(19)
(11) EP 0 259 587 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1988  Patentblatt  1988/11

(21) Anmeldenummer: 87110711.6

(22) Anmeldetag:  24.07.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A44B 19/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT LU NL SE

(30) Priorität: 14.08.1986 CH 3276/86

(71) Anmelder: Firma Horlacher Hans
CH-8134 Adliswil (CH)

(72) Erfinder:
  • Horlacher, Hans
    CH-8134 Adliswil (CH)

(74) Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst et al
c/o E. Blum & Co Patentanwälte Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Entfernen von Verschlussgliedern von einem Reissverschlussband


    (57) Bei dem Verfahren wird ein Reissverschlussband getrennt. Die beiden Trägerbänder (6) werden mit den Ver­schlussgliedern (7) nach unten in vertikaler Stellung zwischen einem Führungsblock (l) und einer Klemmeinrichtung (3) eingeführt. Mittels eines Gegenhalters (2) mit zwei Greifelementen (4) werden die Verschlussglieder auf die Bahn von Schneidelementen (5) ausgerichtet und durch eine Abtasteinrichtung bezüglich der Schneidelemente (5) posi­tioniert. Durch die Klemmeinrichtung (3) werden die Trä­gerbänder (6) festgeklemmt. Nach dem Erfassen der Ver­schlussglieder (7) durch die Greifelemente (3) werden diese durch die Schneidelemente (5) im Mittelteil (ll) durchgeschnitten und dann die durchgeschnittenen Ver­schlussglieder (7) durch den Gegenhalter (2) und die Greifelemente (3) vom Trägerband abgezogen
    Dadurch ist es möglich, dass die Verschlussglie­der einwandfrei durchschnitten werden und alle durch­schnittenen Verschlussglieder vom Trägerband abgezogen werden.
    Durch ein zusätzliches Schneidelement kann ein Halbzahn an einem Ende des gliederfreien Abschnittes er­zeugt werden, um das Einfädeln des Schiebers am Reissver­schlussband zu ermöglichen.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Entfernen von Verschlussgliedern von einem Reissver­schlussband mit einem Paar von Trägerbändern und mit schraubenlinienförmig oder mäanderförmig ausgebildeten, jeweils einen Kopfteil, Mittelteil und einen Basisteil aufweisenden Verschlussgliedern, die an benachbarten Längskanten angeordnet und aneinander gekuppelt sind, wobei man die Verschlussglieder entkuppelt und die Träger­bänder bezüglich einer Mittelebene symmetrisch ausrichtet, einen Abschnitt der Trägerbänder so anordnet, dass deren Verschlussglieder auf die Bahn eines Schneidelementes aus­gerichtet sind, die zu entfernenden Verschlussglieder bezüglich der Schneidelemente positioniert, die Abschnitte der Trägerbänder festklemmt, die Kopfteile der zu ent­fernenden Verschlussglieder festklemmt, die Verschluss­glieder durchschneidet und die an den Kopfteilen festge­klemmten Verschlussglieder in Richtung weg von den Trä­gerbändern abzieht, um einen gliederfreien Abschnitt zu erhalten sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Ver­fahrens.

    [0002] Ein Verfahren und eine Vorrichtung dieser Art sind aus der EP-A 96 777 bekannt. Bei dem Verfahren werden die entkuppelten Verschlussglieder im wesentlichen vertikal und parallel zu einer Mittelebene symmetrisch ausgerichtet, die Verschlussglieder mit dem Basisteil auf die Bahn eines Schneidelementes ausgerichtet und an dem Kopfteil festgeklemmt, die Basisteil in einer senkrechten und zu der Mittelebene parallelen Richtung durchgeschnit­ten und die durchschnittenen an den Kopfteilen festge­klemmten Verschlussglieder vom Trägerband abgezogen, um den gliederfreien Abschnitt zu erzeugen.

    [0003] Die Praxis hat nun gezeigt, dass mit diesem Ver­fahren sich keine durchwegs befriedigenden Resultate er­zielen lassen, weil die Einwebkante aufgrund der Herstel­lungstoleranzen zwischen Band-Kette-Einwebkante ein Ein­schneiden am Rand des Bandes nicht verhindert werden kann.

    [0004] Ziel der Erfindung ist es, ein Verfahren zu schaffen, bei dem dieser Nachteil nicht auftritt.

    [0005] Dieses Ziel wird erfindungsgemäss mit den kenn­zeichnenden Merkmalen des Patentanspruches l erreicht.

    [0006] Die erfindungsgemässe Vorrichtung zur Durchfüh­rung des Verfahrens mit einem ortsfesten Führungsblock, um die Verschlussglieder zu entkuppeln und die Träger­bänder bezüglich einer Mittelebene symmetrisch zueinander auszurichten, mit einem Gegenhalter, der relativ zum Führungsblock verschiebbar ist, um die Verschlussglieder auszurichten, mit einer Einrichtung, um die Verschluss­glieder bezüglich dem Schneidelement zu positionieren, mit einer Klemmeinrichtung, die relativ zum Führungsblock beweglich ist, um Abschnitte der Trägerbänder festzuklem­men, mit zwei Greifelement, die am Gegenhalter angeordnet und relativ zum Führungsblock beweglich sind, um die Kopfteile der positionierten Verschlussglieder festzuklem­men, und mit zwei Schneidelemente, die jeweils relativ zum Führungsblock verschiebbar sind, um mindestens eine Anzahl der positionierten Verschlussglieder durchzuschnei­den, wobei der Gegenhalter und die zwei Greifelemente miteinander vom Führungsblock weg bewegbar sind, um die durchgeschnittenen Verschlussglieder von den Trägerbändern abzuziehen, ist dadurch gekennzeichnet, dass der Führungs­block zwei Flächen aufweist, die bezüglich der Mittelebene zueinander geneigt sind, dass die Klemmeinrichtung ein einstückiges Klemmorgan ist, das zwei Flächen aufweist, die komplementär zu den Flächen am Führungsblock ausgebil­det sind, um die symmetrisch zueinander ausgerichteten Abschnitte der Trägerbänder festzuklemmen und die Ver­schlussglieder parallel zur Mittelebene so anzuordnen, dass der Mittelteil der Verschlussglieder oberhalb der Greifelemente freiliegen, und dass die Schneidelemente in einer zur Mittelebene querverlaufenden Richtung hin- und herbewegbar sind, um den freiliegenden Mittelteil der Ver­schlussglieder neben der Einwebekante durchzuschneiden.

    [0007] Die mit der Erfindung erzeilbaren Vorteile sind im wesentlichen darain zu sehen, dass die Klemmung der Verschlussglieder einfacher und wirkungsvoller ist und durch die Lage des eingeklemmten Trägerbänders die Be­lastung der Einwebekante klein gehalten wird.

    [0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfin­dungsgemässen Verfahrens durchschneidet man den Mittel­teil eines weiteren Verschlussgliedes zusätzlich unter­halb der Einwebekante. Dadurch wird neben dem glieder­freien Abschnitt ein Halbzahl erzeugt, um das Einfädeln eines Reissverschlussschiebers zu erleichtern.

    [0009] Hierzu ist jedem Schneidelement ein zweites Schneidelement zugeordnet, das den Mittelteil eines wei­teren Verschlussgliedes durchschneidet.

    [0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand der bei­liegenden Zeichnungen näher erläutert.

    [0011] Es zeigen:

    Figur l ein schematisch dargestellter Schnitt durch eine Ausführungsform einer Vorrichtung,

    Figur 2 einen Ausschnitt "A" der Figur l im ver­grösserten Massstab,

    Figur 3 die gleiche Ansicht wie Figur 2 einer bevorzugten Ausführungsform,

    Figur 4 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles B in Figur 3, und

    Figur 5 eine Draufsicht auf die Verschlussglie­der.



    [0012] Wie aus der Figur l ersichtlich ist, enthält die Vorrichtung einen Führungsblock l, einen Gegenhalter 2, eine Klemmeinrichtung 3, zwei Greifelemente 4 und min­destens zwei Schneidelemente 5.

    [0013] Das von einer Rolle zugeführte Reissverschluss­band wird von einem nicht dargestellten Abschnitt am Füh­rungsblock l getrennt und die beiden Trägerbänder 6 mit den Verschlussgliedern 7 nach unten symmetrisch zu einer Mittelebene 8 angeordnet. Das Trennen des Reissverschluss­bandes unmittelbar vor dem Eintritt in die Vorrichtung gewährleistet, dass der Abstand von Lücke zu Lücke an bei­den Verschlussgliederkennten genau gleich lang ist. Die Fördereinrichtung für das Reissverschlussband und die mit dieser zusammenwirkende Steuereinrichtung wird nicht näher erläutert.

    [0014] An den entgegengesetzten Seiten des Gegenhalters 2 ist jeweils eine Schulter 9 ausgebildet, auf der die Greifelemente 4 mit einem nach innen abstehenden Greif­abschnitt l0 aufliegen, so dass zwischen der Schulterkante und dem Greifabschnitt l0 ein Zwischenraum entsteht, der zur Ausrichtung der Verschlussglieder auf die Bahn der Schneidelemente 5 dient, wenn der Gegenhalter 2 angehoben ist. In dieser Stellung weisen die Verschlussglieder 7 mit ihrem Basisteil ll nach oben, mit ihrem vom Trägerband 7 abgewandten Mittelteil l2 in Richtung zum Schneidelement 5 und liegen mit ihrem Kopfteil l3 auf einer Schulter 9 auf (Fig. 2).

    [0015] Bevor das eigentliche Entfernen der Verschluss­glieder 7 einsetzt, werden die zu entfernenden Verschluss­glieder 7 bezüglich Schneidelemente 5 genau positioniert, so dass die Stirnkanten der Schneidelemente 5 jeweils auf einer Lücke zwischen zwei Verschlussgliedern 7 liegen. Dies erfolgt durch eine optische Abtastung mittels einer nicht dargestellten Abtasteinrichtung, z.B. einem Licht­leiter, d.h. die Fördereinrichtung für das Reissver­schlussband wird gestoppt, wenn diese Lücke festgestellt wird.

    [0016] Diese Feststellung gilt als Ein-Befehl für das nachfolgend beschriebene Entfernen der Verschlussglieder 7. Zuerst wird die Klemmeinrichtung 3 von oben her gegen den Führungsblock l verschoben und das Trägerband 6 unter einem Winkel, z B. von 45° bezüglich d-r Mittelebene 8 festgeklemmt.

    [0017] Anschliessend werden die Greiferelemente 4 gegen den Gegenhalter 2 verschoben, wodurch die Greiferabschnit­te l0 mit dem Kopfteil l2 in Eingriff kommen und die Ver­schlussglieder 7 an ihren Kopfteil l3 festklemmen.

    [0018] Anschliessend werden die Schneidelemente 5 in Richtung zur Mittelebene 8 hin verschoben, wodurch der Mittelteil l3 der Verschlussglieder 7 oberhalb der Ein­webekante l4 durchgeschnitten wird. Der Antrieb der Schneidelemente kann aus bekannten Elementen bestehen und wird deshalb nicht beschrieben.

    [0019] Nachfolgend wird der Gegenhalter 2 mit den Greifelementen 4 abgesenkt, wobei die zwischen den Schul­tern 9 und den Greifabschnitten l0 eingeklemmten und an den Basisteilen ll durchschnittenen Verschlussglieder 7 in Richtung weg vom Trägerband 6 abgezogen werden.

    [0020] Abschliessend werden die Greifelemente 4 vom Gegenhalter 2 abgehoben und die entfernten Verschluss­glieder 7 mittels einer geeigneten Einrichtung, z.B. einem Schieber (nicht dargestellt) aus der Vorrichtung heraus­gestossen.

    [0021] Danach ist die Vorrichtung wieder bereitgestellt, um am nächsten Abschnitt die Verschlussglieder zu entfer­nen.

    [0022] Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform ist der gliederfreie Abschnitt durch zwei Mittelteile l2 begrenzt, die im wesentlichen an der gleichen Stelle, d.h. oberhalb der Einwebekante l4 durchgeschnitten sind. Um das Einfädeln des Schiebers an einem Reissverschlussband zu erleichtern, wird ein Halbzahl vorgesehen. Dieser Halb­zahn wird mit einer bevorzugten Ausführungsform der Er­findung erzeugt, die nachfolgend beschrieben wird.

    [0023] Wie in Figur l durch gestrichelte Linien ange­deutet und in den Figuren 3 und 4 gezeigt, ist jedem Schneidelement 5 ein zweites Schneidelement l5 zugeordnet. Während sich das erstgenannte Schneidelement 5 über eine Mehrzahl von Verschlussgliedern erstreckt, hat das zweite Schneidelement l5 eine Schneidkantenlänge, die nur zum Durchschneiden eines Mittelteiles l2 ausreicht. Die Schneidelemente 5 und l5 sind übereinanderliegend so angeordnet, dass die Verschlussglieder 7, wie in Figur 5 dargestellt, durchgeschnitten werden. Die Schneidelemente 5 und l5 sind untereinander geführt und werden nacheinan­der, d.h. zuerst das erstgenannte und dann das zweite Schneidelement durch eine geeignete Antriebsvorrichtung bezüglich der Mittelebene 8 hin- und herbewegt.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Entfernen von Verschlussglie­dern von einem Reissverschlussband mit einem Paar von Trägerbändern und mit schraubenlinienförmig oder mäander­förmig ausgebildeten, jeweils einen Kopfteil, Mittelteil und einen Basisteil aufweisende Verschlussgliedern, die an benachbarten Längskanten angeordnet und aneinander gekuppelt sind, wobei man die Verschlussglieder entkuppelt und die Trägerbänder bezüglich einer Mittelebene symme­trisch ausrichtet, einen Abschnitt der Trägerbänder so anordnet, dass deren Verschlussglieder auf die Bahn eines Schneidelementes ausgerichtet sind, die zu entfernenden Verschlussglieder bezüglich der Schneidelemente posi­tioniert, die Abschnitte der Trägerbänder festklemmt, die Kopfteile der zu entfernenden Verschlussglieder festklemmt, die Verschlussglieder durchschneidet und die an den Kopf­teilen festgeklemmten Verschlussglieder in Richtung weg von den Trägerbändern abzieht, um einen gliederfreien Abschnitt zu enthalten, dadurch gekennzeichnet, dass man die Trägerbänder bezüglich der Mittelebene zueinander ge­neigt anordnet und den vom Trägerband beabstandeten Mit­telteil der Verschlussglieder im Bereich der Einwebekante in einer zur Mittelebene querverlaufenden Richtung durch­schneidet, um nach Abziehen der durchschnittenen Ver­schlussglieder den gliederfreien Abschnitt zu erzeugen.
     
    2. Verfahren nach Anspruch l, dadurch gekenn­zeichnet, dass man den Mittelteil der Verschlussglieder oberhalb der Einwebekante durchschneidet.
     
    3. Verfahren nach einem der Ansprüche l oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass man den Mittelteil eines weiteren Verschlussgliedes zusätzlich unterhalb der Ein­ webekante durchschneidet, um neben dem gliederfreien Abschnitt einen Halbzahn zu erzeugen.
     
    4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch l, mit einem ortsfesten Führungsblock (l), um die Verschlussglieder zu entkuppeln und die Träger­bänder bezüglich einer Mittelebene symmetrisch zueinander auszurichten, mit einem Gegenhalter (2), der relativ zum Führungsblock (l) verschiebbar ist, um die Verschlussglie­der auszurichten, mit einer Einrichtung, um die Verschluss­glieder bezüglich dem Schneidelemente zu positionieren, mit einer Klemmeinrichtung (3), die relativ zum Führungs­block (l) beweglich ist, um Abschnitte der Trägerbänder festzuklemmen, mit zwei Greifelemente (4), die am Gegen­halter (2) angeordnet und relativ zum Führungsblock (l) beweglich sind, um die Kopfteile der positionierten Ver­schlussglieder festzuklemmen, und mit zwei Schneidelemente (5), die jeweils relativ zum Führungsblock (l) verschieb­bar sind, um mindestens eine Anzahl der positionierten Verschlussglieder durchzuschneiden, wobei der Gegenhalter (2) und die zwei Greifelemente (4) miteinander vom Füh­rungsblock (l) weg bewegbar sind, um die durchgeschnitte­nen Verschlussglieder von den Trägerbändern abzuziehen, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsblock (l) zwei Flächen aufweist, die bezüglich der Mittelebene zueinander geneigt sind, dass die Klemmeinrichtung ein einstückiges Klemmorgan (3) ist, das zwei Flächen aufweist, die komple­mentär zu den Flächen am Führungsblock (l) ausgebildet sind, um die symmetrisch zueinander ausgerichteten Ab­schnitte der Trägerbänder festzuklemmen und die Verschluss­glieder (7) parallel zur Mittelebene so anzuordnen, dass der Mittelteil (l2) der Verschlussglieder (7) oberhalb der Greifelemente (4) freiliegen, und dass die Schneid­elemente (5) in einer zur Mittelebene querverlaufenden Richtung hin- und herbewegbar sind, um den freiliegenden Mittelteil (l2) der Verschlussglieder (7) neben der Ein­webekante (l4) durchzuschneiden.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Schneidelemente (5) ausgebildet sind, die Mittelteile (l2) einer vorherbestimmten Anzahl von Verschlussgliedern gleichzeitig oberhalb der Einwebekante (l4) durchzuschneiden.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Schneidelement (5) ein zweites Schneidelment (l5) zugeordnet ist, um zur Herstellung eines Halbzahnes zusätzlich den Mittelteil (l2) eines weiteren Verschlussgliedes (7) durchzuschnei­den.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, dass das zweite Schneidelement (l5) unabhängig vom ersten Schneidelement (5) hin- und herbewegbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht