[0001] Die Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung zum Ausbringen von Flüssigkeiten, insbesondere
zum Sprühausbringen der Flüssigkeiten, mit einer manuell betätigbaren Flüssigkeits-Fördereinrichtung.
[0002] Aus der Kosmetikindustrie ist eine derartige Fördereinrichtung bekannt, mit der
z.B. Haarfestiger ausgebracht werden kann. Zum Ausbringen des Haarfestigers ist es
erforderlich, eine Betatigungshandhabe der Flüssigkeits-Fördereinrichtung niederzudrücken,
wodurch über ein in den Haarfestiger eintauchendes Förderrohr der Haarfestiger angesaugt
und aus einer Sprühdose ausgetragen wird. Bei einer derartigen Anordnung ist von Nachteil,
daß das Austragen des Haarfestigers lediglich beim Niederdrücken der Betätigungshandhabe
erfolgt, so daß der Sprühstrahl bei der Rückbewegung der Betätigungshandhabe abbricht.
Ein kontinuierlicher Sprühstrahl ist somit nicht zu erzielen. Ein kontinuierlicher
Sprühvorgang wäre für einen gleichmäßigen Auftrag des Haarfestigers jedoch vorteilhaft.
Auch auf anderen Gebieten, die nicht der Kosmetikbranche angehören, könnten Fördereinrichtungen
mit kontinuierlicher Flüssigkeitsausbringung mit Vorteil eingesetzt werden.
[0003] Einrichtungen, die das kontinuierliche Ausbringen von Flüssigkeiten gestatten, sind
als Spraydosen mit Treibgasfüllung bekannt. Diese Einrichtungen sind je nach verwendetem
Treib gas jedoch umweltschädlich und stellen aufgrund ihrer unter Druck stehenden
Behältnisse eine Explosionsgefahr dar.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Fördereinrichtung der eingangs
genannten Art zu schaffen, die eine kontinuierliche Flüssigkeitsabgabe, insbesondere
einen Sprühstrahl, ermöglicht.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung
mit einem unter Volumenkonstraktion stehenden Speicherraum verbunden ist, in den
ein Auslaß für die gespeicherte Flüssigkeit mündet. Diese erfindungsgemäße Einrichtung
ermöglicht eine kontinuierliche Flüssigkeitsabgabe dadurch, daß der Speicherraum
mittels der Flüssigkeits-Fördereinrichtung gefüllt wird, wobei durch die volumenkonstraktierende
Wirkung des Speicherraumes die gespeicherte Flüssigkeit druckbeaufschlagt wird. Das
unter Druck befindliche Flüssigkeits-Speichervolumen kann den Speicherraum über den
Auslaß kontinuierlich verlassen. Die Zuführung der Flüssigkeit in den Speicherraum
mittels der Flüssigkeits-Fördereinrichtung hingegen kann diskontinuierlich geschehen.
[0006] Nach einer Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Speicherraum
dehnbare, sich selbständig rückstellende Wandungen aufweist. Durch die über die Flüssigkeits-Fördereinrichtung
eingebrachte Flüssigkeitsmenge werden die dehnbaren Wandungen aufgeweitet, so daß
sich ein Druck im Speicherraum aufbaut. Wird die Flüssigkeit kontinuierlich durch
den Auslaß ausgegeben, so stellen sich die Wandungen selbständig wieder in ihre Ursprungslage
zurück. Der Speicherraum ist vorzugsweise als Speicherbalg ausgebildet.
[0007] Die Anordnung kann so getroffen sein, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung mit
dem Speicherraum über ein sich in Ausbringrichtung öffnendes, druckgesteuertes Ventil
verbun den ist. Dieses Ventil erfüllt zwei Aufgaben: Einerseits gibt es den Weg für
die von der Flüssigkeits-Fördereinrichtung geförderten Flüssigkeitsmenge in den Speicherraum
frei und verhindert andererseits, daß die im Speicherraum befindliche Flüssigkeitsmenge
in die Flüssigkeits-Fördereinrichtung zurückströmen kann. Vorzugsweise wird das Ventil
von zwei in Reihe geschalteten, gleichwirkenden Einzelventilen gebildet. Dieses hat
den Vorteil, daß eine optimale Abdichtung zwischen den Einrichtungen erzielt und
ein gegenseitiges Beeinflussen vermieden wird.
[0008] Für das Ein- und Ausschalten des durch den Auslaß abgegebenen Flüssigkeitsstroms
ist an dem Auslaß ein Schaltventil angeschlossen.
[0009] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Fördereinrichtung
als Balgpumpe ausgebildet ist. Die Balgpumpe ist vorzugsweise über ein Einlaßventil
mit einem in die zu fördernde Flüssigkeit tauchenden Steigrohr verbunden.
[0010] Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die pro Zeiteinheit von der Flüssigkeits-Fördereinrichtung
geförderte Flüssigkeitsmenge größer als die durch den Auslaß ausgebrachte Flüssigkeitsmenge
während desselben Zeitraumes ist.
[0011] Für einen konstruktiv günstigen und räumlich kleinen Aufbau ist der Speicherbalg
oberhalb der Flüssigkeits-Fördereinrichtung angeordnet.
