(19)
(11) EP 0 263 461 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.04.1988  Patentblatt  1988/15

(21) Anmeldenummer: 87114500.9

(22) Anmeldetag:  05.10.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A62B 18/08, A47G 21/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 09.10.1986 DE 3634391

(71) Anmelder: Schiwa GmbH
D-49215 Glandorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Luft, Peter, Dr.
    D-4505 Bad Iburg (DE)
  • Steinhoff, Klaus Peter, Dr.
    D-4505 Bad Iburg (DE)
  • Korte, Willi
    D-4539 Lienen (DE)
  • Wesseler, Matthias
    D-4517 Hilter (DE)
  • Meyer, Henry G.
    D-2820 Bremen 70 (DE)
  • Dannenberg, Klaus
    D-5420 Lahnstein (DE)
  • Pauli, Heinz, Dr.
    D-5400 Koblenz (DE)
  • George, Harald
    D-5420 Lahnstein (DE)

(74) Vertreter: Springer, Hans Jörg (DE) et al
Parkstrasse 51
D-67061 Ludwigshafen
D-67061 Ludwigshafen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Trinkbehälter zur Anwendung bei aufgesetzter ABC-Schutzmaske


    (57) Ein flexibler Trinkbehälter (1) ist mittels eines Verbindungsteils (2) mit einem Trinkrohr (6) verbunden. Das Verbindungsteil ist dabei einerseits mittels eines Schlauches (4) mit dem Trinkbehälter (1) und andererseits mit dem Trinkrohr (6) verbunden und weist ein betätigbares Verschlußteil (7) auf. Das Trinkrohr kann in einen Sicherheitsverschluß (19) der Schutzmaske (20) eingeführt werden.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Trinkbehälter mit einem in eine ABC-Schutzmaske einführbaren Trinkrohr.

    [0002] Sollen ABC-Schutzmasken für längere Zeit getragen werden, z.B. bei Katastrophenfällen bzw. -einsätzen, müssen die die Schutzmaske tragenden Personen mit Nährstoffen und Flüssigkeit versorgt werden, insbesondere mit lebensnotwendigen Nährlösungen, ohne dabei die Schutzmasken abnehmen zu müssen.

    [0003] Es sind daher bereits ABC-Schutzmasken entwickelt worden, die mit einem Sicherheitsverschluß zum Einführen eines Trinkhalms ausgestattet sind. Über den Trinkhalm können dann dem Schutzmaskenträger die Flüssigkeiten aus einem Behältnis zugeführt werden.

    [0004] Dementsprechend lag vorliegender Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Trinkbehältersystem zu entwickeln, das die kontaminationsfreie Anwendung bei aufgesetzter ABC-Schutzmarke gestattet.

    [0005] Die Lösung der Aufgabe besteht in einem Trinkbehäter, der gekennzeichnet ist durch ein Verbindungsteil, welcher einerseits mittels eines Schlauches mit einem flexiblen Trinkbehälter und andererseits mit dem in einen Sicherheitsverschluß der Schutzmarke einführbaren Trinkrohr verbunden ist und ein betätigbares Verschlußteil aufweist.

    [0006] Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels nachfolgend näher beschrieben.

    [0007] Zentrales Teil des Trinkbehälters 1 ist ein rohrartiges Verbindungsteil 2 aus einem thermoplastischen Kunststoff ausreichender Steifigkeit, z.B. Polycarbonat, welches einerseits mit einer konischen Tülle 3 zum Aufstecken eines mit dem Trinkbehälter verbundenen Schlauches 4 und andererseits mit einer abgestuften Öffnung 5 zur Aufnahme eines entsprechend geformten, paßgenauen Trinkrohres 6 versehen ist.

    [0008] An die Tülle 3 schließt sich ein Verschlußteil 7 an, das vorteilhafterweise aus einem abbrechbaren Abschlußstük 8 besteht. Eine Sollbruchstelle 9 hierfür ist am Übergang von der Tülle zum Abschlußstück vorgesehen, welches eine Handhabe 10 aufweist. Die Handhabe ist mit an der Schauchinnenwand in gutem Reibungskontakt anliegenden Vorsprüngen 11 versehen, damit das Abschlußstück 8 nach dem Abbrechen und damit Öffnen des Flüssigkeitskanals 12 von der Öffnung an der Tülle entfernt gehalten bleibt. Alle Teile des Verschlußteils 7 befinden sich innerhalb des Schlauches 4 und sind damit gegen Kontamination geschützt.

    [0009] Wenn auch nicht unbedingt erforderlich, so ist es jedoch zweckmäßig, im Verbindungsteil 2 ein Rückschlagventil 13 vorzusehen, damit ein Rückfluß von angesaugter Flüssigkeit in den Trinkbehälter 1 verhindert wird.

    [0010] Das Rückschlagventil kann beispielsweise aus einer Kugel 14 und einem Sitz 15 bestehen, der an einer Abstufung 16 im Verbindungsteil gebildet ist. Um zu verhindern, daß die Kugel beim Flüssigkeitssaugen die Trinkrohröffnung verschließt, ist das der Kugel zugewandte Ende des Trinkrohres 6 mit Zwischenräumen 17 bildenden Vorsprüngen 18 versehen.

    [0011] Das Trinkrohr 6 besitzt durch entsprechende Wahl des Materials, beispielsweise thermoplastische Kunststoffe wie Polycarbonat oder Polyamid, und der Wandstärke ausreichende Steifigkeit, die notwendig ist, um den Sicherheitsverschluß 19 der Schutzmarke 20 beim Einführen des Rohres in dessen Öffnung betätigen zu können. Zur besseren Handhabbarkeit ist das Trinkrohr mit einem Kragen 21 versehen. Die Verbindung zwischen Trinkrohr und Verbindungsteil kann durch US-Schweißung oder durch Verkleben hergestellt sein.

    [0012] Der Trinkbehälter 1 ist aus flexiblem Kunststoff, vorzugsweise aus Weich-PVC, hergestellt. Der zugehörige Schlauch 4, der zweckmäßigerweise aus dem gleichen Material besteht, ist mit dem Behälter ebenfalls durch HF-Schweißung oder Verkleben verbunden.

    [0013] Eine bakteriendichte Verbindung zwischen Schlauch und Verbindungsteil kann beispielsweise durch eine Materialpaarung w ie Weich-PVC und Polycarbonat hergestellt werden, die durch eine Wasserdampfsterilisation die Festigkeit eine Klebe- oder Schweißverbindung erreichen kann.

    [0014] Zur Aufbewahrung des gesamten Trinkbehältersystems über längere Zeit ist es zweckmäßig, eine Umverpackung vorzusehen, die vor Verschmutzung und Kontamination schützt und einen Flüssigkeitsverlust durch diffundierenden Wasserdampf verhindert. Eine solche Umverpackung kann durch vorgefertigte Siegelrandbeutel oder eine Tiefziehumhüllung hergestellt werden. Geeignete Materialien sind z.B. PE-Verbundfolien mit Polyamid oder Aluminium.


    Ansprüche

    Trinkbehälter mit einem in eine ABC-Schutzmaske einführbaren Trinkrohr, gekennzeichnet durch ein Verbindungsteil (2), welches einerseits mittels eines Schlauches (4) mit einem flexiblen Trinkbehälter (1) und andererseits mit dem in einen Sicherheitsverschluß (19) der Schutzmaske (20) einführbaren Trinkrohr (6) verbunden ist und ein betätigbares Verschlußteil (7) aufweist.
     
    2. Trinkbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (7) ein das Verbindungsteil (2) verschließendes und an einer Sollbruchstelle (9) abbrechbares Abschlußstück (8) ist.
     
    3. Trinkbehälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (2) ein Rückschlagventil (13) enthält.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht