| (19) |
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(11) |
EP 0 266 623 A3 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
| (88) |
Veröffentlichungstag A3: |
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31.01.1990 Patentblatt 1990/05 |
| (43) |
Veröffentlichungstag A2: |
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11.05.1988 Patentblatt 1988/19 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.10.1987 |
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
| (30) |
Priorität: |
04.11.1986 DE 3637487
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| (71) |
Anmelder: Firma Muhr und Bender |
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D-57439 Attendorn (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Jung, Wilhelm, Dipl.-Ing.
D-5960 Olpe (DE)
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| (74) |
Vertreter: Gesthuysen, Hans Dieter, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Gesthuysen, von Rohr & Weidener,
Postfach 10 13 54 D-45013 Essen D-45013 Essen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| (54) |
Oberer Werkzeugträger für eine Stanze od. dgl. |
(57) Dargestellt und beschrieben ist ein oberer Werkzeugträger für eine Stanze mit Stanzwerkzeug,
Trägerkörper und Verschlußtopf, wobei der Verschlußtopf einen feststehenden Innentopf
und einen um die Längsachse des Stanzwerkzeugs gegenüber dem Innentopf drehbaren,
den Innentopf umfassenden Außentopf aufweist, der Innentopf einen seitlichen Einschubschlitz
für das Stanzwerkzeug aufweist, das eingeschobene Stanzwerkzeug in einer Ebene quer
zur Längsachse des Stanzwerkzeugs an drei Seiten umgibt und eine dreiseitige Führung
für das Stanzwerkzeug bildet, der Außentopf einen seitlichen Einschubschlitz für das
Stanzwerkzeug aufweist, das eingeschobene Stanzwerkzeug nach Drehung gegenüber dem
Innentopf in der Ebene quer zur Längsachse an der vierten Seite umfaßt und die Führung
des Stanzwerkzeugs schließt und die der offenen Seite gegenüberliegende Führungsfläche
am Innentopf und die die offene Seite am Innentopf schließende Führungsfläche am Außentopf
kreisbogenförmig ausgebildet sind, bei dem die Kreisbogenmittelpunkte der Führungsflächen
nicht zusammenfallen, sondern um ein bestimmtes Maß - Exzentrizität - auseinanderliegen,
nämlich der Kreisbogenmittelpunkt der Führungsfläche am Außentopf auf der von der
offenen Seite des Innentopfs abgewandten Seite des Kreisbogenmittelpunkts der Führungsfläche
am Innentopf liegt.

