(19)
(11) EP 0 266 500 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.05.1988  Patentblatt  1988/19

(21) Anmeldenummer: 87111804.8

(22) Anmeldetag:  14.08.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05C 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 03.11.1986 DE 3637317

(71) Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG
D-57074 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Loos, Horst
    D-5905 Freudenberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Überlappungsverbindung


    (57) Es wird eine begrenzt verschiebliche Überlappungsverbindung 1 zwischen zwei plattenförmigen Teilen 2 und 3, beispielsweise zwischen einer Stulp­schiene 2 und einem Abdeck- bzw. Arretierplättchen 3 von Treibstangen­beschlägen offenbart, bei der die Teile 2 und 3 durch eine einfache Steck-­Schnappkupplung miteinander in Verbindung gebracht werden können (Fig. 1).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Überlappungsverbindung zwischen zwei begrenzt verschieblichen, plattenförmigen Teilen, insbesondere an Beschlägen, wie Stulpschienen von Treibstangenbeschlägen und zugehörigen Stoßstellen-­Abdeck- bzw. -Arretierplättchen, wobei eines der plattenförmigen Teile ein auf den vorgesehenen Verschiebeweg abgestimmtes Langloch enthält, das von einem Zapfen oder Steg des anderen plattenförmigen Teils durch­griffen ist, dessen freies Ende mit einem Kragen oder Bund die Längsränder des Langloches seitwärts überragt.

    [0002] Überlappungsverbindungen dieser Art sind bereits bekannt und beispiels­weise im DE-GM 77 02 352, im DE-GM 79 35 685 und im DE-GM 81 21 766 für Stulpschienen von Treibstangenbeschlägen und zugehörige Stoßstellen-­Abdeck- bzw. -Arretierplättchen offenbart.

    [0003] Alle diese bekannten Überlappungsverbindungen erfordern jedoch einen beträchtlichen Fertigungsaufwand, weil nämlich die begrenzt verschiebliche Verbindung zwischen den beiden plattenförmigen Teilen mittels des Zapfens oder Steges durch einen besonderen Fertigungsvorgang, nämlich einen Niet- oder Schweißvorgang bewirkt werden muß, der wiederum erst durchgeführt werden kann, nachdem der Zapfen oder Steg relativ zu den beiden platten­förmigen Teilen in die erforderliche Eingriffs- bzw. Befestigungslage ge­bracht worden ist.

    [0004] Für eine rationelle Massenfertigung, wie sie beispielsweise bei Treibstangen­beschlägen üblich ist, erfordert daher die Bildung der bekannten Überlappungs­verbindungen einen beträchtlichen Anlagenaufwand.

    [0005] Mit der Erfindung wird die Beseitigung dieses erheblichen Mangels bezweckt. Deshalb liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Überlappungsver­bindung der eingangs angegebenen Gattung zu schaffen, die sich unter Ver­meidung von Niet- und Schweißvorgängen durch einen einfachen Steckvor­gang bilden läßt und trotzdem für den vorgesehenen Einsatzzweck funktions­sicher ist.

    [0006] Erreicht wird das gesteckte Ziel nach der Erfindung durch die Kennzeich­nungsmerkmale des Anspruchs 1, nämlich dadurch,
    daß das Langloch in dem einen plattenförmigen Teil zu einer Querkante und/oder in einen Erweiterungsabschnitt desselben ausmündet,
    daß die Mündungsöffnung wenigstens an einem Längsrand des Langloches eine hakenartige Einschnürung aufweist,
    und daß der Zapfen oder Steg des anderen plattenförmigen Teils mit einer der hakenartigen Einschnürung des Langloches zugeordneten Widerlager­schulter versehen ist.

    [0007] Zur Bildung der Überlappungsverbindung braucht in diesem Falle das den Zapfen oder Steg aufweisende plattenförmige Teil mit seinem Zapfen oder Steg lediglich vor die Mündungsöffnung geführt und sodann durch diese in das Langloch eingeschoben zu werden, wobei dann zunächst die haken­artige Einschnürung elastisch nach der Seite ausweicht und anschließend wieder in ihre Grundstellung zurückkehrt, so daß sie den in das Langloch eingeführten Zapfen oder Steg schnäpperartig hinterfaßt und damit den Verschiebeweg des plattenförmigen Teils selbsttätig begrenzt.

    [0008] Als besonders vorteilhaft hat sich gezeigt, wenn gemäß Anspruch 2 beide Längsränder des Langloches mit einer hakenartigen Einschnürung versehen sind und beide Einschnürungen eine zueinander spiegelbildliche Ausbildung haben.

    [0009] Die Funktionssicherheit der Überlappungsverbindung wird durch diese Ausge­staltung erhöht.

    [0010] Nach Anspruch 3 sieht die Erfindung des weiteren vor, daß jede Einschnürung aus einer quer zur Längsrichtung des Langlochs gerichteten Anschlagschulter und einer sich von dieser aus zur Querkante bzw. zum Erweiterungsabschnitt des plattenförmigen Teil erstreckenden, divergierenden Einlaufflanke be­steht.

    [0011] Nach Anspruch 4 soll erfindungsgemäß der Zapfen oder Steg einen T-förmigen Querschnitt haben sowie eine rechteckig begrenzte Profilleiste aufweisen, die lediglich längsschiebbar, aber drehfest in das Langloch einrückbar ist.

    [0012] Als besonders vorteilhaft hat sich schließlich eine Ausbildung erwiesen, bei welcher gemäß Anspruch 5 der Abstand zwischen den divergierenden Einlaufflanken der Einschnürungen an der Mündungsöffnung geringfügig größer als die Breite der Profilleiste bemessen ist, während der Abstand im Bereich der Anschlagschultern kleiner als die Breite der Profilleiste vorgesehen ist.

    [0013] Das den Zapfen oder Steg aufweisende Teil der Überlappungsverbindung kann mit dem Zapfen oder Steg gemäß Anspruch 6 einstückig, beispiels­weise aus Metall-Druckguß oder auch Kunststoff-Spritzgruß gefertigt sein.

    [0014] Es kann aber auch gemäß Anspruch 7 einstückig als Stanz-Prägeteil aus einem Blechzuschnitt gebildet werden.

    [0015] Schließlich hat es sich nach Anspruch 8 auch noch als zweckmäßig erwiesen, wenn das den Zapfen oder Steg aufweisende Teil an seiner Unterseite min­destens an zwei sich diagonal gegenüberliegenden Ecken mit noppenartigen Erhöhungen versehen ist, die bei gleichzeitiger Auflage auf dem das Langloch enthaltende Teil als Klemmkörper wirksam sind.

    [0016] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt

    Fig. 1 in räumlicher Darstellung und von der Unter­seite gesehen die beiden Einzelteile einer Über­lappungsverbindung vor deren Zusammenbau,

    Fig. 2 in der Draufsicht die Überlappungsverbindung nach dem Zusammenstecken der beiden Teile,

    Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III - III in Fig. 2 durch die Überlappungsverbindung, in ihrer unwirk­samen Lage,

    Fig. 4 einen der Fig. 3 entsprechenden Schnitt durch die Überlappungsverbindung in ihrer wirksamen Lage und

    Fig. 5 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung der Teile einer Überlappungsverbindung in etwas abgewandelter Ausführung.



    [0017] Die in Zeichnung dargestellte Überlappungsverbindung 1 besteht aus zwei plattenförmigen Teilen 2 und 3.

    [0018] Das eine plattenförmige Teil bildet dabei nach den in der Zeichnung ge­zeigten Ausführungsbeispielen die Stulpschiene 2 eines Treibstangenbeschlages, während das zweite plattenförmige Teil ein zugehöriges Abdeck- bzw. Arre­tierplättchen 3 ist, mit dessen Hilfe die Stoßstelle 4 zwischen zwei in gleicher Ebene hintereinanderliegenden Stulpschienen 2 und 5 eines Treibstangen­beschlages überbrückt werden kann, wie das ein Vergleich der Fig. 3 und 4 deutlich macht.

    [0019] Eine Überlappungsverbindung der in der Zeichnung dargestellten Art kann ggf. aber auch im Bereich der Stoßkanten zwischen zwei in gleicher Ebene aneinanderliegenden, relativ dünnen Schichtkörpern, wie z. B. Kunststoff­platten oder Blechtafeln vorgesehen werden, wenn dies wünschenswert oder zweckmäßig erscheint.

    [0020] Das eine plattenförmige Teil, nach den Ausführungsbeispielen nämlich die Stulpschiene 2, ist im Bereich des Endabschnitts 6 mit einem Langloch 7 versehen, welches eine vorgegebene Länge 8 und eine ebenfalls vorge­gebene Breite 9 aufweist.

    [0021] Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 4 mündet dabei dieses Lang­loch 7 an einer Querkante 10 der Stulpschiene aus, wobei dort eine Mün­dungsöffnung 11 gebildet ist, die an beiden Längsrändern des Langloches 7 jeweils durch eine hakenartige Einschnürung 12 begrenzt ist.

    [0022] Die beiden hakenartigen Einschnürungen 12 haben dabei eine zueinander spiegelbildliche Ausbildung und bestehen jeweils aus einer quer zur Längs­richtung des Langloches 7 gerichteten Anschlagschulter 13 und einer von dieser aus zur Querkante 12 hin divergierenden Einlaufflanke 14.

    [0023] Zwischen den einander zugewendeten Enden der Anschlagschultern 13 hat dabei die Mündungsöffnung 11 eine Breite 15, die beträchtlich kleiner be­messen ist als die Breite 9 des Langloches 7. Andererseits weist die Mün­dungsöffnung 11 im Bereich der Querkante 10 der Stulpschiene 2 eine Breite 16 auf, die mindestens gleich, vorzugsweise jedoch geringfügig größer als die Breite 9 des Langloches 7 bemessen ist.

    [0024] Das als Abdeck- bzw. Arretierplättchen 3 dienende plattenförmige Teil der Überlappungsverbindung 1 kann gemäß den Fig. 1 bis 4 als Formteil aus Metall-Druckguß, beispielsweise Zinkdruckguß, oder aber aus Kunst­stoff-Spritzguß hergestellt sein, wobei von seiner Unterseite ein Zapfen oder Steg 17 absteht, der sich in Längsrichtung des Abdeck- bzw. Arretier­plättchens 3 erstreckt. Dieser Zapfen oder Steg 17 hat dabei einen etwa T-förmigen Querschnitt mit einer rechtwinklig von der Unterseite des Ab­deck- bzw. Arretierplättchens 3 abstehenden Profilleiste 18, die zwei zueinander parallele Längsflächen aufweist, vorzugsweise in ihrer Profilform recht­eckig begrenzt ist. Im Abstand von der Unterseite des Abdeck- bzw. Arretier­plättchens 3 schließen sich an die Profilleiste 18 die beiden nach entgegen­gesetzten Seiten gerichteten T-Flansche 19 an.

    [0025] Die Breite 20 der Profilleiste 18 des Zapfen oder Steges 17 ist auf die Breite 9 des Langloches 7 in der Stulpschiene 2 abgestimmt, dergestalt, daß sie mit diesem Langloch 7 lediglich längsschiebbar, aber drehfest in Wirkverbindung gebracht werden kann.

    [0026] Die beiden T-Flansche 19 des Steges oder Zapfens 17 stehen seitwärts so über die Profilleiste 18 vor, daß sie die Längskanten des Langloches 7 in der Stulpschiene 7 seitwärts übergreifen können, sobald der Zapfen oder Steg 17 mit diesem in Führungseingriff gebracht ist.

    [0027] Zum Kuppeln des Abdeck- bzw. Arretierplättchens 3 mit der Stulpschiene 2 ist es lediglich notwendig, den an seine Unterseite angeformten Zapfen oder Steg 17 mit seiner Profilleiste 18 in den Bereich der Mündungsöffnung 11 zu führen und dann eine Längskraft auf das Abdeck- bzw. Arretierplättchen 3 auszuüben. Die Längsleiste 18 trifft dann nämlich auf die zur Querkante 10 hin divergierenden Einlaufflanken 14 der beiden hakenartigen Einschnürungen 12 und drückt diese dadurch in der Ebene der Stulpschiene 2 unter elastischer Verformung der das Langloch 7 in Längsrichtung begrenzenden Abschnitte der Stulpschiene 2 auseinander, bis die Profilleiste 18 insgesamt im Bereich des Langloches 7 liegt. In diesem Augenblick bewegen sich die hakenartigen Einschnürungen 12 aufgrund der elastischen Rückstellkräfte wieder in ihre ursprüngliche Lage zurück, so daß die einander zugewendeten Enden ihrer Anschlagschultern 13 wieder den geringen Abstand 15 zueinander einnehmen. Die Anschlagschultern 13 des Langloches 7 können dann mit einer Wider­lagerschulter 21 an der Profilleiste 18 des Zapfens oder Steges 17 zusammen­wirken und dadurch den Verschiebeweg des Zapfens bzw. Steges 17 inner­halb des Langloches 7 sowie folglich auch den Verschiebeweg des Abdeck- bzw. Arretierplättchens 3 in Längsrichtung der Stulpschiene 2 begrenzen.

    [0028] In der einen Schiebe-Endstellung nimmt dabei das Abdeck- bzw. Arretier­plättchen 3 relativ zur Stulpschiene 2 die aus den Fig. 2 und 3 ersichtliche Lage ein, während es in der anderen Schiebeendstellung die aus Fig. 4 erkennbare Relativlage hat.

    [0029] Wesentliches Kriterium der Überlappungsverbindung 1 ist, daß Stulpschiene 2 und Abdeck- bzw. Arretierplättchen 3 durch eine einfache Steckmontage minteinander in Verbindung gebracht werden können, daß also keinerlei Niet- und/oder Schweißarbeiten durchgeführt werden müssen.

    [0030] Die in Fig. 5 gezeigte Bauart einer Überlappungsverbindung 1 unterscheidet sich von derjenigen nach den Fig. 1 bis 4 einerseits nur dadurch, daß die Mündungsöffnung 11 zwischen den beiden hakenartigen Einschnürungen 12 nicht an der Querkante 10 der Stulpschiene ausläuft, sondern in einen mit Abstand vor diese Querkante 10 in die Stulpschiene 2 eingeschnittenen Erweiterungsabschnitt 22. Dieser Erweiterungsabschnitt 22 ist dabei so gestaltet, daß in seinem Bereich das Abdeck- bzw. Arretierplättchen 3 mit den T-Flanschen 19 seines Zapfens oder Steges 17 quer zur Ebene der Stulpschiene 2 eingesteckt werden kann, woraufhin dann die Profilleiste 18 des Zapfens oder Steges 17 durch Ausübung einer Längskraft auf das Abdeck- bzw. Arretierplättchen 3 in das Langloch 7 einrückbar ist.

    [0031] Das Abdeck- bzw. Arretierplättchen 3 kann auch bei der Ausgestaltung der Überlappungsverbindung 1 nach Fig. 5 aus einem Metall-Druckguß- oder einem Kunststoff-Spritzguß-Formteil bestehen, wie es inbesondere in Fig. 1 zu sehen ist.

    [0032] Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, ein als Stanz-Prägeteil aus Blech gefertigtes Abdeck- bzw. Arretierplättchen 3 zu benutzen, bei dem, wie in Fig. 5 gezeigt, der Zapfen oder Steg 17 mit seiner Profilleiste 18 und den beiden T-Flanschen 19 durch Stanzschnitte aus der Blechebene heraus­getrennt und durch anschließenden Prägedruck über die Unterseite des Blech­zuschnitts herausgeformt wird.

    [0033] Das Zusammenwirken des als Stanz-Prägeteil gefertigten Abdeck- bzw. Arretierplättchens 3 nach Fig. 5 mit der Stulpschiene 2 unterscheidet sich jedoch nicht vom Abdeck- bzw. Arretierplättchen 3 nach den Fig. 1 bis 4.

    [0034] Aus Fig. 1 is noch ersichtlich, daß das Abdeck- bzw. Arretierplättchen 3 an seiner Unterseite mindestens an zwei sich diagonal gegenüberliegenden Ecken je eine noppenartige Erhöhung 23 aufweisen kann. Bei gleichzeitiger Auflage dieser Erhöhungen 23 auf der Oberseite der Stulpschiene 2, also in der zurückgeschobenen Stellung des Abdeck- bzw. Arretierplättchens 3, gemäß Fig. 3 ergibt sich im Zusammenwirken mit den T-Flanschen 19 des Zapfens oder Stegs 17 eine Klemmwirkung. Auf einfache Art und Weise kann damit einem unerwünschte, Vorschieben des Abdeck- bzw. Arretier­plättchens 3 relativ zur Stulpschiene 2 entgegengewirkt werden.

    [0035] Die Fig. 4 läßt erkennen, daß die im Abdeck- bzw. Arretierplättchen 3 vorgesehenen Senklöcher als Aufnahmen für Schrauben benutzt werden können, die jeweils die Stulpschienen 2 und 5 durchdringen. Es wird hier­durch in der Wirkstellung der Überlappungsverbindung 1 nach Fig. 4 eine mechanisiche Verkettung der Stulpschienen 2 und 5 über das Abdeck- bzw. Arretierplättchen herbeigeführt.


    Ansprüche

    1. Überlappungsverbindung (1) zwischen zwei begrenzt verschieblichen, plattenförmigen Teilen (2, 3), insbesondere an Beschlägen, wie Stulp­schienen (2) von Treibstangen beschlägen und zugehörigen Stoßstellen-­Abdeck- bzw. - Arretierplättchen (3), wobei eines der plattenför­migen Teile (2, 3) ein auf den vorgesehenen Verscheibeweg abge­stimmtes Langloch (7) enthält, daß von einen Zapfen oder Steg (17) des anderen plattenförmigen Teils durchgriffen ist, dessen freies Ende mit einem Kragen oder Bund (19) die Längsränder des Lang­loches (7) seitwärts überragt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Langloch (7) in dem einen plattenförmigen Teil (2) zu einer Querkante (10) und/oder in einen Erweiterungsabschnitt (22) des­selben ausmündet
    daß die Mündungsöffnung (11) wenigstens an einem Längsrand des Langlochs (7) eine hakenartige Einschnürung (12) aufweist, und daß der Zapfen oder Steg (17) des anderen plattenförmigen Teils (3) mit einer der hakenartigen Einschnürung (12) des Langloches (7) zugeordneten Widerlagerschlulter (21) versehen ist.
     
    2. Überlappungsverbindung nach Ansprüch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß beide Längsränder des Langloches (7) mit je einer hakenartigen Einschnürung (12) versehen sind und beide Einschnürungen (12) eine zueinander spiegelbildlicher Ausbildung haben
     
    3. Überlappungsverbindung nach einem der Ansprüche 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jede Einschnürung (12) aus einer quer zur Längsrichtung des Langloches (7) gerichteten Anschlagschulter (13) und einer sich von dieser aus zur Querkante (10) bzw. zum Erweiterungsabschnitt (22) des plattenförmigen Teils (2) erstreckenden, divergierenden Einlauf­flanke (14) besteht.
     
    4. Überlappungsverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zapfen oder Steg (17) einen T-förmigen Querschnitt hat sowie eine rechteckig begrenzte Profilleiste (18) aufweist, die ledig­lich längsschiebbar, aber drehfest in das Langloch (7) einrückbar ist.
     
    5. Überlappungsverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Abstand (16) zwischen den divergierenden Einlaufflanken (14) an der Müundungsöffnung (11) im Bereich der Querkante (10) bzw. des Erweiterungsabschnitts (22) geringfügig größer als die Breite (20) der Profilleiste (18) bemessen ist, während der Abstand (15) im Bereich der Anschlagschultern (13) kleiner als die Breite (20) dieser Profilleiste (18) und als die Breite (9) des Langloches (7) ist.
     
    6. Überlappungsverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das den Zapfen oder Steg (17) aufweisenden Teil (3) einstückig aus Metall-Druckguß oder Kunststoff-Spritzguß gefertigt ist.
     
    7. Überlappungsverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das den Zapfen oder Stef (17) aufweisende Teil (3) einstückig als Stanz-Prägeteil aus einem Blechzuschnitt gebildet ist.
     
    8. Überlappungsverbindung einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das den Zapfen oder Steg (17) aufweisende Teil (3) an seiner Unteseite mindestens an zwei sich diagonal gegenüberliegenden Ecken mit noppenartigen Erhöhungen (23) versehen ist, die bei gleich­zeitiger Auflage auf dem das Langloch (7) enthaltenden Teil (2) zusammen mit den T-Flanschen (19) des Zapfens oder Steges (17) als Klemmkörper wirksam sind.
     




    Zeichnung