Ausstellvorrichtung für den wenigstens drehbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.

Abstract

 Um einen drehbaren Flügel (1) gegenüber seinem festen Rahmen (2) in einer vorbestimmten Öffnungsstellung sicher halten zu können, ist die Ausstellvorrichtung, die im wesentlichen aus mindestens einem Ausstellarm (13) mit einem Lagerbolzen (14) sowie einem Führungsschlitz (10) für letzteren besteht, mit einer Sperrvor­richtung (9) ausgestattet. Diese Sperrvorrichtung tritt vorzugs­weise automatisch in Kraft, wenn der Flügel die vorgesehene Öff­nungsstellung erreicht hat. Das Auslösen erfolgt zweckmäßigerwei­se von Hand, indem man mittels eines Bedienungsorgans (37) ein Sperrglied (8) der Sperrvorrichtung gegen den Widerstand von Rückstellfedern (22) in seine Freigabestellung überführt. Dadurch wird der Lagerbolzen (14) in eine Relativlage zum Führungsschlitz (10) gebracht, die ein unerwünschtes selbsttätiges Wiederver­rasten verhindert. Durch Schließen des Flügels (2) wandert der Lagerbolzen (14) in seine Ausgangslage am unteren Ende (42) des Führungsschlitzes (10) zurück und außerdem bewirken die Rück­stellfedern (22) eine automatische Rückführung des Sperrglieds (8) in seine Ausgangsstellung, die in Bezug auf die Verschiebebe­wegung des Sperrglieds (8) zugleich auch die Sperrstellung ist. Zwischen der Ausgangs- und der Sperrstellung führt das Sperrglied allerdings eine kurze Hin- und Rückbewegung aus.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausstellvorrichtung für den wenigstens drehbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., insbesondere für einen Wendeflügel, mit zumindest einem drehbar am Flügel angelenkten sowie drehbar und schiebbar am feststehen­den Rahmen gelagerten Ausstellarm. Derartige Ausstellvorrichtun­gen sind in verschiedensten Ausführungen bei allen gebräuchlichen Flügelarten bekannt. Bei manchen Flügeln wird allerdings der Öff­nungswinkel nicht begrenzt und/oder der Flügel nicht sicher ge­halten, so daß er bei Winddruck wieder in seine Schließlage zu­ rückkehrt. Schwingflügel haben zwar in der Regel eine Bremsein­richtung, welche die gewählte Öffnungsstellung sichern soll, je­doch kommt es auch dort vor, daß bei starkem Windzug die Brems­kraft nicht ausreicht und der Flügel in die Schließlage oder zu­mindest eine geringere Öffnungsstellung zurückkehrt.

[0002] Die Aufgabe der Erfindung wird nun darin gesehen, eine Ausstell­vorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß ei­nerseits ein immer gleicher Öffnungswinkel einstellbar ist und andererseits diese Öffnungsstellung sicher gehalten wird.

[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Ausstellvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebil­det ist. Es entsteht auf diese Weise eine kombinierte Ausstell- ­und Sperrvorrichtung, welche einerseits die maximale Öffnungswei­te des Flügels festlegt und diese andererseits auch sichert. Dies schließt natürlich Zwischenstellungen und/oder eine stärkere Öff­nung des Flügels nicht aus, jedoch ist in diesen Stellungen die Sperrvorrichtung nicht wirksam. Wenn ein Flügel mit zwei oder mehreren Armen, beispielsweise mit je einem Ausstellarm an seinen beiden Längsseiten ausgestattet ist, so wird man zweckmäßigerwei­se jeden dieser Ausstellarme mit einer Sperrvorrichtung ausstat­ten, um ein Verwinden des Flügels zu vermeiden. Besondere Bedeu­tung kommt dieser Ausstell- und Sperrvorrichtung bei den Schwing­flügelfenstern zu, jedoch ist sie hierauf nicht beschränkt. We­sentlich ist nur, daß zwischen einen Flügelholm und einen dazu parallelen Festrahmenholm ein Ausstellarm geschaltet ist, der am Flügel und festen Rahmen drehbar gelagert und zusätzlich am festen Rahmen noch schiebbar ist. Hierbei ist es vom Prinzip her unerheblich, ob der Ausstellarm ein Einzelarm oder Teil einer Ausstellschere ist.

[0004] Wenn der Ausstellarm demgegenüber am festen Rahmen lediglich drehbar gelagert, dafür aber am Flügel dreh- und schiebbar ange­lenkt ist, so müßte sich in diesem Falle die Sperrvorrichtung am Flügel befinden. Diese Ausbildung ist durchaus praktikabel, je­doch wird ihr aus verschiedenen Gründen die geringere Bedeutung beigemessen, weil es beispielsweise im praktischen Gebrauch sinn­voller ist, die Sperrvorrichtung, welche zumindest ausgelöst wer­den muß, am festen Rahmen vorzusehen. Das hängt vor allen Dingen auch damit zusammen, daß sie bei einem Schwingflügel am festen Rahmen besser zugänglich ist. Sofern die Sperrvorrichtung nicht automatisch in Sperrstellung tritt, muß man bei Erreichen einer Sperr-Bereitschaftsstellung den Sperrvorgang von Hand vornehmen. Entsprechendes gilt für das Lösen der Sperrvorrichtung.

[0005] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß ein Lagerbolzen des Ausstellarms in einem Führungsschlitz des festen Rahmens oder eines damit fest verbundenen Bauteiles drehbar sowie längsver­schiebbar gelagert ist und sich an dem Endbereich des Führungs­schlitzes, dem der Lagerbolzen in der Drehöffnungs-Endlage des Flügels zugeordnet ist, ein durch Federkraft in seiner Sperrstel­lung gehaltenes, quer zur Längsrichtung des Führungsschlitzes ge­ gen die Federkraft auslenkbares Sperrglied befindet, an welchem in der ausgelenkten Stellung der Lagerbolzen vorbeibewegbar ist, wobei der vorbeibewegte Lagerbolzen durch das Sperrstellungsende des Führungsschlitzes und das Sperrglied zumindest weitgehend verschiebefest gehalten ist. Diese Sperrvorrichtung tritt demnach bei Erreichung der vorgesehenen Öffnungsstellung des Flügels automatisch in Sperrstellung. Der Lagerbolzen tritt kurz vor Er­reichen der Drehöffnungs-Endlage am federbelasteten auslenkbaren Sperrglied auf. Es befindet sich dabei noch in einer die Weiter­bewegung des Lagerbolzens sperrenden Stellung. Wenn man es aber in seine andere Endlage bringt, so kann der Lagerbolzen zum Sperrstellungsende des Führungsschlitzes hin weiterwandern und er wird in dieser Endstellung gehalten, wenn das Sperrglied an­schließend wieder seine Ausgangsstellung einnimmt. Das bedeutet, daß sich nunmehr der Lagerbolzen zwischen dem Sperrglied und dem Sperrstellungsende des Führungsschlitzes befindet. Außer dem üb­lichen Spiel ist eine Verschiebebewegung in Längsrichtung des Führungsschlitzes höchstens im Sonderfall vorgesehen, so daß der geöffnete Flügel rüttelfest gehalten wird. Wenn der Abstand vom Sperrglied zum Sperrstellungsende des Führungsschlitzes größer ist, als die Ausdehnung des Lagerbolzens in Verschieberichtung gemessen, so kann man die Differenz, beispielsweise durch ein ge­eignetes Bauteil überbrücken, so daß auch in diesem Falle ein rüttelfestes Halten möglich ist. Der zusätzliche Aufwand ist al­lerdings nur dann gerechtfertigt, wenn man hierdurch einen Vor­teil bzw. eine besondere Wirkungsweise erreichen kann.

[0006] Das Sperrglied ist aufgrund der Kraft wenigstens einer Feder in seiner Sperrstellung gehalten und es verläßt diese nur, um das Vorbeibewegen des Lagerbolzen zu ermöglichen. Diese kurzzeitige Auslenken des Sperrglieds kann automatisch über die Öffnungsbewe­gung des Flügels herbeigeführt werden, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung das Sperrglied guer, insbesondere senkrecht, zur Längsrichtung des Führungsschlitzes verschiebbar gelagert ist und eine geneigt zur Längsrichtung des Führungs­schlitzes verlaufende Auflaufkante für den Lagerbolzen aufweist. Nach dem Prinzip der schiefen Ebene drückt der in Richtung des Sperrstellungsendes des Führungsschlitzes wandernde Lagerbolzen über die geneigte Auflaufkante das verschiebbar gelagerte Sperr­glied zur Seite. Bei ausreichender Verschiebebewegung kann der Lagerbolzen am Sperrglied vorbei in seine Endstellung bewegt wer­den. Selbstverständlich ist die Neigung so gewählt, daß beim Ge­gendrücken des Lagerbolzens das Sperrglied gegen die rückstellen­de Federkraft verschoben wird. Sobald der Lagerbolzen am die ge­neigt verlaufende Auflaufkante aufweisenden Teil des Sperrglieds vorbeibewegt ist, wirkt sich die Kraft der Rückstellfeder oder -federn aus und das Sperrglied kehrt in seine Ausgangslage zu­rück. Aus dem Vorstehenden wird klar, daß es ausreicht, wenn sich die geneigt verlaufende Auflaufkante maximal über die Breite des Führungsschlitzes erstreckt.

[0007] Eine weitere Variante der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß sich der Führungsschlitz an einem mit dem festen Rahmen ver­ bindbaren Führungsteil befindet und das Sperrglied daran oder am zugeordneten Rahmenholm quer verschiebbar gelagert ist, wobei zwischen das Sperrglied und das Führungsteil wenigstens eine Rückstellfeder geschaltet ist. Um den Montageaufwand dieser Aus­stell- und Sperrvorrichtung so gering wie möglich zu halten, wird das Sperrglied vorzugsweise am Führungsteil gelagert. In diesem Zusammenhang ist es dann sehr vorteilhaft, wenn das flügelseitige Ende des Ausstellarms mit einem das Lager aufweisenden Befesti­gungselement, beispielsweise einer Befestigungsplatte, verbunden ist, wobei man dann einfach die Befestigungsplatte am Flügel und das Führungsteil am festen Rahmen anbringt und damit bereits die Gesamtmontage vollzogen hat. Evtl. muß man noch für ein korrektes Ausrichten des Sperrglieds gegenüber dem Führungsteil bei der Montage sorgen. Im übrigen ist bezüglich der Lagerstellen darauf zu achten, daß zumindest jeweils eine davon so ausgebildet ist, daß der Flügel ausgehängt werden kann.

[0008] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist da­durch gekennzeichnet, daß das Sperrglied eine sich etwa senkrecht zur Längsrichtung des Führungsschlitzes erstreckende Stützkante aufweist, die bei in Sperrstellung befindlichem Sperrglied dem Sperrstellungsende des Führungsschlitzes gegenüberliegt und davon vorzugsweise einen etwa der Dicke des Lagerbolzens entsprechend Abstand aufweist. Im Falle eines Schwingflügels, also eines um etwa mittlere horizontale Achse drehbaren Flügels, befindet sich das Sperrstellungsende des Führungsschlitzes oben und der Füh­ rungsbolzen wandert beim Öffnen des Flügels von unten nach oben. Dies schließt natürlich auch die Anbringung der Sperrvorrichtung im Bereich des oberen Führungsschlitzendes ein.

[0009] Bei diesem Ausführungsbeispiel weist dann auch die Stützkante nach oben und der Lagerbolzen stützt sich in der Sperrstellung des Flügels von oben her auf der Stützkante ab. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf das Schwingflügel­fenster, ohne daß dies einschränkend verstanden werden soll.

[0010] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das Sperrglied einen sich in Längsrichtung des Führungsschlitzes erstreckenden Steuerschlitz aufweist, dessen Breite an der Eintrittsseite etwa der Breite des Führungsschlitzes zuzüglich der Verschiebestrecke des Sperrglieds und im Bereich zwischen der Auflaufkante und der Stützkante etwa der Dicke des Lagerbolzens entspricht. Dieser sich von unten nach oben verengende Führungsschlitz des Sperr­glieds ist notwendig, weil während der Querverschiebung des letz­teren der Lagerbolzen ständig nach oben wandert. Relativ zum Steuerschlitz führt der Lagerbolzen eine Aufwärts-Seitwärtsbewe­gung durch und dies ist am einfachstens mit einem sich verengen­den Steuerschlitz möglich. Zur Vermeidung von Mißverständissen wird aber ausdrücklich festgehalten, daß selbstverständlich der Schlitz gegenüber dem in Querrichtung gehaltenen Lagerbolzen eine Querbewegung ausführt.

[0011] Über den schmalen Schlitzteil bewegt sich der Lagerbolzen bei der Überführung des Flügels in seine Öffnungs-Endstellung weiter nach oben. Damit nun der Lagerbolzen sicher auf die Stützkante des Sperrglieds gelangt, wird in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, daß sich an den schmalen Schlitzteil des Sperr­gliedsteuerschlitzes eine zweite Auflaufkante anschließt, die entgegengesetzt zur ersten Auflaufkante geneigt ist. Während der restlichen Aufwärtsbewegung drückt der Lagerbolzen gegen diese zweite Auflaufkante und das hat eine Rückführbewegung oder even­tuelle Unterstützung der Rückführbewegung des Sperrglieds in Richtung auf seine Ausgangsstellung zur Folge. Dadurch gelangt dann die Stützkante mit Sicherheit unter den Lagerbolzen. In Längsrichtung des Führungsschlitzes gesehen muß aber ein ausrei­chendes Spiel vorgesehen sein, damit der Lagerbolzen durch die zweite Auflaufkante und die Stützkante nicht blockiert wird. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn man über diese zweite Auflauf­kante das Entriegeln vornimmt, indem man das Sperrglied gegen den Widerstand seiner Rückstellfeder oder -federn, beispielsweise von Hand gegen den in seiner oberen Endlage befindlichen Lagerbolzen verschiebt. Die zweite Auflaufschräge bewirkt dadurch die Einlei­tung einer Abwärtsbewegung des Lagerbolzens, wobei gleichzeitig die Stützkante unter dem Lagerbolzen hindurch zur Seite verscho­ben wird. Hierin besteht ihre wichtigste Funktion. Dieser kommt insbesondere bei breiten Schwingflügeln mit zwei Ausstellscheren Bedeutung zu. Will man zum Schließen dieses Flügels die Sperre lösen, kann man nicht beide Scheren gleichzeitig freigeben. Be­dingt durch das jeweils vorhandene Spiel kann man aber beide Scheren nacheinander auslösen. Wenn der Lagerbolzen von der Stützkante vollständig freigegeben ist, so kann er in den schma­len Teil des Sperrglied-Steuerschlitzes eintreten und nach unten wandern, wodurch dann der Flügel schließlich geschlossen wird. Wenn man das Sperrglied freigibt, so kehrt es aufgrund der Feder­kraft in seine Ausgangsstellung zurück.

[0012] Die zweite Auflaufkante des Sperrglieds erstreckt sich in dessen Freigabestellung zweckmäßigerweise etwa über die Breite des Füh­rungsschlitzes. Die beiden Auflaufkanten können in einem Winkel von 90° zueinander stehen.

[0013] Eine andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbolzen in der Sperrstellung an einem Sperriegel anliegt, der in seiner Sperrstellung in einen sich an das Sperrstellungsende des Führungsschlitzes anschließenden, nach außen führenden ersten Schlitzteil wenigstens teilweise ver­schließt oder seitlich hierzu versetzt angeordnet ist und mit ei­nem verdickten, ebenfalls zur Ebene des Steuerschlitzes versetzt angeordneten Ende des Lagerbolzens zusammenwirkt. Das rüttelfreie Festhalten des Lagerbolzens in seiner oberen Endstellung wird also hier durch einen Sperriegel gewährleistet. Er befindet sich normalerweise in Sperrstellung, wenn man ihn aber in eine wir­kungslose Stellung überführt, so ergibt sich hierdurch eine be­grenzte Verschiebemöglichkeit des Lagerbolzens nach oben. Der La­gerbolzen kann somit ans innere Ende des nach außen führenden er­sten Schlitzteils gebracht und über letzteren aus dem Führungs­teil herausgeführt werden. Dies gestattet einerseits eine größere Öffnungsweite und ermöglicht auf der anderen Seite das Abnehmen des Flügels wenn es die Schwingflügellager gestatten. Außerdem wird hierdurch das Drehen des Schwingflügels um 180° und das leichte Reinigen seiner Außenfläche möglich.

[0014] Aus Praktischen Gründen steht der Sperriegel hinter der den Füh­rungsschlitz aufweisenden Wandung des Führungsteils, wenn sich der Austellarm vor dieser Wandung befindet. Er ragt infolgedessen bei dieser Variante nicht in den ersten Schlitzteil hinein, viel­mehr steht er in seiner Sperrstellung im Bewegungsbereich des in das Führungsteil hineinragenden Lagerbolzenendes. Dieses ist ver­dickt ausgebildet, um ein Herausziehen des Lagerbolzen quer zur Ebene der den Führungsschlitz aufweisenden Wandung des Führungs­teils zu verhindern. Das Austrittsende des ersten Schlitzteils muß demnach so dimensioniert werden, daß dort das verdickte Bol­zenende ein- und austreten kann.

[0015] Der Sperriegel ist vorzugsweise drehbar am Führungsteil gelagert und durch Reibung oder eine Feder in Sperrstellung gehalten. An sich reicht bereits die Schwerkraft aus, um den Sperriegel in Sperrstellung zu halten, wenn sich seine Lagerachse oberhalb des freien, das Sperren bewirkenden Endes befindet, jedoch ist es si­cherer, zusätzliche Maßnahmen vorzusehen.

[0016] Eine weitere Variante der Erfindung sieht vor, daß das Führungs­teil als langgestreckter Körper mit insbesondere U-förmigem Quer­schnitt ausgebildet ist und sich das verdickte Ende des Lagerbol­zens und der Sperriegel in seinem Innern befinden. Beim Führungs­ teil kann es sich beispielsweise um einen aus Blech geformten Hohlkörper handeln, der zumindest einen U-förmigen Querschnitt aufweist. Wegen der auftretenden Belastung ist aber ein recht­eckiger Querschnitt vorzuziehen oder zumindest das Anbringen von wenigstens einer Stützwand zwischen den beiden U-Schenkeln. Im übrigen kann man an einer derartigen Stützwand das führungsteil­seitige Ende der bzw. aller Rückstellfedern des Sperrglieds ab­stützen.

[0017] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 12. Durch Ausprägungen, insbesondere im Bereich von Befestigungs­bohrungen, kann man zumindest einen Teil der Außenfläche im Ab­stand von der zugeordneten Blendrahmenwandung halten. Es entsteht auf diese Weise ein vorzugsweise schmaler Schlitz zwischen dem festen Rahmen und der betreffenden Sperrgliedwandung. In dieser kann man den C-Mittelsteg des Sperrglieds bzw. C-förmigen Sperr­gliedteils unterbringen und verschiebbar lagern. Die Ausprägungen od. dgl. kann man so anbringen, daß sie zwar die Querverschiebung des Sperrglieds am Führungsteil, nicht aber die Längsverschiebung zulassen.

[0018] Wenn man aber eine Weiterbildung der Erfindung vorsieht, welche durch ein stößelartiges Bedienungsorgan des Sperrglieds gekenn­zeichnet ist, das wenigstens eine Führungsbohrung od. dgl. des festen Rahmens nach außen hin durchsetzt, wobei sich die bzw. je­de Sperrvorrichtung im stirnseitigen Zwischenraum (Falzraum) zwi­schen dem Holm des festen Rahmens und dem dazu parallelen Holm des Flügels befindet, so kann man die Verschiebung des Sperr­ glieds in Längsrichtung des Führungsteils auch über das Betäti­gungsorgan unterbinden, welches nur quer zur Flügelebene und senkrecht zur Längsrichtung des Führungsschlitzes, nicht aber in Richtung des Führungsschlitzes bewegbar ist.

[0019] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 14. Hierbei ist es dem verdickten Kopfteil nicht möglich, über den zweiten, nach außen führenden Schlitzteil aus dem Längsschlitz herauszukommen. Andererseits kann man über die Auflaufschräge, welche durch die unterschiedlichen Höhen der schrägen Führungsteilkante am Außenende des zweiten Schlitzteils gebildet ist, ein Ankuppeln des Ausstellarms am Führungsteil beim Schließen des Flügels bewirken. Wenn man also den Ausstellarm über den ersten Schlitzteil vom Führungsteil abgekuppelt und nachfolgend das Wiederankuppeln vergessen oder auch nur unterlas­sen hat, so erfolgt letzteres beim Schließen des Flügels zwangs­läufig und automatisch.

[0020] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläu­tert. Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hierbei stellen dar:

Fig. 1 eine teilweise abgebrochene Seitenansicht der Ausstellvorrichtung mit Sperrvorrichtung in der Sperrstellung des geöffneten Schwingflügels,

Fig. 2 eine vergleichbare Darstellung beim Lösen der Sperrvorrichtung,

Fig. 3 einen horizontalen abgebrochenen Schnitt durch ein Schwingflügelfenster im Bereich der einen Ausstellvorrichtung mit Sperrvorrichtung.

[0021] Der Flügel 1 ist beim Ausführungsbeispiel ein sogenannter Wende­flügel. Sein Rahmen ist aus Profilstäben aufgebaut, ebenso wie der feste Rahmen 2. An letzterem, genauer gesagt an einem Wech­selprofil 3 des festen Rahmens 2, ist das Führungsteil 4 der er­findungsgemäßen Ausstell- und Sperrvorrichtung befestigt, insbe­sondere angeschraubt. Zu diesem Zwecke sind am Führungsteil 4 verschiedene Befestigungsbohrungen 5 angebracht. In nicht näher gezeigter Weise erreicht man über Zwischenlagen oder Ausprägungen des Führungsteils 4, daß letzteres gemäß Fig. 3 von der Befesti­gungsfläche 6 des festen Rahmens bzw. des Wechselprofils einen gewissen Abstand hat. Der hierdurch gebildete Spalt nimmt den C-­Mittelsteg 7 des vorwiegend im Querschnitt C-förmigen Sperrglieds 8 der Sperrvorrichtung 9 auf. Die C-Schenkel umfassen das als hohler Körper mit vorzugsweise U-förmigem Querschnitt ausgebilde­te Führungsteil 4, wie sich insbesondere aus Fig. 3 der Zeichnung deutlich ergibt. Die beiden U-Schenkel sind, insbesondere im Be­reich der Federn 22, über mindestens einen Zwischensteg verbun­den.

[0022] An der der Stirnseite des Flügels 1 zugekehrten Wandung 11 des Führungsteils 4 ist ein sich in dessen Längsrichtung erstrecken­der Führungsschlitz 10 angebracht bzw. durch die freien C-Schen­kelenden gebildet. Darin ist ein am zugeordneten einen Ende 12 eines Ausstellarms 13 angebrachter Lagerbolzen 14 verschieb- und drehbar gelagert. Der Durchmesser des Lagerbolzens entspricht et­wa der Breite des Führungsschlitzes 10. Am freien Ende des Lager­bolzens 14 ist eine Verdickung 15 angebracht, welche den Lager­bolzen 14 gegen Herausziehen senkrecht zur Bildebene der Fig. 1 sichert.

[0023] Das andere Ende 16 des Ausstellarms 13 trägt einen Lagerzapfen 17 zur drehbaren, aber unverschiebbaren Lagerung dieses Endes am Flügel 1. Die Lagerung erfolgt indirekt über eine Befestigungs­Platte 18, die in das äußere Ende einer Beschlagnut 19 des Flü­gels eingesetzt wird.

[0024] Bei geschlossenem Flügel ist der Lagerbolzen 14 dem in Fig. 1 un­teren Ende des Führungsschlitzes 10 zugeordnet. Wenn der Flügel im Sinne des Pfeils 20 geöffnet, also um seine etwa mittlere ho­rizontale Achse gedreht wird, so wandert der Lagerbolzen 14 im Führungsschlitz 10 nach oben. Etwa am Ende der Öffnungsbewegung trifft er an einer ersten Auflaufkante 21 des Sperrglieds 8 auf. Da diese von unten nach oben geneigt zur Längsrichtung des Füh­rungsschlitzes 10 verläuft und das Sperrglied 8 gegen den Wider­stand wenigstens einer, vorzugsweise aber zweier Rückstellfedern 22 im Sinne des Pfeils 23 von der in Fig. 1 gezeigten Ausgangs­stellung in die aus Fig. 2 ersichtliche andere Endstellung ver­schiebbar ist, gleitet der Lagerbolzen 14 entlang der ersten Auf­laufkante 21, bis er schließlich an deren Ende angekommen ist. Er befindet sich nun am Übergang vom breiten Schlitzteil 24 zum schmalen Schlitzteil 25 des Sperrglied-Steuerschlitzes 26, wel­cher ihm eine weitere Bewegung nach oben gestattet. Am Ende des schmalen Schlitzteiles 25 trifft der Lagerbolzen 14 an einer zweiten Auflaufkante 27 auf, die auch von unten nach oben, aber gegenläufig geneigt zur ersten Auflaufkante 21 verläuft.

[0025] Bei weiterer geringfügiger Aufwärtsbewegung des Lagerbolzens 14 wird das Sperrglied 8 entgegen dem Pfeil 23 und unterstützt durch die Kraft der Federn 22 durch den Lagerbolzen 14 und die zweite Auflaufkante 27 wieder in die Ausgangslage zurückgeführt. Entlang der zweiten Auflaufkante bewegt sich der Lagerbolzen 14 so weit nach oben, daß sein unteres Ende auf die Ebene der Stützkante 28 zu liegen kommt. Diese bewegt sich nun unter den in seiner oberen Endstellung angekommenen Lagerbolzen 14. Weil die Stützkante 28 senkrecht zur Längsachse des Führungsschlitzes 10 verläuft, kann der Bolzen 14 keine Querverschiebebewegung des Sperrglieds 8 bewirken, wenn beispielsweise aufgrund eines Winddruckes der Flügel den Ausstellarm 13 im Sinne des Pfeils 29 belastet.

[0026] An das obere Ende des Führungsschlitzes 10 schließt sich beim Ausführungsbeispiel noch ein von links nach rechts in Querrich­tung verlaufender erster Schlitzteil 30 an. Der Lagerbolzen 14 kann in diesen Schlitzteil 30 aber nicht eintreten, weil sich in Bewegungsbereich seines verdickten Endes 15 das untere Ende eines um eine Achse 31 drehbaren Sperriegels 32 befindet. In Fig. 1 ist mit gestrichelten Linien 33 die Freigabestellung des Sperriegels 32 eingezeichnet. Wenn der Sperriegel diese Freigabestellung ein­nimmt, die man beispielsweise dadurch herbeiführt, daß man in einen Innensechskant eines Lagerzapfens einen passenden Schlüssel einsteckt, so kann der Lagerbolzen 14 noch geringfügig weiter nach oben und dann anschließend von links nach rechts aus dem er­sten Schlitzteil 30 herauswandern. Damit ist dann der Ausstellarm 13 vom Führungsteil 4 abgekuppelt.

[0027] Das Ankuppeln erfolgt in umgekehrter Weise, wobei man dann nach­folgend den Sperriegel 32 wieder in seine Sperrstellung nach Fig. 2 bringt. Es besteht allerdings noch eine zweite Möglichkeit des Ankuppelns aufgrund eines zweiten, dem unteren Ende des Führungs­schlitzes 10 zugeordneten Schlitzteils 34. Die in Fig. 1 nach oben weisende Kante 35 der Wand 36 des Führungsteils 4 ist von innen nach außen abgeschrägt. Die innere, höher gelegene Kante verhindert ein Austreten des verdickten Endes des Lagerbolzens 14, so daß sich der Ausstellarm 13 im unteren Bereich von selbst nicht lösen kann. Andererseits ist es aber möglich, daß der aus­gekuppelte Ausstellarm 13 beim Schließen des Flügels über die schräge Ebene der Kante 35 so weit angehoben wird, daß er hinter die Wand 36 springt und dadurch über den zweiten Schlitzteil 34 in den Führungsschlitz 10 gelangt. Dieses schnappende Ankuppeln ist aufgrund der vorhandenen Elastizität und des Spiels, bei­spielsweise im Lager des Lagerzapfens 17, ohne weiteres möglich.

[0028] Ein stößelartiges Bedienungsorgan 37 durchsetzt zwei hintereinan­der angeordnete Durchbrüche 38 und 39 im Überschlag 40 des festen Rahmens bzw. des Wechselprofils 3 des festen Rahmens nach außen hin. Wenn man den geöffneten und gesperrten Flügel 1 schließen möchte, so drückt man auf dieses Bedienungsorgan im Sinne des Pfeils 23. Dadurch wird die Stützkante 28 des Sperrglieds 8 unter dem Lagerbolzen 14 hindurch nach rechts verschoben. Zugleich wirkt aber auch die zweite Auflaufkante 27 auf den Lagerbolzen 14 ein, der hierdurch im Sinne des Pfeils 41 nach unten verschoben wird. Er tritt dadurch in den schmalen Schlitzteil 25 des Sperr­glied-Steuerschlitzes 26 ein. Nunmehr läßt sich der Flügel schließen, wodurch dann der Lagerbolzen 14 in den breiteren Schlitzteil 24 gelangt. Infolgedessen können die Federn 22 das Sperrglied 8 entgegen dem Pfeil 23 wieder in die Sperrstellung zurückführen. Mit weiterem Schließen des Flügels bewegt sich der Lagerbolzen 14 zum unteren Ende 42 des Führungsschlitzes 10.

Ansprüche

1. Ausstellvorrichtung für den wenigstens drehbaren Flügel (1) eines Fensters, einer Tür od. dgl., insbesondere für einen Schwingflügel, mit zumindest einem drehbar am Flügel angelenkten sowie drehbar und schiebbar am feststehenden Rahmen (2) gelager­ten Ausstellarm (13), gekennzeichnet durch eine bei vorgegebenem Öffnungswinkel des Flügels (1) insbesondere automatisch einra­stende, auslösbare Sperrvorrichtung (9) für das festrahmenseitige Ende (12) des Ausstellarms (13).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Lagerbolzen (14) des Ausstellarms (13) in einem Führungsschlitz (10) des festen Rahmens (2) oder eines damit fest verbundenen Bauteils (4) drehbar sowie längsverschiebbar gelagert ist und sich an dem Endbereich des Führungsschlitzes (10), dem der Lager­bolzen (14) in der Drehöffnungs-Endlage des Flügels (1) zugeord­net ist, ein durch Federkraft (22) in seiner Sperrstellung gehal­tenes, quer zur Längsrichtung des Führungsschlitzes (10) gegen die Federkraft auslenkbares Sperrglied (8) befindet, an welchem in der ausgelenkten Stellung der Lagerbolzen vorbeibewegbar ist, wobei der vorbeibewegte Lagerbolzen durch das Sperrstellungsende des Führungsschlitzes (10) und das Sperrglied (8) zumindest weit­gehend verschiebefest gehalten ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (8) quer, insbesondere senkrecht, zur Längsrichtung des Führungsschlitzes (10) verschiebbar gelagert ist und eine ge­neigt zur Längsrichtung des Führungsschlitzes (10) verlaufende erste Auflaufkante (21) für den Lagerbolzen (14) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Führungsschlitz (10) an einem mit dem festen Rahmen (2) verbindbaren Führungsteil (4) befindet und das Sperrglied (8) daran oder am zugeordneten Rahmenholm quer verschiebbar gelagert ist, wobei zwischen das Sperrglied (8) und das Führungsteil (4) wenigstens eine Rückstellfeder (22) geschaltet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (8) eine sich etwa senkrecht zur Längsrichtung des Führungsschlitzes (10) erstreckende Stützkante (28) aufweist, die bei in Sperrstellung befindlichem Sperrglied (8) dem Sperrstel­lungsende des Führungsschlitzes (10) gegenüberliegt und davon vorzugsweise einen etwa der Dicke des Lagerbolzens (14) entspre­chenden Abstand aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (8) einen sich in Längsrichtung des Führungsschlitzes (10) erstreckenden Steuerschlitz (26) aufweist, dessen Breite an der Eintrittsseite etwa der Breite des Führungsschlitzes (10) zu­züglich der Verschiebestrecke des Sperrglieds (8) und im Bereich zwischen der ersten Auflaufkante (21) und der Stützkante (28) et­wa der Dicke des Lagerbolzens (14) entspricht.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem schmalen Schlitzteil (25) des Sperrglied-Steuerschlitzes (26) eine zweite Auflaufkante (27) anschließt, die entgegengesetzt zur ersten Auflaufkante (21) geneigt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweite Auflaufkante (27) des Sperrglieds (8) in dessen Freigabestellung etwa über die Breite des Führungsschlitzes (10) erstreckt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbolzen (14) in der Sperrstellung an einem Sperriegel (32) anliegt, der in seiner Sperrstellung in einen sich an das Sperr­stellungsende des Führungsschlitzes (10) anschließenden, nach außen führenden ersten Schlitzteils (30) wenigstens teilweise verschließt oder seitlich versetzt hierzu angeordnet ist und mit einem verdickten, ebenfalls zur Ebene des Steuerschlitzes (10) versetzt angeordneten Ende (15) des Lagerbolzens (10) zusammen­ wirkt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel (32) drehbar am Führungsteil (4) gelagert und durch Reibung oder eine Feder in Sperrstellung gehalten ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeich­net, daß das Führungsteil (4) als langgestreckter Körper mit ins­besondere U-förmigem Querschnitt ausgebildet ist und sich das verdickte Ende (15) des Lagerbolzens (10) und der Sperriegel (32) in seinem Innern befinden.

12. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (4) mittels Ausprägungen oder Zwischenelementen in vorgegebenem Abstand vom festen Rahmen (2), insbesondere einem Festrahmen-Wechselprofil (3) eines Schwingflügels (1) gehalten ist und sich im dadurch gebildeten Spaltraum zwischen dem Fest­rahmenholm und dem Führungsteil (4) der C-Mittelsteg (7) des we­nigstens teilweise im Querschnitt C-förmigen Sperrglieds (8) be­findet, wobei die gegeneinanderweisenden freien C-Schenkelenden den Steuerschlitz (26) bilden.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch ein stößelartiges Bedienungsorgan (37) des Sperrglieds (8), das wenigstens eine Führungsbohrung (38, 39) od. dgl. des festen Rahmens (2) nach außen hin durchsetzt, wobei sich die bzw. jede Sperrvorrichtung (9) im stirnseitigen Zwischenraum zwischen dem Holm des festen Rahmens (2) und dem dazu parallelen Holm des Flügels (1) befindet.

14. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden An­sprüche, gekennzeichnet durch einen dem Schließstellungsende (42) des Führungsschlitzes (10) zugeordneten, nach außen führenden zweiten Schlitzteil (34), dessen Randöffnung durch eine nach außen abgeschrägte Wand (36) des Führungsteils (4) teilweise ver­schlossen ist, wobei sich die schräge Kante (35) der Wand (36) im Bewegungsbereich des über den Führungsschlitz (10) hinausragenden freien Endes (15) des Lagerbolzens (14) befindet.

Zeichnung