(19)
(11) EP 0 265 597 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
17.08.1988 Bulletin 1988/33

(43) Date of publication A2:
04.05.1988 Bulletin 1988/18

(21) Application number: 87110183

(22) Date of filing: 15.07.1987
(84) Designated Contracting States:
FR GB IT

(30) Priority: 29.10.1986 DE 3636804

(71) Applicant: Benz & Hilgers GmbH
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(72) Inventors:
  • Jünkersfeld, Harald
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  • Fischer, Georg
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(54) Apparatus for the dosed filling of containers with liquid or viscous material


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine zum dosierten Abfüllen von fließfähigem oder pastösem Füllgut in Behälter geeignete Vorrichtung mit einem drehbar gelagerten Drehzylinder (9) und einem axial verschiebbaren Dosierkolben (13), der innerhalb des Drehzylinders (9) gelagert ist und in seiner ausgefahrenen Stellung wenigstens ein Drittel, vorzugsweise etwa die Hälfte einer fensterartigen Durchlaßöffnung (22) bzw. einer Einlaßöffnung (2) eines Gehäuses (1) abdeckt und beim Zurückziehen in seine eingefahrene Stellung den abgedeckten Teil der Durchlaßöffnung freigibt. Durch ein solches Abfüllen kann das Füllgut selbsttätig in den Drehzylinder einfallen und es wird dabei einer äußerst schonenden Behandlung unterzogen, was besonders für empfindliche Produkte, wie z.B. Salatprodukte, von besonderem Vorteil ist. Außerdem können der Dosierkolben (13) und der Drehzylinder in zwei axial auseinandergefahrenen Stellungen bewegt werden, so daß eine allseitig gute Spülung der Bauteile der Abfüllvorrichtung möglich ist.







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