[0012] Wie bereits dargelegt, tritt die durch die Kontraktionswirkung im Speicherraum unter
Druck gehaltene Flüssigkeit in Form eines Dauerstrahls aus, wohingegen die Zuführung
der Flüssigkeit in den besagten Speicherraum diskontinuierlich geschehen kann. Insoweit
ist eine derartige Fördereinrichtung vorteilhafter als die auf dem Markt befindlichen,
einen mehr abgehackten Sprühstrahl bringenden handbetätigbaren Fördereinrichtungen.
Bei der beschriebenen Lösung sollen im Nachfolgenden jedoch noch Maßnahmen getroffen
werden, um die Sprühstrahlintensität noch besser zu vergleichmäßigen. So ergibt sich
bei der bisher beschriebenen Ausbildung für den Anfang ein etwas schwächerer Sprühstrahl,
der demzufolge kürzer ausfällt und auch gravitationsbedingt an Zielgenauigkeit einbüßt.
[0013] Es gilt also eine kontinuierliche Flüssigkeitsausgabe zu erreichen, etwa der Qualität
gleicher Menge pro Zeiteinheit, so daß also schon gleich zu Beginn der Flüssigkeitsausgabe
die volle Sprühstrahlwirkung erzeugt wird.
[0014] Diese Wirkung ist dadurch erzielt, daß zumindest eine Wandung des Speicherraumes
mit einer Feder mit Überfallwirkung und verbleibender Rückstellkraft zusammenwirkt,
und daß in der Überfallstellung ein auslaßseitiges Schaltventil in die Offenstellung
verlagert wird.
[0015] Unter Beibehaltung der Vorteile gemäß dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel,
ist nun ein von Anfang an stabiler Sprühstrahl erreicht. Die unter Kontraktion stehende
Flüssigkeit wird nämlich erst freigegeben, wenn ein bestimmter, d.h. genügend hoher
Innendruck im Speicherraum vorliegt. Die diesen Innendruck definierende Einrichtung
ist einfach und zweckmäßig, indem zumindest eine Wandung des Speicherraumes mit einer
Feder mit Überfallwirkung und bleibender Rückstellkraft zusammenwirkt, und daß in
Überfallstellung ein auslaßseitiges Schaltventil in die Öffnungsstellung verlagert
wird. In günstiger Weise ist dabei der Dehnungshub des Speicherraumes genutzt für
die Ventil-Öffnungssteuerung. Die Feder hält der Dehnkraft so lange stand, bis der
gewünschte Druckaufbau vorliegt. Es kommt dann zum definierten Zusammenbruch dieser
Rückhaltekraft. Der Innendruck ist dabei aber noch so groß, daß die Reserve an Rückstellkraft
nicht wirksam werden kann, es sei denn, das weitere Laden des Speichers unterbleibt,
so daß die Konstraktionswirkung den noch ausbringbaren Füllinhalt austreibt und es
zur vorgesehenen Rückstellung der Wadung des Speicherraumes kommt. In baulicher Hinsicht
erweist es sich weiter als vorteilhaft, daß die Feder in Grundstellung kalottenförmig
gewölbt ist. Die Kalottenform schafft günstigste Voraussetzungen für eine gleichmäßige
Überfallwirkung. Dabei erweist es sich zudem als nützlich, daß die Feder als Kreisscheibe
gestaltet ist. Ebenfalls im Hinblick auf das angestrebte Zentralsystem bringt die
Erfindung weiter in Vorschlag, daß die Feder eine zentrale Öffnung aufweist, die von
einem Stößel der in Grundstellung konvexen Seite der Feder gegenüberliegenden Wandung
durchgriffen ist, der mit seinem freien Ende das Schaltventil beaufschlagt. Weiter
erweist es sich in diesem Zusammenhang als günstig, daß die Wandung als ein den Speicherraum
abschließendes Einsatzstück ausgebildet ist, das einen in das Balginnere mündenden
Kanal aufweist, der auch den Stößel durchsetzt. Das Einsatzstück bildet insoweit auch
die Strömungsverbindungsbrücke zwischen dem Speicherraum und dem Auslaß der Fördereinrichtung.
Weiterhin wird vorgeschlagen, daß das Einsatzstück einen in einer den Speicherbalg
aufnehmenden Kammer geführten Lagerkragen besitzt. Dessen in Ausgaberichtung weisende
Seite fungiert als Widerlager für die Feder, die andere Seite kann als Aufsteckbegrenzungsanschlag
für das den Speicherraum schaffende Bauteil dienen. Zur Definierung der Überfallwirkung
und exakten Positionierung der Feder ist weiter so vorgegangen, daß letztere peripher
an einer schaltventilseitigen Stirnwand der Kammer anliegt und daß die Stirnwand
einen zentralen Vorsprung zur Anlage der Feder in Überfallstellung besitzt. Weiter
erweist es sich als vorteilhaft, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung als Kolbenpumpe
ausgebildet ist, die über ein Auslaßventil mit dem Speicherraum verbunden ist. Eine
solche Flüssigkeit-Fördereinrichtung erweist sich als robust; sie ist außerdem baulich
einfach und erfordert nur wenige Bauteile. Eine handhabungsginstige Lösung ist erzielt
durch die Ausbildung der Fördereinrichtung in Pistolenform mit an dem Kolben der
Kolbenpumpe angreifendem Abzugshahn. Ein solches Gerät liegt gut in der Hand und
schafft im übrigen eine weitere günstige Voraussetzung für das gezielte Ausrichten
des Sprühstrahls. Endlich bringt die Erfindung noch in Vorschlag, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung
über ein Steigrohr mit dem Innenraum eines die auszubringende Flüssigkeit aufweisenden
Gehäuses verbunden ist. Über das in der Regel bis zum Boden reichende Steigrohr läßt
sich die Flüssigkeit nahezu restfrei aussaugen.
[0016] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand mehrerer zeichnerisch veranschaulichter
Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Flüssigkeits-Fördereinrichtung in Grundstellung,
Fig. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Fördereinrichtung im Vertikalschnitt,
und zwar ebenfalls in Grundstellung,
Fig. 3 die Draufsicht auf eine Feder der Fördereinrichtung gemäß Fig. 2 in Einzeldarstellung
und ,
Fig. 4 die Fördereinrichtung in Schnittdarstellung wie Fig. 2, jedoch bei in die Öffnungsstellung
verlagertem Schaltventil und betätigtem Abzugshahn.
[0017] Die Fig. 1 veranschaulicht die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels, und
zwar zeigt sie die einem den Flüssigkeitsvorrat enthaltenden Gehäuse 1 zugeordnete,
weitestgehend schematisch dargestellte Flüssigkeits- Fördereinrichtung E in Grundstellung.
Die Zuordnung kann in reversibler oder aber auch in irreversibler Art sein, im einen
Fall durch Verschrauben, im anderen Fall durch Aufprellen der Flüssigkeits-Fördereinrichtung
auf den Hals 2 des Gehäuses 1. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist eine Schraubverbindung
bevorzugt.
[0018] Von der entsprechenden Schraubkappe 3 geht ein die Decke 4 der Schraubkappe 3 überragender
Rohrabschnitt 5 aus. Auf der Mantelwand des Rohrabschnitts 5 führt sich axial anschlagbegrenzt
ein ebenfalls rohrförmig gestaltetes Gehäuseteil 6, welches im Mittelbereich einen
Querboden 7 aufweist. Zwischen letzterem und der Decke 4 bildet die Flüssigkeits-Fördereinrichtung
E einen Pumpenraum 8 aus zur Aufnahme eines axial komprimierbaren Pumpenbalges 9,
so daß eine sogenannte Balgpumpe vorliegt, wie sie bspw. in der DE-OS 35 09 178 erläutert
ist. Die ziehharmonikaförmige Balgwandung geht beiderends in eine Ringwand über, welche
kappenseitig auf einen Kragen 10 der Kappe und anderenends auf einen in den Pumpenraum
8 hineinragenden Kragen 11 aufgesteckt ist. Es kann eine Klipsverbindung zugrundeliegen.
Der harmonikaartige Pumpenbalg 9 wirkt als Federelement und hält die Flüssigkeits-Fördereinrichtung
in der dargestellten Grundstellung. Hierbei ragt der untere, eingezogene Rand des
Gehäuseteils 6 anschlagbegrenzt unter eine durch Wandungsversatz realisierte Schulter
12 des Rohrabschnitts 5.
[0019] Im durchbrochenen Zentrum der Kappe 3 befindet sich das Einlaßventil V 1 der Flüssigkeits-Fördereinrichtung
E, im gleichfalls durchbrochenen Querboden 7 des Gehäuseteils 1, ebenfalls zentralliegend,
das zugehörige Auslaßventil V 2. Es handelt sich jeweils um kegelstumpfförmige Körper,
deren entsprechend geneigte Ventilsitzfläche im Wege der gleichzeitigen Anformung
an Decke 4 und Querboden 7 erzeugt sind. Die Ventilsitzfläche des Einlaßventiles V
1 setzt sich nach unten hin in einen Stutzen 4ʹ fort, der zum einen der Füh rung
des im Querschnitt kreuzprofilierten Ventilschaftes und zum anderen zum Aufstecken
eines bis zum Boden 1ʹ des Gehäuses 1 reichenden Steigrohres 14 dient, über welches
die Flüssigkeit F durch Axialverlagerung des Gehäuseteils 6 in den Pumpenbalg 9 gelangt.
[0020] Die beschriebene Flüssigkeits-Fördereinrichtung E ist mit einem unter Volumenkonstraktion
stehenden Speicherraum Sp verbunden. Letzterer ist dem Pumpenbalg 9 in axialer Richtung
folgend nachgeschaltet. Zur geschützten Aufnahme setzt sich das Gehäuseteil 6 über
den Querboden 7 hinaus in eine Kammer 15 fort, welche oberseitig mit einer Decke 16
abschließt. Von dieser Decke 16 geht ein zentraler, etwas in die Kammer 15 hineinreichender
Kragen 17 aus. Auf diesen ist das obere Ende des ebenfalls von einem harmonikaartigen
Balgkörper (Speicherbalg 13) gebildeten Speicherraum Sp aufgeklipst; sein unteres
Ende greift in entsprechender Weise an einem ebenfalls in die Kammer gerichteten Kragen
18 an. Der den Speicherraum bildende Speicherbalg 13 ist größer gewählt als der der
Balgpumpe und besteht, wie diese, aus dehnfähigem sich voll zurückstellendem Material.
[0021] Der Speicherraum Sp wird ebenfalls über Ventile kontrolliert. Der zentral durchbrochene
Stutzen 18 weist dazu wiederum ein Einlaßventil V 3 und der Stutzen 17 der Decke
16 ein Auslaßventil auf, welches jedoch als Schaltventil ausgebildet ist und das
Bezugszeichen V 4 trägt. Wiederum liegen kegelstumpfförmige zugrunde mit entsprechend
geneigt verlaufenden Ventilsitzflächen. Während im Bereich der Flüssigkeits-Fördereinrichtung
E eine gleichsinnige Ventilöffnungsbewegung vorgesehen ist, liegt dem Speicherbereich
eine gegensinnige zugrunde, wobei das Auslaßventil V 3 mit dem Einlaßventil in Reihe
geschaltet gleichsinnig wirkt; sie sind aber im Interesse einer unabhängigen Bewegung
nicht miteinander verbunden.
[0022] Das in den Speicherraum Sp gepumpte Medium gelangt unter Öffnungsbewegung des Schaltventils
V 4 in den Auslaß 19 eines als Druckbetätigungstaste 20 ausgebildeten Spenderkopfes.
[0023] Der Auslaß 19 besteht aus einem winkelförmigen Kanal mit endseitiger, peripher angeordneter
Sprühdose 21. Die anschlagbegrenzte Verlagerung der Druckbetätigungstaste 20 erfolgt
auf einem zentralliegenden, von der Decke 16 ausgehenden Röhrchenabschnitt, in dessen
Innerem sich auch der kreuzprofilierte Schaft des Schaltventiles V 4 führt. Letzteres
liegt aufgrund des im Speicherraum Sp herrschenden Drukkes dichtend an seiner Ventilsitzfläche
an. Haltenasen 22 übergreifen in axialem Abstand den verbreiterten Kopf der Ventilkörper
und bewirken so seine Lagesicherung bei Montage bzw. in nicht gefülltem Zustand.
Entsprechende Vorkehrungen sind auch bezüglich der Ventile V 1 und V 3 getroffen.
Für das Ventil V 2 liegt eine entsprechende Sicherung aufgrund der besonderen Ausgestaltung
des dortigen Kragens 18 vor.
[0024] Die Druckbetätigungstaste 20, die in Richtung ihrer Grundstellung auch leicht abgefedert
sein kann, liegt in einem Abstand x von der Oberseite der Decke 16, welcher nur einem
Bruchteil des Betätigungshubes y der Flüssigkeits-Fördereinrichtung E entspricht.
[0025] Die Funktion ist wie folgt: Zur Betätigung des spenderartigen Gerätes wird eine
Druckkraft in Richtung des Pfeiles P auf die Druckbetätigungstaste 30 ausgeübt. Dabei
öffnet sich vorrangig das Schaltventil V 4. Das im Speicherraum Sp aufgrund der voraufgegangenen
Benutzung unter Überdruck stehende Medium, wie bspw. Flüssigkeit, tritt unter Bildung
eines Ausgabestrahles 23 quer zur Längsmittelachse z-z des Gerätes aus. Das mit dem
Ausgabeventil V 2 der Flüssigkeits-Fördereinrichtung E gleichsinnig wirkende Ein
laßventil V 3 bleibt zufolge des Überdrucks zunächst geschlossen. Wird im Zuge der
weiteren Axialverlagerung in Richtung des Pfeiles P nun auch noch im anschließenden
sogenannten Arbeitshub y die Balgpumpe betätigt, so wird das durch diese geförderte
Medium in den Speicherraum Sp gedrängt, der sich dabei ergänzt unter weiterer Ausstellung
seiner dehnbaren Wände. Einhergehend hiermit bewirkt die Rückstellkraft seiner dehnbaren
Wände die unterbrechungslose Ausbringung des Speicherinhalts. Um einen sogenannten
Dauerstrahl zu erzeugen, brauchen lediglich mehrfache kleine Hübe ausgeübt werden.
Es muß also nicht der Gesamthub zugrundeliegen. Die Speicherung bewirkt einen stets
genügenden Vorrat.
[0026] Beim Niederdrücken des Gehäuseteiles 6 wird das Einlaßventil V 1 zufolge des Überdrucks
im Pumpenbalg 9 geschlossen, um aber bei dem federveranlaßten Rücklauf des Gehäuseteiles
6 in die Offenstellung zu treten zufolge des dann herrschenden Unterdrucks, der zu
einem Nachsaugen der Flüssigkeit F über das Steigrohr 14 führt.
[0027] Die pro Zeiteinheit von der Flüssigkeits-Fördereinrichtung E geförderte Flüssigkeitsmenge
ist größer als die durch den Auslaß 19 ausgebrachte Flüssigkeitsmenge während desselben
Zeitraumes. Das Speichervolumen läßt sich diesbezüglich an unterschiedliche Medienarten
anpassen. Vor allem eine Querschnittsverringerung des Auslasses aufgrund einer eingesetzten
Sprühdüse unterstützt diesen erreichten Effekt. Dabei ist vor allem erfindungswesentlich,
daß stets und quasi automatisch vorrangig der Ausgabeweg geöffnet wird und sich die
eigentliche Pumpbetätigung daran anschließt. Auch bei nur noch aufliegendem Finger,
bspw. bei der federveranlaßten Rückstellung der Fördereinrichtung wird der Ausgabestrahl
nicht unterbrochen. Erst wenn der Finger ganz abgehoben wird, schließt sich das Schaltventil,
sei es durch den vorhandenen Innendruck im Speicherraum oder durch eine nicht dargestellte
Rückholfeder im Spenderkopf.
[0028] Das Schaltventil V 4 kann zur Vermeidung eines ungewollten Öffnens, bspw. durch zufällige
Berührungen in Richtung des Pfeiles P, bspw. durch eine Sperrvorrichtung gesichert
sein, wozu sich eine Drehbewegung eignen würde. Eine alternative Schutzmaßnahme ist
die der klassischen Schutzkappe 24. Letztere ist dem Gehäuse 1 im Wege der Steckverbindung
zugeordnet.
[0029] Der aus dem Behälter 1 ausgebrachte Flüssigkeitsanteil wird durch über den Hals 2
eingelassene Luft ersetzt. Dort kann eine ventilartige Vorkehrung getroffen sein (nicht
näher dargestellt).
[0030] In den Figuren 2 bis 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel dargestellt. Dort besitzt
die dargestellte Fördereinrichtung ein einen Vorrat an Flüssigkeit F aufnehmendes
Gehàuse 1. Bezüglich des Gehäuses 1 kann es sich um eine Flasche handeln, die oberseitig
in einen engeren Hals 2 übergeht.
[0031] Der Hals 2 ist mit einer Flüssigkeits-Fördereinrichtung E verbunden. Deren Zuordnung
kann reversibler oder aber auch irreversibler Art sein, im einen Fall z.B. durch Verschrauben,
im anderen Fall beispielsweise durch Aufprellen der Flüssigkeits-Fördereinrichtung
E auf den Hals 2 des Gehäuses 1. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 2
ist eine Schraubverbindung bevorzugt. Dazu bildet die Flüssigkeits-Fördereinrichtung
E als Basisteil eine Schraubkappe 3 aus, die das zum Außengewinde des Halses 2 passende
Innengewinde trägt.
[0032] Die Flüssigkeits-Fördereinrichtung E ist als Kolbenpumpe K ausgebildet. Bestandteil
derselben ist ein von der horizontalen Decke 4 der Schraubkappe 3 ausgehendes vertikales
Rohr 5. Ein vom Rohr 5 quer und leicht abfallend ausgerichteter, mit dem Inneren des
Rohres 5 verbundener Rohrstutzen 25 bildet den Pumpenraum 8. Der Pumpenraum 8 liegt
etwa auf der Mitte zwischen einem unteren Abschnitt 5ʹ des Rohres 5 und einem oberen
Abschnitt 5ʺ desselben. Der Pumpenraum ist zylindrisch gestaltet. In ihm läuft ein
Kolben 26. Der Kolben 26 formt axial beabstandete Lippen, die sich an der zylindrischen
Innenwandung des Pumpenraumes 8 dichtend führen.
[0033] Ein nach außen weisender, zentral angeordneter Schaft 27 ist mit einer Betätigungshandhabe
in Form eines Abzugshahns 28 gelenkig sowie mit etwas Spiel verbunden. Der Abzugshahn
28 lagert schwenkbeweglich um einen ortsfesten Gelenkzapfen 29 der hier in Pistolenform
gestalteten Flüssigkeits-Fördereinrichtung E. Der pistolenförmige Umriss ist in den
Figuren 2 und 3 in strichpunktierter Linienart ergänzend angedeutet. Es kann sich
um schalenförmige Hälften handeln, welche in der Schwenkebene des Abzugshahns 28 zusammengesetzt
sind. Solche Schalen können einzeln oder aber gleich als integraler Bestandteil der
beispielsweise im Kunststoffspritzverfahren gefertigten Flüssigkeits-Fördereinrichtung
hergestellt sein.
[0034] Die Lage des Abzugshahns 28 entspricht der pistolenüblichen Zuordnungsart und bedarf
daher keiner weiteren Erläuterung.
[0035] Das vertikal angeordnete Rohr 5 geht mit seinem oberhalb des Rohrstutzens 25 anschließenden,
oberen Rohrabschnitt 5ʺ in eine horizontal ausgerichtete, also im rechten Winkel ansetzende
Kammer 15 über, die etwa dem Laufbereich eines Pistolenkörpers vergleichbar ist.
Gebildet ist die Kammer 5 von einem zylindrischen Gehäuseteil 30. Im Übergangsbereich
zwischen Kammer 15 und dem oberen Rohrabschnitt 5ʺ befindet sich ein vertikal ausgerichteter
Boden 31. Letzterer setzt sich in einen in die Kammer 15 ragenden Kragen 18 fort,
welcher ein Einlaßventil V3 aufnimmt. Diesem in Strömungsrichtung Pfeil A vorgeschaltet
ist ein Einlaßventil (V1). Dieses liegt anteilig im unterhalb der Ebene des Pumpenraumes
8 liegenden Rohrabschnitt 5ʹ des Vertikalrohres 5.
