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EP 0 261 553 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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30.03.1988 Patentblatt 1988/13 |
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Anmeldetag: 15.09.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: E01H 1/08 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
26.09.1986 DE 3632787
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Anmelder: ING. ALFRED SCHMIDT GMBH |
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D-79837 St Blasien (DE) |
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Erfinder: |
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- Doyen, Hans-Henning
D-6730 Neustadt-Gimmeldingen (DE)
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Vertreter: Grättinger, Günter |
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Grättinger & Partner
Postfach 16 55 82306 Starnberg 82306 Starnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Vorrichtung zu Aufnehmen von Hundekot |
(57) Bei einer Vorrichtung zum Aufnehmen von Hundekot in Verbindung mit einer über einen
Saugkanal (8) saugend aufnehmenden Straßenkehrmaschine (1) ist dem Schmutzbehälter
(2) der Straßenkehrmaschine (1) ein Abscheidebehälter (7) für den aufgenommenen Hundekot
vorgeschaltet, wobei beide Behälter (2, 7) über eine Saugleitung (6) miteinander verbunden
sind. Dadurch wird eine Verschmutzung der Kehrmaschine (1) vermieden.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufnehmen von Hundekot in Verbindung
mit einer über einen Saugkanal saugend aufnehmenden Straßenkehrmaschine.
[0002] Derartige Straßenkehrmaschinen sind üblicherweise zusätzlich zu ihrer fest eingebauten
Aufnahmeeinrichtung mit einem Saugschlauch ausgerüstet, der über einen Anschlußstutzen
mit dem Schmutzbehälter verbunden werden kann. Über den Saugschlauch aufgenommener
Schmutz, z.B. Laub, gelangt auf diese Weise direkt in den Hauptbehälter. Wird mit
diesem Saugschlauch Hundekot aufgenommen, so verschmutzen die Leitungswege und die
Abdecksiebe; außerdem ist eine erhebliche Geruchsbelästigung, welche zumindest die
Bedienungsmanschaft angeht, nicht zu vermeiden.
Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen, welche zwar gekoppelt mit dem Schmutzbehälter
der Straßenkehrmaschine betreibbar ist, deren Verschmutzen mit Hundekot jedoch vermeidet.
[0003] Diese Aufgabe wird nach dem Vorschlag der Erfindung gem. dem Kennzeichen von Patentanspruch
1 gelöst. Der demgemäß vorgeschaltete Abscheidebehälter wird bevorzugt außen an der
Kehrmaschine bzw. deren Schmutzbehälter angebaut. Mit der Saugzone des Schmutzbehälters
ist er über eine Saugleitung verbunden, so daß ein eigenes Saugaggregat entfallen
kann. Der Abscheidebehälter kann aber auch zwischen dem Saugmundstück des an der
Straßenkehrmaschine fest angebauten Saugkanals un d dem Schmutzbehälter der Straßenkehrmaschine
an einer beliebigen Stelle eingebaut sein, z.B. im Inneren des Schmutzbehälters am
Ende des Saugkanals.
[0004] Eine bevorzugte, für die Nachrüstung bestehender Kehrmaschinen günstige Ausführungsform
der Erfindung besteht jedoch darin, daß der Abscheidebehälter außen am Schmutzbehälter
angebaut ist und einen eigenen Sauganschluß zur Aufnahme des Hundekots aufweist.
[0005] Bei Straßenkehrmaschinen, bei denen am Schmutzbehälter ohnehin ein zusätzlicher
Anschlußstutzen für einemn Saugschlauch vorgesehen ist, welcher anstelle des fest
angebauten Saugkanals betreibbar ist, kann Abscheidebehälter vorteilhaft über eine
am Anschlußstutzen angeschlossene Saugleitung mit dem Schmutzbehälter verbunden und
der Saugschlauch am Abscheidebehälter angeschlossenen sein.
[0006] Zur Abscheidung des Hundekots ist zweckmäßig, daß im Abscheidebehälter Luftleiteinrichtungen
vorgesehen sind, durch welche die angesaugten Kotbestandteile aus dem Saugstrom abgeschieden
werden.
[0007] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann entweder vom Fahrer der Straßenkehrmaschine
selbst oder durch eine Begleitperson bedient werden; in diesem Zusammenhang kann zweckmäßig
sein, daß der am Abscheidebehälter angeschlossene Saugschlauch an einem schwenkbaren,
an der Straßenkehrmaschine vorgesehen Galgen abgestützt ist.
[0008] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben.
Diese zeigt eine Straßenkehrmaschine (1) mit einem Schmutzbehälter (2) und einer an
ihrem vorderen Ende angeordneten Aufnahmevorrichtung (3). Am Deckel (4) des Schmutzbehälters
(2) ist ein Anschlußstutzen (5) für einen üblichen Saugschlauch vorgesehen.
[0009] In der auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsform ist anstelle des üblichen
Saugschlauchs eine Saugleitung (6) vorgesehen, welche den Schmutzbehälter (2) mit
einem Abscheidebehälter (7) für den Hundekot verbindet. Der Abscheidebehälter (7)
ist am rückwärtigen Ende der Straßenkehrmaschine befestigt. Am Abscheidebehälter
(7) ist ein Saugschlauch (8) angeschlossen, der am Fahrzeug entlang nach vorne geführt
ist und mit einem Mundstück (11) zur Aufnahme des Hundekots endet.
[0010] Am Saugschlauch (8) sind zwei Handgriffe (9, 10) vorgesehen. Der hintere Handgriff
(9) dient zur Bedienung des Saugschlauchs (8) durch den Fahrer des Fahrzeugs. Der
vordere Handgriff (10) ist für einen neben der Kehrmaschine gehenden zusätzlichen
Bedienungsmann vorgesehen. Der Saugschlauch (8) kann flexibel ausgebildet und über
einen Teil seiner Länge oder gewisse Längenabschnitte ausgesteift sein oder über
in der Zeichnung nicht dargestellte galgenartige Unterstützungsvorrichtungen gehalten
sein. Der durch das Mundstück (11) aufgenommene Hundekot gelangt somit durch den Saugschlauch
(8) in den Abscheidebehälter (7), wo er aus dem Saugstrom abgeschieden wird. Der von
Hundekot befreite Saugstromgelangt über die Saugleitung (6) in den Schmutzbehälter
(2) und von dort über das Gebläse (12) des Schmutzbehälters (2) ins Freie.
[0011] Eine Bedienung des Saugschlauchs (8) durch den Fahrer selbst kommt besonders für
kleinere Straßenkehrmaschinen in Betracht, wie sie beispielsweise im Innenstadtbereich,
etwa bei der Reinigung von Bürgersteigen, eingesetzt werden.
1. Vorrichtung zum Aufnehmen von Hundekot in Verbindung mit einer über einen Saugkanal
saugend aufnehmenden Straßenkehrmaschine (1),
dadurch gekennzeichnet,
daß dem Schmutzbehälter (2) der Straßenkehrmaschine (1) ein Abscheidebehälter (7)
für den aufgenommenen Hundekot vorgeschaltet ist, wobei beide Behälter über eine Saugleitung
(6) miteinander verbunden sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Abscheidebehälter (7) außen am Schmutzbehälter (2) angebaut ist und einen
eigenen Sauganschluß zur Aufnahme des Hundekots aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei am Schmutzbehälter (2) ein Anschlußstutzen
(5) für einen Saugschlauch (8) vorgesehen ist, welcher anstelle des festangebauten
Saugkanals betreibbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Abscheidebehälter (7) über eine am Anschlußstutzen (5) angeschlossene Saugleitung
(6) mit dem Schmutzbehälter (2) verbunden und der Saugschlauch (8) am Abscheidebehälter
(7) angeschlossen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Abscheidebehälter (7) Luftleiteinrichtungen vorgesehen sind, druch welche die
angesaugten Kotbestandteile aus dem Saugstrom abgeschieden werden.
5. Vorrichtung nach Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der am Abscheidebehälter (7) angeschlossene Saugschlauch (8) an einem schwenkbaren,
an der Straßenkehrmaschine (1) vorgesehen Galgen abgestützt ist.
