(19)
(11) EP 0 266 649 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.05.1988  Patentblatt  1988/19

(21) Anmeldenummer: 87115662.6

(22) Anmeldetag:  26.10.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 77/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.11.1986 DE 3637330

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Wienand, Friedrich
    D-4005 Meerbusch 2 (DE)
  • Schaab, Udo
    D-4052 Korschenbroich 2 (DE)

   


(54) Verpackungsbehälter


(57) Der Auslaufspund (3) eines aus einem flexiblen Sack (2) in einer steifen Umhüllung (1) bestehenden Verpackungsbehälters läßt sich durch Ziehen selbsttätig arretieren, wenn der aus einer Öffnung (4) der Umhüllung (1) herauszuziehende Auslaufspund (3) einen sich außerhalb der Umhül­lung (1) entfaltenden und auf die Außenfläche der Umhüllung auflegen­den Spreizkragen (12) besitzt (Fig. 1).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen Produkts, der aus einem in einer steifen Umhüllung gelager­ten flexiblen Sack mit verschließbarem Auslaufspund und diesem zuge­ordneter Öffnung der Umhüllung besteht.

[0002] Wesentliches Merkmal von Verpackungen in dieser Art ist der Sack oder Beutel zur Aufnahme von Flüssigkeit, der innerhalb eines stabilen Verpackungsbehälters, Kartons oder dergleichen angeordnet ist und einen Ausiaßspund, insbesondere mit eingebautem Ventil, besitzt. In solchen sogeannten Bag-in-Box-Gebinden werden in der Praxis relativ große Flüssigkeitsmengen, beispielsweise jeweils 10 bis 30 l, in den Handel gebracht. Es können Produkt mit wasserdünner bis pastenartiger Visko­sität gelagert, transportiert bzw. bereitgestellt werden. Bei Anwendung wird das jeweilige Produkt durch den Auslaßspund abgelassen oder bei­spielsweise abgesaugt.

[0003] Ein wichtiger Gesichtspunkt für die Anwendung von Bag-in-Box-Verpak­kungen besteht darin, daß der Kunde beim Kauf eines Pappkartons mit darin angeordnetem Beutel mit Flüssigkeit nicht auch das Gewicht von gläsernen Flaschen übernehmen muß. Die Anwendung erstreckt sich auf eine große Vielfalt verschiedenartiger fließfähiger Substanzen, wie Nahrungsmitteln, Wein oder Reinigungsmitteln.

[0004] Die Verpackung kann nach der DE-OS 34 10 717 beispielsweise so aus­gebildet und betrieben werden, daß beim Entleeren keine Luft in den Beutel eindringt, so daß der flexible Beutel entsprechend der aus ihm entnommenen Flüssigkeitsmenge innerhalb der Umhüllung schrumpft und auch über einen längeren Zeitraum Flüssigkeit jederzeit entnommen werden kann, ohne daß die Gefahr besteht, daß die Flüssigkeit ihre Qualität infolge von Lufteinwirkung verliert. Es kann nach der DE-OS 34 40 367 unter anderem auch vorgesehen werden, den Beutel während der Flüssigkeitsentnahme mit beispielsweise sterilem Gas mit einem über dem Umgebungsdruck liegenden Druck zu beaufschlagen, um ein vorzeitiges Inberührungkommen des Verpackungsinhalts mit unsterilem Gas auszuschließen.

[0005] Beim Lagern und Transportieren der Verpackung ist der Auslaßspund bevorzugt innerhalb der Umhüllung versenkt, eventuell kann ein Verschluß des Spunds teilweise oder ganz über die Umhüllungsaußenfläche über­stehen. Bei Anwendung wird der Spund aus der, beispielsweise aus Well­pappe bestehenden, Umhüllung herausgezogen und in der Wand der Um­hüllung so fixiert, daß er nicht selbsttätig wieder in die Umhüllung hineinrutschen kann und sich insbesondere auch nicht um die Achse des Spundrohrs drehen kann.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den eingangs genannten Ver­packungsbehälter so zu verbessern, daß der Auslaßspund ohne mühsame Manipulationen sowie ohne großen Konstruktions- und Herstellungsaufwand einfach durch Herausziehen aus der ihm zugeordneten Öffnung der Um­hüllung an dieser in der herausgezogenen Stellung selbsttätig zu arretie­ren ist. Die erfindungsgemäße Lösungs besteht darin, daß der vor Anwen­dung teilweise oder ganz innerhalb der Umhüllung an der Öffnung ange­ordnete Auslaufspund einen sich nach dem Herausziehen aus der Öffnung entfaltenden und auf die Außenfläche der Umhüllung auflegenden Spreiz­kragen besitzt. Verbesserungen und weitere Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen beschrieben.

[0007] Durch die Erfindung wird erreicht, daß der sich beim Herausziehen des Auslaufspunds aus der Umhüllung entfaltende Spreizkragen ein Zu­rückrutschen des Spunds in die Umhüllung ausschließt. Der Spreizkragen selbst kann auf vielfältige Art ausgebildet werden. Er ist einfach her­zustellen, wenn er aus einer Vielzahl von sich nach dem Herausziehen aus der Öffnung sternförmig entfaltender Finger besteht. Diese sollen zum Erleichtern des Herausziehens radial nach außen abfallend abge­schrägte Außenkantenbesitzen.

[0008] Um ein Zurückziehen bzw. -schieben des Auslaßspunds durch Überschla­gen des Spreizkragens auszuschließen, kann es gemäß noch weiterer Erfindung vorteilhaft sein, am Spund einen umlaufenden Anschlag an der vom in der Umhüllung eingeschlossenen Sack abgewandten Außen­seite des Spreizkragens vorzusehen. Der beim Herauxziehen des Aus­laßspunds aus der Umhüllung sich entfaltende Spreizkragen findet dann an dem umlaufenden Anschlag ein Widerlager, das ein (zerstörungsfreies) Zurückschieben des Spunds in die Umhüllung ausschließt.

[0009] Um das Herausziehen des Auslaufspunds aus der Umhüllung zu erleich­tern, wird der Spund mit einer zwischen dem Spundverschluß bzw. -deckel und dem Spreizkragen bzw. dessen Anschlag vorgesehenen Tail­le (nach Art eines Halses) ausgestattet. Diese Taille soll zumindest so lang gemacht werden, daß das Auslaufende des Spunds einen für die Anwendung ausreichenden Abstand von der angrenzenden Umhüllungs­wand besitzt.

[0010] Schließlich soll gemäß weiterer Erfindung eine Verdrehsicherung an der Spundaußenfläche auf dessen dem Sack zugewandter Innenseite des Spreiz­kragens vorgesehen werden. Vorzugsweie besteht die Verdrehsicherung aus auf der Umfangsfläche des Spunds axial und radial ausgerichteten angeformten Stegen, die sich beim Herausziehen des Spunds in der Öff­ nungswand der Umhüllung verkrallen bzw. verhaken können. Ein so ge­gen Verdrehung in bzw. an der Umhüllung gesicherter Auslaßspund braucht beim Aufsetzen oder Abnehmen eines Verschlusses oder der­gleichen nicht gesondert angefaßt oder gehalten zu werden.

[0011] Zum Herausziehen des Auslaßspunds aus seiner Lage vor Anwendung mehr oder weniger tief in der Öffnung der Umhüllung kann ein Griff am Spund bzw. an dessen Verschluß angebracht werden. Besonders gün­stig ist es gemäß weiterer Erfindung, den Spund bzw. dessen Verschluß mit einer angeformten flexiblen Ziehschlaufe auszustatten, die auf der Außenfläche der Umhüllung nicht störend aufträgt.

[0012] Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht, teilweise in Schnitt­darstellung, einer aus einer steifen Umhüllung und einem flexiblen Sack mit aus der Umhüllung herausgezogenem Auslaufspund; und

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung, teilweise im Schnitt, des Auslaufspunds nach Fig. 1.



[0013] Der Verpackungsbehälter nach Fig. 1 besteht aus einem in einer steifen Umhüllung 1 gelagerten flexiblen Sack 2 mit verschließbarem Auslaufspund 3 und diesem zugeordneter Öffnung 4 der Umhüllung 1. Bei der Umhüllung 1 kann es sich um einen quaderförmigen Karton, insbesondere mit Wänden aus Wellpappe handeln. Der Sack 2 besteht aus einem dem jeweiligen Anwendungszweck, insbesondere der zu lagernden fließfähigen Substanz, angepaßten Material, bevorzugt wird eine flexible eventuell mehrlagige Folie. Der Auslaufspund kann einstückig aus Kunststoff gebildet und mit dem Sack 2 verschweißt sein.

[0014] Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 besitzt der insgesamt mit 3 bezeichnete Spund einen mit dem Sack 2 zu verschweißenden Ring 5 an dem einen, inneren Ende 6 eines insgesamt in etwa rohrförmigen Körpers, dessen anderes, äußeres Ende 7 mit einem Deckel 8 zu ver­schließen ist. Der Deckel 8 kann beispielsweise auf das äußere Ende aufgeklemmt oder aufgeschraubt sein; er besitzt im Ausführungsbeispiel eine angeformte Ziehschlaufe 9, die dazu dient, den Auslaufspund 3 aus seiner Lage innerhalb der Umhüllung 3 durch deren Öffnung 4 ganz herauszuziehen. Das Herausziehen wird erleichtert, wenn der Spund 3 unterhalb des Deckels 8 mit einer nach Art eines Halses ausgebildeten Taille 10 ausgestattet wird.

[0015] Die Taille 10 geht im Ausführungsbeispiel an ihrem dem äußeren End 7 abgewandten unteren Ende in einen umlaufenden Anschlag 11 über, an den beim Herausziehen des Spunds 3 aus der Öffnung 4 sich entfalten­de Spreizfinger 12 anschlagen. Die Spreizfinger 12 können in der Lage innerhalb der Umhüllung 1 ebenfalls aufgespreizt sein; sie klappen dann beim Durchziehen des Spunds 3 durch die Öffnung 4 zusammen und springen außerhalb der Öffnung 4 entlastet wieder in die Ursprungsstellung zurück. Der ringförme Anschlag 11 oberhalb der Spreizfinger 12 verhin­dert auch bei einem Druck auf den Spund 3 ein Zurückklappen der Spreiz­finger 12 und damit ein Zurückschieben des Spunds 3 in den Innenraum der Umhüllung 1.

[0016] Das Hindurchziehen des Spunds 3 durch die Öffnung 4 wird erleichtert, wenn die Längsenden der Spreizfinger 12 Schrägen 13 besitzen. Schließ­lich wird eine Verdrehung des aus der Umhüllung 1 ganz herausgezoge­nen Spunds 3 im wesentlichen ausgeschlossen, wenn der Spund an seinem Umfang im Bereich zwischen Schweißring 5 und Spreizfingern 12 etwa in Richtung der Spundachse 14 verlaufende radiale Stege 15 besitzt, die beim Herausziehen in das Material der Umhüllung 1 an der Öffnung 4 einschneiden.

Bezugszeichenliste



[0017] 

1 = Umhüllung

2 = Sack

3 = Auslaufspund

4 = Öffnung

5 = Schweißring

6 = inneres Ende (3)

7 = äußeres Ende (3)

8 = Deckel

9 = Ziehschlaufe

10 = Taille

11 = Anschlag

12 = Spreizfinger

13 = Schrägung

14 = Spundachse

15 = Steg




Ansprüche

1. Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen Produkts, der aus einem in einer steifen Umhüllung (1) gelagerten flexiblen Sack (2) mit verschließbarem Auslaufspund (3) und diesem zugeordneter Öffnung (4) der Umhüllung (1) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der vor Anwendung teilweise oder ganz innerhalb der Umhüllung (1) an der Öffnung (4) angeordnete Auslaufspund (3) einen sich beim Heraus­ziehen aus der Öffnung entfaltenden und auf die Außenfläche der Um­hüllung (1) auflegenden Spreizkragen (12) besitzt.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkragen aus einer Vielzahl von sich nach dem Herausziehen aus der Umhüllung (1) sternförmig entfaltenden Spreizfingern (12) besteht.
 
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Auslaufspund (3) ein umlaufender, ein Überschlagen des Spreiz­kragens (12) ausschließender Anschlag (11) an der vom Sack (2) abge­wandten Außenseite des Spreizkragens (12) vorgesehen ist.
 
4. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkante des Spreizkragens (12) auf dessen Außenseite radial nach außen abfallend abgeschrägt ist.
 
5. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaufspund (3) einen Verschluß (8) und zwischen diesem sowie dem Spreizkragen (12) und gegebenenfalls dem Anschlag (11) eine vor Anwendung in der Umhüllung (1) versenkte Taille (10) besitzt.
 
6. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfang des Auslaufspunds (3) auf der dem Sack (2) zugewandten Innenseite des Spreizkragens (12) eine Ver­drehsicherung (15) vorgesehen ist.
 
7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Umfang des Auslaufspunds (3) etwa axial und radial ausgerich­tete Stege (15) als Verdrehsicherung vorgesehen sind.
 
8. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaufspund (3) eine, insbesondere an seinem Verschluß (8) angeordnete, Ziehschlaufe (9) besitzt.
 




Zeichnung