[0001] Die Erfindung betrifft ein Scharnier für Selbstkassierergehäuse nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Bekannt sind scherenförmige Hebelgetriebe zur Parallelführung zweier Körper, wobei
die beiden Schenkel der Schere mittig durch einen Drehzapfen verbunden sind. Die Enden
der Schenkel sind bei der einfachen Schere auf einer Seite drehbar gelagert, auf der
anderen Seite müssen sie verschiebbar angeordnet sein, um die Schere funktionsfähig
zu machen. Die beiden Körper (Gehäuseteile, Schieber usw.) lassen sich dann senkrecht
zur Verschieberichtung der beiden Gleitzapfen geradlinig auseinander bzw. zueinander
bewegen (0.Richter-R.v.Voss: Bauelemente der Feinmechanik, 5. Aufl., Berlin 1952,
S. 443).
[0003] Eine solche Bewegungsmöglichkeit ist jedoch für viele Gerätegehäuse, z.B. von Automaten,
elektrischen oder nachrichtentechnischen Geräten nicht zufriedenstellend, weshalb
hier meistens Scharniere wie Gelenkbänder oder Pianobänder angewendet werden, um den
Vorderteil des Gerätes aufschwenken zu können. Doch gibt es Fälle, bei denen die Anwendung
solcher Scharniere mit schwerwiegenden Nachteilen für die Sicherheit des Gerätes verknüpft
ist. Das gilt besonders für Selbstkassierer, deren Kasse einen Anreiz für Einbruchversuche
bildet. Scharnier und Stoßkanten der Gehäuseteile stellen für solche Versuche gute
Angriffspunkte dar.
[0004] Aus der DE-PS 22 17 123 ist ein Scherengelenk zum Verbinden des schwenkbaren und
des feststehenden Gehäuseteiles eines Selbstkassierers bekannt, bei dem die beiden
Gehäuseteile mit den Rändern wie Nut und Feder ineinandergreifen, um die Ansatzmöglichkeiten
für Einbruchwerkzeuge zu vermindern. Das im Innern des Gehäuses angeordnete Scherengelenk
wird von zwei gleichen Schenkeln gebildet, die durch den gemeinsamen Drehzapfen in
jeweils einen Hebelarm konstanter Länge und einen Hebelarm variabler Länge geteilt
sind. Der Hebelarm konstanter Länge wird durch den gemeinsamen Drehzapfen und einen
an dem einen Gehäuseteil befestigten Drehzapfen und der Hebelarm variabler Länge durch
den gemeinsamen Drehzapfen und einen am anderen Gehäuseteil befestigten, in einem
Langloch des Schenkels geführten Gleitzapfen begrenzt. Durch diese Konstruktion werden
die Vorteile eines Scherengetriebes und eines Scharniers vereint, so daß es möglich
ist, eng ineinandergreifende Ränder der Gehäuseteile am gesamten Umfang vorzusehen,
weil die Gehäuseteile beim Öffnen zunächst linear getrennt und dann geschwenkt bzw.
beim Schließen erst geschwenkt und zuletzt gerade zusammengeführt werden. Dieses Scherengelenk
setzt aber für seine Unterbringung eine gewisse Tiefe sowohl des beweglichen als auch
des feststehenden Gehäuseteiles voraus, die jedoch z.B. bei Münzfernsprechern gegeben
ist, da die Einbauten eine relativ große Tiefe des Gehäuses erfordern.
[0005] Die Verkleinerung der elektrischen und auch der mechanischen Bauelemente gestattet
nun, das Gehäuse wesentlich flacher zu gestalten. Dabei erscheint es zweckmäßig, als
Maßnahme gegen Einbruch und Vandalismus den feststehenden Gehäuseteil nur noch als
stabile, plattenförmige Rückwand auszubilden, um diesen Teil fast völlig unempfindlich
gegen Gewaltanwendung zu machen. Dadurch rückt auch die Stoßfuge mit dem beweglichen
Gehäuseteil, nachfolgend als Haube bezeichnet, so weit an die Wand heran, an der das
Gehäuse befestigt ist, daß sie nur noch von vorn und der Seite zugänglich ist. Für
das Scharnier ergeben sich dadurch allerdings stark eingeengte, geometrische Verhältnisse.
[0006] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, für ein solches Gehäuse mit flacher,
feststehender Rückwand und schwenkbarer Haube, deren Stoßkanten als Nut und Feder
ineinandergreifen, ein solides Scharnier zu schaffen, das eine reibungslose, sichere
Funktion gewährleistet, wenig Raum beansprucht und größtmöglichen Schutz gegen Zerstörung
bietet. Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen
Merkmale. Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0007] Die Erfindung wird an einem Ausführungsbeispiel beschrieben, das in den zugehörigen
Zeichnungen dargestellt ist. Darin zeigen:
Fig. 1 einen Ausschnitt aus einem an einer Wand befestigten Gehäuse eines Selbstkassierers,
dessen Rückwand mit der Haube durch ein erfindungsgemäßes Scharnier verbunden ist,
bei geschlossenem Gehäuse, quergeschnitten, und
Fig. 2 den Querschnitt nach Fig. 1, jedoch bei geöffnetem Gehäuse.
[0008] In den Fig. 1 und 2 ist mit 1 eine Wand bezeichnet, an der der Selbstkassierer befestigt
ist. Das Gehäuse des Selbstkassierers besteht aus dem feststehenden Gehäuseteil oder
der Rückwand 2 und dem schwenkbaren Gehäuseteil, im folgenden als Haube 3 bezeichnet.
Rückwand 2 und Haube 3 sind durch das Scharnier 6 miteinander verbunden.
[0009] Die Rückwand 2 besteht aus einer robusten Platte mit hochgezogenem, umlaufenden Rand
5, der stirnseitig mit einer Nut 4 versehen ist, in die der Rand der Haube 3 eingreift,
wenn das Gehäuse geschlossen wird. Rückwand 2 und Haube 3 können aus beliebigen Werkstoffen
gefertigt werden, im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit gegen Vandalismus ist jedoch
eine Beschränkung auf metallische Werkstoffe zweckmäßig, beispielsweise auf Leichtmetall-Legierungen.
[0010] Das die Haube 3 mit der Rückwand verbindende Scharnier 6 ist ein Doppelkurbelgetriebe.
Das sogenannte Gestell 7 dieses Getriebes besteht aus einem Winkel, dessen einer Schenkel
8 an der Rückwand 2 befestigt ist. Der andere Schenkel 9 enthält zwei Gelenkpunkte
10 und 11, in denen je eine Kurbel 12 angelenkt ist, wobei der eine Gelenkpunkt 10
nahe der Rückwand, also etwa in der Ecke des Winkels 7 und der andere Gelenkpunkt
11 am Ende des freien Schenkels 9 liegt. Die anderen Enden der Kurbeln 12 sind in
den Gelenkpunkten 13 und 14 mit der Koppel 16 verbunden. Diese Koppel 16 ist über
den einen Gelenkpunkt 14 hinaus verlängert, wobei diese Verlängerung 15 zur Befestigung
an der Haube 3 dient. Die Verlängerung 15 ist deshalb als Winkelprofil ausgebildet,
wobei der eine Schenkel 17 des Profils mit der Haube durch Schweißen, Nieten oder
dergleichen verbunden ist, während der zweite Schenkel in seinem überstehenden Teil
die Gelenkpunkte 13 und 14 enthält. Der eine Gelenkpunkt 14 liegt in relativ geringem
Abstand von der Stoßkante 18 innerhalb der Haube 3 und der zweite Gelenkpunkt 13 in
geringem Abstand außerhalb der Stoßkante der Haube.
[0011] Die beiden Kurbeln 12 sind identisch. Ihr Grundriß ist U-förmig, wobei die Gelenkpunkte
in den Enden der relativ kurzen freien Schenkel liegen. Während der eine dieser Schenkel
etwa rechtwinklig zum Querschenkel steht, schließt der andere Schenkel einen stumpfen
Winkel mit dem Querschenkel ein. Die der Rückwand 2 naheliegende Kurbel 12 ist mit
dem stumpfwinkligen Schenkel am Gestell 7 angelenkt (Gelenkpunkt 10), dagegen ist
die andere Kurbel mit ihrem rechtwinkligen Schenkel mit dem Gestell verbunden (Gelenkpunkt
11). Bei den Verbindungen der Kurbeln mit der Koppel 16 in den Gelenkpunkte 13 und
14 sind die Verhältnisse umgekehrt.
[0012] Der Rand 5 der Rückwand 2 ist im Bereich der Koppel 16 auf seiner Innenseite mit
einer Ausnehmung 19 versehen, was am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist. In diese Ausnehmung
ragt bei geschlossener Haube 3 die Koppel 16 und der rechtwinklige Schenkel der einen
Kurbel 12 teilweise hinein bzw. wird die Ausnehmung durch diese Teile nahezu ausgefüllt,
so daß die Schwächung des Randes wieder ausgeglichen ist und das Nut-Feder-Labyrinthsystem
aufrecht erhalten bleibt. Andererseits ist das Scharnier so weit wie möglicht in die
Ecke des Gehäuses gelegt und beeinträchtigt so am wenigsten dessen Innenraum.
[0013] Die Funktionsweise des Scharniers bzw. Doppelkurbelgetriebes ist aus den beiden Figuren
klar ersichtlich. Im geschlossenen Zustand des Gehäuses entsprechend Fig. 1 liegt
der Gelenkpunkt 13 zwischen Koppel 16 und der der Rückwand näheren Kurbel 12 dicht
an der Rückwand 2 und in der Ausnehmung 19. Die Kurbel steht etwa parallel zur Rückwand,
die Stoßkante 18 der Haube 3 berührt den Grund der Nut 4. Beim Öffnen der Haube 3
in die Stellung gemäß Fig. 2 gleitet deren Stoßkante 18 reibungslos aus der Nut 4
und beschreibt einen Bogen entgegen dem Uhrzeigersinn nach innen. Die Haube dreht
sich dabei um etwa 90°, die der Rückwand nähere Kurbel 12 legt einen wesentlich größeren
Weg um den Gelenkpunkt 10 zurück als die andere Kurbel um den Gelenkpunkt 11.
[0014] Beim Schließen vollzieht die Haube 3 zunächst die Schwenkbewegung und fährt zuletzt
linear reibungslos mit ihrer Stoßkante 18 in die Nut 4 der Rückwand 2 ein.
[0015] Zweckmäßig werden in dem Gehäuse zwei derartige Scharniere in großem Abstand voneinander
eingebaut, bei sehr großen Gehäusen können auch drei Scharniere angeordnet werden.
1. Scharnier zum Verbinden der schwenkbaren Haube mit der feststehenden, flachen Rückwand
des Gehäuses eines Selbstkassierers, wobei die Stoßkanten von Haube und Rückwand nach
Art von Nut und Feder ineinander greifen, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (6) von einem Doppelkurbelgetriebe gebildet wird, dessen Gestell
(7) an der Rückwand (2) und dessen Koppel (16) an der Haube (3) befestigt sind.
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (7) aus einem
Winkel besteht, dessen einer Schenkel (8) an der Rückwand (2) befestigt ist und dessen
anderer Schenkel (9) die beiden Gelenkpunkte (10, 11) für die beiden Kurbeln (12)
enthält, wobei der eine Gelenkpunkt (10) nahe der Rückwand (2) und der andere Gelenkpunkt
(11) am Ende des Schenkels (9) liegt.
3. Scharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppel (16) von einem
an der Haube (3) befestigten Profilteil gebildet wird, wobei der eine Gelenkpunkt
(14) in geringem Abstand von der Stoßkante (18) innerhalb der Haube und der andere
Gelenkpunkt (13) in geringem Abstand von der Stoßkante außerhalb der Haube liegt.
4. Scharnier nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden
Kurbeln (12) identisch sind.
5. Scharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kurbel (12) U-förmigen
Grundriß hat, wobei die freien Schenkel die Gelenkpunkte (10, 13; 11, 14) enthalten
und der eine dieser Schenkel rechtwinklig und der andere Schenkel stumpfwinklig zum
Querschenkel steht.
6. Scharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die der Rückwand (2) naheliegende
Kurbel (12) mit dem stumpfwinkligen Schenkel am Gestell (7) und die andere Kurbel
(12) mit dem stumpfwinkligen Schenkel an der Haube (3) angelenkt ist.
7. Scharnier nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (5) der Rückwand
(2) umlaufend hochgezogen ist und stirnseitig eine Nut (4) zur Aufnahme der Stoßkante
(18) der Haube (3) aufweist, und daß die innere Flanke des Randes im Bereich der Koppel
(16) eine Ausnehmung (19) aufweist, die beim Schließvorgang der Haube (3) durch den
rechtwinkligen Schenkel der der Rückwand (2) naheliegenden Kurbel (12) und den benachbarten
Abschnitt der Koppel (16) ausgefüllt wird.