| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 258 633 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
03.10.1990 Patentblatt 1990/40 |
| (22) |
Anmeldetag: 29.07.1987 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05D 7/085 |
|
| (54) |
Schwingflügellager
Tiltable wing pivot
Pivot pour panneau basculant
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT DE FR |
| (30) |
Priorität: |
30.08.1986 DE 8623327 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
09.03.1988 Patentblatt 1988/10 |
| (73) |
Patentinhaber: Gretsch Unitas GmbH
Baubeschläge |
|
D-71254 Ditzingen (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Maus von Resch, Julius
D-7000 Stuttgart 1 (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Dipl.-Ing. B. Schmid
Dr.-Ing. G.A. Birn
Dipl.-Ing. H. Quarder |
|
Ruppmannstrasse 27 70565 Stuttgart 70565 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 266 046
|
DE-A- 1 708 413
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schwingflügellager mit einem Flügel-Lagerteil
und einem Blendrahmen-Lagerteil, wobei jedes Lagerteil eine Abdeckschale trägt. Bei
einem Schwingflügellager mit zwei Drehachsen ist das Flügel-Lagerteil und Blendrahmen-Lagerteil
über ein Lager-Zwischenteil verbunden. Die Verbindung erfolgt an den beiden in Gebrauchslage
übereinander angeordneten Drehachsen. Im übrigen kann dieses mit einer oder zwei Achsen
versehene Schwingflügellager in bekannter Weise ausgebildet sein. Aus diesem Grunde
wird seine Konstruktion nicht näher beschrieben. Das Blendrahmen-Lagerteil wird gemäß
seiner Bezeichnung am Blendrahmen und Flügel-Lagerteil am Flügel befestigt. Das Fenster
und der Blendrahmen weisen sogenannte Wechselprofile auf, wobei oberhalb der beiden
Lager die Wechselprofile am Flügel und unterhalb der Lager die Wechselprofile am Blendrahmen
befestigt sind.
[0002] Bei den bekannten Schwingflügellagem sind die Abdeckschalen an ihrem Lagerteil fest
angebracht, beispielsweise angenietet. Sie dienen lediglich optischen Zwecken und
sollen sicherstellen, daß sich in der Lagerpartie die gleiche Optik ergibt wie bei
den Wechselprofilen.
[0003] Soweit bei der Fertigung des Fensters die Maßtoleranzen ungünstig aufeinander treffen,
können zwischen den Abdeckschalen oder bei einem Lager mit zwei Drehachsen zwischen
den Abdeckschalen und dem Lagerzwischenteil seitliche Spalte auftreten. Diese werden
in erster Linie aus ästhetischen Gründen beanstandet, weil sie den Eindruck erwecken,
daß das Fenster schlecht gefertigt und undicht ist.
[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, ein Schwingflügellager der eingangs
beschriebenen Art so weiterzubilden, daß derartige Spalte vermieden werden.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß das Schwingflügellager
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses
Anspruches ausgebildet ist. Durch den Verzicht auf eine feste Verbindung zwischen
dem Lagerteil und seiner Abdeckschale kann man die beiden Abdeckschalen so gegeneinander
bewegen, daß am Ende der Montage keine Spalte mehr vorhanden sind. Selbstverständlich
sind die Abdeckschalen nicht nur verschiebbar, sondern auch in geeigneter Weise festsetzbar,
so daß sie nach dem Verstellen ihre relative Zuordnung zu ihrem Lagerteil nicht mehr
verändern.
[0006] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Abdeckschalen
parallel zu der oder den Drehachsen verschiebbar. Das bedeutet, daß sie in eingebautem
Zustand horizontal verschiebbar sind, wodurch die seitlichen vertikalen Spalte ausgeschaltet
werden können. Im Falle eines Schwingflügellagers mit lediglich einer Lagerachse ist
nur ein derartiger vertikaler Spalt zwischen den beiden Abdeckschalen vorhanden und
eliminierbar. Bei einem Schwingflügellager mit Lager- Zwischenteil gibt es zwischen
letzterem und jeder der beiden Abdeckschalen je einen vertikalen, durch Verschieben
der betreffenden Abdeckschale, auszuschaltenden Lagerspalt.
[0007] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß jede Abdeckschale mittels
einer Einstellschraube od. dgl. mit ihrem Lagerteil verbunden ist, wobei die Achse
jeder Einstellschraube parallel zu der oder den Drehachsen verläuft. Mit Hilfe der
Einstellschraube läßt sich die Verstellung sehr feinfühlig vornehmen. Bei der Schraube
muß es sich nicht um eine herkömmliche Schraube handeln, sondern um ein Bauteil mit
einem Gewinde und einer Möglichkeit zum Ansetzen eines Betätigungswerkzeugs. Durch
Drehen der Einstellschraube in der einen Richtung erreicht man eine Verschiebebewegung
nach innen und durch Drehen in der Gegenrichtung eine horizontale Verschiebung nach
außen.
[0008] Eine andere Variante der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß jede Einstellschraube
mit ihrem Bolzengewinde in ein Muttergewinde des Lagerteils eingreift und sie drehbar
aber unverschiebbar mit der zugeordneten Abdeckschale verbunden ist. Das Lagerteil
ist an der betreffenden Stelle vorzugsweise verstärkt, beispielsweise durch ein angeformtes
Auge. Zumindest letzteres ist mit dem Muttergewinde versehen. Ansonsten ist die Einstellschraube
in bekannter Weise drehbar aber unverschiebbar mit der Abdeckschale verbunden, wodurch
das Eindrehen der Schraube zwangsläufig ein Mitnehmen des Lagerteils in der jeweiligen
Vorschubrichtung der Einstellschraube bewirkt.
[0009] In diesem Zusammenhang sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, daß jede Abdeckschale
wenigstens einen nach innen vorstehenden Kupplungsvorsprung mit einem randoffenen
Kupplungsschlitz aufweist, wobei sich der Kupplungsschlitz in Einbaulage horizontal
erstreckt und sein offenes Schlitzende von der Innenfläche der Abdeckschale wegweist,
und daß der Kupplungsschlitz einen im Querschnitt reduzierten Bereich der Einstellschraube
aufnimmt. Der reduzierte Bereich kann beispielsweise durch eine Ringnut im Kopf oder
Schaft der Einstellschraube gebildet werden. Der Querschnitt des reduzierten Bereichs
entspricht dabei der Schlitzweite. Auf diese Weise entsteht eine in Zug- und Druckrichtung
wirksame Kupplung.
[0010] Eine andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdeckschale mittels eines nach hinten abgewinkelten Randes die Köpfe der
zugeordneten Einstellschrauben übergreift und im Bereich jeder Einstellschraube ein
Durchbruch für ein Betätigungswerkzeug der Einstellschraube vorhanden ist. Die Einstellschraube
hat beispielsweise an ihrem Kopfende einen Schlitz oder Kreuzschlitz oder auch einen
Innensechskant. Die Größe des Durchbruchs richtet sich nach dem für die Betätigung
der Einstellschraube erforderlichen Werkzeug. Der abgewinkelte Rand schützt nicht
nur die Einstellschrauben vor unerwünschter Betätigung, vielmehr deckt er sie auch
ab, wodurch sie geschützt sind und auch in ästhetischer Hinsicht eine Verbesserung
bewirkt wird.
[0011] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Abdeckschale des
Flügel-Lagerteils letzteres an seinem in Gebrauchslage oberen Ende übergreift und
die Abdeckschale des Blendrahmen-Lagerteils über das untere Ende des letzteren vorsteht,
wobei sich jede Abdeckschale an ihrem äußeren Ende über die gesamte Lagerbreite erstreckt.
Aufgrund dieses überstands kann man in sehr vorteilhafter Weise die Wechselprofile
am Flügel- und Blendrahmen mit einem geraden Schnitt unter 90
° zur Sichtfläche abschneiden. Im Falle von Fertigungsungenauigkeiten wird die Anschlußstelle
durch diese überstehenden Teile der Abdeckschalen überdeckt, wobei im bevorzugten
Falle bei abgewinkelten Längsrändern der Abdeckschalen die Wechselprofile U-förmig
umgriffen werden.
[0012] Jede Abdeckschale und ihr Lagerteil sind gemäß einer weiteren Variante der Erfindung
über wenigstens eine, vorzugsweise aber über mindestens zwei, in Gebrauchslage übereinander
gelegene, die begrenzte Relativbewegung ermöglichende, Kupplungsvorrichtungen miteinander
verbunden. Diese Verbindung erlaubt eine begrenzte Relativbewegung. Dabei sind die
Teile aber trotzdem untrennbar zusammengehalten. Die Verschiebestrecke ist äußerst
gering, beispielsweise in der Größenordnung von einem halben bis zwei Millimetern,
weil größere Spalte nicht zu erwarten sind.
[0013] Eine weitere Ausbildung der Erfindung sieht vor, daß jede Kupplungsvorrichtung aus
einem Bolzen od. dgl. mit verdicktem Kopf des einen Teils und einem ein Langloch aufweisenden
Ansatz des anderen Teils besteht, wobei sich die Langlöcher parallel zu der oder den
Drehachsen erstrecken. Die Länge des Langlochs entspricht dem Durchmesser des darin
eingreifenden Bolzens zuzüglich der maximalen Verschiebestrecke. Bei den Ansätzen
handelt es sich vorzugsweise um angeformte leistenförmige Teile.
[0014] Die Bolzen od. dgl. befinden sich in sehr vorteilhafter Weise innen an der Abdeckschale
und sie sind vorzugsweise der Innenseite der Vorderwand der Abdeckschale zugeordnet,
wobei ihre Achse in horizontaler Richtung und senkrecht zu der oder den Drehachsen
verläuft. Im Falle von abgewinkelten Rändern könnte man die Bolzen statt dessen oder
zusätzlich auch an diesen Rändern anbringen. Wesentlich ist nur, daß die Kupplungsvorrichtung
einerseits das Verstellen nicht behindert und andererseits eine selbsttätige Veränderung
der Einstellage unterbindet oder zumindest sehr erschwert. Die Langlöcher, in welchen
die Bolzen stecken, verlaufen selbstverständlich in Richtung der Einstell-Verschiebebewegung.
[0015] Eine bevorzugte Variante der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß sich zwischen
dem verdickten Kopf jedes Bolzens und dem Ansatz des Lagerteils eine gewellte oder
anderweitig federelastische Unterlegscheibe befindet. Diese erzeugt ausreichend Reibung,
um nach dem Einstellen die Veränderung der eingestellten Lage zu vrrhindern. Auf der
anderen Seite ist sie aber auch nicht so stark, daß das Einstellen einen besonderen
Kraftaufwand erfordert.
[0016] Eine andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist durch eine Querwand jeder
Abdeckschale gekennzeichnet, wobei die Querwand der Abdeckschale des Flügel-Lagerteils
etwa bündig mit dessen oberem Ende und die Querwand der Abdeckschale des Blendrahmen-Lagerteils
etwa bündig mit dessen unterem Ende verläuft. Durch diese Querwand und den in vertikaler
Richtung vorstehenden Rand erhält man, insbesondere in Verbindung mit abgewinkelten
Rändern, eine Aufnahme für das Wechselrahmenende und zusätzlich eine Möglichkeit zum
Einsetzen einer Dichtplatte an dieser Stelle. Es entsteht eine ästhetisch saubere
Lösung, worauf es bei Fensterbeschlägen bekanntlich ebenso ankommt wie auf die technisch
einwandfreie Konstruktion.
[0017] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung
zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hierbei stellen dar:
Fig. 1 ein zwei Drehachsen aufweisendes Schwingflügellager vom Rauminnem her gesehen,
teilweise aufgebrochen,
Fig. 2 eine Seitenansicht der Fig. 1, ebenfalls teilweise aufgebrochen,
Fig. 3 die Rückansicht dieses Lagers,
Fig. 4 eine Draufsicht auf das Lager, wiederum teilweise aufgebrochen.
[0018] Das Schwingflügellager mit zwei parallelen Lagerachsen ist von bekannter Bauart und
es besteht im wesentlichen aus dem Flügel-Lagerteil 1, dem Blendrahmen-Lagerteil 2
sowie dem zwischen beide geschalteten Lager-Zwischenteil 3. Die erste Drehachse ist
mit 4 und die zweite mit 5 bezeichnet. Die nach dem Rauminnern weisende Fläche des
Schwingflügellagers (Fig. 1) ist abgedeckt. Im Falle eines Lagers mit zwei Drehachsen
kann das Lager- Zwischenteil 3 eine Abdeckplatte tragen, wobei beide fest miteinander
verbunden sind. Des weiteren ist am Flügel-Lagerteil 1 eine erste Abdeckschale 6 und
am Blendrahmen-Lagerteil 2 eine zweite Abdeckschale 7 angebracht. Der Begriff "Schale"
ist in weitestem Sinne zu verstehen, d.h. es kann sich entgegen dem Ausführungsbeispiel
auch um eine ebene Platte handeln, die eine "Verschalung" bildet.
[0019] Die erste und die zweite Abdeckschale sind im Sinne des Doppelpfeils 8 bzw. 9 begrenzt
verschiebbar an ihrem Lagerteil befestigt. Die Verschiebebewegung verläuft demnach
parallel zu den Drehachsen 4 und 5. Jede Abdeckschale trägt zu diesem Zwecke wenigstens
einen, vorzugsweise aber zwei im Abstand voneinander angeordnete, nach innen vorstehende
Kupplungsvorsprünge 10 und 11 bzw. 12 und 13. Sie sind an die Abdeckschale jeweils
angeformt. Jede besitzt einen randoffenen Kupplungsschlitz 14, wobei das offene Schlitzende
von der Innenfläche der Abdeckschale wegweist, wie insbesondere Fig. 2 der Zeichnung
gut zu entnehmen ist. Der Kupplungsschlitz 14 nimmt einen im Querschnitt reduzierten
Bereich 15 einer Einstellschraube 16 auf, deren Schaft oder zumindest inneres Ende
ein Bolzengewinde 17 trägt. Es ist in das Muttergewinde des zugeordneten Lagerteils
eingedreht, welches zu diesem Zwecke an der betreffenden Stelle, vorzugsweise durch
ein Auge 18, verstärkt ist. Dadurch entsteht eine Mitnahmeverbindung im Sinne des
Pfeils 8 zwischen dem Lagerteil und seiner Abdeckschale. Dreht man beispielsweise
die Einstellschraube 16, welche zu diesem Zwecke an ihrem äußeren Ende einen Innensechskant
19 aufweist, im Uhrzeigersinne, so bewegt sich die zugeordnete Abdeckschale (z.B.
7 in Fig. 4) von rechts nach links. Ein Herausdrehen der Einstellschraube entgegen
dem Uhrzeigersinn bewirkt demnach eine Verschiebung der Abdeckschale von links nach
rechts. Auf diese Weise kann man einen gegebenenfalls vorhandenen Spalt zwischen der
Abdeckschale 7 und dem Lager-Zwischenteil 3 einerseits bzw. den in Einbaulage vertikalen
Spalt zwischen der Abdeckschale 6 und dem Lager-Zwischenteil 3 vollständig eliminieren.
Im Falle eines Lagers mit lediglich einer einzigen Drehachse sind die vertikalen inneren
Kanten der beiden Abdeckschalen 6 und 7 einander unmittelbar zugeordnet.
[0020] Die seitlichen vertikalen Ränder 20, 21; 22, 23 der Abdeckschalen 6 und 7 sind abgewinkelt
bzw. umgebogen, wodurch sie die Köpfe" bzw. äußeren Enden der Einstellschrauben 16
überdecken. Um die Einstellschrauben trotzdem drehen zu können, befindet sich an der
jeweils passenden Stelle ein Durchbruch 24.
[0021] Die Abdeckschalen übergreifen ihr Lagerteil 1 bzw. 2 auch nach oben bzw. nach unten
hin. Dies ist besonders gut aus Fig. 3 ersichtlich. Der überstehende Randbereich ist
dort mit 25 bzw. 26 bezeichnet. In Verbindung mit einer Querwand 27 bzw. 28 entsteht
auf diese Weise eine taschenförmige Aufnahme für das Wechselprofilende. Die Wechselprofile
am Flügel- und Blendrahmen können dadurch mit einem geraden Schnitt unter 90
° zur Sichtfläche abgeschnitten werden. Zwischen das Ende des Wechselprofils und die
Querwand 27 bzw. 28 kann in nicht gezeigter Weise eine Dichtplatte eingelegt werden.
[0022] Jede Abdeckschale 6, 7 ist mit ihrem zugeordneten Lagerteil 1, 2 über wenigstens
eine, vorzugsweise aber über mindestens jeweils zwei Kupplungsvorrichtungen 31 verbunden.
Diese sind so ausgebildet, daß sie die begrenzte Relativbewegung im Sinne der Doppelpfeile
8 und 9 gestatten. Wesentliche Elemente der Kupplungsvorrichtung sind ein Bolzen 32
od. dgl. und ein Ansatz 33 mit einem Langloch, welches sich in Verschieberichtung
8 bzw. 9 erstreckt. Bei dem Bolzen handelt es sich vorzugsweise um einen Niet oder
Nietansatz der betreffenden Lagerschale, der einen verdickten Kopf 34 (Fig. 3) aufweist
bzw. dazu geformt wird. Die Nietverbindung ist allerdings so beschaffen, daß die Relativbewegung
zwischen Lagerteil und Abdeckschale möglich ist. Das Langloch befindet sich wie gesagt
an einem Ansatz 33, der aus einer Leiste, insbesondere einer angeformten Leiste des
Lagerteils besteht (Fig. 3).
[0023] Zwischen dem verdickten Kopf 34 und dem Ansatz 33 befindet sich eine gewellte oder
anderweitig federelastische Unterlegscheibe 35. Fig. 4 entnimmt man, daß der Bolzen
32 an die Abdeckschale angeformt und stufenförmig abgesetzt ist, wobei der im Querschnitt
dünnere Teil die Bohrung der Unterlegscheibe 35 durchsetzt. Wenn von einem "verdickten
Kopf gesprochen wird, so bezieht sich dies auf den Bolzenquerschnitt in der Bohrung
der Unterlegscheibe 35.
1. Schwingflügellager mit einem Flügel-Lagerteil (1) und einem Blendrahmen-Lagerteil
(2), wobei jedes Lagerteil eine Abdeckschale (6, 7) trägt, dadurch gekennzeichnet,
daß jede Abdeckschale (6, 7) an ihrem Lagerteil (1, 2) begrenzt verschiebbar gelagert
ist.
2. Lager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckschalen (6, 7) parallel
zu der oder den Drehachsen (4, 5) verschiebbar sind.
3. Lager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Abdeckschale (6,
7) mittels einer Einstellschraube (16) od. dgl. mit ihrem Lagerteil (1, 2) verbunden
ist, wobei die Achse jeder Einstellschraube parallel zu der oder den Drehachsen (4,
5) verläuft.
4. Lager nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Einstellschraube (16) mit
ihrem Bolzengewinde (17) in ein Muttergewinde des Lagerteils (1, 2) eingreift und
sie drehbar aber unverschiebbar mit der zugeordneten Abdeckschale (6, 7) verbunden
ist.
5. Lager nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Abdeckschale (6, 7) wenigstens
einen nach innen vorstehenden Kupplungsvorsprung (10, 11; 12, 13) mit einem randoffenen
Kupplungsschlitz (14) aufweist, wobei sich der Kupplungsschlitz in Einbaulage horizontal
erstreckt und sein offenes Schlitzende von der Innenfläche der Abdeckschale (6, 7)
wegweist, und daß der Kupplungsschlitz (14) einen im Querschnitt reduzierten Bereich
(15) der Einstellschraube aufnimmt.
6. Lager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckschale (6, 7) mittels
eines nach hinten abgewinkelten Randes die Köpfe der zugeordneten Einstellschrauben
(16) übergreift und im Bereich jeder Einstellschraube (16) ein Durchbruch (24) für
ein Betätigungswerkzeug der Einstellschraube vorhanden ist.
7. Lager nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckschale (6) des Flügel-Lagerteils
(1) letzteres an seinem in Gebrauchslage oberen Ende übergreift und die Abdeckschale
(7) des Blendrahmen-Lagerteils (2) über das untere Ende des letzteren vorsteht, wobei
sich jede Abdeckschale an ihrem äußeren Ende über die gesamte Lagerbreite erstreckt.
8. Lager nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß jede Abdeckschale (6, 7) und ihr Lagerteil (1, 2) über wenigstens eine, vorzugsweise
aber mindestens zwei, in Gebrauchslage übereinander gelegene, die begrenzte Relativbewegung
ermöglichende Kupplungsvorrichtungen (31) miteinander verbunden sind.
9. Lager nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kupplungsvorrichtung (31)
aus einem Bolzen (32) od. dgl. mit verdicktem Kopf (34) des einen Teils und einem
ein Langloch aufweisenden Ansatz (33) des anderen Teils besteht, wobei sich die Langlöcher
parallel zu der oder den Drehachsen (4, 5) erstrecken.
10. Lager nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Bolzen (32) od. dgl.
innen an der Abdeckschale (6, 7) befinden und sie vorzugsweise der Innenseite der
Vorderwand der Abdeckschale (6, 7) zugeordnet sind, wobei ihre Achse in horizontaler
Richtung und senkrecht zu der oder den Drehachsen (4, 5) verläuft.
11. Lager nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen dem verdickten
Kopf (34) jedes Bolzens (32) und dem Ansatz (33) des Lagerteils (1, 2) eine gewellte
oder anderweitig federelastische Unterlegscheibe (35) befindet.
12. Lager nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch
eine Querwand (27, 28) jeder Abdeckschale (6, 7), wobei die Querwand (27) der Abdeckschale
(6) des Flügel-Lagerteils (1) etwa bündig mit dessen oberem Ende und die Querwand
(28) der Abdeckschale (7) des Blendrahmen-Lagerteils (2) etwa bündig mit dessen unterem
Ende verläuft.
1. A pivot leaf bearing with a leaf-bearing part (1) and a frame-bearing part (2),
each bearing part having a masking plate (6, 7), characterised in that each masking
plate (6, 7) is mounted for limited displacement on its bearing part (1, 2).
2. A bearing according to claim 1, characterised in that the masking plates (6, 7)
are displaceable parallel with the pivot axis or axes (4, 5).
3. A bearing according to claim 1 or 2, characterised in that each cover plate (6,
7) is connected by a set screw (16) or the like to its bearing part (1, 2), the axis
of each set screw extending parallel with the pivot axis or axes (4, 5).
4. A bearing according to claim 3, characterised in that each set screw (16) has its
screwthreaded (17) engaging a female screwthreaded in the bearing pat (1, 2), connecting
it rotatably but non-displaceably to the associated cover plate (6, 7).
5. A bearing according to claim 4, characterised in that each cover plate (6, 7) comprises
at least one inwardly projecting coupling projection (10, 11; 12, 13) with an open-edged
coupling slot (14), the coupling slot extending horizontally in the installed position,
the open end of the slot being directed away from the inner surface of the masking
plate (6, 7), and in that the coupling slot (14) holds a portion (15) of the set screw
which is of reduced cross-section.
6. A bearing according to claim 5, characterised in that the cover plate (6, 7) has
a rearwardly angled over edge which engages over the heads of the associated set screws
(16) and in that in the region of each set screw (16) there is an aperture (24) to
accomodate a tool for actuating the set screw.
7. A bearing according to claim 6, characterised in that the masking plate (6) of
the leaf-bearing part (1) engages over the latter at what, in the position of use,
is the top end, the masking plate (7) of the frame-bearing part (2) projecting beyond
the bottom edge of the latter, the outer end of each masking plate extending over
the total width of the bearing.
8. A bearing according to at least one of the preceding claims, characterised in that
each masking plate (6, 7) and its bearing part (1, 2) are connected to one another
by means of at least one, however preferably at least two coupling devices (31) which
lie superimposed on each other in the position of use and allow the limited relative
movement.
9. A bearing according to claim 8, characterised in that each coupling device (31)
consists of a bolt (32) or the like with a thickened head (34) on one part and with
an attachment (33) with a slotted hole on the other part, each slotted hole extending
parallel with the pivot axis or axes (4, 5).
10. A bearing according to claim 9, characterised in that the bolts or the like are
located on the inside of the masking plate (6, 7) and are preferably associated with
the inside of the front wall of the masking plate (6, 7), the axis thereof extending
horizontally and perpendicular to the pivot axis or axes (4, 5).
11. A bearing according to claim 9 or 10, characterised in that there is a corrugated
or other spring elastic washer (35) between the thickened head (34) of each bolt (32)
and the attachment (33) of the bearing part (1, 2).
12. A bearing according to at least one of the preceding claims, characterised by
a transverse wall (27, 28) on each masking plate (6, 7), the transverse wall (27)
of the masking plate (6) of the leaf-bearing part (1) extending substantially flush
with its top) end, while the transverse wall (28) of the masking plate (7) of the
frame-bearing part (2) extends substantially flush with its bottom end.
1. Pivot pour panneau basculant, comprenant une partie de battant (1) et une partie
de dormant (2), chaque partie de pivot portant une coquille de recouvrement (6, 7),
caractérisé par le fait que chaque coquille de recouvrement (6, 7) est montée à coulissement
limité sur sa partie de pivot (1, 2).
2. Pivot selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les coquilles de recouvrement
(6, 7) peuvent coulisser parallèlement à l'axe ou aux axes de rotation (4, 5).
3. Pivot selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que chaque coquille
de recouvrement (6, 7) est reliée à sa partie de pivot (1, 2) au moyen d'une vis de
réglage (16) ou pièce similaire, l'axe de chaque vis de réglage s'étendant parallèlement
à l'axe ou aux axes de rotation (4, 5).
4. Pivot selon la revendication 3, caractérisé par le fait que chaque vis de réglage
(16) vient en prise, par le filetage (17) de sa tige, dans un filetage femelle de
la partie de pivot (1, 2), et est reliée à la coquille de recouvrement associée (6,
7) avec faculté de rotation, mais sans faculté de coulissement.
5. Pivot selon la revendication 4, caractérisé par le fait que chaque coquille de
recouvrement (6, 7) présente au moins une saillie d'accouplement (10, 11; 12, 13)
dépassant vers l'intérieur, et munie d'une fente d'accouplement (14) à bord ouvert,
la fente d'accouplement s'étendant horizontalement dans la position d'incorporation,
et son extrémité ouverte étant tournée à l'opposé de la face interne de la coquille
de recouvrement (6, 7); et par le fait que la fente d'accouplement (14) reçoit une
région (15) de la vis de réglage qui possède une section réduite.
6. Pivot selon la revendication 5, caractérisé par le fait que la coquille de recouvrement
(6, 7) emprisonne par-dessus les têtes des vis de réglage associées (16), au moyen
d'un bord coudé vers l'arrière, une échancrure (24) étant ménagée, au voisinage de
chaque vis de réglage (16), pour un outil d'actionnement de la vis de réglage.
7. Pivot selon la revendication 6, caractérisé par le fait que la coquille de recouvrement
(6) de la partie de battant (1) du pivot coiffe cette dernière à son extrémité supérieure
en position d'utilisation, et la coquille de recouvrement (7) de la partie de dormant
(2) du pivot fait saillie au-delà de l'extrémité inférieure de cette dernière, chaque
coquille de recouvrement s'étendant, par son extrémité externe, sur toute la largeur
du pivot.
8. Pivot selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait
que chaque coquille de recouvrement (6, 7) et sa partie de pivot (1, 2) sont reliées
l'une à l'autre par l'intermédiaire d'au moins un, mais de préférence d', au moins
deux dispositif: d'accouplement (31) qui sont superposés en position d'utilisation,
et permettent le mouvement relatif limité.
9. Pivot selon la revendication 8, caractérisé par le fait que chaque dispositif d'accouplement
(31) se compose d'un tenon (32) ou élément similaire de l'une des parties, muni d'une
tête épaissie (34), et d'un appendice (33) de l'autre partie, percé d'un trou oblong,
les trous oblongs s'étendant parallèlement à l'axe ou aux axes de rotation (4, 5).
10. Pivot selon la revendication 9, caractérisé par le fait que les tenons (32) ou
éléments similaires sont disposés intérieurement sur la coquille de recouvrement (6,
7) et sont, de préférence, associés à la face interne de la paroi antérieure de la
coquille de recouvrement (6, 7), leur axe s'étendant dans le sens horizontal et perpendiculairement
à l'axe ou aux axes de rotation (4, 5).
11. Pivot selon la revendication 9 ou 10, caractérisé par le fait qu'une rondelle
de calage (35), ondulée ou douée d'élasticité d'une autre manière, est interposée
entre la tête épaissie (34) de chaque tenon (32) et l'appendice (33) de la partie
de pivot (1, 2).
12. Pivot selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé par une
paroi transversale (27, 28) de chaque coquille de recouvrement (6, 7), la paroi transversale
(27) de la coquille de recouvrement (6) de la partie de battant (1) du pivot venant
sensiblement à fleur de l'extrémité supérieure de celle-ci, et la paroi transversale
(28) de la coquille de recouvrement (7) de la partie de dormant (2) du pivot venant
sensiblement à fleur de l'extrémité inférieure de cette dernière.