[0036] Den dortigen Anschluß an die Flüssigkeit bringt ein dem Einlaßventil V1 vorgelagertes
Steigrohr 14. Letzteres reicht bis kurz vor den Boden 1ʹ des Gehäuses 1. Das dortige
Ende des Steigrohres ist schräg geschnitten.
[0037] Die Flüssigkeits-Fördereinrichtung E ist mit einem unter Volumenkontraktion stehenden
Speicherraum Sp verbunden. Letzterer ist dem Einlaßventil V3 nachgeschaltet. Es handelt
sich um einen harmonikaartigen Balgkörper aus elastischem bzw. flexiblem Material.
Er wirkt zufolge seiner Rückstellkraft zugleich als Federelement, welches in entspannter
Grundstellung die aus Fig. 2 ersichtliche Lage einnimmt. Die Balgfalten sind gleichmäßig.
Insgesamt liegen drei sich an der zylindrischen Mantelwand der Kammer 15 abstützende
Falten vor.
[0038] Der diesbezügliche Speicherbalg 13 hat an beiden Enden je einen Steckkragen 32 bzw.
33. Letztere liegen entsprechend des rotationssymmetrischen Aufbaues des Speicherbalges
13 koaxial. Der dem zentral durchbrochenen Boden 31 zugewandte Steckkragen 32 sitzt
dicht auf dem Kragen 18; der in Gegenrichtung weisende Steckkragen 33 steht mit einer
vergleichbar steifen Wandung Wa des Speicherraumes Sp in Verbindung. Die Wandung
Wa ist als ein den dortigen Abschluß des Speicherraumes bildendes Einsatzstück 34
realisiert. Letzteres formt einen scheibenförmigen, quer zur horizontalen Längsmittelachse
z-z der Kammer 15 ausgerichteten, also parallel zum Boden 31 verlaufenden Lagerkragen
35. Über diesen Lagerkragen 35 führt sich das Einsatzstück 34 in der Kammer 15. Balgkörperseitig
bildet besagter Lagerkragen 35 mit seiner vertikalen Ringfläche den Aufsteckbegrenzungsanschlag
für den dortigen Steckkragen 33 des Speicherbalges 13. In gleicher Richtung setzt
sich der Lagerkragen 35 zentral in einen zylindrischen Steckvorsprung 36 fort, und
zwar etwa entsprechend der axialen Länge des Steckkragens 33 des Speicherbalges
13.
[0039] Die balgabgewandte Seite des Lagerkragens 35 formt, koaxial ausgerichtet zum Steckvorsprung
36, einen Stößel 37. Das g®samte, rotationssymmetrisch gestaltete Einsatzstück 34
ist zentral durchbrochen. Der entsprechende Kanal trägt das Bezugszeichen 38. Er verbindet
den Speicherraum Sp strömungstechnisch mit einem Auslaß 19 der Fördereinrichtung.
Das Ende des Auslasses 19 formt eine Sprühdüse 21. Zwischen Auslaß 19 und dem freien
Ende des Stößels 37 liegt ein Schaltventil V4. Es handelt sich bezüglich dieses Schaltventils
V4 wie auch des Einlaßventiles V1 um ein Kugelven til. Beide stehen in Richtung der
Schließstellung unter Federbelastung. Die Ventilfeder bildet eine in einer entsprechend
vergrößerten Federkammer untergebrachte Kegelfeder 39, die sich mit ihrer größeren
Basiswindung ortsfest abstützt und mit der enger gewundenen Kopfwindung den Kugelkörper
belastet.
[0040] Im Falle des Einlaßventils V1 ist die Ventilsitzfläche von einem Schraubnippel 40
gebildet. Dessen Außengewinde greift in ein entsprechendes Innengewinde in der Decke
4 der Schraubkappe 3 ein. Der Übergangsbereich zum dortigen vertikalen Rohr 5 weist
eine entsprechende Verbreiterung auf. Der sich an den Schraubnippel in Richtung des
Steigrohres 14 anschließende Abschnitt ist scheibenförmig gestaltet. Diese Scheibe
41 formt, in Richtung des Gehäuses 1 ragend, einen zentralen Steckstutzen 42, auf
den das dortige Ende des Steigrohres 14 aufgesteckt ist. Der ganze Körper 40-42 ist
zentral durchbrochen, und zwar oberseitig zur Schaffung der Federkammer für die Kegelfeder
39 und unterseits zur Bildung des Ventilsitzes und zum Durchtritt der Flüssigkeit
F.
[0041] Im Falle des Schaltventils V4 ist die Ventilsitzfläche von einem in das Gehäuse 30
einschraubbaren Kopfstück 43 gebildet. Es geht im Anschluß an die Ventilsitzfläche
in eine Längsbohrung 44 über, in der sich der Stößel 37 führt. Durch eine querschnittsgrößere
Ausdrehung zum freien Ende hin wird vom Kopfstück 43 anteilig die besagte Federkammer
gestellt. Den Rest bildet ein die Sprühdüse 21 aufweisender Schraubnippel 45. Dessen
freier Mantelwandabschnitt und der anschließende freie Mantelwandabschnitt des Kopfstückes
43 sind stufenlos kegelförmig gestaltet. Die Verjüngung liegt in Richtung der Sprühdüse
21. Der kegelförmige Bereich des Kopfstückes 43 weist eine größere Breite auf als
der gewindetragende Abschnitt desselben. Hierdurch entsteht eine Stufe 43ʹ, welche
den dortigen Stirnrand des Gehäuseteils 30 überfängt, und zwar unter Zwischenlage
eines Dichtungsringes 46.
[0042] Das dem Kugelkörper des Schaltventiles V4 zugewandte Ende des Stößels 37 ist quergenutet
Entsprechendes gilt auch für das dem Kugelkörper zugewandte innere Ende des Schraubnippels
45, so daß trotz Kontaktes mit dem Kugelkörper ein umspülender Strömungslauf gegeben
ist.
[0043] Im einen Fall sind diese Quernuten mit 37ʹ bezeichnet und im anderen Fall mit 45ʹ.
[0044] Die Wandung Wa des Speicherraumes Sp wirkt mit einer Feder 47 mit Überfallwirkung,
jedoch verbleibender Rückstellkraft zusammen. Es handelt sich um eine Art "Knackfeder".
Die in Richtung des Pfeiles P liegende Belastung ergibt sich durch pumpenveranlasstes
Füllen des Speicherraumes Sp und einer damit zusammenhängenden horizontalen Vorverlagerung
dieser Wandung Wa. Der entsprechende Hub wird zur Öffnungsbetätigung des Schaltventils
V4 genutzt, indem das dortige Stirnen de des Stößels 37 in Überfallstellung entgegen
der Kraft der sie belastenden Kegelfeder 39 den Kugelkörper von seiner Ventilsitzfläche
abhebt. Die entsprechende Auslösung geschieht schlagartig.
[0045] Die Feder 47 ist zum zentralen, freien Durchgriff des Stößels 37 scheibenförmig
gestaltet. Sie weist in Grundstellung eine gleichmäßige kalottenförmige Wölbung auf
(vergleiche Fig. 2).Die zentrale Öffnung der Feder 47 ist mit 48 bezeichnet. Die konvexe
Seite liegt in Richtung der Wandung Wa des Einsatzstückes 34. Beim Ausführungsbeispiel
verbleibt noch ein axialer Abstand zwischen dem Zenit der Feder 47 und der dortigen
Seite der Wandung Wa. Sie kann als eine Art Leerhub bezeichnet werden, so daß erst
im Anschluß an das Durchlaufen dieses Abstands die Belastung der Feder 47 beginnt.
[0046] Peripher stützt sich die kreisrunde Feder 47 an der schaltventilseitigen Stirnwand
der Kammer 15 ab. Diese Stirnwand wird vom Kopfstück 43 gebildet und trägt das Bezugszeichen
43ʺ. Der Stirnrand liegt in der Ecke zwischen der genannten Stirnwand und der zylindrischen
Innenwandung der Kammer 15. Die diesbezügliche Stellung sichert sich aus der Eigenspannung
der Feder in Art einer klemmenden Anlage. Die Öffnung 48 ist jedoch so groß, daß keine
Berührung mit der Mantelwand des Stößels 37 vorliegt. Um ein Überschlagen des Federkörpers
in die entsprechend spiegelbildliche Gegenlage zu vermeiden, also vielmehr die Überfallstellung
mit verbleibender Rückstellkraft zu sichern, ragt, von der Stirnwand 43ʺ des Kopfstückes
43 ausgehend, ein Vorsprung 49 in Richtung der konkaven Seite der Feder 47. Der Vorsprung
49 stützt die unter Druck schlagartig in Überfallwirkung nachgebende Feder 47 mit
ihrem Stirnrand ab. Es handelt sich bezüglich dieses Vorsprunges um eine axial vom
Stößel durchsetzte, zur Längsbohrung 44 konzentrische Ringwand.
[0047] Das Einlaßventil V3 zwischen Pumpenraum 8 und Speicherraum Sp ist als Kegelventil
gestaltet. Die Ventilsitzfläche nimmt eine entsprechende Form ein. Der Schaft des
Ventilkörpers ist im Querschnitt kreuzförmig gestaltet. Zur Lagesicherung dieses
Ventilkörpers dienen Haltenasen 22. Letztere übergreifen in axialem Abstand den verbreiterten
Kopfabschnitt des Ventilkörpers und bewirken so seine Lagesicherung bei Montage
bzw. in nichtgefülltem Zustand. Der diesbezügliche Ventilkörper ist nicht federbelastet,
könnte aber eine entsprechende Vorkehrung aufweisen.
[0048] Die Funktion ist wie folgt:
Unter Betätigung des Abzughahns 28 wird mittels der Kolbenpumpe K über das Steigrohr
14 Flüssigkeit F in den Speicher raum Sp gedrückt. Bei auswärtsgerichtetem Hub des
Kolbens 26 öffnet sich dabei das Einlaßventil V1, während sich das Einlaßventil V3
schließt. Bei Einwärtsverlagerung des Kolbens 26 ist die Situation umgekehrt; es
schließt sich das Einlaßventil V1 und es öffnet sich das Einlaßventil V3. Die im Pumpenraum
8 und dem Rohr 5 befindliche Flüssigkeit wird um das jeweilige Verdrängungsvolumen
des Kolbens in den Speicherraum Sp gedrückt. Entgegen der Kontraktionstendenz dehnt
sich nun der Speicherbalg 13, wobei die größere Komponente in Richtung des Pfeiles
P liegt. Es kommt dabei zu einem Verschieben der Wandung Wa. Ihr Lagerkragen 35 tritt
gegen die Feder 47 und belastet diese. Die Feder hält bis zu einem bestimmten Innendruck,
der sich durch die Pumpbewegungen aufgebaut hat, stand. Schließlich bricht der Widerstand
der Feder zusammen. Entsprechend fährt der Stößel 37 vor. Er hebt den Kugelkörper
des Schaltventils V4 von seiner Ventilsitzfläche ab. Die unter Druck stehende Flüssigkeit
schießt unter Umspülen der Kugel in den Auslaß 19, um die Düsenöffnung 21 als starker,
stabiler Strahl zu verlassen. Durch weitere Pumpbewegungen wird dieser Zustand aufrechterhalten,
da genügend Flüssigkeit in den Speicherraum Sp nachgefördert wird. Erst wenn die Speisung
desselben nachläßt, entspannt sich der Speicherbalg 13. Seine Kontraktionskraft zieht
den Stößel 37 zurück, unterstützt noch durch die gleichgerichtete Wirkung von Kegelfeder
39 und Feder 47. Die Überfallstellung wird aufgehoben zufolge der der Feder 47 noch
innewohnenden Rückstellkraft. Das Schaltventil V4 schließt. Die Feder 47 steht dann
als "Sollbruch"-Barriere für den nächsten Gebrauchsvorgang in der erläuterten Weise
wieder zur Verfügung.
[0049] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale
sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht
sind.
1. Fördereinrichtung zum Ausbringen von Flüssigkeiten, insbesondere zum Sprühausbringen
der Flüssigkeiten, mit einer manuell betätigbaren Flüssigkeits-Fördereinrichtung,
dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung (E) mit einem unter
Volumenkonstraktion stehenden Speicherraum (Sp) verbunden ist, in den ein Auslaß (19)
für die gespeicherte Flüssigkeit (F) mündet.
2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherraum
(Sp) dehnbare, sich selbständig rückstellende Wandungen (W) aufweist
3. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Speicher raum (Sp) als Speicherbalg (13) ausgebildet ist.
4. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung (E) mit dem Speicherraum (Sp)
über ein sich in Ausbringrichtung öffnendes, druckgesteuertes Ventil (V 2/V 3) verbunden
ist.
5. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das Ventil V 2/V 3) von zwei in Reihe geschalteten, gleichwirkenden
Einzelventilen gebildet ist.
6. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Auslaß (19) an ein Schaltventil (V 4) angeschlossen ist.
7. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß diese als Balgpumpe ausgebildet ist.
8. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Balgpumpe über ein Einlaßventil (V 1) mit einem in die zu
fördernde Flüssigkeit (F) tauchenden Steigrohr (14) verbunden ist.
9. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die pro Zeiteinheit von der Flüssigkeits-Fördereinrichtung (E)
geförderte Flüssigkeitsmenge größer ist als die durch den Auslaß (19) ausgebrachte
Flüssigkeitsmenge während desselben Zeitraumes.
10. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Speicherbalg (13) oberhalb der Flüssigkeits-Fördereinrichtung
(E) angeordnet ist.
11. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß zumindest eine Wandung (Wa) des Speicherraums (Sp) mit einer Feder
(47) mit Überfallwirkung und verbleibender Rückstellkraft zusammenwirkt, und daß in
der Überfallstellung ein auslaßseitiges Schaltventil (V4) in die Offenstellung verlagert
wird (vergleiche Fig. 4).
12. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Feder (47) in Grundstellung kalottenförmig gewölbt ist.
13. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Feder (47) als Kreisscheibe gestaltet ist.
14 Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Feder (47) eine zentrale Öffnung (48) aufweist, die von einem
Stößel (37) der in Grundstellung konvexen Seite der Feder (47) gegenüberliegenden
Wandung (Wa) durchgriffen ist, der mit seinem freien Ende das Schaltventil (V4) beaufschlagt.
15. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Wandung (Wa) als ein den Speicherraum (Sp) abschließendes
Einsatzstück (34) ausgebildet ist, daß einen in das Balginnere (Speicherraum Sp)
mündenden Kanal (38) aufweist, der auch den Stößel (37) durchsetzt.
16. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das Einsatzstück (34) einen in einer den Speicherbalg (13) aufnehmenden
Kammer (15) geführten Lagerkragen (35) besitzt.
17. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Feder (47) peripher an einer schaltventilseitigen Stirnwand
(43ʺ) der Kammer (15) anliegt, und daß die Stirnwand (43ʺ) einen zentralen Vorsprung
(49) zur Anlage der Feder (47) in Überfallstellung besitzt.
18. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung (E) als Kolbenpumpe (K) ausgebildet
ist, die über ein Ausgangsventil (V3) mit dem Speicherraum (Sp) verbunden ist.
19. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch eine Ausbildung in Pistolenform mit an den Kolben (26) der Kolbenpumpe (K) angreifendem
Abzugshahn (28).
20. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung (E) über ein Steigrohr (14)
mit dem Innenraum eines die auszubringende Flüssigkeit (F) aufweisenden Gehäuses (1)
verbunden ist.