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EP 0 264 768 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.01.1992 Patentblatt 1992/01 |
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Anmeldetag: 13.10.1987 |
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Verpackung insbesondere für Speisefett, Käse od.dgl.
Package, especially for cooking fat, cheese, etc.
Emballage, en particulier pour graisse, fromage ou similaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE |
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Priorität: |
21.10.1986 DE 3635685
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.04.1988 Patentblatt 1988/17 |
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Patentinhaber: |
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- UNILEVER N.V.
3013 AL Rotterdam (NL) Benannte Vertragsstaaten: BE CH DE ES FR GR IT LI NL SE AT
- UNILEVER PLC
London EC4P 4BQ (GB) Benannte Vertragsstaaten: GB
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Erfinder: |
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- Hahn, Herbert
D-3400 Göttingen (DE)
- Zettner, Hans
D-3400 Göttingen (DE)
- Meyer, Horst
D-2150 Buxtehude (DE)
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Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al |
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Duracher Strasse 22 87437 Kempten 87437 Kempten (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 224 908 GB-A- 953 859 US-A- 3 529 976
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DE-B- 1 074 487 US-A- 2 750 294 US-A- 3 955 006
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung für nicht fließende Lebensmittel, insbesondere
für Speisefett, Käse oder dergleichen, mit einem tiefgezogenen Behälter aus durchsichtigem
Kunststoff und einem ebenfalls tiefgezogenen Deckel aus Kunststoff, dessen überstehender
Rand nach innen gerichtete Noppen aufweist.
[0002] Aus der US-A-2 750 294 ist eine Verpackung bekannt, die als Form für fertig gekochten
Pudding vorgesehen ist. Dabei ist der Behälter durch eine aufgesiegelte Folie verschlossen.
Der tiefgezogene Behälter kann dabei von einem Stützbehälter aus luftdurchlässigem
Material umgeben sein, in welchen der Behälter hinein tiefgezogen wurde.
[0003] Dieser tiefgezogene Behälter klebt am Behälterinhalt und muß von diesem abgezogen
werden.
[0004] Dagegen liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der eingangs genannten
Art so weiterzubilden, daß eine wiederholte Entnahme des Füllgutes, ein dichtes Wiederverschließen
sowie eine leichte Handhabung möglich sind, ohne daß der durchsichtige Behälter mit
dem Füllgut in Kontakt gelangt, um ein mehrmaliges sauberes Servieren des sichtbaren
Füllgutes zu erzielen.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Deckel und der Behälter
einen im wesentlichen rechteckigen Grundriß besitzen, daß der Deckel an zwei einander
gegenüberliegenden Seiten seines Randes je einen nach außen abstehenden Ansatz aufweist
und an den beiden anderen Seiten des überstehenden Randes die Noppen vorgesehen sind,
und daß der Behälter bis zur ersten Entnahme des Füllgutes an seiner Innenseite mit
einem folienartigen Gebilde ausgekleidet ist, das lose im Behälter liegt, der nach
der Entfernung des folienartigen Gebildes als glockenförmige Abdeckung dient.
[0006] Damit kann die Verpackung nach einer ersten Entnahme des Füllgutes als eine das Füllgut
sichtbar zeigende "Butterdose" weiterverwendet werden, wobei dann der Deckel als Unterlage
für das Füllgut dient und durch die Noppen und Ansätze ein leichtes Handhaben und
dichtes Wiederverschließen gewährleistet ist.
[0007] Bei einer vorteilhaften weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß
das zum Auskleiden des tiefgezogenen Behälters vorgesehene folienartige Gebilde an
wenigstens einer Stelle mit einem ergreifbaren Lappen ausgerüstet ist, der vorzugsweise
zwischen dem tiefgezogenen Behälter und dem Deckel herausgeführt ist.
[0008] Damit ist dann das Abnehmen des folienartigen Gebildes vom Füllgut sehr einfach zu
handhaben; der Lappen kann zwischen dem folienartigen Gebilde und dem tiefgezogenen
Behälter eingefaltet oder zwischen Behälter und Deckel herausgeführt sein.
[0009] In der Zeichnung zeigen
- Fig. 1
- eine Ansicht einer Verpackung mit tiefgezogenem Behälter und Deckel und
- Fig. 2
- ein Schaubild einer umgedrehten Verpackung mit teilweise abgenommenem Behälter.
[0010] Mit 1 ist in Fig. 1 eine Verpackung bezeichnet, die aus einem tiefgezogenen Behälter
2 aus durchsichtigem Kunststoff sowie einem ebenfalls aus Kunststoff tiefgezogenem
Deckel 3 besteht. Der durchsichtige Behälter 2 ist an seiner Innenseite mit einem
folienartigen Gebilde 4 ausgekleidet, das lose im Behälter liegt und aus unterschiedlichen
Materialien bestehen kann; es muß entsprechend dem zu verpackenden Füllgut ausgewählt
sein und kann mit Informationen für den Verbraucher bzw. mit Werbeaussagen bedruckt
sein. Der Deckel 3 ist in seinem den Behälterrand übergreifenden Rand 5 leicht konisch
ausgebildet, d.h. er ist zu seinem offenen Ende hin verjüngt, um einen sicheren Halt
am Behälter zu gewährleisten. Darüber hinaus ist der Deckel 3 an zwei einander gegenüberliegenden
Seiten mit je einem nach außen abstehenden Ansatz 6 bzw. 7 ausgestattet.
[0011] In Fig. 2 ist die Verpackung umgedreht, so daß der Deckel 31 die Unterseite bildet
und als Tablett benutzt werden kann. Dabei dienen die Ansätze 6 und 7 als Handgriffe
zum leichteren Anfassen des Tabletts. Der Deckel 31 ist im Gegensatz zum Deckel 3
mit einem geraden Rand 51 ausgestattet und an seinen von Ansätzen freien Seiten mit
nach innen stehenden Noppen 8 versehen, welche einerseits einen festen Halt zwischen
Deckel 31 und Behälter 2 gewährleisten, andererseits aber ein einfaches öffnen der
Verpackung zulassen.
[0012] Bei dem in Fig. 2 dargestellten Abheben des glockenförmigen Behälters 2 vom Tablett-Deckel
verbleibt das folienartige Gebilde 4 am Füllgut. Das folienartige Gebilde ist an den
Schmalseiten der Verpackung übereinander gefaltet und mit zwei Lappen 9 und 10 versehen,
an denen es erfaßt und vom Füllgut abgehoben werden kann.
[0013] Nun kann der glockenförmige Behälter 2 wieder auf den Tablett-Deckel aufgesetzt werden
und das Füllgut während des abschnittweisen Verbrauchs gut schützen.
1. Verpackung(1) für nicht fließende Lebensmittel, insbesondere für Speisefett, Käse
oder dergleichen, mit einem tiefgezogenen Behälter(2) aus durchsichtigem Kunststoff
und einem ebenfalls tiefgezogenen Deckel(3) aus Kunststoff, dessen überstehender Rand(5)
nach innen gerichtete Noppen(8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(31) und der Behälter(2) einen im wesentlichen rechteckigen Grundriß
besitzen, daß der Deckel(31) an zwei einander gegenüberliegenden Seiten seines Randes(51)
je einen nach außen abstehenden Ansatz(6,7) aufweist und an den beiden anderen Seiten
des überstehenden Randes(51) die Noppen(8) vorgesehen sind, und daß der Behälter(2)
bis zur ersten Entnahme des Füllgutes an seiner Innenseite mit einem folienartigen
Gebilde(4) ausgekleidet ist, das lose im Behälter(2) liegt, der nach der Entfernung
des folienartigen Gebildes(4) als glockenförmige Abdeckung dient.
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zum Auskleiden des tiefgezogenen Behälters(2) vorgesehene folienartige Gebilde(4)
an wenigstens einer Stelle mit einem ergreifbaren Lappen(9,10) ausgerüstet ist, der
vorzugsweise zwischen dem tiefgezogenen Behälter(2) und dem Deckel(31) herausgeführt
ist.
1. Pack (1) for non-flowing food products - edible fat, cheese or similar products in
particular - with a thermoformed container (2) made from transparent plastic and a
lid (3) that is also thermoformed from plastic and has an overlapping rim (5) with
protrusions (8) facing inwards, wherein the lid (31) and the container (2) have an
essentially rectangular shape, wherein the lid (31) has an outward projection (6,
7) at its edge (51) on two opposite sides, while the protrusions (8) are provided
on the two other sides of the overlapping rim (51), and wherein until product is removed
for the first time the inside of the container (2) is lined with a flexible material
(4) that is not attached to the container (2), which serves as a bellshaped cover
once the flexible material has been removed.
2. Pack according to claim 1, wherein the flexible material (4) provided to line the
thermoformed container (2) has an opening tab (9, 10) at least at one point, which
preferably extends out between the thermoformed container (2) and the lid (31).
1. Emballage (1) pour des denrées alimentaires ne coulant pas, notamment des graisses
alimentaires, des fromages ou similaires, avec un récipient embouti (2) en matière
plastique transparente, et avec un couvercle également embouti (3) en matière plastique,
dont le bord débordant (5) présente des nopes (8) dirigées vers l'intérieur, caractérisé en ce que le couvercle (31) et le récipient (2) possèdent en projection horizontale
une forme sensiblement rectangulaire, en ce que le couvercle (31) présente, sur deux
côtés mutuellement opposés de son bord (51), un appendice respectif (6,7) partant
en saillie vers l'extérieur et les nopes (8) sont prévues sur les deux autres côtés
du bord débordant (51), et en ce que le récipient (2) est garni sur son côté intérieur,
jusqu'a la première dépose du produit contenu, d'une structure du genre feuille (4)
qui repose librement dans le récipient (2), récipient qui sert d'élément de recouvrement
en forme de cloche une fois la structure du genre feuille (4) déposée.
2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la structure du genre feuille
(4), prévue pour garnir le récipient embouti (2), est équipée en au moins un endroit
d'une patte (9,10) pouvant être saisie, qui est de préférence sortie entre le récipient
embouti (2) et le couvercle (31).
