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EP 0 261 553 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.12.1990 Patentblatt 1990/49 |
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Anmeldetag: 15.09.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E01H 1/08 |
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Vorrichtung zu Aufnehmen von Hundekot
Apparatus for picking up dog excrements
Dispositif de ramassage d'excréments canins
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
26.09.1986 DE 3632787
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.03.1988 Patentblatt 1988/13 |
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Patentinhaber: ING. ALFRED SCHMIDT GMBH |
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D-79837 St Blasien (DE) |
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Erfinder: |
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- Doyen, Hans-Henning
D-6730 Neustadt-Gimmeldingen (DE)
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Vertreter: Grättinger, Günter |
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Grättinger & Partner (GbR)
Postfach 16 55 82306 Starnberg 82306 Starnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 040 542 DE-A- 2 501 363
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DE-A- 2 458 816 DE-U- 8 613 829
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufnehmen von Hundekot in Verbindung
mit einer über einen Saugkanal saugend aufnehmenden Straßenkehrmaschine.
[0002] Derartige Straßenkehrmaschinen sind üblicherweise zusätzlich zu ihrer fest eingebauten
Aufnahmeeinrichtung mit einem Saugschlauch ausgerüstet, der über einen Anschlußstutzen
mit dem Schmutzbehälter verbunden werden kann. über den Saugschlauch aufgenommener
Schmutz, z.B. Laub, gelangt auf diese Weise direkt in den Hauptbehälter. Wird mit
diesem Saugschlauch Hundekot aufgenommen, so verschmutzen die Leitungswege und die
Abdecksiebe; außerdem ist eine erhebliche Geruchsbelästigung, welche zumindest die
Bedienungsmannschaft angeht, nicht zu vermeiden.
[0003] Bei einer aus DE-A 2 040 542 bekannten selbstfahrenden Straßenkehrmaschine ist eine
Kehrwalze vorgesehen, welche über einen Kehrwalzenschacht mit einem von zwei Schmutzbehältern
verbunden ist, welche voneinander durch eine Verbindungsklappe getrennt sind. Der
andere Schmutzbehälter dient der Aufnahme von Sauggut aus einem daran angeschlossenen
Saugschlauch und steht mit einem Sauggebläse in Verbindung.
[0004] Bei geöffneter Verbindungsklappe kann das Sauggut im zweiten Schmutzbehälter in den
ersten Schmutzbehälter entleert werden; außerdem ist bei geöffneter Verbindungsklappe
ein gleichzeitiger Kehr- und Saugbetrieb möglich. Irgendwelche Vorkehrungen zur Vermeidung
von Geruchsbelästigung bzw. Verschmutzung im Falle der Aufnahme von Hundekot über
den Saugschlauch sind nicht getroffen.
[0005] Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen, welche zwar gekoppelt mit dem Schmutzbehälter
der Straßenkehrmaschine betreibbar ist, deren Verschmutzen mit Hundekot jedoch vermeidet.
[0006] Diese Aufgabe wird nach dem Vorschlag der Erfindung gem. dem Kennzeichen von Patentanspruch
1 gelöst. Der demgemäß vorgeschaltete Abscheidebehälter wird bevorzugt außen an der
Kehrmaschine bzw. deren Schmutzbehälter angebaut. Mit der Saugzone des Schmutzbehälters
ist er über eine Saugleitung verbunden, so daß ein eigenes Saugaggregat entfallen
kann. Der Abscheidebehälter kann aber auch zwischen dem Saugmundstück des an der Straßenkehrmaschine
fest angebauten Saugkanals und dem Schmutzbehälter der Straßenkehrmaschine an einer
beliebigen Stelle eingebaut sein, z.B. im Inneren des Schmutzbehälters am Ende des
Saugkanals.
[0007] Eine bevorzugte, für die Nachrüstung bestehender Kehrmaschinen günstige Ausführungsform
der Erfindung besteht jedoch darin, daß der Abscheidebehälter außen am Schmutzbehälter
angebaut ist und einen eigenen Sauganschluß zur Aufnahme des Hundekots aufweist.
[0008] Bei Straßenkehrmaschinen, bei denen am Schmutzbehälter ohnehin ein zusätzlicher Anschlußstutzen
für einen Saugschlauch vorgesehen ist, welcher anstelle des fest angebauten Saugkanals
betreibbar ist, kann Abscheidebehälter vorteilhaft über eine am Anschlußstutzen angeschlossene
Saugleitung mit dem Schmutzbehälter verbunden und der Saugschlauch am Abscheidebehälter
angeschlossen sein.
[0009] Zur Abscheidung des Hundekots ist zweckmäßig, daß im Abscheidebehälter Luftleiteinrichtungen
vorgesehen sind, durch welche die angesaugten Kotbestandteile aus dem Saugstrom abgeschieden
werden.
[0010] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann entweder vom Fahrer der Straßenkehrmaschine
selbst oder durch eine Begleitperson bedient werden; in diesem Zusammenhang kann zweckmäßig
sein, daß der am Abscheidebehälter angeschlossene Saugschlauch an einem schwenkbaren,
an der Straßenkehrmaschine vorgesehenen Galgen abgestützt ist.
[0011] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben.
Diese zeigt eine Straßenkehrmaschine (1) mit einem Schmutzbehälter (2) und einer an
ihrem vorderen Ende angeordneten Aufnahmevorrichtung (3). Am Deckel (4) des Schmutzbehälters
(2) ist ein Anschlußstutzen (5) für einen üblichen Saugschlauch vorgesehen.
[0012] In der auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsform ist anstelle des üblichen
Saugschlauchs eine Saugleitung (6) vorgesehen, welche den Schmutzbehälter (2) mit
einem Abscheidebehälter (7) für den Hundekot verbindet. Der Abscheidebehälter (7)
ist am rückwärtigen Ende der Straßenkehrmaschine befestigt. Am Abscheidebehälter (7)
ist ein Saugschlauch (8) angeschlossen, der am Fahrzeug entlang nach vorne geführt
ist und mit einem Mundstück (11) zur Aufnahme des Hundekots endet.
[0013] Am Saugschlauch (8) sind zwei Handgriffe (9, 10) vorgesehen. Der hintere Handgriff
(9) dient zur Bedienung des Saugschlauchs (8) durch den Fahrer des Fahrzeugs. Der
vordere Handgriff (10) ist für einen neben der Kehrmaschine gehenden zusätzlichen
Bedienungsmann vorgesehen. Der Saugschlauch (8) kann flexibel ausgebildet und über
einen Teil seiner Länge oder gewisse Längenabschnitte ausgesteift sein oder über in
der Zeichnung nicht dargestellte galgenartige Unterstützungsvorrichtungen gehalten
sein. Der durch das Mundstück (11) aufgenommene Hundekot gelangt somit durch den Saugschlauch
(8) in den Abscheidebehälter (7), wo er aus dem Saugstrom abgeschieden wird. Der von
Hundekot befreite Saugstrom gelangt über die Saugleitung (6) in den Schmutzbehälter
(2) und von dort über das Gebläse (12) des Schmutzbehälters (2) ins Freie.
[0014] Eine Bedienung des Saugschlauchs (8) durch den Fahrer selbst kommt besonders für
kleinere Straßenkehrmaschinen in Betracht, wie sie beispielsweise im Innenstadtbereich,
etwa bei der Reinigung von Bürgersteigen, eingesetzt werden.
1. Vorrichtung zum Aufnehmen von Hundekot in Verbindung mit einer über einen Saugkanal
saugend aufnehmenden Straßenkehrmaschine (1), dadurch gekennzeichnet, daß dem Schmutzbehälter
(2) der Straßenkehrmaschine (1) ein Abscheidebehälter (7) für den aufgenommenen Hundekot
vorgeschaltet ist, wobei beide Behälter über eine Saugleitung (6) miteinander verbunden
sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abscheidebehälter
(7) außen am Schmutzbehälter (2) angebaut ist und einen eigenen Sauganschluß zur Aufnahme
des Hundekots aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei am Schmutzbehälter (2) ein Anschlußstutzen (5)
für einen Saugschlauch (8) vorgesehen ist, welcher anstelle des festangebauten Saugkanals
betreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abscheidebehälter (7) über eine am
Anschlußstutzen (5) angeschlossene Saugleitung (6) mit dem Schmutzbehälter (2) verbunden
und der Saugschlauch (8) am Abscheidebehälter (7) angeschlossen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Abscheidebehälter (7)
Luftleiteinrichtungen vorgesehen sind, durch welche die angesaugten Kotbestandteile
aus dem Saugstrom abgeschieden werden.
5. Vorrichtung nach Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der am Abscheidebehälter
(7) angeschlossene Saugschlauch (8) an einem schwenkbaren, an der Straßenkehrmaschine
(1) vorgesehenen Galgen abgestützt ist.
1. An apparatus for picking up dog excrement in conjunction with a street sweeper
(1), which picks up by suction through a suction duct, wherein a separating container
(7) for the dog excrement picked up is connected ahead of the dirt container (2) of
the street sweeper (1), the two containers being connected to each other over a suction
line (6).
2. The apparatus of Claim 1, wherein the separating container (7) is mounted on the
outside of the dirt container (2) and has its own suction connection for picking up
dog excrement.
3. The apparatus of Claim 1 with a connecting piece (5) for a suction hose (8), which
is provided at the dirt container (2) and which can be operated instead of the unremovably
installed suction duct, wherein the separating container (7) is joined to the dirt
container (2) over a suction line (6), which is connected to connecting piece (5)
and the suction hose (8) is connected to the separating container (7).
4. The apparatus of Claim 1, wherein air-conducting devices are provided in the separating
container (7), by means of which the aspirated excrement components are separated
from the suction stream.
5. The apparatus of one of the Claims 1 to 4, wherein the suction hose (8), connected
to the separating container (7), is supported on a tiltable derrick, which is provided
on the street sweeper (1).
1. Dispositif pour le ramassage d'excréments canins en liaison avec une machine de
nettoyage des trottoirs (1) par ramassage par aspiration à travers un canal d'aspiration,
caractérisé par le fait qu'un réservoir de séparation (7) destiné aux excréments canins
ramassés est monté en amont du réservoir à déchets (2) de la machine de nettoyage
des trottoirs (1), les deux réservoirs étant reliés entre eux par l'intermédiaire
d'une conduite d'aspiration (6).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le réservoir de
séparation (7) est monté extérieurement contre le réservoir à déchets (2), et qu'il
comporte un raccord d'aspiration qui lui est propre et qui est destiné à ramasser
les excréments canins.
3. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel est prévue sur le réservoir à
déchets (2) une tubulure de raccordement (5) destinée à un tuyau d'aspiration (8)
que l'on peut fair fonctionner à la place du canal d'aspiration monté à demeure, caractérisé
par le fait que le réservoir de séparation (7) est relié au réservoir à déchets (2)
par l'intermédiaire d'une conduite d'aspiration (6) raccordée à la tubulure de raccordement
(5), et que le tuyau d'aspiration (8) est raccordé au réservoir de séparation (7).
4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'il est prévu dans
le réservoir de séparation (7) des dispositifs de guidage de l'air grâce auxquels
les constituants des excréments aspirés sont séparés du courant d'aspiration.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que le
tuyau d'aspiration (8) raccordé au réservoir de séparation (7) est supporté par une
flèche pivotante prévue sur la machine de nettoyage des trottoirs (1).
