenden Abschnitt der Bahn so weit aus der Öffnung zu ziehen, daß ein einfacher Ergreifen desselben möglich ist.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bahn der eingangs genannten Art so auszubilden, daß der Überstand über die Ent­nahmeöffnung immer groß genug ist, um einerseits ein leichtes Erfassen des Überstandes zu ermöglichen, ohne daß anderseits ein zu großes Stück von dem nächsten Abschnitt aus der Entnah­meöffnung heraussteht, was wie schon angeführt, das Abschließen des Behälters beeinträchtigt, wobei Fertigungstoleranzen der Bahnstärke, der Perforation, der Materialfestigkeit sowie der Behälteröffnung in einem gewissen Rahmen ausgeglichen werden sollen.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Bahn in ihrer Längsrichtung wenigstens einmal zusammengefaltet ist. Durch das Zusammenwirken des schrägen Verlaufes der Perforation mit der Längsfaltung der Bahn kommt es dazu, daß die Perfor­rationen des einen Teiles der Bahn immer einem perforationsfrei­en Teil des anliegenden anderen Bahnteiles gegenüberliegt, wo­durch ausgeschlossen ist, daß alle Verbindungsstege gleichzei­tig durch die Entnahmeöfnnung hindurchtreten. Auf Grund des Reibungsschlusses der aneinanderliegenden Teile der Bahn kommt es immer zu einem Mitnehmen des anderen Bahnteiles, wodurch verhindert ist, daß bereits nach Durchtreten des ersten Teiles der Perforation ein Abreißen der Abschnitte erfolgt. Durch den genannten Reibungsschluß wird nämlich die durch die Perforation erzielte Schwächung der Bahn teilweise überbrückt, so daß die Mitnahme des nächstfolgenden Abschnittes so lange erfolgt, bis nahezu die gesamte Perforation durch die Entnahmeöffnung hin­ durchgetreten ist, wodurch nur mehr in einem geringen Bereich ein Reibungsschluß wirksam werden kann. Erst dann kommt es zum Abreißen des Abschnittes von dem in Behälter verbleibenden Teil der Bahn. Dabei hat sich gezeigt, daß sich der Zeitpunkt des Abreißens sehr genau steuern läßt, u.zw. derart, daß immer nur der gewünschte Überstand des nächstfolgenden Abschnittes, das sind vorzugsweise etwa 5 bis 25 mm, erzielt wird. Dies erfolgt dabei unabhängig von der Intensität der Bremswirkung der Entnah­meöffnung, und weitgehend unabhängig von dem Winkel, unter wel­chem die Perforation durch die Entnahmeöffnung durchtritt.

    [0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungs­gegenstandes dargestellt. Fig. 1 zeigt schematisch drei Varian­ten der Perforationsanordnung der erfindungsgemäßen Bahn. Fig.2 ist eine Draufsicht auf einen mit der erfindungsgemäßen Bahn befüllten Behälter. Fig 3 gibt einen Schnitt nach Linie III-III der Fig. 2 wieder. Fig. 4 veranschaulicht einen Schnitt nach Linie IV-IV der Fig. 3. In den Fig. 3 und 4 ist dabei die Dicke der Bahn stark übertrieben dargestellt. Fig. 5 gibt sche­matisch den Schnittverlauf bei zweimal in Längsrichtung zusam­mengefalteter Bahn wieder.

    [0007] Mit 1 ist eine Bahn aus Vlies-, Folien-, Papier-, Fasermaterial od.dgl. bezeichnet, welche mit Perforationen 2 (Fig. 1) versehen ist. Die zwischen den Perforationsschnitten 3 verbleibenden Verbindungsstege 4 sind dabei in bezug auf die Längsrichtung der Bahn 1 versetzt angeordnet, wobei je nach Schnittführung das Verhältnis zwischen Versetzung Q der Stege 4 und Breite B der Bahn 1 zwischen 1:30 bis 1:2 liegen kann. Bevorzugt be­trägt das Verhältnis 1:20 bis 1:10. Die Schnitte 3 der Perfo­rationen 2 verlaufen dabei gemäß Fig. 1a quer zur Längsrichtung der Bahn 1 und sind in Längsrichtung der Bahn 1 versetzt. Gemäß Fig. 1b verläuft die Perforation 2 schräg zur Längsrichtung der Bahn 1. Bei der Ausführungsform nach Fig. 1c hingegen sind die Schnitte 3 der Perforation 2 in einer quer zur Längsrichtung der Bahn 1 verlaufenden Zick-Zack-Linie angeordnet, wobei die Stege 4 im Bereich der Spitzen der Zick-Zack-Linie stehengelas­sen sind. Die Bahn 1 wird wenigstens einmal in ihrer Längsrich­ tung zusammengefaltet, u.zw. vorteilhafterweise entlang der strichpunktierten Linien X und Y der Fig. 1, wodurch dann die Perforationen 2 die in den Fig. 5a bis 5c wiedergegebenen Ver­läufe aufweisen.

    [0008] Die gemäß Fig. 5 zusammengefaltete Bahn 1 wird dann in Zick-­Zack-Faltung in einen Behälter 5 eingelegt (s. Fig. 3 und 4) und das obere Ende durch die Entnahmeöffnung 6 hindurchgesteckt. Diese Entnahmeöffnung 6 ist durch einen Kreuzschlitz gebildet (s. Fig. 2), wobei die zwischen dem Kreuzschlitz verbleibenden Lappen das Herausziehen der Bahn 1 bremsen. Der Behälter 5 ist mittels eines Schnappdeckels 7 dicht verschließbar.

    [0009] Wenn dem Behälter 5 ein Abriß der Bahn 1 entnommen werden soll, dann wird an dem über die Entnahmeöffnung 6 überstehenden Teil angezogen, bis die nächste Perforation 2 durch die Entnahmeöff­nung 6 heraustritt. Da durch die Versetzung der Verbindungsstege 4 in Längsrichtung der Bahn in Verbindung mit der Längsfaltung der Bahn immer ein unperforierter Teil einem perforierten Teil gegenüberliegt, wird zu Beginn des Durchtretens der Perforation durch die Entnahmeöffnung auf Grund der Reibung zwischen den beiden Bahnteilen die herauszuziehende Bahn durch den unper­forierten Bereich des herausgezogenen Abschnittes mitgenommen, u.zw. so lange, bis ein entsprechend großer Teil der Perforation durch die Entnahmeöffnung hindurchgetreten ist, wobei der Rei­bungsschluß zwischen den beiden Bahnteilen dann entsprechend gering ist, da außerhalb der Entnahmeöffnung die Bahnteile nicht mehr aneinandergedrückt werden, so daß außerhalb der Entnahme­öffnung nur mehr jene Kraft zwischen dem abzureißenden Abschnitt und der Bahn herrscht, die durch die Verbindungsstege 4 gegeben ist. Das Zusammenwirken der beschriebenen Reibung mit der Halte­kraft der Verbindungsstege ist so, daß unabhängig von der Brems­kraft der Entnahmeöffnung, der Ausbildung der Entnahmeöffnung und der Ausbildung der Perforation von dem auf den abzureißenden Abschnitt folgenden Teil der Bahn so viel herausgezogen wird, daß vorzugsweise etwa 5 bis 25 mm des folgenden Abschnittes durch die Entnahmeöffnung herausstehen.


    Ansprüche

    In einem Behälter (5) aufzubewahrende durch eine das Herauszie­hen bremsende Öffnung (6) entnehmbare, vorzugsweise mit einer Flüssigkeit getränkte, Bahn (1) aus Vlies-, Folien-, Papier-, Fasermaterial od.dgl., welche durch Perforationen (2) in ein­zelne Abschnitte unterteilt ist, wobei die im Bereich der Per­foration (2) verbleibenden Verbindungsstege (4) in bezug auf die Längsrichtung der Bahn (1) versetzt angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn (1) in ihrer Längsrichtung wenig­stens einmal zusammengefaltet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht