(19)
(11) EP 0 267 303 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.05.1988  Patentblatt  1988/20

(21) Anmeldenummer: 86115549.7

(22) Anmeldetag:  10.11.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E06B 9/327
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(71) Anmelder: HUNTER DOUGLAS INDUSTRIES B.V.
NL-3071 WL Rotterdam (NL)

(72) Erfinder:
  • Oskam, Herman
    Vlist (NL)
  • Hennequin, Petrus Johannes
    Rotterdam (NL)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fussteil für eine Seitenführung


    (57) Die Erfindung betrifft ein Fußteil (8) für eine Schnüre (7a, 7b), insbesondere Zug- und/oder Spannschnüre leitende Seitenführung einer raffbaren Schutzvorrichtung. Es weist zumindest einen ersten Durchtrittsweg (11) und parallel dazu einen zweiten und dritten Durchtrittsweg (17, 18) auf, die das Fußteil (8) von oben nach unten durchdringen, wobei die zweiten (17) und dritten Durchtrittswege (18) an zueinander gerichteten Seiten Gleitflächen für Schnüre (7b) aufweisen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Fußteil für eine Schnüre, insbesondere Zug- und/oder Spannschnüre aufweisende Seitenführung einer raffbaren Schutzvorrichtung, insbesondere für eine Jalousie mit einer anheb- und absenkbaren Unterleiste, die die Abschirmungsvorrichtung an einem Rand, z.B. am unteren Rand, abschließt und die entlang zwei dazu seitlich angeordneten Profilen geführt wird, die gleichfalls Längskanäle für die dadurch verlaufenden Schnüre, wie z.B. Spannschnüre und/oder Zugschnüre, aufweisen.

    [0002] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 69 18975 ist ein Fußteil bekannt für Lamellenjalousien, die an der Innenseite von z.B. geneigten Dachfenstern befestigt werden können. Die Montage dieser bekannten Jalousien ist arbeitsaufwendig und kompliziert und auch ist das Einfädeln und Festlegen der für die Betätigung notwendigen Schnüre nicht nur mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden, sondern erfordert auch eine erhebliche Geschicklichkeit. Darüber hinaus ist die Herstellung solcher Fußteile aufwendig und teuer.

    [0003] Aus der europäischen Patentanmeldungsveröffentlichung 15 043 ist eine Faltjalousie bekannt, bei der eine anheb- und absenkbare Unterleiste entlang Seitenführungen geführt ist. Auch eine solche Jalousie ist insbesondere geeignet für Fenster, welche eine schräge Stellung haben oder einnehmen können, sowie für Fenster, die ständigen Bewegungen ausgesetzt sind, wie z.B. in Fahrzeugen. Bei dieser Jalousie wird die Unterleiste zum Heben und Senken direkt betätigt und es gibt somit keine Zugschnüre. Zum Führen und Halten der Unterleiste in den verschiedenen Stellungen bis zur völlig herabgelassenen Abblendeinrichtung sind Spannschnüre vorgesehen. Diese Spannschnüre verlaufen durch die seitlich angeordneten Führungsprofile und veranlassen beim Bewegen der Unterleiste genügend Reibung um ein selbsttätiges Herablassen mit Sicherheit zu verhindern.
    Ebenso wird das Blendmaterial von den gespannten Schnüren zusätzlich unterstützt. Eine solche Jalousie ist nur beschränkt anwendbar, da Dachfenster manchmal außerhalb einer von Hand erreichbaren Stelle angeordnet sind. Es würde somit von Vorteil sein, wenn zusätzlich noch Betätigungsschnüre, wie Zugschnüre angeordnet wären.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Fußteil der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß Herstellung und Montage einfach sind und das Einziehen und Befestigen der Schnüre möglichst einfach und ohne handwerkliches Geschick durchgeführt werden können, wobei das Fußteil für mehrere Anwendungsbereiche geeignet ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Fußteil zumindest einen ersten Durchtrittsweg und parallel dazu einen zweiten und dritten Durchtrittsweg aufweist, die das Fußteil von oben nach unten durchdringen, wobei die zweiten und dritten an zueinander gerichteten Seiten Gleitflächen für Schnüre aufweisen.

    [0006] Solche unteren Fußteile als Abschluß der seitlichen Profile lassen eine einfache Montage und ein leichtes Handhaben der diesbezüglichen Schnüre während des Aufbaus und Befestigens einer damit hergestellten Schutzvorrichtung zu. Auch weitere Schnüre können dann leicht aufgenommen und befestigt werden. Besonders vorteilhaft ist es, wenn der erste Durchtrittsweg gegenüber dem zweiten und dritten Durchtrittsweg durch ein hochstehendes Teil des Fußteils getrennt ist. Hierdurch kann z.B. ein Verheddern der gleichzeitig verwendeten Zug- und Spannschnüre mit Sicherheit vermieden werden.

    [0007] Weitere Schnüre können dann leicht aufgenommen und befestigt werden, wenn die zweiten und dritten Durchtrittswege durch eine die Breite der betreffenden Schnüre aufweisende Quernut verbunden sind.

    [0008] Konstruktiv besonders einfach ist es hierbei, wenn die Vorrichtung eine Bodenplatte aufweist mit auf einander gegenüberliegenden Bereichen zur Plattenseite offenen Schlitzen zur Aufnahme von Schnüren. Dies l äßt auch ein einfaches Festlegen der Schnüre zu. Besonders vorteilhaft ist es, wenn ein Schlitz in die Schmalseite und ein weiterer Schlitz in die Breitseite der Bodenplatte mündet.

    [0009] Um die beiden Schnüre und damit die Schlaufe rutschfrei festlegen zu können und dabei immer noch nachträglich ein Verschieben zuzulassen, wird vorgeschlagen, daß in der Unterseite der Bodenplatte Schnürnuten eingeformt sind, die die Schlitze und den mittig angeordneten ersten Durchtrittsweg miteinander verbinden. Von Vorteil ist auch, wenn die zweiten und dritten Durchtrittswege miteinander, durch eine etwa die Breite der betreffenden Schnüre aufweisende Quernut verbunden sind.

    [0010] Eine exakte Lage des Fußteils bei zwei unterschiedlichen Stellungen der Schutzvorrichtungen werden dann erreicht, wenn das Fußteil an der Oberseite eine oder mehrere zur Verklemmung in mehrere Positionen in das seitliche Profil passende Vorsprünge aufweist und zusätzlich zumindest einen entfernbaren Anschlag hat, bei dessen Position die Fußteilbodenplatte gegenüber dem seitlichen Profil eine nicht rechtwinklige Lage und bei dessen Entfernen eine rechtwinklige Lage derselben aufweist.

    [0011] Ein ansprechendes Äußeres und ein Schutz sind dadurch erreichbar, daß an der Vorderseite eine Abdeckplatte angeordnet ist, von der gegebenenfalls der untere Rand unter die Bodenplatte hinausragt. Ein sicherer Halt im seitlichen Profil bei einfachster Befestigung wird dadurch geschaffen, daß das Fußteil an der Oberseite der Bodenplatte einen oder mehrere Vorsprünge aufweist, die zur Befestigung in das seitliche Profil hineinreichen, von welchen wenigstens die vordere Außenseite in Richtung auf die hintere Außenseite unter einem Winkel von weniger als 90 ° zur Bodenplatte geneigt verläuft, und daß der Abstand der Außenseiten voneinander nahe an oder bei der Stelle des Übergangs zur Bodenplatte mit dem Innenmaß des Seitenprofils übereinstimmt.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des oberen linken Bereichs der Jalousie;

    Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines seitlichen Profils mit nach unten gezogenem Fußteil;

    Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des seitlichen Profils im unteren Bereich mit aufgesetztem Fußteil;

    Fig. 4 eine perspektivische Seitenansicht des rechten Bereichs der Jalousie mit gekürzt dargestelltem seitlichen Profil;

    Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des Fußteils wärend des Einfädelns der eine Schlaufe bildenden Zugschnüre;

    Fig. 6 das Fußteil nach Figur 5 mit nach oben um die Fußplatte gelegter Schlaufe;

    Fig. 7 das Fußteil nach Figur 6 mit festgezogener Schlaufe;

    Fig. 8a einen Längsschnitt durch den unteren Teil des seitlichen Profils bei schräg eingesetztem Fußteil;

    Fig. 8b einen Schnitt nach Fig. 8a mit gerade eingesetztem Fußteil.



    [0013] Die Schutzvorrichtung kann eine Lamellenjalousie, Faltjalousie, ein Faltvorhang oder ein Rollo sein. Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Faltjalousie beschrieben, die sich z.B. gegenüber einer Lamellenjalousie dadurch unterscheidet, daß keine zusätzliche Wendeeinrichtung für die Lamellen angeordnet ist.

    [0014] Das in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel ist eine vorzugsweise auf der Innenseite von schrägen, insbesondere auch kippbaren Dachfenstern befestigbare Lamellenjalousie. Diese weist eine waagerechte Kopfschiene 1 auf, von der z.B. eine faltbare Stoff- oder Papierbahn 3 nach unten abhängt. In der Kopfschiene 1 liegt eine nicht dargestellte Längswelle ein, die verdrehbar ist, um durch die Halterungen 2 die Lamellen 3 zu wenden.

    [0015] Auf beiden Seiten der Kopfschienen 1 sind in diese obere Eckteile 4 mit ihren Vorsprüngen 5 (Fig. 4) eingesteckt, die eine Verbindung zwischen der Kopfschiene 1 und seitlichen Profilen 6 ermöglic hen. Die seitlichen Profile 6 sind unterhalb der Eckteile 4 befestigt und laufen längs beider Fensterseiten nach unten, so daß bei einem schrägen Dachfenster die Profile 6 in gleicher Weise parallel zu den Fensterholmen schräg angeordnet sind.

    [0016] Beide seitlichen Profile 6 bilden jeweils einen Kanal 6a, durch die die Schnüre 7 laufen können (Fig. 4). Diese Kanäle sind über ihre gesamte Länge zur Vorderseite hin offen.

    [0017] An der Unterseite der Profile 6 ist jeweils ein Fußteil 8 mit oberen Vorsprüngen 9 in die Längskanäle 6a eingesteckt. Diese Vorsprünge 9 verlaufen somit parallel zu der Längsrichtung der Profile 6. Rechtwinklig zur Längsrichtung der Profile 6 weist das Fußteil 8 eine untere Platte 10 auf, die im mittleren Bereich von einem ersten zur Längsrichtung parallelen Durchtrittsweg 11 durchdrungen ist. Der Durchtrittsweg 11 verbindet somit die Oberseite des Fußteils 8 mit der Unterseite.

    [0018] In den Durchtrittsweg 11 sind zwei Spannschnüre 7a hindurchsteckbar, die an ihren unteren Enden miteinander verbunden sind, so daß sie eine Schlaufe 7aʹ bilden. Diese Schlaufe 7aʹ wird nach ihrem Hindurchstecken an der Unterseite des Fußteils 8 erweitert, nach oben gehoben und über die Platte 10 gelegt. Hierzu weist die rechtwinklige Platte 10 zwei seitliche Schlitze 12, 13 an den Schmalseiten auf. Die Bereiche der Schlaufe 7aʹ, die an der Unterseite der Platte 10 anliegen, liegen dort in Nuten 14 ein (Figur 2), die die Schlitze 12, 13 mit dem Durchtrittsweg 11 verbinden. Diese Nut 14 weist eine Breite und Tiefe auf, die dem Durchmesser der Spannschnüre 7a angepaßt sind.

    [0019] Das Hindurchstecken der Spannschnüre 7a und Bilden der Schlaufe 7aʹ ist in den Figuren 5 und 6 dargestellt. Nachdem die Schlaufe über die Platte 10 gehoben ist, werden die Spannschnüre 7ʹ nach oben hin angezogen, so daß die Schlaufe fest über der Platte 10 liegt, wie in den Figuren 2 und 7 dargestellt. Eine solche Konstruktion läßt ein Befestigen der betreffenden Schnüre zu ohne Knoten bilden zu müssen. Ferner können die betreffenden Schnüre auch noch nachträglich durch Verschieben der Schlaufe in ihrer Länge leicht verändert werden.

    [0020] An dem Fußteil 8 ist an der Vorderseite eine Platte 15 angeformt, die zur Abdeckung eine Verlängerung einer Seitenwand des Profils 6 bildet. Innere ausbrechbare Anschläge 16 an der Platte 15 stoßen an das Profil 6 an und ermöglichen eine Schräglage bei abgeschrägten Fensterseiten. Nachdem die Anschläge 16 durch Abbrechen entfernt worden sind, kann das Fußteil rechtwinklig in das Profil 6 eingesteckt werden.

    [0021] Das Fußteil 8 weist ferner zwei weitere Durchtrittswege 17, 18 auf, die parallel zum Durchtrittsweg 11 von der Oberseite des Fußteils 8 zu seiner Unterseite verlaufen und an der Unterseite durch eine Quernut 19 miteinander verbunden sind. Die Quernut 19 ist in ihren Abmessungen in gleicher Art wie schon die Nut 14 die Abmessungen der Schnüre 7 angepaßt, so daß eine durch den zweiten Durchtrittsweg 17 zur Unterseite des Fußteils 8 geführte Zugschnur 7b über den dritten Durchtrittsweg 18 wieder nach oben in das seitliche Profil 6 hineingeführt werden kann und der unterste Bereich dieser Zugschnur in der Quernut 19 längsbewegbar einliegt.

    [0022] Die Platte 10 weist ferner eine mittige Bohrung 21 auf, durch die eine Schraube steckbar ist um das Fußteil an einem Rahmenteil des Fensters befestigen zu können.


    Ansprüche

    1. Fußteil für eine Schnüre, insbesondere Zug- und/oder Spannschnüre leitende Seitenführung einer raffbaren Schutzvorrichtung,
    dadurch gekennzeichnet, daß es zumindest einen ersten Durchtrittsweg (11) und parallel dazu einen zweiten und dritten Durchtrittsweg (17, 18) aufweist, die das Fußteil (8) von oben nach unten durchdringen, wobei die zweiten und dritten an zueinander gerichteten Seiten Gleitflächen für Schnüre aufweisen.
     
    2. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß de r erste Durchtrittsweg (11) von dem zweiten und dritten Durchtrittsweg (17, 18) durch ein hochstehendes Teil des Fußteils (8) getrennt ist.
     
    3. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten und dritten Durchtrittswege (17, 18) durch eine die Breite der betreffenden Schnüre (7) aufweisende Quernut (19) verbunden sind.
     
    4. Schutzvorrichtung nach einer der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es eine Bodenplatte (10) aufweist mit auf einander gegenüberliegenden Bereichen zur Plattenseite offenen Schlitzen (12, 13) zur Aufnahme von Schnüren (7).
     
    5. Schutzvorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß ein Schlitz (12) in die Schmalseite und ein weiterer Schlitz (13) in die Breitseite der Bodenplatte (10) mündet.
     
    6. Schutzvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß in der Unterseite der Bodenplatte (10) Schnürnuten (14) eingeformt sind, die die Schlitze (12, 13) und den mittig angeordneten ersten Durchtrittsweg (11) miteinander verbinden.
     
    7. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten und dritten Durchtrittswege (17, 18) miteinander, durch eine etwa die Breite der betreffenden Schnüre aufweisende Quernut (19) verbunden sind.
     
    8. Schutzvorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Fußteil (8) an der Oberseite eine oder mehrere zur Verklemmung in mehrere Positionen das seitliche Profil passende Vorsprünge (9) aufweist und zusätzlich zumindest einen entfernbaren Anschlag (16) hat, bei dessen Position die Fußteilbodenplatte gegenüber dem seitlichen Profil (6) eine nicht rechtwinklige Lage und bei dessen Entfernen eine rechtwinklige Lage derselben aufweist.
     
    9. Schutzvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorderseite eine Abdeckplatte (15) angeordnet ist, von der gegebenenfalls der untere Rand unter die Bodenplatte (10) hinausragt.
     
    10. Schutzvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Fußteil (8) an der Oberseite der Bodenplatte einen oder mehrere Vorsprünge (9) aufweist, die zur Befestigung in das seitliche Profil (8) hineinreichen, von welchen wenigstens die vordere Außenseite in Richtung auf die hintere Außenseite, unter einem Winkel von weniger als 90 ° zur Bodenplatte geneigt verläuft, und daß der Abstand der Außenseiten voneinander nahe an oder bei der Stelle des Übergangs zur Bodenplatte mit dem Innenmaß des Seitenprofils übereinstimmt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht