(19)
(11) EP 0 263 790 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.04.1988  Patentblatt  1988/15

(21) Anmeldenummer: 87810565.9

(22) Anmeldetag:  01.10.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E01H 1/12, A01M 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 03.10.1986 CH 3949/86

(71) Anmelder: Spreiter, Franz
CH-4612 Wangen (CH)

(72) Erfinder:
  • Spreiter, Franz
    CH-4612 Wangen (CH)

(74) Vertreter: Quehl, Horst Max, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Postfach 223 Ringstrasse 7
8274 Tägerwilen
8274 Tägerwilen (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur hygienischen Kotaufname


    (57) Die Vorrichtung zur Kotaufnahme hat einen nach Art einer Kehrrichtschaufel verwendbaren beutelförmigen Aufnahmebe­hälter (5) mit einem versteiften flachen Oeffnungsrand (15). Zur einfachen und hygienischen Handhabung sowie einfachen Herstellung ist ein Handschuhsack (1) in einem Stück an den Aufnahmebehälter (5) angeformt, indem beide aus einem ge­meinsamen Folienschlauch hergestellt sind. Die Vorrichtung lässt sich zu einem flachen Päckchen zusammenfalten. Nach Füllen des Aufnahmebehälters (5) wird der Handschuhsack (1) über den Aufnahmebehälter (5) gestülpt, um diesen hygienisch zu verpacken.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur hygienischen Kotaufnahme, mit einem Handschuhsack und einem einen ver­steiften Oeffnungsrand aufweisenden Aufnahmebehälter.

    [0002] Für die Aufnahme von Kot oder anderen Objekten, deren Be­rührung mit der Hand vermieden werden soll, ist es bekannt, einen Handschuhsack und einen zugehörigen Augnahmebehälter in einer gemeinsamen Verpackung dem Verbraucher zur Verfü­gung zu stellen, um dem Handschuhsack als Handschuh für die Bedienung des Aufnahmebehälters, ähnlich einer Kehrricht­schaufel, zu verwenden und anschliessend als Verpackung über den gefüllten Aufnahmebehälter zu stülpen. Die Handhabung dieser bekannten Anordnung ist verhältnismässig umständlich, so dass eine schriftliche Gebrauchsanweisung beizulegen ist. Ausserdem bedingt die separate Herstellung der Teile dieser Anordnung einen entsprechend grossen Aufwand.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der genannten Art zu finden, die sich besonders einfach her­stellen und vom Anwender besonders einfach bedienen lässt.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss dadurch, dass der Aufnahmebehälter in einem Stück an das geschlossene Ende des Handschuhsacks angeformt ist.

    [0005] Eine besonders einfache Herstellung der Vorrichtung ergibt sich, wenn der Handschuhsack und der Aufnahmebehälter aus einem gemeinsamen Folienschlauch hergestellt werden, so dass die gegenseitige Abgrenzung durch eine einfache, querverlau­fende Schweissnaht erfolgen kann. Die Oeffnung des Aufnahme­behälters lässt sich dabei seitlich im Folienschlauch ein­ schneiden und durch Aufkleben eines Kartonrandes verstei­fen. Es ist jedoch auch möglich vorerst ein Kartonstück auf den Folienschlauch aufzukleben und anschliessend die Oeffnung gleichzeitig im Kartonstück und dem Folienschlauch auszu­schneiden. Das dann sich ergebende ausgeschnittene Karton­stück dient als zusätzliches Hilfsmittel, d.h. als Spachtel, um das aufzunehmende Objekt in den nach Art einer Kehricht­schaufel zu bedienenden Aufnahmebehälter zu schieben.

    [0006] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen entnehmbar. Es zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungs­gemässen Vorrichtung in teilweise geöffneter Posi­tion des Handschuhsacks und des Aufnahmebehälters,

    Fig. 2 eine Darstellung entsprechend Fig. 1 einer anderen Ausführungsform der Vorrichtung,

    Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines zu der Vorrichtung gehörenden Spachtels und

    Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer gestapelten Anordnung von mehreren zusammengefalteten Vorrich­tungen gemäss der Erfindung.



