(19)
(11) EP 0 264 100 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
12.10.1988 Bulletin 1988/41

(43) Date of publication A2:
20.04.1988 Bulletin 1988/16

(21) Application number: 87114926

(22) Date of filing: 13.10.1987
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priority: 16.10.1986 DE 8627663

(71) Applicant: Alcoa Deutschland GmbH
 ()

(72) Inventor:
  • Spatz, Günter
     ()

   


(54) Cap-type venting bottle closure


(57) Die Erfindung betrifft einen abblasenden Flaschenverschluß (3) in Kappenform mit oder ohne Innengewinde und vorzugsweise kreisscheibenförmiger Dichtungseinlage (1), die dadurch gekennzeichnet ist, daß im Randbereich der Dichtungseinlage (1) mindestens eine Aussparung (2ʹ) angeordnet ist. Dabei kann das Innengewinde des Flaschenverschlusses an das Außengewinde eines Flaschenhalses angerollt sein. Die Aussparung (2ʹ) besteht vorzugsweise aus einem Einschnitt, es können ferner im Randbereich der Dichtungseinlage (1) drei um jeweils 120° versetzte Aussparungen (2ʹ) angeordnet sein. Die Dichtungseinlage (1) kann aus einer eingelegten und gegebenenfalls eingeklebten Scheibe oder auch aus einer eingespritzten, einge­schleuderten oder eingeprägten Dichtungsmasse bestehen. Der Flaschenverschluß (3) kann über Abreißstege mit einem an sich be­kannten fälschungssicheren Ring verbunden sein. Im umlaufenden Mantel können Durchbrechungen angeordnet sein.







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