(19)
(11) EP 0 261 553 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.03.1988  Patentblatt  1988/13

(21) Anmeldenummer: 87113447.4

(22) Anmeldetag:  15.09.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E01H 1/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 26.09.1986 DE 3632787

(71) Anmelder: ING. ALFRED SCHMIDT GMBH
D-79837 St Blasien (DE)

(72) Erfinder:
  • Doyen, Hans-Henning
    D-6730 Neustadt-Gimmeldingen (DE)

(74) Vertreter: Grättinger, Günter 
Grättinger & Partner Postfach 16 55
82306 Starnberg
82306 Starnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zu Aufnehmen von Hundekot


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Aufnehmen von Hundekot in Verbindung mit einer über einen Saugkanal (8) saugend aufnehmenden Straßenkehrmaschine (1) ist dem Schmutzbe­hälter (2) der Straßenkehrmaschine (1) ein Abscheidebehälter (7) für den aufgenommenen Hundekot vorgeschaltet, wobei beide Behälter (2, 7) über eine Saugleitung (6) miteinander verbunden sind. Dadurch wird eine Verschmutzung der Kehrmaschine (1) vermieden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufnehmen von Hundekot in Verbindung mit einer über einen Saug­kanal saugend aufnehmenden Straßenkehrmaschine.

    [0002] Derartige Straßenkehrmaschinen sind üblicherweise zu­sätzlich zu ihrer fest eingebauten Aufnahmeeinrichtung mit einem Saugschlauch ausgerüstet, der über einen Anschlußstutzen mit dem Schmutzbehälter verbunden wer­den kann. Über den Saugschlauch aufgenommener Schmutz, z.B. Laub, gelangt auf diese Weise direkt in den Haupt­behälter. Wird mit diesem Saugschlauch Hundekot aufge­nommen, so verschmutzen die Leitungswege und die Ab­decksiebe; außerdem ist eine erhebliche Geruchsbelästi­gung, welche zumindest die Bedienungsmanschaft angeht, nicht zu vermeiden.
    Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Auf­gabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche zwar gekoppelt mit dem Schmutz­behälter der Straßenkehrmaschine betreibbar ist, deren Verschmutzen mit Hundekot jedoch vermeidet.

    [0003] Diese Aufgabe wird nach dem Vorschlag der Erfindung gem. dem Kennzeichen von Patentanspruch 1 gelöst. Der demgemäß vorgeschaltete Abscheidebehälter wird bevor­zugt außen an der Kehrmaschine bzw. deren Schmutzbehäl­ter angebaut. Mit der Saugzone des Schmutzbehälters ist er über eine Saugleitung verbunden, so daß ein eigenes Saugaggregat entfallen kann. Der Abscheidebe­hälter kann aber auch zwischen dem Saugmundstück des an der Straßenkehrmaschine fest angebauten Saugkanals un d dem Schmutzbehälter der Straßenkehrmaschine an einer beliebigen Stelle eingebaut sein, z.B. im Inneren des Schmutzbehälters am Ende des Saugkanals.

    [0004] Eine bevorzugte, für die Nachrüstung bestehender Kehr­maschinen günstige Ausführungsform der Erfindung be­steht jedoch darin, daß der Abscheidebehälter außen am Schmutzbehälter angebaut ist und einen eigenen Saug­anschluß zur Aufnahme des Hundekots aufweist.

    [0005] Bei Straßenkehrmaschinen, bei denen am Schmutzbehäl­ter ohnehin ein zusätzlicher Anschlußstutzen für einemn Saugschlauch vorgesehen ist, welcher anstelle des fest angebauten Saugkanals betreibbar ist, kann Abschei­debehälter vorteilhaft über eine am Anschlußstutzen angeschlossene Saugleitung mit dem Schmutzbehälter verbunden und der Saugschlauch am Abscheidebehälter angeschlossenen sein.

    [0006] Zur Abscheidung des Hundekots ist zweckmäßig, daß im Abscheidebehälter Luftleiteinrichtungen vorgesehen sind, durch welche die angesaugten Kotbestandteile aus dem Saugstrom abgeschieden werden.

    [0007] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann entweder vom Fahrer der Straßenkehrmaschine selbst oder durch eine Begleitperson bedient werden; in diesem Zusammenhang kann zweckmäßig sein, daß der am Abscheidebehälter angeschlossene Saugschlauch an einem schwenkbaren, an der Straßenkehrmaschine vorgesehen Galgen abgestützt ist.

    [0008] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben.
    Diese zeigt eine Straßenkehrmaschine (1) mit einem Schmutzbehälter (2) und einer an ihrem vorderen Ende angeordneten Aufnahmevorrichtung (3). Am Deckel (4) des Schmutzbehälters (2) ist ein Anschlußstutzen (5) für einen üblichen Saugschlauch vorgesehen.

    [0009] In der auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsform ist anstelle des üblichen Saugschlauchs eine Sauglei­tung (6) vorgesehen, welche den Schmutzbehälter (2) mit einem Abscheidebehälter (7) für den Hundekot ver­bindet. Der Abscheidebehälter (7) ist am rückwärtigen Ende der Straßenkehrmaschine befestigt. Am Abscheide­behälter (7) ist ein Saugschlauch (8) angeschlossen, der am Fahrzeug entlang nach vorne geführt ist und mit einem Mundstück (11) zur Aufnahme des Hundekots endet.

    [0010] Am Saugschlauch (8) sind zwei Handgriffe (9, 10) vorge­sehen. Der hintere Handgriff (9) dient zur Bedienung des Saugschlauchs (8) durch den Fahrer des Fahrzeugs. Der vordere Handgriff (10) ist für einen neben der Kehrmaschine gehenden zusätzlichen Bedienungsmann vor­gesehen. Der Saugschlauch (8) kann flexibel ausgebildet und über einen Teil seiner Länge oder gewisse Längenab­schnitte ausgesteift sein oder über in der Zeichnung nicht dargestellte galgenartige Unterstützungsvorrich­tungen gehalten sein. Der durch das Mundstück (11) aufgenommene Hundekot gelangt somit durch den Saug­schlauch (8) in den Abscheidebehälter (7), wo er aus dem Saugstrom abgeschieden wird. Der von Hundekot be­freite Saugstromgelangt über die Saugleitung (6) in den Schmutzbehälter (2) und von dort über das Gebläse (12) des Schmutzbehälters (2) ins Freie.

    [0011] Eine Bedienung des Saugschlauchs (8) durch den Fahrer selbst kommt besonders für kleinere Straßenkehrmaschi­nen in Betracht, wie sie beispielsweise im Innenstadt­bereich, etwa bei der Reinigung von Bürgersteigen, eingesetzt werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Aufnehmen von Hundekot in Verbin­dung mit einer über einen Saugkanal saugend auf­nehmenden Straßenkehrmaschine (1),
    dadurch gekennzeichnet,
    daß dem Schmutzbehälter (2) der Straßenkehrmaschine (1) ein Abscheidebehälter (7) für den aufgenommenen Hundekot vorgeschaltet ist, wobei beide Behälter über eine Saugleitung (6) miteinander verbunden sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Abscheidebehälter (7) außen am Schmutzbe­hälter (2) angebaut ist und einen eigenen Saugan­schluß zur Aufnahme des Hundekots aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei am Schmutzbehäl­ter (2) ein Anschlußstutzen (5) für einen Saug­schlauch (8) vorgesehen ist, welcher anstelle des festangebauten Saugkanals betreibbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Abscheidebehälter (7) über eine am Anschluß­stutzen (5) angeschlossene Saugleitung (6) mit dem Schmutzbehälter (2) verbunden und der Saugschlauch (8) am Abscheidebehälter (7) angeschlossen ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Abscheidebehälter (7) Luftleiteinrichtungen vorgesehen sind, druch welche die angesaugten Kot­bestandteile aus dem Saugstrom abgeschieden werden.
     
    5. Vorrichtung nach Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der am Abscheidebehälter (7) angeschlossene Saugschlauch (8) an einem schwenkbaren, an der Straßenkehrmaschine (1) vorgesehen Galgen abgestützt ist.
     




    Zeichnung