    [0007] Wie z.B. die Fig. 1 zeigt,hat die Vorrichtung einen Hand­schuhsack 1 und einen sich an diesen über eine Quernaht 9 in einem Stück anschliessenden Aufnahmebehälter 5. Letzterer ist durch eine zweite Quernaht 10 am äusseren Ende dicht ver­schlossen. Der den Handschuhsack 1 und den Aufnahmebehälter 5 bildende Folienschlauch ist entlang von in seiner Längs­richtung verlaufenden Faltlinien 3 auf beiden Längsseiten der Vorrichtung flach zusammengefaltet, so dass er sich zu einem flachen Päckchen 11 um den versteiften Aufnahmebehäl­ter aufwickeln lässt, um die Vorrichtung mit mehreren ande­ren in Stapelform gemäss Fig. 4 handlich verpackt, dem Ver­ braucher anbieten zu können. Ein kurzer Klebestreifen kann dabei die flachen Vorrichtungspäckchen zusammenhalten, so dass sie leicht zu öffnen sind. In Fig.1 und 2 sind diese Faltlinien 3 leicht auseinanderlaufend sichtbar, da der Handschuhsack 1 und der Aufnahmebehälter 5 leicht geöffnet dargestellt sind.

    [0008] Einseitig befindet sich an dem den Aufnahmebehälter 5 bil­denden Teil des Folienschlauches ein Kartonteil 2, dessen zum äusseren Ende der Vorrichtung gerichtete Kante 12 sich bei flach ausgestreckter Vorrichtung in ausreichendem Ab­stand von der äusseren Quernaht 10 befindet, um dem beutel­förmig sich ausbildenden Aufnahmebehälter 5 ein ausreichen­des Füllvolumen zu geben.

    [0009] Der innere Bereich des Kartonteils 2 ist klappenarting durch eine die Oeffnung des Aufnahmebehälters bildende Schnitt­linie 13 und eine Schwächungslinie 14 begrenzt, so dass er sich zur Verwendung als Spachtel 4 bei Kotaufnahme abtren­nen lässt. Die Schwächungslinie kann jedoch auch so ausge­führt sein, dass sie eine Scharnierlinie bildet, um diesen inneren Bereich als Schliessklappe 4 am Aufnahmebehälter zu belassen, wobei jedoch die Möglichkeit der Abtennung als Spachtel verbleibt. Die Verwendung als Schliessklappe 4 ist zweckmässig, wenn die Vorrichtung zum Fangen störender Kriechtiere, Insekten u.a. dienen soll, so dass ein soforti­ges Schliessen des Aufnahmebehälters 5 möglich ist.

    [0010] Der den genannten inneren Bereich (4) umschliessende äussere Bereich des Kartonteils 2 ist auf dem Folienschlauch aufge­klebt und bildet somit den Versteifungsrand 15 der Oeffnung des Aufnahmebehälters 5. Aufgrund seiner flachen Form er­möglicht er eine schaufelartige Verwendung des Aufnahmebe­hälters, wenn er durch die in den Handschuhsack 1 eingeführte Hand an dem Randteil 16 ergriffen wird. In Richtung zu dem Handschuhsack 1 sind die beiden Eckbereiche 6 des Versteifungs­randes 15 abgeschrägt, um das Ueberstülpen des Handschuhsackes 1 nach Füllen des Aufnahmebehälters 5 zu erleichtern, so dass der Aufnahmebehälter 5 in gefülltem Zustand dicht in dem Handschuhsack verpackt werden kann. Ein beigefügter Ver­schluss oder eine bereits am Oeffnungsrand des Handschuh­sacks vorgesehene, durch ein abziebares Schutzband 8 abge­deckte Klebeschicht können zum vollständigen Schliessen verwendet werden. Zum Tragen des gefüllten Aufnahmebehäl­ters 5 kann im Bereich der Oeffnung des Handschuhsacks 1 ein Traggriff 19 angeformt oder befestigt sein.

    [0011] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 unterscheidet sich vom zuvor beschriebenen im wesentlichen durch einen in Richtung zum dem Handschuhsack 1 sich erstreckenden Grifflappen 7, der eine Fortsetzung des Kartonteiles 2 darstellt. Er ermöglicht die bessere Bedienung des Aufnahmebehälters als Aufnahme­schaufel und kann ausserdem zum Verschluss der Oeffnung des Aufnahmebehälters über diese geklappt werden. Diesen Ueber­klappen ergibt sich beim Ueberstülpen des Handschuhsackes 1 über den Aufnahmebehälter 5.

    [0012] In Fig. 3 ist eine andere Ausführungsform eines Spachtels 4' gezeigt, der ebenfalls zuvor an dem Kartonteil 2 des Auf­nahmebehälters 5 über eine Sollbruchlinie 14 angeformt gewe­sen ist. Er besteht aus zwei Kartonschichten, die entlang der vorderen Spachtelfläche 17 miteinander verklebt sind. Somit ist angrenzend an diese Spachtelfäche 17 ein Griff­lappen 18 und ein Schutzlappen 20 gegen Beschmutzung der Hand vorhanden. Die den Spachtel 4 bedienende Hand kann je­doch auch durch einen separaten, der Vorrichtung beigefüg­ten Handschuhsack hygienisch geschützt werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur hygienischen Kotaufnahme, mit einem Handschuhsack (1) und einem einen versteifenden Oeffnungs­rang (15) aufweisenden Aufnahmebehälter (5), dadurch ge­kennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter (5) in einem Stück an das geschlossene Ende des Hanschuhsacks (1) angeformt ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Handschuhsack (1) und der Aufnahmebehälter (5) aus einem gemeinsamen Folienschlauch bestehen, wobei der Aufnahmebehälter (5) durch eine querverlaufende Schweiss­naht (9) gegenüber dem Handschuhsack (1) abgegrenzt ist und eine zweite querverlaufende Schweissnaht (10) in Abstand von der Aussenkante (12) eines versteifenden Oeffnungsrandes (15) des Aufnahmebehälters (5) ihn am äusseren Ende des Folienschlauches verschliesst.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Vorrichtung vor Gebrauch zu einem flachen Päckchen (11) zusammengefaltet und zusammengerollt ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der versteifende Oeffnungsrand (15) aus einem seitlich auf einen Folienschlauch aufgeklebten Kartonteil (2) besteht.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der versteifende Oeffnungsrand (15) nach innen durch eine Schnittlinie (13) und eine Schwächungslinie (14) be­grenzt ist, die die Umrisslinie einer als Spachtel (4,4') abtrennbaren Klappe bilden.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekenn­zeichnet, dass zwei dem Handschuhsack (1) zugekehrte Eck­bereiche (6) des versteiften Oeffnungsrandes (15) abge­ schrägt sind.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Handschuhsack (1) zugekehrten Seite des versteifenden Oeffnungsrandes (15) ein Grifflappen angeformt ist, so dass dieser über die Oeffnung des Aufnahme­behälters (5) klappbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein von dem versteiften Oeffnungsrand (15) umschlossener, von diesem über eine Schwächungslinie (14) abtrennbarer Spachtel (4') aus zwei Kartonschichten besteht, die entlang einer vorderen Spachtelfläche (17) mit­einander verklebt sind, so dass eine der Kartonschichten einen Grifflappen (18) und die andere einen Schutzlappen (20) bildet.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Oeffnung des Handschuh­sacks (1) Schliessmittel (8) angebracht sind.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Oeffnung des Handschuh­sacks (1) ein Handgriff (19) vorgesehen ist.
     




    Zeichnung