(19)
(11) EP 0 261 581 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.03.1988  Patentblatt  1988/13

(21) Anmeldenummer: 87113562.0

(22) Anmeldetag:  16.09.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 9/00, A47L 9/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 19.09.1986 DE 3631979

(71) Anmelder: Progress Elektrogeräte GmbH
D-72608 Nürtingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier, Robert
    D-7031 Nufringen (DE)
  • Jacob, Gernot
    D-7251 Weissach-Flacht (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Kirschner & Grosse 
Forstenrieder Allee 59
81476 München
81476 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ordnungssystem für Bodenstaubsauger


    (57) Ein Bodenstaubsauger hat ein starres Saugrohr (2), das über einen verhältnismäßig langen, flexiblen Schlauch mit dem Staubsaugergehäuse (4) verbunden ist. Das Ordnungssystem ermöglicht die Befestigung des Saugrohrs (2) an dem Staub­saugergehäuse (4) in der Ruhestellung des Staubsaugers. Es besteht aus einer Profilschiene, deren Platte (12) an dem Staubsaugergehäuse (4) befestigt ist und die eine langge­streckte, im Querschnitt pilzförmig vorspringende Halte­leiste (9) hat, und einem Halterungsteil, das mit einer Muffe (5) auf dem Saugrohr (2) sitzt. An der Muffe sind zwei langgestreckte, im Querschnitt L-förmig einander zu­gewandte Schenkel (6) angeformt, die die Halteleiste (9) hin­tergreifen können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Ordnungssystem für Bodenstaub­sauger.

    [0002] Bei einem Bodenstaubsauger ist das starre Saugrohr, das mit der Saugdüse versehen ist, über einen verhältnismäßig langen, flexiblen Schlauch mit dem Staubsaugergehäuse ver­bunden. Diese Ausbildung ist für den eigentlichen Saugvor­gang sehr zweckmäßig, da der lange flexible Schlauch die Bewegungsfreiheit des an einem Handgriff geführten Saug­rohres gegenüber dem Staubsaugergehäuse gewährleistet. Bei der Aufbewahrung des Staubsaugers hingegen ist diese An­ordnung aus flexiblem Schlauch und starrem Saugrohr äußerst hinderlich, da sie nicht auf stabile Weise platzsparend neben dem üblicherweise in aufrechter Stellung ruhenden Staubsaugergehäuse aufbewahrt werden kann. Es ist daher er­forderlich, den Staubsauger an solchen Orten aufzubewahren, an denen Saugrohr und Schlauch abgestützt werden können, wie dies beispielsweise innerhalb eines Schrankes oder in einer Zimmerecke der Fall ist, wenn Saugrohr und Schlauch nicht einfach neben das Staubsaugergehäuse gelegt werden sollen, wo sie viel Platz beanspruchen und unter Umständen gefährliche Hindernisse bilden.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ordnungssystem für Bodenstaubsauger anzugeben, durch das eine bequeme, raumsparende Aufbewahrung des Boden­staubsaugers ermöglicht ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0005] Erfindungsgemäß ist eine Einrichtung zum lösbaren Haltern des Saugrohres an dem Staubsaugergehäuse in der Ruhestel­lung des Staubsaugers vorgesehen. Durch die Befestigung des Saugrohres an dem Staubsaugergehäuse ist eine stabile, kom­pakte Anordnung getroffen, die insbesondere in aufrechter Stellung des Staubsaugergehäuses eine raumsparende Auf­bewahrung ohne zusätzliche abstützende Flächen für das Saugrohr und den flexiblen Schlauch ermöglicht. Diese Ausbildung hat zudem den Vorteil, daß das Staubsaugerge­häuse, das bei einem Bodenstaubsauger üblicherweise mit Rädern versehen ist, an dem Saugrohr zu der Stelle ge­zogen werden kann, an der ein Saugvorgang auszuführen ist, wodurch auch der Transport des Bodenstaubsaugers erheb­lich vereinfacht ist.

    [0006] Gemäß der Erfindung wird ferner vorgeschlagen, daß die Halterungseinrichtung eine an dem Staubsaugergehäuse an­gebrachte Profilschiene aufweist, die von einem an dem Saugrohr befestigten Halterungsteil lösbar umgriffen werden kann. Die Profilschiene ist zweckmäßigerweise an einer Seitenwand des Staubsaugergehäuses im wesentlichen parallel zu dessen Längsachse angebracht, so daß das Saug­rohr mit der darauf aufgesetzten Düse seitlich an dem Staub­saugergehäuse befestigt werden kann.

    [0007] Mit Vorteil wird vorgeschlagen, daß die Profilschiene eine an dem Staubsaugergehäuse anliegende längliche Platte und eine langgestreckte, im Querschnitt pilzförmige vor­springende Halteleiste aufweist. Diese im Querschnitt pilzförmige Halteleiste wird bei der Befestigung des Saugrohres von dessen Halterungsteil hintergriffen.

    [0008] Zur Befestigung der Profilschiene an dem Staubsauger­gehäuse wird vorgeschlagen, daß an der Rückseite der Platte an deren schmalseitigen Endbereichen jeweils ein T-förmiges Profilstück und im mittleren Bereich eine Fe­derzunge angeformt sind. Die beiden Profilstücke durch­greifen zunächst im Grundriß T-förmige Aussparungen in dem Staubsaugergehäuse in deren breiten Bereich und werden anschließend in die Endstellung des Schmalbereichs vorge­schoben. In dieser Endstellung rastet die Federzunge ent­gegen der Vorschubbewegung der Profilschiene in eine zu­gehörige Aussparung in dem Staubsaugergehäuse ein, wo­durch die Profilschiene nicht mehr entfernbar ist.

    [0009] Das an dem Saugrohr angebrachte Halterungsteil sollte eine Rohrmuffe aufweisen, die fest auf dem Saugrohr auf­sitzt und mit zwei langgestreckten, im Querschnitt L-för­mig einander zugewandten Schenkeln versehen ist, die die pilzförmige Halteleiste hintergreifen können. Zwischen den einander zugewandten, abgewinkelten Abschnitten der Schen­kel verbleibt ein freier Raum, der im wesentlichen der Hals­breite der pilzförmigen Halteleiste entsprechen sollte und der sich am unteren Endabschnitt der Schenkel zunehmend verbreitern kann. Diese Ausbildung erleichtert das Ein­führen des Halsabschnittes der pilzförmigen Halteleiste zwischen die Schenkel, wo die Halteleiste in einen leich­ten Klemmsitz aufgenommen werden kann.

    [0010] Oberhalb der Schenkel kann eine geringfügig von diesen be­abstandete Haltekappe angeordnet sein, die bei der Be­festigung des Saugrohres an dem Staubsaugergehäuse auf dem oberen Endabschnitt der Halteleiste aufliegt.

    [0011] Vorteilhafterweise sind die L-förmigen Schenkel des Hal­terungsteils derart biegsam ausgebildet, daß sie unter Aufwendung einer verhältnismäßig kleinen Kraft so auf­gespreizt werden können, daß die pilzförmige Halteleiste seitlich zwischen ihnen austreten kann. Damit ist eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, das an dem Staub­saugergehäuse gehalterte Saugrohr zum Gebrauch des Staubsaugers freizugeben, indem alternativ zu einer axialen auch eine hierzu senkrechte Freigabebewegung er­folgen kann.

    [0012] Das erfindungsgemäße Ordnungssystem besteht aus verhält­nismäßig einfachen Bauteilen, die unter einem geringen Kostenaufwand herstellbar und an dem Staubsaugergehäuse und dem Saugrohr zu befestigen sind. Die Profilschiene und das an dem Saugrohr befestigte Halterungsteil be­stehen aus einem geeigneten Kunststoff, der eine aus­reichende Festigkeit und die erforderliche Flexibilität für die L-förmigen Schenkel des Halterungsteils auf­weist.

    [0013] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer be­vorzugten Ausführungsform sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Ansicht des an dem Saugrohr befestigten Halterungsteils;

    Fig. 2 eine Vorderansicht der an dem Staubsauger­gehäuse befestigten Profilschiene;

    Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Rückseite der Profilschiene;

    Fig. 4 eine schematische Darstellung, die die Be­festigung der Profilschiene an dem Staub­saugergehäuse verdeutlicht und

    Fig. 5 einen Querschnitt durch das erfindungsgemäße Ordnungssystem.



    [0014] Das Ordnungssystem besteht aus einem in Fig. 1 dargestellten Halterungsteil 1, das an einem Saugrohr 2 eines nicht dar­gestellten Bodenstaubsaugers befestigt ist, und einer in den Fig. 2 und 3 dargestellten Profilschiene 3, wobei die Bauteile 1 und 3 zur Halterung des Saugrohres 2 an einem Staubsaugergehäuse 4 so ineinandergreifen, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist.

    [0015] Zunächst wird auf Fig. 1 Bezug genommen. Das Halterungsteil 1 enthält eine Rohrmuffe 5, die unverschieblich auf dem Saugrohr 2 sitzt und mit 2 langgestreckten Schenkeln 6 versehen ist, die im Querschnitt L-förmig einander zuge­wandt sind. Zwischen den Schenkeln 6 verbleibt ein Spalt 7, der in etwa der Breite des Halsabschnitts 8 einer pilz­förmigen Halteleiste 9 der Profilschiene 3 entspricht (siehe Fig. 5).

    [0016] Der Spalt 7 ist am unteren Endabschnitt der Schenkel 6 zunehmend verbreitert, um den Eintritt der Halteleiste 9 in den Zwischenraum zwischen den Schenkeln 6 zu erleich­tern. Oberhalb der Schenkel 6 ist eine Haltekappe 10 an­gebracht, die auf dem Kopfende der Halteleiste 9 in der Endstellung der Befestigung aufruht. Zwischen der Halte­kappe 10 und der oberen Randkante der Schenkel 6 verbleibt ein kleiner Spalt 11.

    [0017] Aus Fig. 2 ist zu erkennen, daß die Profilschiene 3 eine längliche Platte 12 aufweist, die an dem Staubsaugerge­häuse 4 anliegt. Von der Platte 4 steht die im Querschnitt pilzförmig vorspringende Halteleiste 9 vor.

    [0018] Auf der Rückseite der Platte 12 befinden sich zu deren Befestigung im Staubsaugergehäuse 4 an den schmalseitigen Endbereichen jeweils ein T-förmiges Profilstück 13 mit einem kurzen Steg 14 und einem Hakenteil 15. Zwischen den beiden Profilstücken 13 befindet sich eine angeformte Federzunge 16.

    [0019] In Fig. 4 ist schematisch dargestellt, wie die Platte 12 der Profilschiene 3 an dem Staubsaugergehäuse 4 befestigt wird. Hierzu sind in dem Staubsaugergehäuse zwei im Grund­riß T-förmige Aussparungen 17 vorgesehen, deren Abstand voneinander demjenigen der Profilstücke 13 entspricht. Die Aussparungen 17 haben einen breiten Bereich 18, der geringfügig größer als die Grundfläche des Hakenteils 15 des Profilstücks 13 ist, und einen schmalen Abschnitt 19, der geringfügig breiter als der Steg 14 des Profilstücks 13 ist. Zwischen den beiden Aussparungen 17 befindet sich an einer bestimmten Stelle eine weitere Aussparung 20, die der Aufnahme der Federzunge 16 dient.

    [0020] Zur Befestigung der Platte 12 der Profilschiene 3 an dem Staubsaugergehäuse 4 werden zunächst die Profilstücke 13 in die Aussparungen 17 eingesetzt, wobei die dabei einge­nommenen Positionen der Hakenteile 15 und der Federzunge 16 in Fig. 4 dargestellt sind. Anschließend wird die Platte 12 in Richtung der Pfeile A verschoben (Fig. 3 und 4), wo­bei die Stege 14 in die Aussparungen 19 eintreten, bis sie am Rand der Aussparungen 19 anliegen. In dieser Stellung der Platte 12 rastet die Federzunge 16 entgegen der Vor­schubbewegung der Platte 12 in die Aussparung 20 ein, während die Hakenteile 15 die Gehäuseabschnitte neben den Aussparungen 19 hintergreifen, so daß die Profilschiene 3 fest an dem Staubsaugergehäuse 4 angebracht ist.

    [0021] In der Ruhestellung des Staubsaugers werden die Stege 6 des Halterungsteils 1 in axialer Richtung des Saugrohrs 2 über die Halteleiste 9 geführt, so daß ihr pilzförmiger Vorsprung von den Stegen 6 hintergriffen wird. Das Hal­terungsteil 1 liegt in der Endstellung der Befestigung mit der Kappe 10 auf dem Kopfabschnitt der Halteleiste 9 auf.

    [0022] Die Freigabe des Saugrohres 2 kann entsprechend erfolgen. Da die Schenkel 6 des Halterungsteils 1 jedoch aus einem leicht biegsamen Material bestehen, können die Schenkel die Halteleiste 9 jedoch auch seitlich freigeben, indem unter Aufbringung einer verhältnismäßig kleinen Kraft die Schenkel 6 soweit gespreizt werden, daß der pilzför­mige Vorsprung der Halteleiste 9 zwischen ihnen austreten kann.


    Ansprüche

    1. Ordnungssystem für Bodenstaubsauger,
    gekennzeichnet durch eine Einrich­tung (1, 3) zum lösbaren Haltern des Saugrohres (2) an dem Staubsaugergehäuse (4) in der Ruhestellung des Staubsaugers.
     
    2. Ordnungssystem nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungseinrichtung eine an dem Staubsaugergehäuse (4) angebrachte Profil­schiene (3) aufweist, die von einem an dem Saugrohr (2) befestigten Halterungsteil (1) lösbar gehalten werden kann.
     
    3. Ordnungssystem nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Profilschiene (3) eine an dem Staubsaugergehäuse (4) anliegende längliche Platte (12) und eine langgestreckte, im Querschnitt pilzförmig vorspringende Halteleiste (9) aufweist.
     
    4. Ordnungssystem nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite der Platte (12) an deren schmalseitigen Endbereichen jeweils ein T-förmiges Profilstück (13) und im mittleren Bereich eine Federzunge (16) angeformt sind.
     
    5. Ordnungssystem nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Profilstücke (13) im Grundriß T-förmige Aussparungen (17) in dem Staubsauger­gehäuse (4) zunächst in deren breiten Bereich (18) durch­greifen und anschließend in die Endstellung des schmalen Bereichs (19) vorgeschoben sind, wobei die Federzunge (16) entgegen der Vorschubbewegung in eine zugehörige Aussparung (20) einrastet.
     
    6. Ordnungssystem nach Anspruch 3 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Profilschiene (3) an einer Seitenwand des Staubsaugergehäuses (4) im wesent­lichen parallel zu dessen Längsachse angebracht ist.
     
    7. Ordnungssystem nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Halterungsteil (1) eine Rohrmuffe (5) aufweist, die fest auf dem Saugrohr (2) sitzt und mit zwei langgestreckten, im Querschnitt L-för­mig einander zugewandten Schenkeln (6) versehen ist, die die pilzförmige Halteleiste (9) hintergreifen können.
     
    8. Ordnungssystem nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den einander zuge­wandten, abgewinkelten Abschnitten der Schenkel (6) ein Spalt (7) verbleibt, der im wesentlichen der Breite des Halsabschnitts (8) der pilzförmigen Halteleiste (9) ent­spricht, und daß sich der Spalt am unteren Endabschnitt zunehmend verbreitert.
     
    9. Ordnungssystem nach Anspruch 7 oder 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Schenkel (6) eine geringfügig von diesen beabstandete Haltekappe (10) angeordnet ist.
     
    10. Ordnungssystem nach einem der Ansprüche 7 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß die L-förmigen Schenkel (6) derart biegsam ausgebildet sind, daß sie zur seitlichen Freigabe der Halteleiste (9) aufgespreizt werden können.
     




    Zeichnung