(19)
(11) EP 0 258 573 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.03.1988  Patentblatt  1988/10

(21) Anmeldenummer: 87109744.0

(22) Anmeldetag:  07.07.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 33/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 30.08.1986 DE 3629563
16.02.1987 DE 3704846
02.08.1986 DE 3626303

(71) Anmelder: M & W Verpackungen Mildenberger & Willing GmbH
D-48599 Gronau (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwinn, Georg
    D-4432 Gronau (DE)

(74) Vertreter: Hoffmeister, Helmut, Dr. Dipl.-Phys. 
Patentanwalt, Postbox 38 28
48021 Münster
48021 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tragbarer Verpackungsbeutel aus Kunststoffolie und Verfahren zu dessen Herstellung


    (57) Tragbarer Verpackungsbeutel (1) aus Kunststoffolie, der je einen angenähert rechteckigen Vorder- und Hinterflächenteil (9, 10) aufweist, die durch Seitenteile seitlich und durch ein Falzdeckelteil (4) im Kopfbereich verbunden sind, wobei das Falzdeckelteil (4) mit hochgezogenen Rändern versehen ist und eine um einen geringen Teil der Gesamthöhe des Verpackungsbeutels tieferliegende Mulde (4') ausbildet. Im Kopfbereich des Verpackungsbeutels (1) ist ein Griff (2) vorgesehen, der aus zwei im wesentlichen gleichen Teilen (14, 15) besteht, deren Griffenden (3, 3') an den gegenüberliegenden Innenseiten der hochgezogenen Ränder (8) der von dem Falzdeckelteil (4) gebildeten Mulde (4') angebracht ist. Die Griffteile (14,15) können im Scheitel des U's zu einem Bügel entlang einer Naht (16) verbunden sein. Die Naht (16) kann auch als Peel-Klebebereich gebildet sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen tragbaren Verpackungsbeutel aus Kunststoffolie, insbesondere zur Aufnahme von schmiegsamen und/oder gefalteten Produkten, wie Zellstoff-Windelhöschen,

    - der an seinem unteren Ende zunächst offen und nach dem Befüllen verschließbar ist und in gefülltem Zustand eine Quaderform annimmt,

    - der je einen angenähert rechteckigen Vorder- und Hin- terflächenteil aufweist, die durch Seitenteile seitlich und durch ein Falzdeckelteil im Kopfbereich verbunden sind, wobei das Faltdeckelteil mit hochgezogenen Rändern versehen ist und eine um einen geringen Teil der Gesamthöhe des Verpackungsbeutels tieferliegende Mulde ausbildet,

    - und der einen Griff aufweist, dessen Enden im Kopfbereich des Verpackungsbeutels entlang den oberen Rändern der Flächenteile befestigt sind. Weiterhin betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung des mit den Merkmalen gemäß der Erfindung ausgebildeten tragbaren Verpackungsbeutels.



    [0002] Aus der DE-A 33 21 341 ist ein Tragbeutel aus thermoplastischem Kunststoff mit einem vorderen und einem rückseitigen, im wesentlichen rechteckigen Abschnitt und einem zwischen den Abschnitten angeordneten, mit diesen einstückigen Bodenfalz und einem am bodenseitigen Ende angeschweißten Griff bekannt, wobei das andere Ende des Beutels zum Einbringen von Gegenständen in diesen offen ist und der gefüllte Beutel etwa die Gestalt eines Quaders aufweist, bei welchem der Griff als Schlaufe ausgebildet und an jedem Ende mit einem Streifen versehen ist, dessen Länge der Breite der Abschnitte entspricht. Jeder Streifen ist an jeweils einem 'der Abschnitte nahe der jeweiligen äußeren Begrenzung des Falzes außen am Beutel angeschweißt. Bei dem bekannten Tragbeutel überlappen die außen angeschweißten, zum Griff ausgebildeten Formteile aus Kunststoffolie den oberen Rand des Tragbeutels in einer Breite von mehreren Zentimetern an den Außenseiten der den Beutel bildenden vorderen und rückseitigen Abschnitte. Etwa in der Hälfte dieser Überlappungen befindet sich eine Schweißnaht, welche die Griffteile mit dem eigentlichen Beutel verbindet. Auf diese Weise ergibt sich unterhalb dieser Schweißnaht ein etwa 2 cm breiter, am oberen Bereich des vorderen und rückseitigen Abschnitts lose anliegender, vom Griff aus gesehen nach unten weisender rüschenartiger Überstand aus Kunststofffolie.

    [0003] Dabei ist nachteilig, daß die außenliegende Schweißnaht und der durch sie befestigte Materialstreifen die Höhe des zur Aufnahme eines Aufdruckes zur Verfügung stehenden Feldes auf der Außenseite des Beutels begrenzt. Weiterhin können sich bei Transport und Stapelung in den Zwischenräumen oberhalb und unterhalb der Schweißnaht zwischen den äußeren Streifen und der darunter befindlichen Beutelaußenseite Schmutzteilchen einlagern und den ästhetischen Eindruck der Verpackung störend beeinflussen. Schließlich kann sich beim Herausziehen einer derartigen Verpackung aus einem Stapel der lose Überstand in ganzer Breite aufstellen und dem Herausziehen unerwünschten Widerstand entgegensetzen, der sogar zum Abriß des Griffes führen kann. Weiterhin ist nachteilig, daß die Querabmessungen des Griffes, d. h. eine Breite quer zum Beutel, immer nur beschränkt ist auf eine Breite, die der Breite des genannten Bodens entspricht. Weiterhin ist zu bedenken, daß in allen Fällen es nicht günstig ist, einen geschlossenen Griff vorzugeben.

    [0004] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, einen tragbaren Verpackungsbeutel anzugeben, der gegenüber dem bekannten Tragbeutel dadurch weiterentwickelt und verbessert ist, daß er an den Außenseiten keine Materialüberstände im Bereich zwischen dem eigentlichen Tragbeutel und den angesetzten Griffbändern aufweist und damit die vorstehend aufgezeigten Mängel bzw. Unvollkommenheiten überwindet und beseitigt. Außerdem soll es konstruktiv möglich sein, die Querabmessung des Griffes zu vergrößern, wenn dies gewünscht ist. Weiterhin soll unter Ausnutzung der konstruktiven Gegebenheiten, nämlich der zweiteiligen Griffgestaltung, eine alternative, für manche Anwendungsfälle vorteilhafte Griffgestaltung erreicht werden.

    [0005] Die Lösung der Aufgabe gelingt bei einem tragbaren Verpackungsbeutel aus Kunststoffolie der eingangs genannten Art dadurch, daß der Griff aus zwei im wesentlichen gleichen Teilen besteht, deren Griffenden an den gegenüberliegenden Innenseiten der hochgezogenen Ränder der von dem Falzdeckelteil gebildeten Mulde angebracht sind.

    [0006] Die in den Ansprüchen und in der folgenden Beschreibung gewählten Ausdrücke "oben", "unten", "vertikal", "Kopfteil" und dergleichen gehen aus von einem gefüllten, in Trageposition aufgestellten Beutel, wie er einzeln üblicherweise benutzt wird.

    [0007] Mit großem Vorteil wird dadurch, daß die Griffenden nicht mehr an den.Außenseiten der den Beutel bildenden Flächenteilen, sondern an der von dem Faltdeckelteil gebildeten Mulde angesiegelt sind, in überraschender Weise ein Übergang zwischen diesen Teilen ohne jeglichen Materialüberstand erreicht. Somit kann jeweils das vordere und rückwärtige Flächenteil des Beutels zur Aufnahme eines Aufdruckes in voller Höhe genutzt werden, es können sich weiterhin keine Schmutzteilchen im äußerlich sichtbaren Bereich einnisten. Weiterhin kann der Beutel aus einem Stapel nach allen Richtungen ohne Hemmnisse herausgezogen werden.

    [0008] Es sei in diesem Zusammenhang auf einen Tragbeutel gemäß US-Patent 4 252 269 hingewiesen, bei dem eine Tragschlaufe direkt an einem Zwickel aufgeschweißt ist, der in dem Falzdeckelteil selbst ausgebildet ist. Von dieser Ausführungsform wird abgegangen. Nachteilig ist bei der bekannten Ausführungsform gemäß US-Patent 4 252 269, daß der Beutel nach dem Öffnen und der Entnahme des Füllgutes nicht wiederverwendbar ist und daß sich die Verbindung zwischen Griff und eigentlichem Tragbeutel als äußerst schwach erweist. Der Griff riß jedenfalls bei größerem Gewicht des Füllgutes an seinen beiden Enden aus. Ein anderer Nachteil dieses bekannten Tragbeutels besteht darin, daß er, wenngleich stapelbar und dabei auf einer seiner beiden breiten Flächen liegend, jedenfalls nicht ohne eine gewisse Mühe erfaßbar ist, wenn nur eine Hand frei ist. Die Grifföffnung ist verhältnismäßig klein, so daß das Zugreifen eine gewisse Genauigkeit erfordert. Zum anderen liegt sie bei horizontalem Verlauf des Griffes insoweit ungünstig, als es nicht möglich ist, im Vorübergehen den gefüllten Tragbeutel sicher zu erfassen und in einem Zug vom Stapel zu nehmen oder wegzuziehen.

    [0009] In weiteren Ausführungsformen ist vorgesehen, die beiden Griffteile als unabhängige Elemente zu betrachten. Sie können völlig unverbunden sein, wobei es dem Benutzer überlassen wird, durch die Griffausnehmungen hindurch die beiden Teile zusammenzufassen. Der Verpackungsbeutel kann demnach eine ähnliche Form, wie sie von Einkaufstaschen bekannt ist, erhalten. Die Griffausnehmung kann verschieden gestaltet sein. Es ist auch möglich, die Griffteile aus relativ steifem Kunststoffmaterial herzustellen, so daß sie praktisch in unbelastetem Zustand nach oben federn und sich ihre Benutzung von selbst anbietet.

    [0010] Es ist auch möglich, die beiden Griffteile leicht lösbar, insbesondere über eine Peel-Klebeverbindung miteinander zu verbinden. In diesem Falle ist es möglich, die beiden Griffteile voneinander leicht zu trennen, aber auch wieder miteinander zu verkleben, wenn dies gewünscht wird.

    [0011] Die getrennte Ausführung der beiden Griffteile ist deshalb besonders günstig, weil die beiden Griffteile im Laufe der Herstellung getrennt herstellt und erst kurz vor der Auslieferung oder nach dem Befüllen zusammengefügt werden können.

    [0012] Die getrennte Herstellung bzw. die leichte Lösbarkeit der beiden Griffteile voneinander hat insbesondere den Vorteil, daß eine aufreißbare Schwächungslinie, die in der Mitte des Falzdeckels parallel zu den Längsrändern verläuft, durch seitliches, entgegengesetztes Ziehen der Griffteile aufreißt und das Innere des Beutels freigibt. Sie hat weiterhin den Vorteil, daß die Oberseite des Falzdeckelteils besser zugänglich ist. Dieser Vorteil wird erfindungsgemäß dadurch weiter ausgenutzt, indem ein Falzdeckelteil eine Ausreißzunge vorgesehen wird, die von einer Perforation oder einer anderen Schwächungslinie umgeben ist oder die auf den Falzdeckelteil so aufgeklebt ist, daß darunter eine Öffnung liegt, die wiederum durch Aufreißen der Ausreißzunge zugänglich gemacht wird.

    [0013] Die vorgenannten Maßnahmen haben demnach zum Ziel, das Öffnen und .Zugänglichmachen des Beutels zu erleichtern, ohne den Tragekomfort zu verringern.

    [0014] Weitere Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Beutels sind entsprechend den Merkmalen weiterer Unteransprüche vorgesehen.

    [0015] Ein Verfahren zur Herstellung des mit Merkmalen der Erfindung ausgebildeten tragbaren Verpackungsbeutels kennzeichnet sich durch eine Folge von Arbeitsschritten wie folgt:

    - Auslegen einer laufenden Folienbahn für den Verpackungsbeutel, mit der Außenseite nach oben

    - Zuführen von zwei Griffstreifen parallel zur Folienbahn in Abständen zu deren Mittellinie (y-y), vorzugsweise über separate Folienabläufe

    - Herstellen von parallelen Schweißnähten zwischen Griffstreifen und Folienbahn,

    - Falten der Folienbahn zur Form eines Halbschlauches mit außenliegenden Griffstreifen, unter Bildung einer Schlaufe

    - Einstülpen des Mittelteils zwischen den Griffstreifen zur Ausbildung eines Falzdeckelteils und Flächenteilen mit Hilfe einer Innenfalte mit einer Innenknicklinie und zwei Außenknicklinien, wobei die Schweißnähte der Griffstreifen an die Innenseiten der Falte im Bereich der oberen Faltränder nahe in parallelem Abstand neben den Außenknicklinien zu liegen kommen und somit die Griffstreifen etwa in der Ebene der Flächenteile liegen

    - Ausführung der Schweißnähte an den vertikalen Rändern der Seitenteile, diese zu einem Schlauch verbindend,

    - Ablängen der bearbeiteten Folienbahn mit den Griffstreifen in Einzelstücke von jeweils einer für einen Beutel erforderlichen Stücklänge.



    [0016] Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Verfahrens sieht als weiteren Verfahrensschritt vor dem Ablängen der Folienbahn vor, daß die beiden Griffstreifen an ihren äußeren Rändern verschweißt und daß gegebenenfalls Griffausnehmungen und der Ausnehmungen zur Ausbildung der Seitenkonturen an den Griffstreifen ausgestanzt werden.

    [0017] Mit Vorteil wird für die Hauptteile des Beutels doppelschichtiges Folienmaterial verwendet, wobei die Außenseite eine zum Aufbringen eines Farbendruckes besonders geeignete Dünnschichtfolie als Außenfolie und die Innenseite eine Folienqualität mit vergleichsweise sehr guten Schweiß- und Festigkeitseigenschaften aufweist.

    [0018] Die Erfindung wird in schematischen Zeichnungen in mehreren bevorzugten Ausführungsformen gezeigt, wobei aus der Zeichnung weitere Einzelheiten der Erfindung und insbesondere das Herstellungsverfahren nach der Erfindung entnehmbar sind. Die Figuren zeigen im einzelnen:

    Figur 1 einen fertiggestellten Verpackungsbeutel, in perspektivischer Ansicht,

    Figur 2 eine andere Griffausführung des Verpackungsbeutels gemäß Figur 1;

    Figur 3 eine andere Falzdeckelausführung eines Verpackungsbeutels;

    Figur 4 einen ersten Arbeitsschritt zur Herstellung eines Beutels, mit einer ausgelegten endlosen Folienbahn und Zuführen der beiden Griffstreifen über separate, ebenfalls endlose Folienstränge, in perspektivischer Ansicht;

    Figur 5 die Folienbahn mit den Griffstreifen im Schnitt;

    Figur 6 den Zustand eines weiteren Arbeitsschrittes durch Falten der Folienbahn zur Form eines Halbschlauches, in Ansicht von den Schmalseiten her,

    Figur 7 den Zustand nach einem weiteren Arbeitsschritt durch Einstülpen des Mittelteils, ebenfalls in Ansicht von den Schmalseiten her,

    Figur 8 den Zustand nach einem weiteren Arbeitsschritt durch Verschweißung der beiden Griffstreifen, ebenfalls in Ansicht von den Schmalseiten her,

    Figur 9 den Zustand nach einem weiteren Arbeitsschritt, d. h. Ausstanzen der Griffausnehmung und der bogenförmigen Ausnehmungen der Seitenkonturen an den Griffstreifen, in teilweiser Draufsicht auf die Vorderseite des Beutels.



    [0019] Ein tragbarer, gefüllter Verpackungsbeutel 1 aus Kunststoffolie ist in Figur 1 dargestellt, Gefüllt hat der Beutel l eine Quaderform, wobei diese Form durch Ausbeulungen, Rundungen und dergleichen auch eine mehr oder weniger ausgeprägte Kissengestalt erhalten kann, die im wesentlichen durch seinen Inhalt bestimmt ist. Der Beutel 1 besitzt je ein rechteckiges Vorder- und Hinterflächenteil 9 bzw. 10, die durch Seitenteile 42, 43 verbunden sind. Durch die Seitenteile 42, 43 verlaufen vertikale Nähte 20, 21, wobei durch Heißsiegeln, Kleben oder durch ähnliche bekannte Verbindungsarten sich eine Schlauchform bildet. Weiterhin sind die Teile 9, 10, 42, 43 durch ein Falzdeckelteil 4 am oberen Kopfbereich einstückig miteinander verbunden. Am unteren, zunächst offenen Einfüllende 34, ist der Beutel 1 nach maschineller Befüllung, wie an sich bekannt, durch eine querlaufende Klebe- oder Schweißnaht 35 verschlossen.

    [0020] Der Falzdeckelteil 4 ist mit hochgezogenen Rändern 7, 8 versehen und bildet eine um einen geringen Teil der Gesamthöhe des Verpackungsbeutels tieferliegende Mulde 4' aus. Über den Falzdeckelteil 4 reicht ein Griff 2, der als U-Bügel.ausgebildet ist. Die beiden Enden 3 und 3' des Griffes 2 sind im Kopfbereich des Beutels 1 entlang den oberen, hochgezogenen Rändern 8 der Flächenteile 9, 10 an deren gegenüberliegenden Seiten, d. h. an den hochgezogenen Rändern der von dem Falzdeckelteil 4 gebildeten Mulde 4', befestigt. Jedes der beiden Flächenteile 9 bzw. 10 weist am Tragende je ein innen angesetztes, mit einer Siegelnaht 11, 12 verbundenes Griffende 3, 3' mit einer Griffausnehmung 13 auf.

    [0021] Der Griff 2 besteht aus zwei gleichen Griffteilen 14, 15, die an ihren zur Achse x - x der Griffausnehmung 13 parallelen äußeren Rändern, d. h. im Scheitel des U's, zu einem Bügel entlang einer Naht 16 fest miteinander verbunden sind. Die Griffenden 3, 3' sind am Deckelteil 4, und zwar an dessen Innenseiten 5, 6 im Bereich der oberen Ränder 8, die zwischen jeweils einem Flächenteil 9, 10 und dem nach innen gefalteten Falzdeckelteil 4 ausgebildet sind, mittels Heißsiegelnähten 11, 12 angeschweißt. Sie liegen demnach nicht außen an den Seitenteilen 9.bzw. 10 an, sondern innen am oberen Bereich des Falzdeckelteils 4 und damit gegenüberliegend an der vom Falzdeckel 4 gebildeten Mulde 4'. Hierdurch ergibt sich im Bereich der hochgezogenen Ränder 8 an den Querseiten des Beutels 1 ein glatter Übergang von den Flächenteilen 9, 10 zum Griff 2 ohne Materialüberstände.

    [0022] Weiterhin sind mit Vorteil die von der Griffausnehmung 13 zu beiden Seiten nach außen abstehenden Flächenteile 38, 39 der Griffteile 14, 15 mit je einer vorzugsweise bogenförmigen Ausnehmung 18, 19 in Richtung auf die vertikalen Kanten der Flächenteile 9, 10 in schmale Zungen 22, 23 auslaufend ausgebildet.

    [0023] Weiterhin ist in der dargestellten Ausführungsform vorgesehen, daß das Teil 4 mit einer längs der mittigen Innenfalte 24 oder in anderen Bereichen verlaufenden aufreißbaren Schwächungslinie 25 versehen ist. Diese kann vorzugsweise durch eine Perforation gebildet sein. Die Naht 16 kann auch als Peel-Klebebereich ausgeführt sein. Damit können die beiden Griffteile voneinander gelöst werden. Durch die Lösbarkeit der beiden Griffteile 3 und 3' können diese ergriffen werden und in entgegengesetzter Richtung auseinandergezogen werden. Durch dieses Auseinanderziehen wird ein Zug auf die Schwächungslinie 25 ausgeübt, der diese zum Reißen bringt und damit das Innere des Beutels leicht zugänglich macht.

    [0024] Der Griff besteht aus zwei im wesentlichen gleichen Griffteilen 3, 3', die im Scheitel des U's zwei sich überlappende Griffteillappen 50, 51 ausbilden. Die Griffteillappen 50, 51 sind überlappend miteinander verbunden, wobei zwischen den Außenrändern der Griffteillappen ein Peel-Klebebereich in Form eines Streifens eingelegt ist. Der Klebebereich reicht über die ganze Länge des Griffes 2. Peel-Klebestreifen, Peel-Folien und ähnliche leicht lösbare Kunststoff-Oberflächenveribndungen sind an sich bekannt. Der Fachmann kann hier verschiedene Lösungen angeben, die eine leichte Lösbarkeit der beiden Griffteile bzw. Griffteillappen 50, 51 ermöglicht. Folie kann auch mit einem Schutzstreifen unterlegt sein, so daß die beiden Griffteillappen 50, 51 zunächst einfach ohne Verklebung aufeinander gelegt werden und erst bei der Entnahme durch den Kunden miteinander verklebt werden. Der Klebestreifen ist auch so gestaltet, daß ein häufiges Wiederverschließen und Wiederverbinden der beiden Griffteile 3, 3 möglich ist.

    [0025] Die Klebebereiche können als Einfach- oder Mehrfach-Streifen auch in gewellter oder punktierter Form vorgesehen werden. Der Begriff "Klebebereich" soll alle möglichen Ausführungsformen überdecken.

    [0026] Die Griffenden 3, 3' sind am Deckelteil 4, und zwar an dessen Innenseiten 5, 6 im Bereich der oberen Ränder 8, die zwischen jeweils einem Flächenteil 9, 10 und dem nach innen gefalteten Falzdeckelteil 4 ausgebildet sind, mittels Heißsiegelnähten 11, 12 angeschweißt. Die von der Griffausnehmung 13 zu beiden Seiten nach außen abstehenden Flächenteile 38, 39 der Griffteile 3, 3' laufen mit je einer bogenförmig Ausdehnung 18, 19 in Richtung auf die vertikalen Kanten der Flächenteile 9, 10 in schmale Zungen 22, 23 auslaufend ausgebildet.

    [0027] Figur 2 zeigt den oberen Teil eines Tragbeutels mit einer anderen Ausführungsform des Griffbereiches. Hier sind die beiden Griffteile 14, 15 nicht miteinander verbunden, sondern stehen ähnlich wie die Griffhenkel bei einer Einkaufstasche nach oben. Für das Tragen des Beutels werden die beiden Griffteile 14, 15 gegeneinander gezogen und durch die Griffausnehmungen 13 zusammen ergriffen. Auch diese Ausführungsform läßt sich mit dem nachfolgend beschriebenen.Verfahren leicht herstellen. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß die Oberseite des Falzdeckelteils 4 leicht zugänglich ist. Dies führt wiederum zu einer weiteren Ausführungsform, die in Figur 3 detailliert dargestellt ist.

    [0028] Gemäß Figur 3 hat der Falzdeckelteil 4 eine größere Aufreißzunge 61 eingearbeitet, die in Form einer einseitig befestigten Lasche nach oben gezogen werden kann. Die Kontur der Aufreißzunge 61 ist von einer Schwächungslinie 62 umgeben. Die Aufreißzunge selber kann beispielsweise durch einen entsprechenden Stanzschnitt im Bereich des Scheitels 63 ergriffen werden. Da der Falzdeckelteil 4 durch die beiden unverbundenen Griffteile 2', 3' praktisch auf seiner gesamten Fläche zugänglich ist, lassen sich im Gegensatz zu Ausführungsformen, in denen ein U-förmiger Griff vorhanden ist, leicht Aufreißzungen gemäß Figur 3 vorsehen.

    [0029] Anstelle einer Aufreißzunge kann auch eine Aufreißfläche. vorgesehen sein, wie dies bei anderen Packungsformen, beispielsweise für Taschentuch-Boxen vorgesehen ist.

    [0030] Die für das Vorderflächenteil 9, das Falzdeckelteil 4 sowie das Hinterflächenteil 10 verwendete Kunststoff-Folienbahn 26 ist aus einer vorzugsweise zweischichtigen Verbundfolie mit einer besonders zum Aufbringen eines Farbaufdruckes geeigneten Dünnschichtfolie als Außenfolie und einer vergleichsweise gute'Schweiß- und Festigkeitseigenschaft aufweisenden, tragenden Innenfolie, z. B. aus einer Polyethylenfolienschicht, hergestellt. Die Verwendung derartiger mehrschichtiger Verbundfolien, die an sich bekannt ist, ergibt die vorteilhafte Möglichkeit, eine Auswahl unter unterschiedlichen Materialien mit jeweils ihrem Verwendungszweck besonders angepaßten Eigenschaften zu treffen. Dabei kann die äußere Lage un durchsichtig und an ihrer äußeren Oberfläche beispielsweise mit einem Aufdruck versehen sein. Die innere Lage kann dabei durchsichtig oder opalisierend und mit größerer Festigkeit ausgestattet sein, als die äußere Schicht der Verbundfolie.

    [0031] Weiterhin ist vorgesehen, daß die Griffteile 3, 3' aus einer klaren, einschichtigen Kunststoffolie von vergleichsweise hoher Reißfestigkeit hergestellt sind.

    [0032] Die Figuren 4 bis 9 zeigen im einzelnen die Schritte des Herstellungsverfahrens und lassen somit die Entstehung des erfindungsgemäß ausgestalteten Verpackungsbeutels erkennen.

    [0033] Gemäß Figuren 4 und 5 wird zunächst eine "endlose" Folienbahn 26 von einer nicht gezeigten Rolle abgerollt und über einen Maschinentisch gezogen. Gleichzeitig werden zwei Griffstreifen 36, 37 parallel zur Folienbahn 26 in Abständen zu deren Mittellinie y - y, vorzugsweise ebenfalls über separate endlose Folienabläufe 27, 28, aus- und aufgelegt. Gleichzeitig mit diesen ersten Arbeitsschritten erfolgt die kontinuierliche Herstellung der parallelen Heißsiegel-Schweißnähte 11 und 12.

    [0034] Figur 5 zeigt in Ansicht von der Schmalseite her bzw. im Schnitt die Lage und Anordnung der Folienbahn 26 und der Griffstreifen 36, 37 sowie die sie gemeinsam verbindenden Schweißnähte 11 und 12.

    [0035] Nunmehr erfolgt als weiterer Schritt ein Falten der Folienbahn 26 zur Form eines Halbschlauches mit außenliegenden Griffstreifen 36, 37, wie dies in der Figur 6 dargestellt ist. Es ergibt sich dadurch eine Schlaufe 33 im Scheitelbereich des Folienhalbschlauches. Sodann wird in einem weiteren kontinuierlichen oder diskontinuierlichen maschinellen Arbeitsschritt das Mittelteil zwischen den Seitenteilen 9 und 10 nach innen gestülpt und damit zwischen den Griffstreifen 36, 37 das Falzdeckelteil 4 ausgebildet. Es entsteht somit eine ausgeprägte Innenfalte 24 mit einer Innenknicklinie 29 und zwei Außenknicklinien 30 und 31. Dabei werden die Nähte 11, 12 der Griffstreifen 36, 37 an die Innenseiten 5, 6 der Falte 24 im Bereich der oberen Außenknicklinien 30, 31 in dichtem, parallelem Abstand dazu angefaltet. Somit kommen die Griffstreifen 36, 37 innen am Faltdeckelteil 4 etwa in einer parallelen Ebene zu den beiden Flächenteilen 9, 10 zu liegen.

    [0036] In einem weiteren Arbeitsschritt werden die vertikalen Schweißnähte 20, 21 an die vertikalen Ränder 40, 41 und die Seitenteile 42, 43 gelegt, wodurch die aufeinanderliegenden Teile der Folie zu einem Schlauch verbunden werden.

    [0037] In einem folgenden Arbeitsschritt (Figuren 7 bis 9) werden die beiden Griffstreifen 36, 37 an ihren äußeren Rändern durch eine Flächensiegelnaht 16 verbunden und gleichzeitig oder im Anschluß daran die Griffausnehmung 13 und die bogenförmigen Ausnehmungen 18, 19 zur Ausbildung der Seitenkonturen an den Griffstreifen 36, 37 ausgestanzt, so daß sich der Griff 2 ergibt. Anschließend wird die bearbeitete Bahn in für einzelne Packungen erforderliche Längen geschnitten.

    [0038] Bei der beschriebenen Ausführungsform des Beutels (vgl. Figur 2) können alternativ zu'dem zuvor aufgeführten Arbeitsschritt die beiden Griffstreifen 36, 37 aufeinandergelegt werden, wobei vor dem Aufeinanderlegen ein Peel-Klebebereich an der Stelle der Naht 16 gedruckt wird. Gleichzeitig oder im Anschluß daran wird die Griffausnehmung 13 und werden die bogenförmigen Ausnehmungen 18, 19 zur Ausbildung der Seitenkonturen an den Griffstreifen 36, 37 ausgestanzt, so daß sich die Griffteile 3 und 4 ergeben. Anschließend wird die bearbeitete Bahn in für einzelne Packungen erforderliche Längen geschnitten.

    [0039] Es ist natürlich ohne weiteres möglich, die Naht 16 wegzulassen, so daß damit zwei getrennte, nicht-verbundene Griffteile 14, 15 entstehen. Es ist darüber hinaus möglich, den Peel-Klebestreifen mit einer Schutzfolie abzudecken, so daß zunächst keine Verbindung zwischen den Griffstreifen 36, 37 im Bereich der Naht 16 vorhanden ist.

    [0040] Sodann erfolgt das an sich bekannte Befüllen der Beutel nach Aufblasen und Einfüllen des Inhaltes. Anschließend daran wird die Bodenpartie 32 durch eine querlaufende Flächensiegelungsnaht 35 verschlossen.

    [0041] Die genannte Folge von Arbeitsschritten eignet sich sehr vorteilhaft zur größtenteils kontinuierlichen und online-Herstellung der beschriebenen Verpackungsbeutel 1. Die Herstellung erfolgt bei vergleichsweise geringen Herstellungskosten und auf konventionellen Herstellungseinrichtungen bzw. Maschinen. r


    Ansprüche

    1. Tragbarer Verpackungsbeutel (1) aus Kunststoffolie, insbesondere zur Aufnahme von schmiegsamen und/oder gefalteten Produkten, wie Zellstoff-Windelhöschen,

    - der an seinem unteren Ende (34) zunächst offen und nach dem Befüllen verschließbar ist und in gefülltem Zustand eine Quaderform annimmt,

    - der je einen angenähert rechteckigen Vorder- und Hinterflächenteil (9, 10) aufweist, die durch Seitenteile seitlich und durch ein Falzdeckelteil (4) im Kopfbereich verbunden sind, wobei das Falzdeckelteil (4) mit hochgezogenen Rändern versehen ist und eine um einen geringen Teil der Gesamthöhe des Verpackungsbeutels tieferliegende Mulde (4') ausbildet,

    - und der einen Griff (2) aufweist, dessen Enden (3, 3') im Kopfbereich des Verpackungsbeutels entlang den oberen Rändern der Flächenteile befestigt sind,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (2) aus zwei im wesentlichen gleichen Teilen (14, 15) besteht, deren Griffenden (3, 3') an den gegenüberliegenden Innenseiten der hochgezogenen Ränder (8) der von dem Falzdeckelteil (4) gebildeten Mulde (4') angebracht sind.


     
    2. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffteile (14, 15) im Scheitel des U's zu einem Bügel entlang einer Naht (16) verbunden sind.
     
    3. Verpackungsbeutel nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Griffteile (14, 15) oberhalb des Falzdeckelteils (4) nicht oder leicht lösbar miteinander verbunden sind.
     
    4. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Griffteile (14, 15) mittels einer Naht (16) miteinander verbunden bzw. verbindbar sind, die als ein Peel-Klebebereich ausgebildet ist.
     
    5. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Falzdeckelteil (4) mit einer aufreißbaren Schwächungslinie (25) versehen ist, die in der Mitte des Falzdeckelteils (4) parallel zu den Längsrändern (8) verläuft.
     
    6. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Falzdeckelteil mit einer Aufreißzunge (61) versehen ist, die von einer Schwächungslinie (62) oder einem Klebestreifen umschlossen ist.
     
    7. Verpackungsbeutel nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die von einer Griffausnehmung (13) zu beiden Seiten nach außen abstehenden Flächen der Griffteile (14, 15) mit je einer, vorzugsweise bogenförmigen Ausnehmung (18, 19) in Richtung auf die vertikalen Kanten der Flächenteile (9, 10) in schmale Zungen (22, 23) auslaufend ausgebildet sind.
     
    8. Verpackungsbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (2) aus einer durchsichtigen Kunststoffolie von vergleichsweise hoher Reißfestigkeit hergestellt ist.
     
    9. Verfahren zur Herstellung tragbarer Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, gekennzeinecht durch folgende Verfahrensschritte:

    - Auslegen einer laufenden Folienbahn (26) für den Verpackungsbeutel (1), mit der Außenseite nach oben

    - Zuführen von zwei Griffstreifen (36, 37) parallel zur Folienbahn (26) in Abständen zu deren Mittellinie (y-y), vorzugsweise über separate Folienabläufe (27, 28)

    - Herstellen von parallelen Schweißnähten (11, 12) zwischen Griffstreifen (36, 37) und Folienbahn (26),

    - Falten der Folienbahn (26) zur Form eines Halbschlauches mit außenliegenden Griffstreifen (36, 37), unter Bildung einer Schlaufe (33)

    - Einstülpen des Mittelteils zwischen den Griffstreifen (36, 37) zur Ausbildung eines Falzdeckelteils (4) und Flächenteilen (9, 10) mit Hilfe einer Innenfalte (24) mit einer Innenknicklinie (29) und zwei Außenknicklinien (30, 31), wobei die Schweißnähte (11, 12) der Griffstreifen (36, 37) an die Innenseiten (5, 6) der Falte (24) im Bereich der oberen Faltränder (7 bzw. 8) nahe in parallelem Abstand neben den Außenknicklinien (30, 31) zu liegen kommen und somit die Griffstreifen (36, 37) etwa in der Ebene der Flächenteile (9, 10) liegen

    - Ausführung der Schweißnähte (20, 21) an den vertikalen Rändern (40, 41) der Flächenteile (9, 10), diese zu einem Schlauch verbindend,

    - Ablängen der Folienbahn (26) mit den Griffstreifen in Einzelstücke von jeweils einer für einen Beutel (1) erforderlichen Stücklänge.


     
    10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als weiterer Verfahrensschritt vor dem Ablängen der Folienbahn (26) eingefügt ist:

    - Verschweißen der beiden Griffstreifen (36, 37) an ihren äußeren Rändern, gegebenenfalls Ausstanzen der Griffausnehmung (13) und der Ausnehmungen (18, 19) zur Ausbildung der Seitenkonturen an den Griffstreifen (36, 37),


     




    Zeichnung