Fördereinrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung zum Ausbrin­gen von Flüssigkeiten, insbesondere zum Sprühausbringen von Flüssigkeiten, mit einer manuell betätigbaren Flüssigkeits-­Fördereinrichtung (E) und schlägt für eine kontinuierliche Flüssigkeitsabgabe vor, daß die Fördereinrichtung mit einem unter Volumenkontraktion stehenden Speicherraum (Sp) verbunden ist, in den ein Auslass (19) für die gespeicherte Flüssigkeit mündet. Insbesondere kann vorgesehen sein, daß zumindest eine Wandung (Wa) des Speicherraums (Sp) mit einer Feder (47) mit Überfallwirkung und verbleibender Rückstell­kraft zusammenwirkt, und daß in der Überfallstellung ein auslaßseitiges Schaltventil (V4) in die Offenstellung verla­gert wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung zum Ausbringen von Flüssigkeiten, insbesondere zum Sprühausbringen der Flüssigkeiten, mit einer manuell betätigbaren Flüssigkeits-­Fördereinrichtung.

[0002] Aus der Kosmetikindustrie ist eine derartige Fördereinrich­tung bekannt, mit der z.B. Haarfestiger ausgebracht werden kann. Zum Ausbringen des Haarfestigers ist es erforderlich, eine Betatigungshandhabe der Flüssigkeits-Fördereinrichtung niederzudrücken, wodurch über ein in den Haarfestiger eintau­chendes Förderrohr der Haarfestiger angesaugt und aus einer Sprühdose ausgetragen wird. Bei einer derartigen Anordnung ist von Nachteil, daß das Austragen des Haarfestigers ledig­lich beim Niederdrücken der Betätigungshandhabe erfolgt, so daß der Sprühstrahl bei der Rückbewegung der Betätigungshand­habe abbricht. Ein kontinuierlicher Sprühstrahl ist somit nicht zu erzielen. Ein kontinuierlicher Sprühvorgang wäre für einen gleichmäßigen Auftrag des Haarfestigers jedoch vorteilhaft. Auch auf anderen Gebieten, die nicht der Kosme­tikbranche angehören, könnten Fördereinrichtungen mit konti­nuierlicher Flüssigkeitsausbringung mit Vorteil eingesetzt werden.

[0003] Einrichtungen, die das kontinuierliche Ausbringen von Flüs­sigkeiten gestatten, sind als Spraydosen mit Treibgasfüllung bekannt. Diese Einrichtungen sind je nach verwendetem Treib­ gas jedoch umweltschädlich und stellen aufgrund ihrer unter Druck stehenden Behältnisse eine Explosionsgefahr dar.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Förder­einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine kontinuierliche Flüssigkeitsabgabe, insbesondere einen Sprüh­strahl, ermöglicht.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung mit einem unter Volumen­konstraktion stehenden Speicherraum verbunden ist, in den ein Auslaß für die gespeicherte Flüssigkeit mündet. Diese erfindungsgemäße Einrichtung ermöglicht eine kontinuierli­che Flüssigkeitsabgabe dadurch, daß der Speicherraum mittels der Flüssigkeits-Fördereinrichtung gefüllt wird, wobei durch die volumenkonstraktierende Wirkung des Speicherraumes die gespeicherte Flüssigkeit druckbeaufschlagt wird. Das unter Druck befindliche Flüssigkeits-Speichervolumen kann den Speicherraum über den Auslaß kontinuierlich verlassen. Die Zuführung der Flüssigkeit in den Speicherraum mittels der Flüssigkeits-Fördereinrichtung hingegen kann diskontinuier­lich geschehen.

[0006] Nach einer Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Speicherraum dehnbare, sich selbständig rückstellen­de Wandungen aufweist. Durch die über die Flüssigkeits-För­dereinrichtung eingebrachte Flüssigkeitsmenge werden die dehnbaren Wandungen aufgeweitet, so daß sich ein Druck im Speicherraum aufbaut. Wird die Flüssigkeit kontinuierlich durch den Auslaß ausgegeben, so stellen sich die Wandungen selbständig wieder in ihre Ursprungslage zurück. Der Spei­cherraum ist vorzugsweise als Speicherbalg ausgebildet.

[0007] Die Anordnung kann so getroffen sein, daß die Flüssigkeits-­Fördereinrichtung mit dem Speicherraum über ein sich in Ausbringrichtung öffnendes, druckgesteuertes Ventil verbun­ den ist. Dieses Ventil erfüllt zwei Aufgaben: Einerseits gibt es den Weg für die von der Flüssigkeits-Fördereinrich­tung geförderten Flüssigkeitsmenge in den Speicherraum frei und verhindert andererseits, daß die im Speicherraum befind­liche Flüssigkeitsmenge in die Flüssigkeits-Fördereinrich­tung zurückströmen kann. Vorzugsweise wird das Ventil von zwei in Reihe geschalteten, gleichwirkenden Einzelventilen gebildet. Dieses hat den Vorteil, daß eine optimale Abdich­tung zwischen den Einrichtungen erzielt und ein gegenseiti­ges Beeinflussen vermieden wird.

[0008] Für das Ein- und Ausschalten des durch den Auslaß abgegebe­nen Flüssigkeitsstroms ist an dem Auslaß ein Schaltventil angeschlossen.

[0009] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Fördereinrichtung als Balgpumpe ausgebildet ist. Die Balgpumpe ist vorzugsweise über ein Einlaßventil mit einem in die zu fördernde Flüssigkeit tauchenden Steigrohr verbun­den.

[0010] Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die pro Zeiteinheit von der Flüssigkeits-Fördereinrichtung geförderte Flüssigkeitsmenge größer als die durch den Auslaß ausgebrachte Flüssigkeitsmen­ge während desselben Zeitraumes ist.

[0011] Für einen konstruktiv günstigen und räumlich kleinen Aufbau ist der Speicherbalg oberhalb der Flüssigkeits-Fördereinrich­tung angeordnet.

[0012] Wie bereits dargelegt, tritt die durch die Kontraktionswir­kung im Speicherraum unter Druck gehaltene Flüssigkeit in Form eines Dauerstrahls aus, wohingegen die Zuführung der Flüssigkeit in den besagten Speicherraum diskontinuierlich geschehen kann. Insoweit ist eine derartige Fördereinrich­tung vorteilhafter als die auf dem Markt befindlichen, einen mehr abgehackten Sprühstrahl bringenden handbetätigba­ren Fördereinrichtungen. Bei der beschriebenen Lösung sol­len im Nachfolgenden jedoch noch Maßnahmen getroffen werden, um die Sprühstrahlintensität noch besser zu vergleichmäßi­gen. So ergibt sich bei der bisher beschriebenen Ausbildung für den Anfang ein etwas schwächerer Sprühstrahl, der demzu­folge kürzer ausfällt und auch gravitationsbedingt an Zielge­nauigkeit einbüßt.

[0013] Es gilt also eine kontinuierliche Flüssigkeitsausgabe zu erreichen, etwa der Qualität gleicher Menge pro Zeiteinheit, so daß also schon gleich zu Beginn der Flüssigkeitsausgabe die volle Sprühstrahlwirkung erzeugt wird.

[0014] Diese Wirkung ist dadurch erzielt, daß zumindest eine Wan­dung des Speicherraumes mit einer Feder mit Überfallwirkung und verbleibender Rückstellkraft zusammenwirkt, und daß in der Überfallstellung ein auslaßseitiges Schaltventil in die Offenstellung verlagert wird.

[0015] Unter Beibehaltung der Vorteile gemäß dem zuvor beschriebe­nen Ausführungsbeispiel, ist nun ein von Anfang an stabiler Sprühstrahl erreicht. Die unter Kontraktion stehende Flüs­sigkeit wird nämlich erst freigegeben, wenn ein bestimmter, d.h. genügend hoher Innendruck im Speicherraum vorliegt. Die diesen Innendruck definierende Einrichtung ist einfach und zweckmäßig, indem zumindest eine Wandung des Speicherrau­mes mit einer Feder mit Überfallwirkung und bleibender Rück­stellkraft zusammenwirkt, und daß in Überfallstellung ein auslaßseitiges Schaltventil in die Öffnungsstellung verlage­rt wird. In günstiger Weise ist dabei der Dehnungshub des Speicherraumes genutzt für die Ventil-Öffnungssteuerung. Die Feder hält der Dehnkraft so lange stand, bis der ge­wünschte Druckaufbau vorliegt. Es kommt dann zum definier­ten Zusammenbruch dieser Rückhaltekraft. Der Innendruck ist dabei aber noch so groß, daß die Reserve an Rückstellkraft nicht wirksam werden kann, es sei denn, das weitere Laden des Speichers unterbleibt, so daß die Konstraktionswirkung den noch ausbringbaren Füllinhalt austreibt und es zur vorge­sehenen Rückstellung der Wadung des Speicherraumes kommt. In baulicher Hinsicht erweist es sich weiter als vorteil­haft, daß die Feder in Grundstellung kalottenförmig gewölbt ist. Die Kalottenform schafft günstigste Voraussetzungen für eine gleichmäßige Überfallwirkung. Dabei erweist es sich zudem als nützlich, daß die Feder als Kreisscheibe gestaltet ist. Ebenfalls im Hinblick auf das angestrebte Zentralsystem bringt die Erfindung weiter in Vorschlag, daß die Feder eine zentrale Öffnung aufweist, die von einem Stößel der in Grundstellung konvexen Seite der Feder gegenüberliegenden Wandung durchgriffen ist, der mit seinem freien Ende das Schaltventil beaufschlagt. Weiter erweist es sich in diesem Zusammenhang als günstig, daß die Wandung als ein den Speicherraum abschließendes Einsatzstück ausgebildet ist, das einen in das Balginnere mündenden Kanal aufweist, der auch den Stößel durchsetzt. Das Einsatzstück bildet insoweit auch die Strömungsverbindungsbrücke zwischen dem Speicherraum und dem Auslaß der Fördereinrichtung. Weiterhin wird vorgeschlagen, daß das Einsatzstück einen in einer den Speicherbalg aufnehmenden Kammer geführten Lager­kragen besitzt. Dessen in Ausgaberichtung weisende Seite fungiert als Widerlager für die Feder, die andere Seite kann als Aufsteckbegrenzungsanschlag für das den Speicherraum schaffende Bauteil dienen. Zur Definierung der Überfallwir­kung und exakten Positionierung der Feder ist weiter so vorgegangen, daß letztere peripher an einer schaltventilsei­tigen Stirnwand der Kammer anliegt und daß die Stirnwand einen zentralen Vorsprung zur Anlage der Feder in Überfall­stellung besitzt. Weiter erweist es sich als vorteilhaft, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung als Kolbenpumpe ausge­bildet ist, die über ein Auslaßventil mit dem Speicherraum verbunden ist. Eine solche Flüssigkeit-Fördereinrichtung erweist sich als robust; sie ist außerdem baulich einfach und erfordert nur wenige Bauteile. Eine handhabungsginstige Lösung ist erzielt durch die Ausbildung der Fördereinrich­tung in Pistolenform mit an dem Kolben der Kolbenpumpe an­greifendem Abzugshahn. Ein solches Gerät liegt gut in der Hand und schafft im übrigen eine weitere günstige Vorausset­zung für das gezielte Ausrichten des Sprühstrahls. Endlich bringt die Erfindung noch in Vorschlag, daß die Flüssig­keits-Fördereinrichtung über ein Steigrohr mit dem Innenraum eines die auszubringende Flüssigkeit aufweisenden Gehäuses verbunden ist. Über das in der Regel bis zum Boden reichen­de Steigrohr läßt sich die Flüssigkeit nahezu restfrei aus­saugen.

[0016] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand mehrerer zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Flüssigkeits-­Fördereinrichtung in Grundstellung,

Fig. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Fördereinrichtung im Vertikalschnitt, und zwar ebenfalls in Grundstellung,

Fig. 3 die Draufsicht auf eine Feder der Fördereinrichtung gemäß Fig. 2 in Einzeldarstel­lung und ,

Fig. 4 die Fördereinrichtung in Schnittdarstellung wie Fig. 2, jedoch bei in die Öffnungsstellung verla­gertem Schaltventil und betätigtem Abzugshahn.

[0017] Die Fig. 1 veranschaulicht die Erfindung anhand eines Ausfüh­rungsbeispiels, und zwar zeigt sie die einem den Flüssig­keitsvorrat enthaltenden Gehäuse 1 zugeordnete, weitestge­hend schematisch dargestellte Flüssigkeits-­ Fördereinrichtung E in Grundstellung. Die Zuordnung kann in reversibler oder aber auch in irreversibler Art sein, im einen Fall durch Verschrauben, im anderen Fall durch Aufprel­len der Flüssigkeits-Fördereinrichtung auf den Hals 2 des Gehäuses 1. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist eine Schraubverbindung bevorzugt.

[0018] Von der entsprechenden Schraubkappe 3 geht ein die Decke 4 der Schraubkappe 3 überragender Rohrabschnitt 5 aus. Auf der Mantelwand des Rohrabschnitts 5 führt sich axial anschlagbeg­renzt ein ebenfalls rohrförmig gestaltetes Gehäuseteil 6, welches im Mittelbereich einen Querboden 7 aufweist. Zwi­schen letzterem und der Decke 4 bildet die Flüssigkeits-Fördereinrichtung E einen Pumpenraum 8 aus zur Aufnahme eines axial komprimierbaren Pumpenbalges 9, so daß eine sogenannte Balgpumpe vorliegt, wie sie bspw. in der DE-OS 35 09 178 erläutert ist. Die ziehharmonikaförmige Balgwandung geht beiderends in eine Ringwand über, welche kappenseitig auf einen Kragen 10 der Kappe und anderenends auf einen in den Pumpenraum 8 hineinragenden Kragen 11 aufge­steckt ist. Es kann eine Klipsverbindung zugrundeliegen. Der harmonikaartige Pumpenbalg 9 wirkt als Federelement und hält die Flüssigkeits-Fördereinrichtung in der dargestellten Grundstellung. Hierbei ragt der untere, eingezogene Rand des Gehäuseteils 6 anschlagbegrenzt unter eine durch Wan­dungsversatz realisierte Schulter 12 des Rohrabschnitts 5.

[0019] Im durchbrochenen Zentrum der Kappe 3 befindet sich das Einlaßventil V 1 der Flüssigkeits-Fördereinrichtung E, im gleichfalls durchbrochenen Querboden 7 des Gehäuseteils 1, ebenfalls zentralliegend, das zugehörige Auslaßventil V 2. Es handelt sich jeweils um kegelstumpfförmige Körper, deren entsprechend geneigte Ventilsitzfläche im Wege der gleichzei­tigen Anformung an Decke 4 und Querboden 7 erzeugt sind. Die Ventilsitzfläche des Einlaßventiles V 1 setzt sich nach unten hin in einen Stutzen 4ʹ fort, der zum einen der Füh­ rung des im Querschnitt kreuzprofilierten Ventilschaftes und zum anderen zum Aufstecken eines bis zum Boden 1ʹ des Gehäuses 1 reichenden Steigrohres 14 dient, über welches die Flüssigkeit F durch Axialverlagerung des Gehäuseteils 6 in den Pumpenbalg 9 gelangt.

[0020] Die beschriebene Flüssigkeits-Fördereinrichtung E ist mit einem unter Volumenkonstraktion stehenden Speicherraum Sp verbunden. Letzterer ist dem Pumpenbalg 9 in axialer Rich­tung folgend nachgeschaltet. Zur geschützten Aufnahme setzt sich das Gehäuseteil 6 über den Querboden 7 hinaus in eine Kammer 15 fort, welche oberseitig mit einer Decke 16 ab­schließt. Von dieser Decke 16 geht ein zentraler, etwas in die Kammer 15 hineinreichender Kragen 17 aus. Auf diesen ist das obere Ende des ebenfalls von einem harmonikaartigen Balgkörper (Speicherbalg 13) gebildeten Speicherraum Sp aufgeklipst; sein unteres Ende greift in entsprechender Weise an einem ebenfalls in die Kammer gerichteten Kragen 18 an. Der den Speicherraum bildende Speicherbalg 13 ist größer gewählt als der der Balgpumpe und besteht, wie diese, aus dehnfähigem sich voll zurückstellendem Material.

[0021] Der Speicherraum Sp wird ebenfalls über Ventile kontrol­liert. Der zentral durchbrochene Stutzen 18 weist dazu wie­derum ein Einlaßventil V 3 und der Stutzen 17 der Decke 16 ein Auslaßventil auf, welches jedoch als Schaltventil ausge­bildet ist und das Bezugszeichen V 4 trägt. Wiederum liegen kegelstumpfförmige zugrunde mit entsprechend geneigt verlau­fenden Ventilsitzflächen. Während im Bereich der Flüssigkeits-Fördereinrichtung E eine gleichsinnige Ventil­öffnungsbewegung vorgesehen ist, liegt dem Speicherbereich eine gegensinnige zugrunde, wobei das Auslaßventil V 3 mit dem Einlaßventil in Reihe geschaltet gleichsinnig wirkt; sie sind aber im Interesse einer unabhängigen Bewegung nicht miteinander verbunden.

[0022] Das in den Speicherraum Sp gepumpte Medium gelangt unter Öffnungsbewegung des Schaltventils V 4 in den Auslaß 19 eines als Druckbetätigungstaste 20 ausgebildeten Spenderkop­fes.

[0023] Der Auslaß 19 besteht aus einem winkelförmigen Kanal mit endseitiger, peripher angeordneter Sprühdose 21. Die an­schlagbegrenzte Verlagerung der Druckbetätigungstaste 20 erfolgt auf einem zentralliegenden, von der Decke 16 ausge­henden Röhrchenabschnitt, in dessen Innerem sich auch der kreuzprofilierte Schaft des Schaltventiles V 4 führt. Letzte­res liegt aufgrund des im Speicherraum Sp herrschenden Druk­kes dichtend an seiner Ventilsitzfläche an. Haltenasen 22 übergreifen in axialem Abstand den verbreiter­ten Kopf der Ventilkörper und bewirken so seine Lagesiche­rung bei Montage bzw. in nicht gefülltem Zustand. Entspre­chende Vorkehrungen sind auch bezüglich der Ventile V 1 und V 3 getroffen. Für das Ventil V 2 liegt eine entsprechende Sicherung aufgrund der besonderen Ausgestaltung des dortigen Kragens 18 vor.

[0024] Die Druckbetätigungstaste 20, die in Richtung ihrer Grund­stellung auch leicht abgefedert sein kann, liegt in einem Abstand x von der Oberseite der Decke 16, welcher nur einem Bruchteil des Betätigungshubes y der Flüssigkeits-­Fördereinrichtung E entspricht.

[0025] Die Funktion ist wie folgt: Zur Betätigung des spenderarti­gen Gerätes wird eine Druckkraft in Richtung des Pfeiles P auf die Druckbetätigungstaste 30 ausgeübt. Dabei öffnet sich vorrangig das Schaltventil V 4. Das im Speicherraum Sp auf­grund der voraufgegangenen Benutzung unter Überdruck stehen­de Medium, wie bspw. Flüssigkeit, tritt unter Bildung eines Ausgabestrahles 23 quer zur Längsmittelachse z-z des Gerä­tes aus. Das mit dem Ausgabeventil V 2 der Flüssigkeits-Fördereinrichtung E gleichsinnig wirkende Ein­ laßventil V 3 bleibt zufolge des Überdrucks zunächst ge­schlossen. Wird im Zuge der weiteren Axialverlagerung in Richtung des Pfeiles P nun auch noch im anschließenden soge­nannten Arbeitshub y die Balgpumpe betätigt, so wird das durch diese geförderte Medium in den Speicherraum Sp ge­drängt, der sich dabei ergänzt unter weiterer Ausstellung seiner dehnbaren Wände. Einhergehend hiermit bewirkt die Rückstellkraft seiner dehnbaren Wände die unterbrechungslose Ausbringung des Speicherinhalts. Um einen sogenannten Dauer­strahl zu erzeugen, brauchen lediglich mehrfache kleine Hübe ausgeübt werden. Es muß also nicht der Gesamthub zugrundelie­gen. Die Speicherung bewirkt einen stets genügenden Vorrat.

[0026] Beim Niederdrücken des Gehäuseteiles 6 wird das Einlaßventil V 1 zufolge des Überdrucks im Pumpenbalg 9 geschlossen, um aber bei dem federveranlaßten Rücklauf des Gehäuseteiles 6 in die Offenstellung zu treten zufolge des dann herrschenden Unterdrucks, der zu einem Nachsaugen der Flüssigkeit F über das Steigrohr 14 führt.

[0027] Die pro Zeiteinheit von der Flüssigkeits-Fördereinrichtung E geförderte Flüssigkeitsmenge ist größer als die durch den Auslaß 19 ausgebrachte Flüssigkeitsmenge während desselben Zeitraumes. Das Speichervolumen läßt sich diesbezüglich an unterschiedliche Medienarten anpassen. Vor allem eine Quer­schnittsverringerung des Auslasses aufgrund einer eingesetz­ten Sprühdüse unterstützt diesen erreichten Effekt. Dabei ist vor allem erfindungswesentlich, daß stets und quasi automatisch vorrangig der Ausgabeweg geöffnet wird und sich die eigentliche Pumpbetätigung daran anschließt. Auch bei nur noch aufliegendem Finger, bspw. bei der federveranlaßten Rückstellung der Fördereinrichtung wird der Ausgabestrahl nicht unterbrochen. Erst wenn der Finger ganz abgehoben wird, schließt sich das Schaltventil, sei es durch den vor­handenen Innendruck im Speicherraum oder durch eine nicht dargestellte Rückholfeder im Spenderkopf.

[0028] Das Schaltventil V 4 kann zur Vermeidung eines ungewollten Öffnens, bspw. durch zufällige Berührungen in Richtung des Pfeiles P, bspw. durch eine Sperrvorrichtung gesichert sein, wozu sich eine Drehbewegung eignen würde. Eine alternative Schutzmaßnahme ist die der klassischen Schutzkappe 24. Letz­tere ist dem Gehäuse 1 im Wege der Steckverbindung zugeord­net.

[0029] Der aus dem Behälter 1 ausgebrachte Flüssigkeitsanteil wird durch über den Hals 2 eingelassene Luft ersetzt. Dort kann eine ventilartige Vorkehrung getroffen sein (nicht näher dargestellt).

[0030] In den Figuren 2 bis 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel dargestellt. Dort besitzt die dargestellte Fördereinrich­tung ein einen Vorrat an Flüssigkeit F aufnehmendes Gehàuse 1. Bezüglich des Gehäuses 1 kann es sich um eine Flasche handeln, die oberseitig in einen engeren Hals 2 übergeht.

[0031] Der Hals 2 ist mit einer Flüssigkeits-Fördereinrichtung E verbunden. Deren Zuordnung kann reversibler oder aber auch irreversibler Art sein, im einen Fall z.B. durch Verschrau­ben, im anderen Fall beispielsweise durch Aufprellen der Flüssigkeits-Fördereinrichtung E auf den Hals 2 des Gehäuses 1. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist eine Schraubverbindung bevorzugt. Dazu bildet die Flüssig­keits-Fördereinrichtung E als Basisteil eine Schraubkappe 3 aus, die das zum Außengewinde des Halses 2 passende Innenge­winde trägt.

[0032] Die Flüssigkeits-Fördereinrichtung E ist als Kolbenpumpe K ausgebildet. Bestandteil derselben ist ein von der horizon­talen Decke 4 der Schraubkappe 3 ausgehendes vertikales Rohr 5. Ein vom Rohr 5 quer und leicht abfallend ausgerichteter, mit dem Inneren des Rohres 5 verbundener Rohrstutzen 25 bildet den Pumpenraum 8. Der Pumpenraum 8 liegt etwa auf der Mitte zwischen einem unteren Abschnitt 5ʹ des Rohres 5 und einem oberen Abschnitt 5ʺ desselben. Der Pumpenraum ist zylindrisch gestaltet. In ihm läuft ein Kolben 26. Der Kolben 26 formt axial beabstandete Lippen, die sich an der zylindrischen Innenwandung des Pumpenraumes 8 dichtend füh­ren.

[0033] Ein nach außen weisender, zentral angeordneter Schaft 27 ist mit einer Betätigungshandhabe in Form eines Abzugshahns 28 gelenkig sowie mit etwas Spiel verbunden. Der Abzugshahn 28 lagert schwenkbeweglich um einen ortsfesten Gelenkzapfen 29 der hier in Pistolenform gestalteten Flüssigkeits-Förderein­richtung E. Der pistolenförmige Umriss ist in den Figuren 2 und 3 in strichpunktierter Linienart ergänzend angedeutet. Es kann sich um schalenförmige Hälften handeln, welche in der Schwenkebene des Abzugshahns 28 zusammengesetzt sind. Solche Schalen können einzeln oder aber gleich als integra­ler Bestandteil der beispielsweise im Kunststoffspritzverfah­ren gefertigten Flüssigkeits-Fördereinrichtung hergestellt sein.

[0034] Die Lage des Abzugshahns 28 entspricht der pistolenüblichen Zuordnungsart und bedarf daher keiner weiteren Erläuterung.

[0035] Das vertikal angeordnete Rohr 5 geht mit seinem oberhalb des Rohrstutzens 25 anschließenden, oberen Rohrabschnitt 5ʺ in eine horizontal ausgerichtete, also im rechten Winkel anset­zende Kammer 15 über, die etwa dem Laufbereich eines Pisto­lenkörpers vergleichbar ist. Gebildet ist die Kammer 5 von einem zylindrischen Gehäuseteil 30. Im Übergangsbereich zwischen Kammer 15 und dem oberen Rohrabschnitt 5ʺ befindet sich ein vertikal ausgerichteter Boden 31. Letzterer setzt sich in einen in die Kammer 15 ragenden Kragen 18 fort, welcher ein Einlaßventil V3 aufnimmt. Diesem in Strömungs­richtung Pfeil A vorgeschaltet ist ein Einlaßventil (V1). Dieses liegt anteilig im unterhalb der Ebene des Pumpenrau­mes 8 liegenden Rohrabschnitt 5ʹ des Vertikalrohres 5.

[0036] Den dortigen Anschluß an die Flüssigkeit bringt ein dem Einlaßventil V1 vorgelagertes Steigrohr 14. Letzteres rei­cht bis kurz vor den Boden 1ʹ des Gehäuses 1. Das dortige Ende des Steigrohres ist schräg geschnitten.

[0037] Die Flüssigkeits-Fördereinrichtung E ist mit einem unter Volumenkontraktion stehenden Speicherraum Sp verbunden. Letzterer ist dem Einlaßventil V3 nachgeschaltet. Es hande­lt sich um einen harmonikaartigen Balgkörper aus elastischem bzw. flexiblem Material. Er wirkt zufolge seiner Rückstell­kraft zugleich als Federelement, welches in entspannter Grundstellung die aus Fig. 2 ersichtliche Lage einnimmt. Die Balgfalten sind gleichmäßig. Insgesamt liegen drei sich an der zylindrischen Mantelwand der Kammer 15 abstützende Falten vor.

[0038] Der diesbezügliche Speicherbalg 13 hat an beiden Enden je einen Steckkragen 32 bzw. 33. Letztere liegen entsprechend des rotationssymmetrischen Aufbaues des Speicherbalges 13 koaxial. Der dem zentral durchbrochenen Boden 31 zugewandte Steckkragen 32 sitzt dicht auf dem Kragen 18; der in Gegen­richtung weisende Steckkragen 33 steht mit einer vergleich­bar steifen Wandung Wa des Speicherraumes Sp in Verbindung. Die Wandung Wa ist als ein den dortigen Abschluß des Spei­cherraumes bildendes Einsatzstück 34 realisiert. Letzteres formt einen scheibenförmigen, quer zur horizontalen Längsmit­telachse z-z der Kammer 15 ausgerichteten, also parallel zum Boden 31 verlaufenden Lagerkragen 35. Über diesen Lagerkra­gen 35 führt sich das Einsatzstück 34 in der Kammer 15. Balgkörperseitig bildet besagter Lagerkragen 35 mit seiner vertikalen Ringfläche den Aufsteckbegrenzungsanschlag für den dortigen Steckkragen 33 des Speicherbalges 13. In glei­cher Richtung setzt sich der Lagerkragen 35 zentral in einen zylindrischen Steckvorsprung 36 fort, und zwar etwa entspre­chend der axialen Länge des Steckkragens 33 des Speicherbal­ges 13.

[0039] Die balgabgewandte Seite des Lagerkragens 35 formt, koaxial ausgerichtet zum Steckvorsprung 36, einen Stößel 37. Das g®samte, rotationssymmetrisch gestaltete Einsatzstück 34 ist zentral durchbrochen. Der entsprechende Kanal trägt das Bezugszeichen 38. Er verbindet den Speicherraum Sp strö­mungstechnisch mit einem Auslaß 19 der Fördereinrichtung. Das Ende des Auslasses 19 formt eine Sprühdüse 21. Zwischen Auslaß 19 und dem freien Ende des Stößels 37 liegt ein Schaltventil V4. Es handelt sich bezüglich dieses Schalt­ventils V4 wie auch des Einlaßventiles V1 um ein Kugelven til. Beide stehen in Richtung der Schließstellung unter Federbelastung. Die Ventilfeder bildet eine in einer entspre­chend vergrößerten Federkammer untergebrachte Kegelfeder 39, die sich mit ihrer größeren Basiswindung ortsfest abstützt und mit der enger gewundenen Kopfwindung den Kugel­körper belastet.

[0040] Im Falle des Einlaßventils V1 ist die Ventilsitzfläche von einem Schraubnippel 40 gebildet. Dessen Außengewinde greift in ein entsprechendes Innengewinde in der Decke 4 der Schraubkappe 3 ein. Der Übergangsbereich zum dortigen verti­kalen Rohr 5 weist eine entsprechende Verbreiterung auf. Der sich an den Schraubnippel in Richtung des Steigrohres 14 anschließende Abschnitt ist scheibenförmig gestaltet. Diese Scheibe 41 formt, in Richtung des Gehäuses 1 ragend, einen zentralen Steckstutzen 42, auf den das dortige Ende des Steigrohres 14 aufgesteckt ist. Der ganze Körper 40-42 ist zentral durchbrochen, und zwar oberseitig zur Schaffung der Federkammer für die Kegelfeder 39 und unterseits zur Bildung des Ventilsitzes und zum Durchtritt der Flüssigkeit F.

[0041] Im Falle des Schaltventils V4 ist die Ventilsitzfläche von einem in das Gehäuse 30 einschraubbaren Kopfstück 43 gebil­det. Es geht im Anschluß an die Ventilsitzfläche in eine Längsbohrung 44 über, in der sich der Stößel 37 führt. Durch eine querschnittsgrößere Ausdrehung zum freien Ende hin wird vom Kopfstück 43 anteilig die besagte Federkammer gestellt. Den Rest bildet ein die Sprühdüse 21 aufweisender Schraubnippel 45. Dessen freier Mantelwandabschnitt und der anschließende freie Mantelwandabschnitt des Kopfstückes 43 sind stufenlos kegelförmig gestaltet. Die Verjüngung liegt in Richtung der Sprühdüse 21. Der kegelförmige Bereich des Kopfstückes 43 weist eine größere Breite auf als der gewinde­tragende Abschnitt desselben. Hierdurch entsteht eine Stufe 43ʹ, welche den dortigen Stirnrand des Gehäuseteils 30 über­fängt, und zwar unter Zwischenlage eines Dichtungsringes 46.

[0042] Das dem Kugelkörper des Schaltventiles V4 zugewandte Ende des Stößels 37 ist quergenutet Entsprechendes gilt auch für das dem Kugelkörper zugewandte innere Ende des Schraub­nippels 45, so daß trotz Kontaktes mit dem Kugelkörper ein umspülender Strömungslauf gegeben ist.

[0043] Im einen Fall sind diese Quernuten mit 37ʹ bezeichnet und im anderen Fall mit 45ʹ.

[0044] Die Wandung Wa des Speicherraumes Sp wirkt mit einer Feder 47 mit Überfallwirkung, jedoch verbleibender Rückstellkraft zusammen. Es handelt sich um eine Art "Knackfeder". Die in Richtung des Pfeiles P liegende Belastung ergibt sich durch pumpenveranlasstes Füllen des Speicherraumes Sp und einer damit zusammenhängenden horizontalen Vorverlagerung dieser Wandung Wa. Der entsprechende Hub wird zur Öffnungsbetäti­gung des Schaltventils V4 genutzt, indem das dortige Stirnen­ de des Stößels 37 in Überfallstellung entgegen der Kraft der sie belastenden Kegelfeder 39 den Kugelkörper von seiner Ventilsitzfläche abhebt. Die entsprechende Auslösung ge­schieht schlagartig.

[0045] Die Feder 47 ist zum zentralen, freien Durchgriff des Stö­ßels 37 scheibenförmig gestaltet. Sie weist in Grundstel­lung eine gleichmäßige kalottenförmige Wölbung auf (vergleiche Fig. 2).Die zentrale Öffnung der Feder 47 ist mit 48 bezeichnet. Die konvexe Seite liegt in Richtung der Wandung Wa des Einsatzstückes 34. Beim Ausführungsbeispiel verbleibt noch ein axialer Abstand zwischen dem Zenit der Feder 47 und der dortigen Seite der Wandung Wa. Sie kann als eine Art Leerhub bezeichnet werden, so daß erst im Anschluß an das Durchlaufen dieses Abstands die Belastung der Feder 47 beginnt.

[0046] Peripher stützt sich die kreisrunde Feder 47 an der schalt­ventilseitigen Stirnwand der Kammer 15 ab. Diese Stirnwand wird vom Kopfstück 43 gebildet und trägt das Bezugszeichen 43ʺ. Der Stirnrand liegt in der Ecke zwischen der genann­ten Stirnwand und der zylindrischen Innenwandung der Kammer 15. Die diesbezügliche Stellung sichert sich aus der Eigen­spannung der Feder in Art einer klemmenden Anlage. Die Öffnung 48 ist jedoch so groß, daß keine Berührung mit der Mantelwand des Stößels 37 vorliegt. Um ein Überschlagen des Federkörpers in die entsprechend spiegelbildliche Gegenlage zu vermeiden, also vielmehr die Überfallstellung mit verblei­bender Rückstellkraft zu sichern, ragt, von der Stirnwand 43ʺ des Kopfstückes 43 ausgehend, ein Vorsprung 49 in Rich­tung der konkaven Seite der Feder 47. Der Vorsprung 49 stüt­zt die unter Druck schlagartig in Überfallwirkung nachgeben­de Feder 47 mit ihrem Stirnrand ab. Es handelt sich bezüg­lich dieses Vorsprunges um eine axial vom Stößel durchsetz­te, zur Längsbohrung 44 konzentrische Ringwand.

[0047] Das Einlaßventil V3 zwischen Pumpenraum 8 und Speicherraum Sp ist als Kegelventil gestaltet. Die Ventilsitzfläche nimmt eine entsprechende Form ein. Der Schaft des Ventilkör­pers ist im Querschnitt kreuzförmig gestaltet. Zur Lagesi­cherung dieses Ventilkörpers dienen Haltenasen 22. Letztere übergreifen in axialem Abstand den verbreiterten Kopfab­schnitt des Ventilkörpers und bewirken so seine Lagesiche­rung bei Montage bzw. in nichtgefülltem Zustand. Der diesbe­zügliche Ventilkörper ist nicht federbelastet, könnte aber eine entsprechende Vorkehrung aufweisen.

[0048] Die Funktion ist wie folgt:
Unter Betätigung des Abzughahns 28 wird mittels der Kolben­pumpe K über das Steigrohr 14 Flüssigkeit F in den Speicher raum Sp gedrückt. Bei auswärtsgerichtetem Hub des Kolbens 26 öffnet sich dabei das Einlaßventil V1, während sich das Einlaßventil V3 schließt. Bei Einwärtsverlagerung des Kol­bens 26 ist die Situation umgekehrt; es schließt sich das Einlaßventil V1 und es öffnet sich das Einlaßventil V3. Die im Pumpenraum 8 und dem Rohr 5 befindliche Flüssigkeit wird um das jeweilige Verdrängungsvolumen des Kolbens in den Speicherraum Sp gedrückt. Entgegen der Kontraktionstendenz dehnt sich nun der Speicherbalg 13, wobei die größere Kompo­nente in Richtung des Pfeiles P liegt. Es kommt dabei zu einem Verschieben der Wandung Wa. Ihr Lagerkragen 35 tritt gegen die Feder 47 und belastet diese. Die Feder hält bis zu einem bestimmten Innendruck, der sich durch die Pumpbewe­gungen aufgebaut hat, stand. Schließlich bricht der Wider­stand der Feder zusammen. Entsprechend fährt der Stößel 37 vor. Er hebt den Kugelkörper des Schaltventils V4 von sei­ner Ventilsitzfläche ab. Die unter Druck stehende Flüssig­keit schießt unter Umspülen der Kugel in den Auslaß 19, um die Düsenöffnung 21 als starker, stabiler Strahl zu verlas­sen. Durch weitere Pumpbewegungen wird dieser Zustand auf­rechterhalten, da genügend Flüssigkeit in den Speicherraum Sp nachgefördert wird. Erst wenn die Speisung desselben nachläßt, entspannt sich der Speicherbalg 13. Seine Kontrak­tionskraft zieht den Stößel 37 zurück, unterstützt noch durch die gleichgerichtete Wirkung von Kegelfeder 39 und Feder 47. Die Überfallstellung wird aufgehoben zufolge der der Feder 47 noch innewohnenden Rückstellkraft. Das Schalt­ventil V4 schließt. Die Feder 47 steht dann als "Sollbruch"-Barriere für den nächsten Gebrauchsvorgang in der erläuterten Weise wieder zur Verfügung.

[0049] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Ansprüche

1. Fördereinrichtung zum Ausbringen von Flüssigkeiten, insbe­sondere zum Sprühausbringen der Flüssigkeiten, mit einer manuell betätigbaren Flüssigkeits-Fördereinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung (E) mit einem unter Volumenkonstraktion stehenden Speicherraum (Sp) verbunden ist, in den ein Auslaß (19) für die gespei­cherte Flüssigkeit (F) mündet.

2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Speicherraum (Sp) dehnbare, sich selbständig rückstellende Wandungen (W) aufweist

3. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicher raum (Sp) als Speicherbalg (13) ausgebildet ist.

4. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssig­keits-Fördereinrichtung (E) mit dem Speicherraum (Sp) über ein sich in Ausbringrichtung öffnendes, druckgesteuertes Ventil (V 2/V 3) verbunden ist.

5. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil V 2/V 3) von zwei in Reihe geschalteten, gleichwirkenden Einzelventilen gebildet ist.

6. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaß (19) an ein Schaltventil (V 4) angeschlossen ist.

7. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß diese als Balgpumpe ausgebildet ist.

8. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Balgpumpe über ein Einlaßventil (V 1) mit einem in die zu fördernde Flüssigkeit (F) tauchenden Steigrohr (14) verbunden ist.

9. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die pro Zeit­einheit von der Flüssigkeits-Fördereinrichtung (E) geförder­te Flüssigkeitsmenge größer ist als die durch den Auslaß (19) ausgebrachte Flüssigkeitsmenge während desselben Zeit­raumes.

10. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicher­balg (13) oberhalb der Flüssigkeits-Fördereinrichtung (E) angeordnet ist.

11. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine Wandung (Wa) des Speicherraums (Sp) mit einer Feder (47) mit Überfallwirkung und verbleibender Rückstellkraft zusammenwirkt, und daß in der Überfallstellung ein auslaßsei­tiges Schaltventil (V4) in die Offenstellung verlagert wird (vergleiche Fig. 4).

12. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (47) in Grundstellung kalottenförmig gewölbt ist.

13. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (47) als Kreisscheibe gestaltet ist.

14 Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (47) eine zentrale Öffnung (48) aufweist, die von einem Stößel (37) der in Grundstellung konvexen Seite der Feder (47) gegenüberliegenden Wandung (Wa) durchgriffen ist, der mit seinem freien Ende das Schaltventil (V4) beaufschlagt.

15. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (Wa) als ein den Speicherraum (Sp) abschließendes Einsatz­stück (34) ausgebildet ist, daß einen in das Balginnere (Speicherraum Sp) mündenden Kanal (38) aufweist, der auch den Stößel (37) durchsetzt.

16. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsatz­stück (34) einen in einer den Speicherbalg (13) aufnehmenden Kammer (15) geführten Lagerkragen (35) besitzt.

17. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (47) peripher an einer schaltventilseitigen Stirnwand (43ʺ) der Kammer (15) anliegt, und daß die Stirnwand (43ʺ) einen zentralen Vorsprung (49) zur Anlage der Feder (47) in Über­fallstellung besitzt.

18. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssig­keits-Fördereinrichtung (E) als Kolbenpumpe (K) ausgebildet ist, die über ein Ausgangsventil (V3) mit dem Speicherraum (Sp) verbunden ist.

19. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­henden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Ausbildung in Pistolenform mit an den Kolben (26) der Kolbenpumpe (K) angreifendem Abzugshahn (28).

20. Fördereinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeits-Fördereinrichtung (E) über ein Steigrohr (14) mit dem Innenraum eines die auszubringende Flüssigkeit (F) aufweisenden Gehäuses (1) verbunden ist.

Zeichnung