(19)
(11) EP 0 259 540 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1988  Patentblatt  1988/11

(21) Anmeldenummer: 87104673.6

(22) Anmeldetag:  30.03.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B60J 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 06.09.1986 DE 3630463

(71) Anmelder: ED. Scharwächter GmbH & Co.KG.
D-42855 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Heinemann, Heinz-Walter
    D-5600 Wuppertal (DE)
  • Brockhaus, Jürgen
    D-5630 Remscheid (DE)
  • Kulot, Richard
    D-5630 Remscheid (DE)

(74) Vertreter: Schön, Theodor, Patent- und Zivilingenieur 
Sonnleiten 7
D-84164 Moosthenning
D-84164 Moosthenning (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türfeststeller, insbesondere für Kraftwagentüren


    (57) Bei dem Türfeststeller, dessen Tür­haltestange (6) mittels eines Nietes oder Schraubenbolzens (9) fliegend an einem durch ein Formteil gebildeten Träger (4) gelagert ist, wird die Lagerung (5) der Türhaltestange (6) durch eine zu ihrer Achse koaxial angeordnete Federlast (21) belastet und gleichzeitig ist das Niet bzw. der Schraubenbolzen (9) über einen Teil seiner Länge (11) hin mit einer in an sich bekannter Weise verformba­ren Umfangsprofilierung, insbesondere in Form einer sog. Kordel, versehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türfeststeller, insbe­sondere für Kraftwagentüren, mit einer am einen Türanordnungs­teil, Tür oder Türholm, schwenkbar angeschlagenen, ein Halter­gehäuse am anderen Türanordnungsteil durchsetzenden, über ihre Länge hin mit quer zu ihrer Längserstreckung ausladenden Ausbauchungen versehenen Türhaltestange, bei dem die Türhalte­stange an einem am einen Türanordnungsteil befestigten, durch ein einteiliges Formteil gebildeten Träger mittels eines Niet- oder Schraubenbolzens fliegend gelagert ist.

    [0002] Türfeststeller dieser Bauart sind bekannt wobei der das Schwenk­lager der Türhaltestange abstützende Träger durch einen um 90° verdrillten Flachmaterialzuschnitt gebildet ist, der in einem Präge- und Formvorgang aus einem einteiligen Materialzu­schnitt hergestellt ist und eine für die sichere Abstützung des Schwenklagers der Türhaltestange ausreichende Festigkeit aufweist. Nachteilig an diesem Träger ist allerdings, daß zur Gewährleistung einer ausreichenden Festigkeit verhältnis­mäßig starkes Ausgangsmaterial verwendet werden muß, dessen natürliche Festigkeit zudem noch durch den Umstand beeinträch­tigt wird, daß der unerläßliche Ausstanzschnitt eine Störung des vorgegebenen Verlaufes der Materialfasern bewirkt, so daß eine größere Stärke des Ausgangsmateriales verwendet werden muß, als für die eigentlich erforderliche Festigkeit notwendig, was einerseits zu einer unerwünschten Erhöhung des Herstellungs­aufwandes und andererseits zu einer gleichermaßen unerwünschten Gewichtserhöhung führt.

    [0003] In Verbindung mit einer herstellungsmäßigen Vereinfachung bezüglich des Trägers des Schwenklagers der Türhaltestange ist bei den bekannten Ausgestaltungsformen des Trägers weiter­hin als nachteilig hervorzuheben, daß dieser nur unzureichende Sicherungen gegen ein Verdrehen des Lagerzapfens für die Türhaltestange aufweisen und daß ferner deren eigene Befestigung am Türanordnungsteil, Tür oder Türholm nicht absolut zuver­lässig ist, da sie nur durch reine Flächenpressung festgelegt sind.

    [0004] Bei der Lagerung von Türhaltestangen anTrägern oder Lagerböcken ist es weiterhin bekannt, zur Vermeidung von Spiel zwischen dem Lagerauge der Türhaltestange und dem diesem zugeordneten Lagerzapfen letzteren mit einer verformbaren Umfangsprofilierung zu versehen. Hierfür ist vorgeschlagen worden, den Lagerzapfen mit einer axial gerichteten Umfangsrändel auszustatten, die beim Eintreiben des Lagerzapfens durch Eigenverformung eine absolut spielfreie Lagerung der Türhaltestange gewährleistet, was den Vorteil mit sich bringt, daß aus dem Durchgang der quer zu ihrer Längserstreckung gerichteten Ausbauchungen der Türhaltestange durch das Haltergehäuse resultierende ruckartige Beanspruchungen des Lagers auch nach langzeitigem Betrieb nicht zu Rattergeräuschen führen können. Die Bewerkstelligung der spielfreien Lagerung der Türhaltestange durch eine axial gerichtete Umfangsrändel hat sich jedoch in der Praxis als nicht voll befriedigend erwiesen, da die zueinander parallelen Profilierungen einer Umfangsrändel immer noch zu einem ruck­artigen Durchrutschen neigen können.

    [0005] Ausgehend von diesem Stande der Technik liegt der Erfindung die Aufgabezugrunde, einen Türfeststeller der eingangs genannten Bauart dahingehend zu verbessern, daß bei Verringerung der Herstellungskosten und des Gewichtes eine absolut sichere Abstützung der aus der Wirkungsweise des Türfeststellers resultierenden Reaktionskräfte und auch bei langzeitigem Be­trieb ein vollständig geräuschfreier Gang der Anordnung sowie schließlich eine Optimierung der Bauteilausbildungen erreicht wird.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß eine Türhaltestange koaxial zu ihrer Schwenklagerung durch eine gegen den Kopf des Niet- oder Schraubenbolzens abgestützte Federlast beaufschlagt ist; wobei der Niet- oder Schraubenbolzen einerseits drehsicher in der Augenbohrung des Trägers festgelegt, andererseits gegen ruckartige Verdreh­ung gesichert über eine Kordelprofilierung spielfrei sowie mit Einlagerung eines Schmiermittelvorrates mit der Türhaltestan­ge im Eingriff steht. Wird dabei gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung der Träger auch noch aus einem Abschnitt eines Rundmaterials als Ausgangsmaterial hergestellt, indem dessen beide Enden zu zueinander senkrecht stehenden Anschlagflächen verquetscht werden, so ermöglicht diese Ausbildung eines Tür­feststellers diesen bei gerinstmöglichem Gewicht mit einer ausreichenden Festigkeit in einfachster Weise herzustellen und darüber hinaus auch noch sicherzustellen, daß innerhalb der Lagerung der Türhaltestange auch nach langzeitigem Betrieb noch keine Geräuschentwicklung stattfinden kann, sowie ferner, daß die Gesamtanordnung mit geringstmöglichem Aufwand zusammen­gebaut werden kann.

    [0007] Im einzelnen wird für die weitere Ausgestaltung vorgeschlagen, daß die gegen den Kopf des Niet-oder Schraubenbolzens abge­stützte Federlast durch eine Tellerfeder gebildet ist und daß zur drehsicheren Festlegung des über einer Teil seiner Länge hin das Schwenklager der Türhaltestange bildenden Niet- oder Schraubenbolzens im Träger dessen Augenbohrung eine zum Profilquerschnitt des Schaftteiles deckungsgleiche Profil­querschnittsform aufweist, die jeweils von der kreisrunden Form abweicht und insbesondere eine polygonalen bzw. einen ovalen Profilquerschnitt aufweist.

    [0008] Auch kann vorgesehen sein, daß der Schaftteil des Niet- oder Schraubenbolzens in seinem die Türhaltestange lagernden Längen­bereich einen größeren Durchmesser aufweist, als in seinem in das Trägerteil eingreifenden Längenbereich seines Schaft­teiles.

    [0009] Die dem in diese eingreifenden Längenbereich des Schaftteiles des Niet- oder Schraubenbolzens zugeordnete Augenbohrungs­ausnehmung im Träger kann nach einer weiteren zweckmäßigen Einzelausgestaltung der Erfindung ferner wenigstens über einen Teil ihrer Tiefe hin eine konische Gestalt aufweisen, so daß beim Vernieten eine Aufmästung des Nietschaftes eintritt, die eine weitere Verfestigung der Lagerabstützung mit sich bringt.

    [0010] Zur sicheren Festlegung des Trägers an dem jeweiligen Türanord­nungsteil ist ferner vorgesehen, daß die zugehörige Anschlag­fläche ihrer Ebene gegenüber vorspringende Verankerungsmittel, wie Zaken oder drgl. Profilierungen aufweist, mittels derer beim Festspannen des Trägers jeweils eine mechanische Verbindung zwischen diesem und dem entsprechenden Türanordnungsteil, Tür oder Türholm automatisch hergestellt wird.

    [0011] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung an Hand einiger in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbei­spiele im einzelnen beschrieben.
    In der Zeichnung zeigt die

    Figur 1 eine Seitenansicht eines Türfeststellers;

    Figur 2 eine Stirnansicht zu einem Türfeststeller nach Figur 1;

    Figur 3 eine ausschnittweise Schnittdarstellung zu Figur 1im vergrößerten Maßstab;

    Figur 4 eine Seitenansicht zweier möglicher Ausführungsformen eines Trägers für einen Türfeststeller nach Figur 1;

    Figur 5 eine Stirnansicht zu Figur 4;

    Figur 6 eine Draufsicht zu Figur 4;

    Figur 7 eine Unteransicht zu Figur 4;



    [0012] Am einen Türanordnungsteil 1 ist vermittels eines Schraubenbol­zens 2 und einer Mutter 3 ein Träger 4 für das Schwenklager 5 einer Türhaltestange 6, die andernends quer zu ihrer Längserstrek­kung gerichtete Ausbauchungen 7 aufweist und ein Haltergehäuse 8 an einem nicht im einzelnen gezeigten zweiten Türanordnungs­teil durchgreift, befestigt.

    [0013] Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der die Schwenklagerung 5 bildende NIet- oder Schraubenbolzen ausschließlich als Niet­bolzen 9 dargestellt, der einen Kopf 10, einen ersten Schaft­teil 11, einen zweiten Schaftteil 12 und einen Nietteil 13 auf­weist. Wie insbesondere aus der Figur 3 ersichtlich, besitzt der Niet- oder Schraubenbolzen 9 neben einem Kopf 10 zwei abge­stufte Schaftteilabschnitte 11 und 12, die einen zunehmend gerin­geren Durchmesser aufweisen. DAbei ist auf dem Schaftteilabschnitt 11 mit größerem Durchmesser die Türhaltestange 6 gelagert. Der Schaftteilabschnitt 11 des Niet- oder Schraubenbolzens 9 ist hierbei mit einer sog. Kordel, also einer Kreuz- und Querprofilier­ung versehen die den Einschluß eines Schmiermittelvorrates gestat­tet und die Ausbildung von Rattermarken am Lagerauge der Türhalte­stange vermeidet und die damit einen dauerhaft spielfreien sowie geräuschlosen Gang des Türfeststellers gewährleistet. Im Bereich seines in das Lagerauge 14 des Trägers 4 eingreifenden Schaft­teilabschnittes 12 ist der Niet - oder Schraubenbolzen 9 mit einer axial gerichteten, radialen Umfangsrändel versehen. Außer­dem ist der Niet- oder Schraubenbolzen 9 in seinem in die Augen­bohung des Trägers 4 eingreifenden Längenbereich seines Schaft­teiles mit einem von der reinen Kreisform abweichenden Querschnitts­profil versehen, dem ein entsprechendes Querschnittsprofil 15 der Augenbohrung des Trägers 4 zugeordnet ist. Der Träger 4 ist seinerseits aus einem Längenabschnitt eines Rundmaterialabschnittes hergestellt und in seinen beiden Endbereichen mit zueinander senkrecht stehenden Anschlagflächen 17 und 18 versehen, wobei die beiden Anschlagflächen jeweils durch Materialquetschung gebildet sind und wobei ferner gemäß der Darstellung derFiguren 4,5 und 7 vorgesehen ist, daß die Anschlagflächen 17 mit Krallen bildenden Ausprägungen bzw. Vorsprüngen 19 versehen sind. Die Figur 4 zeigt weiterhin, daß der Träger 4 entweder geradlinig oder winkelig ausgebildet sein kann, wobei für die jeweilige Ausbildungsform naturgemäß jeder Winkel zwischen 0° und 90° zur Verfügung steht.

    [0014] Die Türhaltestange 6 ist, wie insbesondere aus der Darstellung der Figur 3 ersichtlich, koaxial zu ihrer Schwenklagerung durch den Niet- oder Schraubenbolzen (9) durch eine Federlast beauf­schlagt, die im gezeigten Ausführungsbeispiel über eine Teller­feder21 aufgebracht wird.


    Ansprüche

    1.) Türfeststeller, insbesondere für Kraftwagentüren, mit einer am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türholm, schwenk­bar angeschlagenen, ein Haltergehäuse am anderen Türan­ordnungsteil durchsetzenden, über ihre Länge hin mit quer zu ihrer Längserstreckung ausladenden Ausbauchungen ver­sehenen Türhaltestange, bei dem die Türhaltestange an einem am einen Türanordnungsteil befestigten, durch ein einteiliges Formteil gebildeten Träger mittels eines Niet- oder Schraubenbolzens fliegend gelagert ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Türhaltestange (6) koaxial zu ihrer Schwenklagerung (5) durch eine gegen den Kopf (10) des Niet oder Schraubenbolzens (9) abgestützte Feder (21) federbelastet und der Niet-oder Schraubenbolzen (9) in einer Augenbohrung des Trägers (4) drehsicher festgelegt ist, sowie der Schaftteil des Niet- oder Schraubenbolzens (9) über einen Teil seiner eine Augenbohrung der Türhalte­stange (6) durchsetzenden Länge hin in an sich bekannter Weise mit einer verformbaren Umfangsprofilierung, insbeson­dere einer sogenannten Kordel zur Sicherstellung einer spielfreien Lagerung in der Augenbohrung der Türhalte­stange (6) versehen ist.
     
    2.) Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gegen den Kopf (10) des Niet- oder Schraubenbol­zens (9) abgestützte Federlast durch eine Tellerfeder (21)) gebildet ist.
     
    3.) Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich­net, daß der die Schwenklagerung (5) der Türhaltestange (6) bildende Niet- oder Schraubenbolzen (9) über einen Teil seiner Länge hin drehsicher in einer Augenbohrung des Trägers (4) festgelegt ist.
     
    4.) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeich­net, daß die Augenbohrung (15) im Träger (4) und der in diese eingreifende Abschnitt des Schaftteiles des Niet- oder Schraubenbolzens zueinander deckungsgleiche, von der reinen Kreisform abweichende Querschnittsformen, wie Polygon oder Oval und dergl. aufweisen.
     
    5.) Türfeststeller nach einem der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 4,dadurch gekennzeichnet, daß der Schaftteil (11, 12) des Niet- oder Schraubenbolzens (9) über seine Länge hin unterschiedliche Durchmesser aufweist und insbesondere im Bereich seines Eingriffes (10) in das Lagerauge der Türhaltestange (6) einen größeren Durchmesser besitzt, als in seinem in den Träger (4) eingreifenden Schaftteil­bereich (12).
     
    6.) Türfeststeller nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Augen­bohrung (15) im Träger (4) wenigstens über einen Teil ihrer Tiefe hin konisch gestaltet ist.
     
    7.) Türfeststeller nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 6,dadurch gekennzeichnet, daß die Augen­bohrung (15) im Träger (4) wenigstens über einen Teil ihrer Tiefe hin einen von der reinen Kreisform abweichenden Profilquerschnitt aufweist.
     
    8.) Türfeststeller, insbesondere für Kraftwagentüren mit einer am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türholm schwenkbar angeschlagenen, ein Haltergehäuse am einen Türanordnungs­teil durchsetzenden, über ihre Länge hin mit quer zu ihrer Längserstreckung ausladenden Ausbauchungen versehenen Türhaltestange, bei dem die Türhaltestange an einem am einen Türanordnungsteil befestigten, durch ein einteiliges Formteil gebildeten Träger mittels eines Niet- oder Schrau­benbolzens fliegend gelagert ist, anch einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeich­net, daß der Träger (4) aus einem Rundmaterialabschnitt hergestellt und mit zwei zueinander senkrecht ausgerichteten Anschlagflächen (17 und 18) versehen ist, die durch eine Quetschung des Ausgangsmaterials hergestellt sind und in deren jeder eine Augenbohrung vorhanden ist, deren eine dem Durchtritt des Niet- oder Schraubenbolzens (9) zur Lagerung der Türhaltestange (6) und deren andere dem Durchtritt eines Befestigungsbolzens (2) zum Anschlagen des Trägers (4) am einen Türanordnungsteil dient.
     
    9.) Türfeststeller nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (4) an seiner der Befestigung am Türanordnungsteil (1) zugeordneten Anschlagfläche (17) mechanisch wirkende Sicherungsmittel, wie Krallen (20) oder drgl. Oberflächen­profilierungen aufweist.
     




    Zeichnung