(19)
(11) EP 0 265 552 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.05.1988  Patentblatt  1988/18

(21) Anmeldenummer: 86115138.9

(22) Anmeldetag:  31.10.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 35/00, A47K 10/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Denter, Ulrich
    D-6252 Hambach (DE)
  • Himmighofen, Dieter
    D-5429 Roth (DE)
  • Schülein, Rolf Günter
    D-5409 Singhofen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Nachfüllbarer Spender für Papier- und/oder Folienrollen


    (57) Nachfüllbarer Spender für Papier- und/oder Folienrollen mit einem Gehäuse (1) und einer dieses kastenförmig überdeckenden Abdeckung (2), die die Schneidschieber (3) aufnimmt und in einer öffnung (12) von einer Auflageschnittleiste (11) durchdrungen wird. Die Auflageschnittleiste (11) ist rechtwinklig einstückig an einer Auflageplatte (9), die wiederum an einer Rückwand (8) des Gehäuses (1) angeformt ist, angebracht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen nachfüllbaren Spender für Papier-und/oder Folienrollen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Spender mit einem Schneidschieber sind bereits bekannt. Sie dienen dazu, im Haushalt, in Büros oder Werkstätten Papier oder Folien zu den benötigten Zwecken bereitzuhalten und gebrauchsgerecht abzuschneiden.

    [0003] Nach der DE-A-1 946 081 ist ein Abgabebehälter für Stoffbahnen mit einer Trennvorrichtung aus dem medizinischen Bereich bekannt. Die Trennvorrichtung besteht dabei aus einem quer verschiebbaren Schneidschieber, der auf einer Abdeckhaube angebracht ist. Dieses Gerät ist von der Konstruktion her sehr aufwendig. Das Nachgreifen zum Weiterziehen der Rolle ist sehr umständlich und erfordert fast ein Aufheben der Abdeckung. Desweiteren erfüllt das Gerät nicht die Anforderungen, die heute an die Ausstattung einer modernen Küche in ästhetischer Hinsicht gestellt werden.

    [0004] Desweiteren wurde durch die DE-A-2 849 457 ein nachfüllbarer Spender für Papier- und Folienrollen im Küchenbereich bekannt. Dabei liegen mehrere Rollendepots übereinander, die durch einen querverschiebbaren Schneidschieber gebrauchsgerecht abgetrennt werden können. Auch dieses Gerät hat den Nachteil, daß nur ein kurzes Reststück Rolle zum Nachgreifen außen verbleibt. Es passiert häufig, daß die Rolle total in das Depot zurückschnellt. Desweiteren ist an diesem Gerät nachteilig, daß die Rollen nur von einer Seite nachgefüllt werden können, beziehungsweise, daß ein Abnehmen von der Wand zum Nachfüllen erforderlich ist. Auch aus ästhetischer Hinsicht kann das Gerät durch sein zerklüftetes Aussehen nicht mehr befriedigen.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen nachfüllbaren Spender für Papier- und/oder Folienrollen,insbesondere für den Haushaltsbereich zu schaffen, das den ästhetischen Anforderungen an eine modernen Küche genügt, das sehr leicht zu bedienen ist, insbesondere ein gutes Nachfassen der Rolle ermöglicht und das zudem vom Fertigungs- und Montageaufwand nur geringe Anforderungen stellt.

    [0006] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Durch die im Querschnitt etwa L-förmige Auflageschnittleiste, die paßgenau die Abdeckung durchdringt, wird eine glatte Front des Spenders erreicht. Es bleibt durch die Möglichkeit der tiefen Anordnung des Schneidmessers ein langes Reststück der Rolle zum Nachfassen außerhalb des Spenders.

    [0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. So wird ein Zurückschnellen des Rollenendes in den Spender durch die besondere Anordnung eines Labyrinthes zuverlässig verhindert. Die Abdeckung ist zusammen mit den Schneidschiebern sehr leicht nach vorne abzunehmen, so daß ein Nachfüllen der Rollen problemlos erfolgt. Durch die Verbindung Auflage-Schnittleiste zur öffnung in der Abdeckung ist kein umständliches Einfädeln erforderlich. Zum sicheren Nachfassen insbesondere der sehr kritischen Klarsichtfolien sind zusätzlich eine querverlaufende Griffleiste und eine Griffmulde vorgesehen. Die Griffleiste steht etwa senkrecht auf der Auflageschnittleiste und erzwingt damit ein Abheben des Nachfasstückes der Folie. Der Spender ist damit besonders bedienfreundlich.

    [0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erläutert.

    [0009] Es zeigen:

    Figur 1 eine perspektivische Gesamtansicht des Spenders,

    Figur 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Figur 1 und

    Figur 3 einen vergrößerten Ausschnitt nach III in Figur 2.



    [0010] Der Spender setzt sich im wesentlichen aus einem Gehäuse 1, einer Abdeckung 2 mit Schneidschiebern 3 und einer in Schräglagerungen 4 gehaltenen Lagerachse 5 zur Aufnahme einer Papierfließrolle 6 zusammen.

    [0011] Das Gehäuse 1 gliedert sich in zwei Aufnahmefächer 7, die durch eine Rückwand 8 und zwei an dieser angeformten Auflageplatten 9 gebildet sind und zwei beidseitig nach unten ragenden Haltewangen 10 für die Aufnahme der Lagerachse 5.

    [0012] Die Auflageplatten 9 setzen sich nach vorne in einer dazu rechtwinklig stehenden Auflageschnittleiste 11 fort. Die Auflageschnittleisten 11 durchdringen in öffnungen 12 die Abdeckung 2. Zwischen der Abdeckung 2 und der Auflageschnittleiste bleibt am oberen Rand 13 ein Durchlassschlitz 14 für die Rolle.

    [0013] Auf der Auflageplatte 9 ist eine Querleiste 15, die mit einer weiteren Leiste 16 auf der Abdeckung 2 ein Labyrinth bildet, vorgesehen. Weiter dient die Querleiste 15 als Stop für die Rolle 17.

    [0014] Die Auflageschnittleiste ist wiederum mit einer querverlaufenden Griffleiste 18 sowie einer ebenfalls quer verlaufenden Griffmulde 19 versehen. Mit 20 ist der Verlauf des Rollenendes gekennzeichnet. Beim Schneidvorgang wird das Rollenende 20 durch Andrückrollen 21 im Schneidschieber 3 gegen entsprechende Laufflächen 22 auf der Auflageschnittleiste 11 gedrückt und damit gespannt, während ein Messer 23 in eine Messerführung 24 eintaucht und die Rolle trennt.

    [0015] Die Abdeckung 2 ist weiter mit einem Führungsschlitz 25, zur Aufnahme des Schneidschiebers 3 versehen. Auf der Rückseite der Abdeckung geht dieser Führungsschlitz 25 in eine im Querschnitt L-förmige Leiste 26 über. Die Abdeckung 2 ist kastenförmig ausgebildet und überdeckt das Gehäuse 1. Sie wird beidseitig über am Gehäuse angeformte Schnapphalterungen 27 gehalten.

    [0016] Die L-förmige Leiste 26 dient als Führung für den Haltebolzen 28 des Schneidschiebers 3. An den Haltebolzen 28 ist eine Andrückfeder 29 angeformt, die das Messer 23 selbsttätig in die Messerführung 24 drückt.


    Ansprüche

    1. Nachfüllbarer Spender für Papier- und/oder Folienrollen (6, 17) mit einem Gehäuse (1) zur Aufnahme zumindest einer Rolle sowie einer Abdeckung (2), an der quer verschiebbar wenigstens ein Schneidschieber (3) angeordnet ist, der gegen eine am Gehäuse (1) angebrachte Auflageschnittleiste (11) wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageschnittleiste (11) an einer von der Rückwand (8) des Gehäuses (1) ausgehenden Auflageplatte (9) angeformt ist, und daß in der Abdeckung (2) eine den Maßen der Auflageschnittleiste (11) entsprechende, von dieser durchdrungene önffnung (12) vorgesehen ist, wobei zwischen Auflageschnittleiste (11) und Abdeckung (2) ein Durchlaßschlitz (14) verbleibt.
     
    2. Nachfüllbarer Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Auflageplatte (9) im Bereich der Aulageschnittleiste (11) hinter der Abdeckung (2) eine Querleiste (15) vorgesehen ist, die zusammen mit der Abdeckung (2) und dem Durchlaßschlitz (14) ein Labyrinth bildet.
     
    3. Nachfüllbarer Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (2) das Gehäuse (1) kastenförmig überdeckend ausgeführt ist, und daß beidseitig Schnapphalterungen (27) vorgesehen sind.
     
    4. Nachfüllbarer Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) beiseitig mit nach unten ragenden Haltewangen (10) versehen ist, und daß in diesen Haltewangen (10) Schräglagerungen (4) zur Aufnahme einer Lagerachse (5) für eine weitere Rolle (6) vorgesehen sind.
     
    5. Nachfüllbarer Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (2) mit einem querverlaufenden, auf der Rückseite mit im Querschnitt L-förmiger Begrenzung versehener Führungsschlitz (25) für einen Schneidschieber (3) ausgestaltet ist.
     
    6. Nachfüllbarer Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageschnittleiste (11) über einer Messerführung (24) mit einer querverlaufenden Griffmulde (19) versehen ist.
     
    7. Nachfüllbarer Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageschnittleiste (11) mit einer querverlaufenden Griffleiste (18) versehen ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht