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EP 0 263 065 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.11.1990 Patentblatt 1990/46 |
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Anmeldetag: 16.09.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47C 27/14 |
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Matratze
Mattress
Matelas
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
26.09.1986 CH 3854/86
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.04.1988 Patentblatt 1988/14 |
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Patentinhaber: Roth & Cie AG |
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4705 Wangen a.A. (CH) |
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Erfinder: |
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- Roth, Peter
CH-4705 Wangen a. A. (CH)
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Vertreter: Seehof, Michel et al |
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c/o AMMANN PATENTANWAELTE AG BERN
Schwarztorstrasse 31 3001 Bern 3001 Bern (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 180 244 DE-A- 1 729 995 FR-A- 1 247 975 GB-A- 2 084 010 US-A- 2 775 998 US-A- 4 143 435
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CH-A- 536 616 FR-A- 1 104 233 GB-A- 2 073 015 US-A- 2 244 435 US-A- 3 251 078
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Matratze gemäss Oberbegriff des Anspruchs
1. Eine derartige Matratze ist aus der GB-A 2 073 015 bekannt, wobei zylindrische
Stützkörper in zylindrische Durchbrechungen der Mittelzone der Matratze fest eingesetzt
sind. Mit diesem Aufbau wird eine örtliche Anpassung der Elastizität der Matratze
aber kein Massageeffekte oder dergleichen physiologische Wirkung angestrebt, und die
Herstellung ist durch das Einbauen der Stützkörper umständlich und aufwendig.
[0002] Aus der GB-A 2 084 010 ist eine Matratze bekannt in die flache Permanentmagnete mit
einseitig konvexer Oberfläche eingesetzt sind. Diese Magnete wirken ausschliesslich
durch ihr Magnetfeld, denn sie sind zu flach für eine wirksame örtliche Stützung des
Körpers. Im übrigen wäre eine eventuelle derartige Wirkung nur einseitig, d.h. unsymmetrisch,
so dass die Matratze nicht in beliebiger Lage benützt werden kann.
[0003] Es sind auch Matratzen bekannt, welche an einer flachen Unterlage angeformte oder
befestigte, vorstehende, halbkugelförmige oder pyramidenförmige Körper aufweisen,
welche der direkten Abstützung einer sitzenden oder liegenden Person dienen (DE-A
3 524 236 und 3 525 960). Diese Matratzen mit aussen angebrachten Erhebungen und Vertiefungen
werden als störend empfunden und sind bei längerem Gebrauch physiologisch unbefriedigend.
[0004] Ziel vorliegender Erfindung ist es nun, eine Matratze zu schaffen, welche einfach
herstellbar ist, äußerlich den herkömmlichen Matratzenformen entspricht und auch in
jeder Beziehung wie solche verwendet und kombiniert werden kann, und welche den angestrebten
physiologischen Effekt ohne negative Nebenwirkungen in besonders vorteilhafter Weise
bewirkt. Dieses Ziel wird gemäss Kennzeichen des Anspruchs 1 erreicht. Gegenstand
der Erfindung ist auch ein besonders einfaches, leicht mechanisierbares Herstellungsverfahren
für die Matratze, welches im Anspruch 8 angegeben wird.
[0005] Die Erfindung wird nun anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine Teildraufsicht auf einen käfigartigen Matratzenkern,
Fig. 2 eine räumliche Teilansicht dieses Matratzenkerns mit eingelegten Stützkugeln,
Fig. 3 einen schematischen Teilschnitt durch die mit elastischen Aussenschichten versehene
Matratze und
Fig. 4 einen entsprechenden schematischen Teilschnitt durch die fertige Matr- :ze.
[0006] Zur Herstellung der dargesocallten Matratze wird ein Matratzenkern 1 mit durchgehenden
Löchern 2 vorbereitet. In diesen käfigartigen Kern 1 werden sodann gemäss Fig. 2 Kugeln
3 in jede Durchbrechung eingelegt, was vorzugsweise vollautomatisch, maschinell geschehen
kann. Sodann wird der Kern beidseitig mit elastischen Aussenschichten 4 verklebt.
Diese Aussenschichten sind in Fig. 3 zweiteilig dargestellt, sie können aber auch
einteilig ausgeführt sein. Gemäss Fig. 4 können dann noch weitere Auflagen, beispielsweise
pflanzliche oder tierische Naturfasern oder synthetische Vliese 5 aufgelegt werden,
worauf der Einfassungsstoff angebracht wird. Es entsteht damit eine Matratze äusserlich
üblicher Form. Der Kern 1 und die Aussenschichten 4 können aus Kaltschaum, Latexschaumgummi,
einem Federkern, pflanzlichen oder tierischen Fasern oder Kombinationen derselben
bestehen. Vorzugsweise wird für den Kern 1 ein Schaum verwendet. Die eingelegten Stützkörper
erfüllen die Funktion der Verstärkung der Mittelzone. Die Aussenschichten bestehen
vorzugsweise aus Schaumstoff weicherer Schäumung oder Latexschaumgummi und wirken
somit als anschmiegsame, anatomisch richtige Polster.
[0007] Die Stützkörper 3 können aus Hartschaum, Gummi, Holz, Kunststoff, Styropor, Metall
oder dergleichen verglichen mit den übrigen Teilen festem Material bestehen. Vorzugsweise
weisen auch die Stützkörper eine gewisse Elastizität, wenn auch eine wesentlich geringere
Zusammendrückbarkeit als die anderen Bestandteile, auf. Sie können vorzugsweise die
dargestellte Kugelform aufweisen, doch sind verschiedenste andere Formen mit konvexen
Stützflächen denkbar, beispielsweise ellipsoidförmige Stützkörper, zylindrische Stützkörper
mit bombierten Endflächen, walzenförmige Stützkörper mit konvexen Noppen oder Stützkörper.
Zur Einsparung von Material und Gewicht können sie vorzugsweise hohl ausgeführt sein,
doch können sie auch mit bestimmten Materialien, beispielsweise Wasser oder Luft,
gefüllt sein. Die Stützkugeln 3 weisen vorzugsweise einen Durchmesser von 25-50 mm
und die Aussenschichten 4 vorzugsweise gleiche Dicke von ungefähr 15-40 mm auf. Bei
diesen Abmessungen ergeben sich optimale Bedingungen zur Abstützung einer Person mit
stellenweise erhöhtem Druck, wobei für leichtere Personen kleinere oder weichere,
für schwerere Personen grössere oder härtere Stützkörper verwendet werden. Zudem können
die Aussenschichten 4 für höheres Körpergewicht fester ausgeführt werden. Dank der
Einbettung der Stützkörper zwischen zwei elastische Aussenschichten 4 ergibt sich
jeweils eine progressive Druckerhöhung, d.h. je stärker die Aussenschichten stellenweise
belastet werden, umso stärker dringen die Kugeln in sie ein, umso grösser wird die
wirksame Stützfläche und umso grösser wird die lokale Belastung. Die in den durchgehenden
Ausnehmungen 2 befindlichen Stützkörper 3 können als Kolben wirken, welche die Luft
nach oben verdrängen und damit eine gute Durchlüftung und Sauerstoffzufuhr zur liegenden
Person bewirken. Anstelle eines Käfigs für die Stützkörper, welcher aus einem Kern
1 mit durchgehenden Löchern und beidseitig aufgeklebten Deckschichten besteht, könnten
zwei schalenartige Hälften mit nicht durchgehenden Ausnehmungen vorgesehen sein. Zur
Herstellung könnten nun die Stützkugeln 3 in die Ausnehmungen der einen Schale eingelegt
und dann die gegengleiche Schale aufgelegt und verklebt werden. Es entsteht dabei
eine entsprechende Struktur mit in Ausnehmungen lose gehaltenen Stützkörpern und beidseitig
ausserhalb derselben liegenden Wandteilen, die elastische Aussenschichten bilden.
1. Matratze mit Stützkörpern, die in der Matratzenfläche verteilt angeordnet sind
und je eine lokale Abstützung der aufliegenden Person bewirken, wobei die Stützkörper
(3) in einer mit Halteausnehmungen (2) für die Stützkörper (3) versehenen Mittelzone
(1) der Matratze angeordnet und beidseitig mit elastischen Aussenschichten (4) bedeckt
sind. dadurch gekennzeichnet, dass die Stützkörper (3) lose in den Halteausnehmungen
(2) gehalten sind und konvexe Stützflächen bilden.
2. Matratze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützkörper Kugeln (3)
sind.
3. Matratze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittelzone (1)
und die Aussenschichten (4) aus Kaltschaum, Latex-Schaumgummi, Federkern, Gummihaar,
vegetarischen oder animalischen Fasern oder Kominationen derselben bestehen.
4. Matratze nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützkörper
(3) aus Hartschaum, Gummi, Holz, Kunststoffen, Styropor, Metall oder dergleichen bestehen.
5. Matratze nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützkörper
(3) mit Stoffen oder Gasen, z.B. Wasser oder Luft gefüllt sind.
6. Matratze nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützkörper
(3) Kugeln mit einem Durchmesser von 25 bis 50 mm oder Körper mit entsprechender konvexer
Stützfläche sind, und dass die Aussenschichten (4) gleiche Dicke von je 15 bis 40
mm aufweisen.
7. Matratze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei symmetrische Schalen
aus elastischem Material mit nach innen offenen, sich deckenden Ausnehmungen aufweist,
wobei je zwei sich deckende Ausnehmungen der beiden Schalen einen Stützkörper aufnehmen,
während die außerhalb der Ausnehmungen liegenden Wandteile die elastischen Aussenschichten
bilden.
8. Verfahren zur Herstellung einer Matratze gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass eine Mittelzone (1) der Matratzengrösse mit Ausnehmungen (2) vorbereitet wird,
dass dann je ein Stützkörper (3) in jede Ausnehmung lose eingelegt wird, und dass
dann die Ausnehmungen durch Anbringen mindestens einer Deckschicht verschlossen werden.
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützkörper (3) maschinell
eingelegt werden.
1. A mattress having supporting members which are distributed over the area of the
mattress and each of which causes the recumbent person to be locally supported, the
supporting members (3) being disposed in a central area (1) of the mattress provided
with holding recesses (2) for said supporting members (3) and covered by resilient
outer layers (4) on both sides, characterized in that said supporting members (3)
are loosely held in the holding recesses (2) and form convex supporting surfaces.
2. A mattress according to claim 1, characterized in that said supporting members
are balls (3).
3. A mattress according to claim 1 or 2, characterized in that said central area (1)
and said outer layers (4) consist of cold-curing foam, latex foam rubber, bedspring,
rubber hair, vegetable or animal fibres, or of combinations thereof.
4. A mattress according to one of claims 1 to 3, characterized in that said supporting
members (3) consist of rigid foam, rubber, wood, plastics, styrene, metal or the like.
5. A mattress according to one of claims 1 to 4, characterized in that said supporting
members (3) are filled with materials or gases, e.g. water or air.
6. A mattress according to one of claims 1 to 5, characterized in that said supporting
members (3) are balls having a diameter of 25 to 50 mm or bodies having a corresponding
convex supporting surface, and in that said outer layers (4) have an equal thickness
of 15 to 40 mm each.
7. A mattress according to claim 1, characterized in that it comprises two symmetrical
shells of a resilient material having inwardly open, matching recesses, respective
pairs of matching recesses of the two shells accommodating a supporting member each
while the wall portions situated on the outside of said recesses form said resilient
outer layers.
8. A method for the manufacture of a mattress according to claim 1, characterized
in that a central area (1) the size of the mattress and having recesses (2) is prepared,
that a respective supporting member (3) is loosely placed into each recess, and that
said recesses are then sealed by attaching at least one covering layer.
9. A method according to claim 8, characterized in that said supporting members (3)
are inserted by a machine.
1. Matelas ayant des éléments de support qui sont distribués dans l'étendue du matelas
et dont chacun a pour effet un soutien local de la personne couchée, les éléments
de support (3) étant disposés dans une zone médiane (1) du matelas pourvue d'évidements
de retenue (2) pour les éléments de support (3) et recouverts des deux côtés de couches
extérieures (4) élastiques, caractérisé en ce que les éléments de support (3) sont
tenus de façon mobile dans les évidements de retenue (2) et forment des surfaces de
support convexes.
2. Matelas selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments de support
sont des boules (3).
3. Matelas selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la zone médiane (1)
et les couches extérieures (4) consistent en mousse durcissable à froid, mousse de
latex, ressort de sommier, poil en caoutchouc, fibres végétales ou animales ou en
combinaisons de ces matériaux.
4. Matelas selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les éléments
de support (3) consistent en mousse rigide, caoutchouc, bois, matière synthétique,
polystyrène, métal ou autres matériaux semblables.
5. Matelas selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les éléments
de support (3) sont remplis de matières ou de gaz, par exemple de l'eau ou de l'air.
6. Matelas selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les éléments
de support (3) sont des boules d'un diamètre de 25 à 50 mm ou des corps ayant une
surface de support convexe correspondante, et que les couches extérieures (4) présentent
une épaisseur égale, de 15 à 40 mm chacune.
7. Matelas selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il présente deux coques
symétriques de matière élastique ayant des évidements ouverts vers l'intérieur qui
coincident, chaque paire d'évidements coincidants des deux coques recevant un élément
de support, tandis que les parties des parois situées à l'extérieur des évidements
forment lesdites couches extérieures élastiques.
8. Procédé de fabrication d'un matelas selon la revendication 1, caractérisé en ce
que l'on prépare une zone médiane (1) ayant les dimensions du matelas et présentant
des évidements (2), qu'un élément de support (3) est ensuite placé de façon mobile
dans chaque évidement, et que les évidements sont finalement fermés par application
d'au moins une couche couvrante.
9. Procédé selon la revendication 8, caractérisé en ce que les membres de support
(3) sont introduits à la machine.
