(19)
(11) EP 0 259 852 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1988  Patentblatt  1988/11

(21) Anmeldenummer: 87113173.6

(22) Anmeldetag:  09.09.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 51/28, B65D 81/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 12.09.1986 DE 3631133

(71) Anmelder: Wella Aktiengesellschaft
D-64295 Darmstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Hildebrandt, Bodo
    D-6086 Riedstadt (DE)
  • Steigerwald, Franz
    D-6103 Griesheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mehrkammerbehälter


    (57) Druckgasloser Mehrkammerbehälter (1) mit einem Außen- und Innenbehälter 4, 5 für getrennt zu haltende schüttbare Substanzen 27, 28, wobei zwecks Entnahme eines Substanzen­gemisches die Substanzen 27, 28 innerhalb des Behälters 1 zusammenführbar sind, der einen Innenbehälter 5 aufweist, der mit seinem offenen Ende mit einer Innenseite 8 der Kappe 6 formschlüssig, drehfest und axial lösbar verbunden ist und außenwandseitig mindestens einen Vorsprung 11 aufweist. Der Außenbehälter 4 ist mit einer drehbaren Kappe 6 mittels einer Rastverbindung 7 verbunden und weist innenwandseitig mindestens einen Vorsprung 13 auf, wobei die Vorsprünge 11, 13 derart ausgestaltet sind, daß zwecks Zusammenführung der Substanzen 27, 28 durch Drehen der Kappe 6 sie miteinander kommunizieren, wodurch der Innen­behälter 5 von der Kappe 6 axial lösbar ist (Fig. 1).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen druckgaslosen Mehrkammerbehälter mit einem Außen- und Innenbehälter für getrennt zu haltende schüttbare Substanzen, wobei zwecks Entnahme eines Substanzengemisches die Sub­stanzen innerhalb des Behälters zusammenführbar sind.

    [0002] Derartige Behälter sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt und weisen den Nachteil auf, daß die kompliziert im Aufbau, von der Handhabung umständlich und schwierig zu konfektionieren sind.

    [0003] Aus der US-PS 4,024,952 ist es bekannt, eine Gewindedrehkappe vorzuse­hen, die mittels einer gegensinnigen Schraubverbindung des Innenbe­hälters zur Stoffzusammenführung den Trenndeckel unter hohem Krafauf­wand abhebt.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen druckgaslosen Mehrkammerbehälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, der neben einer einfachen Handhabung, einer sicheren Innenbehälterdichtung und einer einfachen automatischen Konfektionierung eine Stoffzusammenführung unter geringem Kraftaufwand bei kleinem Drehwinkel der Drehkappe ermöglicht.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

    [0006] In vorteilhafter Weise wird das Zusammenführen der in dem Mehrkammerbe­hälter befindlichen Substanzen zwecks Herstellung eines Substanzge­misches dadurch erreicht, daß einerseits innenwandseitig am Außenbehäl­ter Vorsprünge vorgesehen sind, die mit den außenwandseitigen Vor­sprüngen des Innenbehälters derart kommunizieren, wobei die Vorsprünge an diametral gegenüberliegenden Seiten angeordnet sind, daß beim Drehen der Kappe die Vorsprünge axial verdrängt werden und dadurch der Innenbehälter sich aus der Kappenverbindung löst und mit seinem Inhalt in den Außenbehälter fällt. Durch Schütteln des Mehrkammerbehälters läßt sich durch den losen Innenbehälter ein homogenes Substanzgemisch erzielen. Zur Entnahme dieses Gemisches wird der Kappen­verschluß geöffnet.

    [0007] Je nach Erfordernis können die Vorsprünge verschiedenar­tig ausgestaltet sein, z. B. daß die Außenbehältervor­sprünge unterseitig eine horizontal orientierte Ebene, die Innenbehältervorsprünge oberseitig jedoch eine radiale, schräge Ebene aufweisen oder daß die Außenbehältervor­sprünge unterseitig eine schräge Ebene, die Innenbehälter­vorsprünge oberseitig eine radiale, horizontale Ebene auf­weisen.

    [0008] In einer anderen Ausgestaltung der Vorsprünge sind diese so ausgestaltet, daß die Außenbehältervorsprünge untersei­tig symmetrisch keilförmige schräge Ebenen, die Innenbe­hältervorsprünge jedoch oberseitig eine horizontale Ebene aufweisen, wodurch für den Trennungsvorgang eine beliebi­ge Drehrichtung der Kappe möglich ist. Gleiches gilt, wenn die Außenbehältervorsprünge unterseitig eine horizon­tale Ebene, die Innenbehältervorsprünge oberseitig symme­trisch keilförmige schräge Ebenen aufweisen.

    [0009] Durch oberseitig (symmetrisch keilförmige) schräge Ebenen der Außenbehältervorsprünge wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß beim Einsetzen des Innenbehälters in den Außenbehälter der Innenbehälter sich mittels der Innenbe­hältervorsprünge durch die Außenbehältervorsprünge der­artig zwangsorientiert, daß der mit der Kappe verbundene Innenbehälter sich frei in den Außenbehälter setzen läßt.

    [0010] Für einen einfachen konstruktiven Aufbau ist der Innenbe­hälter becherförmig ausgestaltet.

    [0011] Für einen flüssigekeitsdichten Sitz des offenen Endes des Innenbehälters weist die Kappe innendeckenseitig einen Dichtring auf.

    [0012] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgese­hen, daß der Innenbehälter nach seiner offenen Seite hin einen axialen Vorsprung aufweist, der mit der Kappe eine drehfeste und axial lösbare Verbindung bildet, z. B. der­art, daß der Vorsprung in seinem Endbereich ein Mehrkant­profil aufweist, wobei der Anfang des Entnahmekanals der Kappe ein dazu komplementäres Mehrkantprofil aufweist, zwecks einer drehfesten Verbindung mit der Kappe.

    [0013] Eine verbesserte drehfeste und axial lösbare Verbindung wird dadurch erreicht, daß am Vorsprung außenseitig, zwei diametral gegenüberliegende Vorsprünge angeordnet sind, die mit einer querverlaufenden, trichterförmigen Ausneh­mung einer hohlzylindrisch ausgestalteten Zentrierhilfs­einrichtung kommunizieren, wodurch damit die Verbindungs­stellung des Innenbehälters mit der Kappe festgelegt ist und daß der Innenbehälter beim Verbindungsvorgang durch die zwei Vorsprünge mittels der Zentrierhilfseinrichtung eine Zwangsorientierung in die Ausnehmung erfährt.

    [0014] In einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Vorsprung in seinem Endbereich als den Entnahmekanal verschließender Stopfen ausgebildet ist, wodurch eine fehlerhafte Entnahme nur einer ungemischten Substanz verhindert wird, bzw. daß eine Substanzentnahme des Mehrkammerbehälters nur dann möglich ist, wenn mittels Drehens der Kappe beide Substanzen zusammengeführt worden sind.

    [0015] Im Rahmen der Erfindung kann vorgesehen werden, den Innen­behälter mit mehreren konzentrisch angeordneten zylin­drischen Kammern auszugestalten, wodurch mehr als zwei ver­schiedene Substanzen getrennt gehalten werden können.

    [0016] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist darin zu ersehen, daß der Vorsprung als ein Rohr ausgebil­det ist und derart ausgestaltet ist, daß er den Entnahme­kanal mit der Außenbehälterkammer verbindet, wodurch eine vorgegebene begrenzte Teilmengenentnahme aus der Außenbe­hälterkammer ermöglicht wird.

    [0017] In vorteilhafter Weise ist der Vorsprung und der Innenbe­hälter einstückig ausgebildet und dadurch kostengünstig herstellbar.

    [0018] Ein gezieltes und dosiertes Applizieren des Substanzge­misches wird dadurch erreicht, daß der Außenbehälter zu­sammendrückbar ausgestaltet ist. Dies kann dadurch erzielt werden, daß entweder der Außenbehälter mit einer elasti­schen Wand ausgebildet ist oder daß die Außenbehälterwand balgförmig ausgestaltet ist.

    [0019] Im Folgenden wird anhand von zum Teil schematisch darge­stellten Figuren die Erfindung durch mehrere Ausführungs­beispiele beschrieben.

    [0020] Es zeigt:

    Fig. 1 in einem Axialschnitt den Oberteil eines Mehrkam­merbehälters;

    Fig. 2 einen Schnitt A - Aʹ gemäß Fig. 1, aber mit Drauf­sicht auf den Innenbehälter;

    Fig. 3 eine Schnittdarstellung gemäß B - Bʹ aus Fig. 2, jedoch unter Begrenzung des Schnitts A - Aʹ;

    Fig. 4 einen Axialschnitt durch den Mehrkammerbehälter in Applikationsstellung mit einer Teilmengenentnahme­begrenzung aus der Außenbehälterkammer;

    Fig. 5 eine Seitenansicht eines Mehrkammerbehälters;

    Fig. 6 eine Schnittdarstellung gemäß Schnitt C - Cʹ aus Fig. 5;

    Fig. 7 eine Seitenansicht eines ovalen Mehrkammerbehälters;

    Fig. 8 eine Schnittdarstellung gemäß Schnitt D - Dʹ aus Fig. 7;

    Fig. 9 bis 12 in verschiedenen Ansichten einen Innenbehälter für eine bevorzugte Zentrierhilfseinrichtung;

    Fig. 13 bis 15 in verschiedenen Ansichten eine Kappe mit einer be­vorzugten Zentrierhilfseinrichtung;

    Fig. 16 bis 18 in einem verkleinerten Maßstab in verschiedenen Ansichten einen zu den Fig. 9 bis 15 korrespon­dierenden Außenbehälter.



    [0021] In der Fig. 1 ist ein Mehrkammerbehälter 1 dargestellt, wie er für eine Lagerung für getrennt zu haltende schüttbare Substanzen vorgesehen ist, jedoch ohne Darstellung der Sub­stanzen. Die getrennt zu haltenden Substanzen finden je­weils Aufnahme in der Innenbehälterkammer 2 bzw. in der Außenbehälterkammer 3. Zentrisch in den Außenbehälter 4 ragt der Innenbehälter 5 hinein. Der Außenbehälter 4 ist mit einer dicht verschließenden, drehbaren Kappe 6 mittels einer Rastverbindung 7 verbunden. Der Innenbehälter 5 ist mit seinem offenen Ende mit der Innenseite 8 der Kappe 6 dicht, drehfest und axial lösbar verbunden. Für einen flüssigkeitsdichten Sitz des offenen Endes des Innenbehäl­ters 5 ist die Kappe 6 innendeckenseitig mit einem Dichtring 9 versehen. Ein weiterer Dichtring 10 verschließt flüssig­keitsdicht die Außenbehälterkammer 3. Der Innenbehälter 5 weist außenwandseitig 2 diametral gegenüberliegende Vor­sprünge 11, 12 auf; der Außenbehälter 4 weist innenwand­seitig zwei diametral gegenüberliegende Vorsprünge 13, 14 auf. Dabei sind die Vorsprünge 11, 12, 13, 14 derart ange­ordnet, daß mittels Drehens der Kappe 6 diese miteinander derart kommunizieren, daß die schrägliegenden Vorsprünge 11, 12 während des Drehvorganges der Kappe 6 von der Unter­seite der Außenbehältervorsprünge 13, 14 axial nach unten gedrängt werden und damit den Innenbehälter 5 von der Kappe 6 axial löst. In dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel muß für das Lösen des Innenbehälters eine Drehung entgegen­gesetzt dem Uhrzeigersinn ausgeführt werden. Durch eine Schüttelbewegung des Mehrkammerbehälters 1 kann nun eine Mischung der Substanzen erfolgen. Der lose Innenbehälter 5 unterstützt den Mischvorgang während des Schüttelns des Mehrkammerbehälters 1. Zur Entnahme des Substanzgemisches wird der Verschluß 15 von der Kappe 6 abgenommen.

    [0022] Eine drehfeste Verbindung des Innenbehälters 5 mit der Kappe 6 wird dadurch erreicht, daß der Innenbehälter 5 nach sei­ner offenen Seite hin einen axialen Vorsprung 16 aufweist, der in seinem Endbereich mit einem Mehrkantprofil 17 ver­sehen ist, wobei zweicks Aufnahme des Vorsprungs 16 der An­fang eines Entnahmekanals 18 der Kappe 6 ein dazu komple­mentäres Mehrkantprofil aufweist.

    [0023] Der axiale Vorsprung 16 ist so ausgebildet, daß er als den Entnahmekanal 18 verschließender Stopfen dient. Durch diese Maßnahme wird eine fehlerhafte Entnahme aus dem Mehrkammer­behälter nur einer Substanz verhindert. Erst nach Drehen der Kappe läßt sich ausschließlich ein Substanzgemisch über den Entnahmekanal entnehmen.

    [0024] Der axiale Vorsprung 16 ist zweckmäßig so ausgebildet, daß er vom Boden des Innenbehälters 5 aus verläuft. Eine Zentrierhilfseinrichtung 18 A für den axialen Vorsprung 16 bzw. Innenbehälter 5 besteht aus einem Trichter, der in den Anfang des Entnahmekanals 18 mündet.

    [0025] Eine Schnittdarstellung gemäß Schnitt A - Aʹ aus Fig. 1 zeigt die Fig. 2, jedoch ohne Schnitt durch den Innenbehäl­ter 5 bzw. mit einer Draufsicht auf den Innenbehälter 5. Die Fig. 2 verdeutlicht insbesondere die Vorsprünge 11, 12, 13, 14 und den axialen Vorsprung 16 mit einem Mehrkant­profil 17. Wird mittels der Kappe 6 der Innenbehälter 5 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, so berühren in einer esten Position die beiden Vorsprünge 11, 12 die Unterseite der Vorsprünge 13, 14. Durch die Schräglage der Vorsprünge 11, 12 wird durch den weiteren Drehvorgang eine Verdrängung des Innenbehälters 5 in axialer Richtung nach unten einge­leitet, so daß ca. nach einer Drehung von 90 Grad der Innen­behälter 5 von der Kappe 6 getrennt ist.

    [0026] Eine Schnittdarstellung gemäß Schnitt B - Bʹ aus Fig. 2 zeigt die Fig. 3, jedoch mit einer oberen Begrenzung des Schnitts A - Aʹ aus Fig. 1 Hieraus wird weiter deutlich, wie die Vorsprünge 11, 12 mit der unterseitigen Ebene 20 der Außenbehältervorsprünge 13, 14 kommunizieren.

    [0027] Die oberseitigen Ebenen 22, 23 der Vorsprünge 13, 14 stellen eine Konfektionierungshilfe dar, wobei die Vorsprünge 11, 12 sich beim Einsetzen in den Mehrkammerbehälter 1 derartig entlang der Ebenen 22, 23 orientieren, daß die Vorsprünge 11, 12 ungehindert die Vorsprünge 13, 14 passieren können. Die oberseitigen Ebenen 24, 25 der Vorsprünge 11, 12 stehen während des Trennungsvorgangs mit den unterseitigen Ebenen 20, 21 der Vorsprünge 13, 14 in Kontakt.

    [0028] Fig. 4 zeigt in einer weiteren Ausbildung des Innenbehäl­ters 5ʹ diesen mit einem axialen Vorsprung 16, der als ein Rohr 26 ausgebildet ist und den Entnahmekanal 18 flüssig­keitsdicht mit der Außenbehälterkammer 3 verbindet. Zwecks Konfektionierungshilfe ist das in den Entnahmekanal 18 mündende Rohr 26 konisch ausgeildet. Je nach Länge des Rohres 26 in die Außenbehälterkammer 3 hinein kann eine maximal entnehmbare Teilmengenentnahme der in der Außen­behälterkammer 3 befindlichen Substanz 27 begrenzt werden. Diesen Begrenzungszustand zeigt die Fig. 4. Eine weitere Entnahme dieser Substanz 27 und der weiteren zweiten Sub­stanz 28 kann nur in einem gemischten Zustand erfolgen, wozu der Behälter wieder mit dem Verschluß 15 verschlossen wird und mittels Drehens der Kappe 6 der Innenbehälter 5ʹ von der Kappe 6 gelöst wird. Durch ein kurzes Schütteln des Mehrkammerbehälters 1 läßt sich eine homogene Mischung der beiden Substanzen 27, 28 erzielen. Zwecks Entnahme eines Substanzgemisches wird dann wieder der Verschluß 15 abge­nommen.

    [0029] Die Fig. 5 bis 8 zeigen verschieden ausgestaltete Außenbe­hältervorsprünge 13ʹ, 14ʹ bzw. 13ʺ, 14ʺ. Die Fig. 5 und 6 zeigen zylindrisch ausgebildete Innnenbehältervorsprünge 11ʹ, 12ʹ. Die Vorsprünge 13,ʹ, 14ʹ weisen unterseitig symmetrisch keilförmige schräge Ebenen 20ʹ, 21ʹ auf. Da­durch kann der Innenbehälter 5ʺ durch beliebige Dreh­richtung der Kappe 6 getrennt werden. Oberseitig weisen die Vorsprünge 13ʹ, 14ʹ eine schräge Ebene 22ʹ, 23ʹ auf, wodurch die Vorsprünge 11ʹ, 12ʹ auf der oberseitigen schrä­gen Ebene 22ʹ, 23ʹ der Vorsprünge 13ʹ, 14ʹ entlanggleiten können zwecks automatischer Überwindung der Vorsprünge 13ʹ, 14ʹ gemäß einer Lagerposition nach Fig. 5.

    [0030] Im Gegensatz zu den bisher dargestellten Mehrkammerbehäl­tern ist der Mehrkammerbehälter gemäß der Fig. 7 und 8 mit seinem Außenbehälter 4 ovalförmig ausgestatet. Hierbei sind die Vorsprünge 11ʺ, 12ʺ quer zur Achse des Mehrkammerbe­hälters orientiert; die Vorsprünge 13ʺ, 14ʺ hingegen sind ober- und unterseitig mit schrägen parallel verlaufen­den Ebenen 22ʺ, 23ʺ bzw. 13ʺ, 14ʺ versehen. Die Vor­sprünge 11ʺ, 12ʺ, 13ʺ, 14ʺ kommunizieren zweckmäßig derart, daß mit ca. einer 120 Gradumdrehung der Kappe 6 der Innenbehälter 5ʺ von der Kappe 6 getrennt wird.

    [0031] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Mehrkammerbehäl­ters 1ʺʺ ist in den Fig. 9 bis 18 in seinen Einzelteilen dargestellt. So ist in der Fig. 9 in einem Axialschnitt ein Innenbehälter 5‴ dargestellt, durch den ein axial verlaufendes Rohr 26ʹ verläuft. Im unteren Bereich des Innenbehälters 5‴ sind außenseitig zwei diametral gegen­überliegende Vorsprünge 11‴, 12‴ angeordnet. Vom Innen­boden des Innenbehälters 5‴ aus verlaufen auf der Außen­seite des Rohres 26ʹ zwei diametral gegenüberliegende Vor­sprünge 16 A, 16 B. Im unteren Bereich des Innenbehälters 5‴ sind außenseitig zwei diametral gegenüberliegende Vorsprünge 11‴, 12‴ angeordnet, die die Form eines Rhombus (siehe auch Fig. 11!) aufweisen.

    [0032] Zwecks besserer Anschauung ist der Innenbehälter 5‴ in einer Draufsicht in Fig. 10 dargestellt.

    [0033] Eine um 90 Grad verdrehte Seitenansicht auf den Innenbe­hälter 5‴ gemäß Fig. 9 zeigt die Fig. 11. Insbesondere geht hier die rhomubsförmige Ausgestaltung der Vorsprünge 11‴, 12‴ hervor. Am Rand des Innenbehälters 5‴ ist außenseitig ein durchgehender Ring 31 angeordnet, der für eine Rastverbindung mit der Kappe 6ʹ dient.

    [0034] Eine Ansicht auf die untere Seite des Innenbehälters 5‴ zeigt Fig. 12. Deutlich wird hierbei, daß die Vorsprünge 11‴, 12‴ in etwa die Breite aufweist, die dem Durch­messer des Innenbehälters 5‴ entspricht.

    [0035] Fig. 13 zeigt in einer Axialschnittdarstellung eine Kappe 6ʹ, die eine Zentrierhilfseinrichtung 18 B aufweist. Für eine flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen der Kappe 6ʹ und dem Außenbehälter 4‴ ist ein Dichtring 10ʹ vorgesehen. Ein weiterer Dichtring 9ʹ dient für eine flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen der Kappe 6ʹ und dem Innenbehälter 5‴. Zwischen den Dichtringen 9ʹ, 10ʹ ist ein unterbrochener Ein­rastring 30 angeordnet, der für eine gesicherte Verbindung zwischen der Kappe 6ʹ und dem Innenbehälter 5‴ sorgt. Für eine flüssigkeitssichere Verbindung zwischen dem Entnahme­kanal 18 und dem axialen Vorsprung 16 bzw. dem Rohr 26ʹ des Innenbehälters 5‴ sind im unteren Bereich des Entnahme­kanals 18 Dichtringe 31 vorgesehen. Im unteren Bereich der Kappe 6ʹ sind innenseitig Noppen 32 für eine Rastverbindung 7 mit dem Außenbehälter 4‴ angeordnet.

    [0036] Eine axial um 90 Grad verdrehte Ansicht ist in der Fig. 14 dargestellt. Hieraus geht besonders deutlich die trichter­förmige Ausnehmung 29 am hohlzylindrischen Vorsprung 19 der Zentrierhilfseinrichtung 18 B hervor. Der engere Bereich der Ausnehmung 29 dient als Sitz für die beiden Vorsprünge 16 A, 16 B des Innenbehälters 5‴.

    [0037] Eine Ansicht von unten auf die Kappe 6ʹ zeigt die Fig. 15, wobei hier besonders der unterbrochene Einrastring 30 ver­deutlicht ist.

    [0038] Ein zu dem Innenbehälter 5‴ und der Kappe 6ʹ korrespon­dierender Außenbehälter 4‴ ist in den Fig. 16 bis 18 dargestellt. Die Vorsprünge 13‴, 14‴ sind rhombusförmig ausgestaltet in Form von in den Außenbehälter 4‴ hinein­gehende Ausbuchtungen.

    Bezugszeichenliste



    [0039] 

    1, 1ʹ, 1ʺ, 1‴, 1ʺʺ Mehrkammerbehälter

    2 Innenbehälterkammer

    3 Außenbehälterkammer

    4, 4ʹ, 4ʺ, 4‴ Außenbehälter

    5, 5ʹ, 5ʺ, 5‴ Innenbehälter

    6, 6ʹ Kappe

    7 Rastverbindung

    8 Innenseite der Kappe

    9, 9ʹ Dichtring

    10, 10ʹ Dichtring

    11, 11ʹ, 11ʺ, 11‴ Vorsprung (Innenbehälter)

    12, 12ʹ, 12ʺ, 12‴ Vorsprung (Innenbehälter)

    13, 13ʹ, 13ʺ, 13‴ Vorsprung (Außenbehälter)

    14, 14ʹ, 14ʺ, 14‴ Vorsprung (Außenbehälter)

    15 Verschluß

    16 axialer Vorsprung

    16 A, 16 B Vorsprünge des Vorsprungs (16)

    17, 17ʹ Mehrkantprofil

    18 Entnahmekanal

    18 A, 18 B Zentrierhilfseinrichtung

    19 hohlzylindrischer Vorsprung

    20, 20ʹ, 20ʺ, 20‴ Ebenen

    21, 21ʹ, 21ʺ, 21‴ Ebenen

    22, 22ʹ, 22ʺ, 22‴ Ebenen

    23, 23ʹ, 23ʺ, 23‴ Ebenen

    24, 24ʺ Ebenen

    25, 25ʺ Ebenen

    26, 26ʹ Rohr

    27 Substanz

    28 Substanz

    29 Ausnehmung

    30 Einrastung

    31 Dichtringe

    32 Noppen




    Ansprüche

    1. Druckgasloser Mehrkammerbehälter (1, 1ʹ, 1ʺ, 1‴, 1ʺʺ) mit einem Außen- und Innenbehälter (4, 4ʹ, 4ʺ, 4‴; 5, 5ʹ, 5ʺ, 5‴) für getrennt zu haltende schütt­bare Substanzen (27, 28), wobei zwecks Entnahme eines Substanzengemisches die Substanzen (27, 28) innerhalb des Behälters (1) zusammenführbar sind, gekenn­zeichnet durch folgende Merkmale:
    a) Der Außenbehälter (4, 4ʹ, 4ʺ, 4‴) ist oberseitig mit einer drehbaren Kappe (6, 6ʹ) mittels einer Rastverbindung (7) formschlüssig verbunden;
    b) der Innenbehälter (5, 5ʹ, 5ʺ, 5‴) ist mit seinem oberseitig offenen Ende mit einer Innenseite (8) der Kappe (6, 6ʹ) formschlüssig, drehfest und axial lösbar verbunden;
    c) der Innenbehälter (5, 5ʹ, 5ʺ, 5‴) weist außenwand­seitig mindestens einen Vorsprung (11, 11ʹ, 11ʺ, 11‴; 12, 12ʹ, 12ʺ, 12‴) auf;
    d) der Außenbehälter (4, 4ʹ, 4ʺ, 4‴) weist innenwand­seitig mindestens einen Vorsprung (13, 13ʹ, 13ʺ, 13‴; 14, 14ʹ, 14ʺ, 14‴) auf;
    e) die Vorsprünge (11, 11ʹ, 11ʺ, 11‴; 12, 12ʹ, 12ʺ, 12‴; 13, 13ʹ, 13ʺ, 13‴; 14, 14ʹ, 14ʺ, 14‴) sind derart ausgestaltet, daß durch axiales Drehen der Kappe (6, 6ʹ) sie miteinander kommunizieren, wodurch der Innenbehälter (5, 5ʹ, 5ʺ, 5‴) von der Kappe (6, 6ʹ) axial lösbar ist;
    f) die Kappe (6) ist oberseitig mit einem verschließ­baren Entnahmekanal (18) versehen.
     
    2. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (13, 13ʹ, 13ʺ, 13‴; 14, 14ʹ, 14ʺ, 14‴; 11, 11ʹ, 11ʺ, 11‴; 12, 12ʹ, 12ʺ, 12‴) an diametral gegenüberlie­genden Seiten angeordnet sind.
     
    3. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (13, 14) unterseitig eine horizontal orien­tierte Ebene (20, 21), die anderen Vorsprünge (11, 12) oberseitig eine radiale, schräge Ebene (24, 25) aufwei­sen.
     
    4. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (13ʺ, 14ʺ) unterseitig eine schräge Ebene (20ʺ, 21ʺ), die anderen Vorsprünge (11ʺ, 12ʺ) oberseitig eine radiale, horizontale Ebene (24ʺ, 25ʺ) aufweisen.
     
    5. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (13ʹ, 14ʹ) unterseitig symmetrisch keilförmige schräge Ebenen (20ʹ, 21ʹ) die anderen Vorsprünge (11ʹ, 12ʹ) oberseitig eine horizontale Ebene (24ʺ, 25ʺ) aufweisen.
     
    6. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (13, 14) unterseitig eine horizontale Ebene (20), die anderen Vorsprünge (11, 12) oberseitig symmetrisch keilförmige schräge Ebenen (24, 25) auf­weisen.
     
    7. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (11ʹ, 12ʹ) zylindrisch, quer zur Längs­achse des Behälters (1), ausgebildet sind.
     
    8. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (13ʹ, 13ʺ; 14ʹ, 14ʺ) oberseitig eine schräge Ebene (22ʹ, 22ʺ; 23ʹ, 23ʺ) aufweisen
     
    9. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (13, 14) oberseitig symmetrisch keil­förmige schräge Ebenen (22) aufweisen.
     
    10. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (5, 5ʹ) becherförmig ausgestaltet ist.
     
    11. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (6) innendeckenseitig einen Dichtring (9) für einen flüssigkeitsdichten Sitz des offenen Endes des Innenbehälters (5, 5ʹ) aufweist.
     
    12. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (5, 5ʹ) nach seiner offenen Seite hin einen axialen Vorsprung (16) aufweist, der mit der Kappe (6) eine drehfeste und axial lösbare Verbindung bildet.
     
    13. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (16) in seinem Endbereich ein Mehrkantprofil (1)) aufweist, der Anfang des Entnahmekanals (18) der Kappe (6) weist ein dazu komplementäres Profil (17ʹ) auf.
     
    14. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Anfang des Entnahmekanals (18) mit einer Zentrierhilfs­ einrichtung (18 A) versehen ist.
     
    15. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (16) außenseitig zwei diametral gegenüberliegende Vorsprünge (16 A, 16 B) aufweist, die mit einer Zentrierhilfsein­richtung (18 B) an der Kappe (6) kommunizieren.
     
    16. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentrierhilfsein­richtung (18 B) als hohlzylindrischer Vorsprung (19) ausgestaltet ist und daß im Endbereich eine quer ver­laufende trichterförmige Ausnehmung (29) vorgesehen ist, die derart bemessen ist, daß die Vorsprünge (16 A, 16B) mit der Ausnehmung (29) kommunizieren.
     
    17. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (16) in seinem Endbereich als den Entnahmekanal (18) ver­schließender Stopfen (19) ausgebildet ist.
     
    18. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (5, 5ʹ) mehrere konzentrisch ange­ordnete zylindrische Kammern (2) aufweist.
     
    19. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (16) als ein Rohr (26) ausgebildet ist und derart ausge­staltet ist, daß er den Entnahmekanal (18) mit der Außenbehälterkammer (3) verbindet.
     
    20. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 12 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (5, 5ʹ) und der Vorsprung (16) ein­stückig ausgebildet sind.
     
    21. Mehrkammerbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter (4, 4ʹ, 4ʺ, 4‴) zusammendrück­bar ausgestaltet ist.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht