(19)
(11) EP 0 267 433 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.05.1988  Patentblatt  1988/20

(21) Anmeldenummer: 87114785.6

(22) Anmeldetag:  09.10.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 51/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 14.11.1986 DE 3638928

(71) Anmelder: Pharma-Metall GmbH
D-5190 Stolberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Pfennings, Josef
    D-5102 Würselen (DE)

(74) Vertreter: Patent- und Rechtsanwaltssozietät, Schmitt, Maucher & Börjes 
Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg i. Br.
79102 Freiburg i. Br. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschlussanordnung für pharmazeutische Behälter


    (57) Eine Verschlußanordnung(1) für pharmazeutische Be­hälter (2) ist mit einem durchstechbaren, vorzugs­weise aus Gummi bestehenden Stopfen (4) versehen, der durch eine Bördelkappe (5) auf dem Mündungswulst (6) des Behälters (2) festgehalten ist. Die Bördelkappe 85) weist hierbei in ihrer die obere Außenfläche (9) des Stopfens (4) beaufschlagenden Innenfläche (15) einen aufgerauhten Bereich (16) auf. Hierdurch wird ein Hineinrutschen des Stopfens (4) in den Be­hälterhals(7) beim Durchstechen mit einer Injektions­nadel praktisch verhindert (vgl. Fig. 1).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlußanordnung für pharma­zeutische Behälter entsprechend dem Oberbegriff von An­spruch 1.

    [0002] Verschlußanordnungen dieser Art sind bekannt. Die Bördel­kappe sichert hier, wie z. B. aus der DE-AS 1 207 043 sowie der DE-GM 18 05 239 bekannt, den in der Mündung des pharmazeutischen Behälters sitzenden Stopfen. Die Bördel­kappen weisen dabei ein inneres, zentrales, entfernbares Scheibenteil auf, das lösbar an dem äußeren oberen Ring­teil befestigt ist, z. B. mittels zerbrechbarer Verbin­dungsbrücken. Nach Abnahme dieses zentralen Scheiben­teiles erhält man Zugang zu dem Stopfen oder der Scheibe, im folgenden als Dichtungsteil bezeichnet, das sodann durch eine Injektionsnadel durchstochen werden kann. Beim Durch­stechen mit der Injektionsnadel treten jedoch bei dieser Konstruktion des öfteren Probleme auf. Insbesondere dann, wenn die Injektionsnadel nicht sofort in das Gummi eindringt, wird die von der Bördelkappe umfaßte äußere Randfläche des Dichtungsteiles unter der Bördelkappen-­Innenfläche nach innen in Richtung zur Einstichstelle hin weggezogen. Dabei besteht die Gefahr, daß die so aus ihrer festen Bördelkappenumschließung gelockerte Rand­fläche des Dichtungsteiles, die auf der Stirnfläche der Behältermündung aufliegt, nachgibt und der Stopfen unter dem Druck der zentral geführten Injektionsnadel in den Behälterhals rutscht.

    [0003] Es besteht deshalb die Aufgabe, eine Verschlußanordnung der oben erwähnten Art zu schaffen, bei der die Gefahr, daß der Stopfen oder die Scheibe aus seiner/ihrer Ver­ankerung durch die Behältermündung in den Behälterhals gedrückt wird, ausgeschlossen oder zumindest wesentlich vermindert wird, ohne dabei die Einfachheit der Kon­struktion aufzugeben.

    [0004] Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß die Bördel­kappe in ihrer die obere Außenfläche des Stopfens oder der Scheibe beaufschlagenden Innenfläche einen aufge­rauhten Bereich aufweist.

    [0005] Durch den aufgerauhten Bereich auf der Bördelkappen-­Innenfläche wird die gegenseitige Verschiebbarkeit von oberer Dichtungsteil-Außenfläche und Bördelkappen-­Innenfläche wesentlich vermindert. Die obere Außenfläche des Dichtungsteiles kann somit praktisch nicht mehr unter der sie beaufschlagenden Bördelkappen-Innenfläche in Richtung zur Einstichstelle hin hinweggezogen werden. Der auf der Stirnfläche der Behältermündung aufliegende Rand des Dichtungsteiles wird deshalb auch während des Einstiches in stabiler Position, eingespannt zwischen Bördelkappen-Innenfläche und der Stirnfläche der Be­hältermündung, gehalten. Ein Abrutschen dieses Randes und damit des ganzen Stopfens in den Behälterhals hinein ist damit praktisch ausgeschlossen.

    [0006] Zwar ist bereits aus DE-GM 18 05 239 eine Bördelkappe mit einer Oberflächenprofilierung bekannt, welche aus ein oder zwei Ringwülsten der Bördelkappe besteht, die sich beim Bördeln genau zwischen zwei Ringwülste auf der Stirnfläche der Behältermündung eindrücken. Diese Ober­flächenprofilierung der vorbekannten Bördelkappe soll jedoch im wesentlichen einem feuchtigkeits- und gas­dichten Verschluß von Heilmittelbehältern bei feuchtig­keits- und/oder oxidationsempfindlichen Antibiotika dienen. Dazu ist zwischen der Stirnfläche der Behälter­mündung und der Bördelkappe eine Gummischeibe vorgesehen, auf die zur besseren Abdichtung beidseitig Aluminium­folien und gegebenenfalls zusätzlich noch Kunststoff-­Folien aufgeklebt bzw. aufkaschiert sind. Zwar bewirkt die Profilierung dieser vorbekannten Bördelkappe und der Behältermündung neben einer besseren Abdichtung auch einen gewissen Halt der dazwischen­liegenden Gummischeibe ; die zur besseren Abdichtung auf die Gummischeibe aufge­klebten Aluminiumfolien bzw. die darauf aufkaschiert dünnn Kunststoff-Folien vermindern aber andererseits wiederum die Reibung dieser Abdichtung im Vergleich zu einer unbeschichteten Gummischeibe - wie sie bei der erfindungsgemäßen Verschlußanordnung vorgesehen ist - und damit deren Halt etwa während des Einstechens einer Injektionsnadel. Vor allem aber sieht der vorbe­kannte Verschluß nach DE-GM 18 94 239 eine auch in Einzelheiten - nämlich im Bereich der Oberflächenprofi­lierung - abgestimmte Anpassung von Bördelkappe und Behälter voraus. Demgegenüber bedarf es bei der erfin­dungsgemäßen Verschlußanordnung keine besondere Ausge­staltung, z. B. des abzudichtenden Behälters; man er­hält eine in sich geschlossene, einfache und dement­sprechend mit geringem Herstellungsaufwand verbundene Verschlußanordnung. Hervorzuheben ist auch, daß sie im Gegensatz zum vorbekannten Verschluß nach DE-GM 18 05 239 trotz ihrer einfachen und dennoch dem Stopfen vor allem während des Einstechens der Injektionsnadel Halt gewährenden Konstruktion, zum Öffnen und Freilegen des Stopfens nur einer Hand bedarf und dem Bediener die andere Hand für die Injektionsspritze freibehält.

    [0007] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß der aufgerauhte Bereich sich in dem vorzugs­weise ringförmigen Randbereich der beaufschlagenden Innenfläche der Bördelkappe befindet, welcher der Stirn­fläche der Behältermündung gegenüberliegt. Denn in diesem Bereich ist der größte Druck bzw. Gegendruck auf die Berührungsflächen von Bördelkappe und Dichtungsteil vor­handen, weil die Innenfläche der Bördelkappe das Dich­tungsteil in diesem Bereich unmittelbar auf die Stirn­fläche der Behältermündung drückt. Eine Oberflächenprofi­lierung bzw. Aufrauhung der Bördelkappen-Innenfläche hat deshalb in diesem ringförmigen Randbereich die größte Wirkung.

    [0008] Um die Haftreibung zwischen Bördelkappen-Innenfläche und oberer Dichtungsteil-Außenfläche effektiv und einfach zu vergrößern, ist es zweckmäßig, wenn der aufgerauhte Bereich durch Erhöhungen und Vertiefungen im Mikro­bereich geprägt ist. Diese Erhöhungen und Vertiefungen bewirken eine Vergrößerung der Berührfläche zwischen Dichtung und Bördelkappe. Zudem werden Dichtung und Bördelkappe im Mikrobereich gewissermaßen "verhakt".

    [0009] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines Ausführungs­beispieles in der Zeichnung noch näher beschrieben. Die einzige Figur zeigt
    eine auf einem Behälter montierte Verschluß­anordnung.

    [0010] Eine im ganzen mit 1 bezeichnete Verschlußanordnung für einen pharmazeutischen Behälter 2 weist einen Deckel 3 und einen durchstechbaren (Gummi-)Stopfen 4 auf, der durch eine Bördelkappe 5 festgehalten ist. Die aus Alu­minium bestehende Bördelkappe 5 umschließt einen Mündungs­wulst 6 eines Behälterhalses 7 des pharmazeutischen Behälters 2. In ihrer Verlängerung über den Rand einer Behältermündung 8 des Behälters 2 hinaus umfaßt sie den Stopfen 4 seitlich und beaufschlagt ihn auf seiner oberen Außenfläche 9, die von der Behältermündungsfläche 10 ab­gewandt und zu ihr in etwa parallel verläuft.

    [0011] Die Bördelkappe 5 drückt hierbei den Stopfen 4 fest auf die Stirnfläche 11 des Mündungswulstes 6 bzw. der Behälter­mündung 8. In ihren Zentralbereich ist sie über Sollbruch­stellen 12 mit dem Deckel 3 verbunden, der bei Öffnung einen Zentralbereich 13 des Stopfens 4 freigibt, durch welchen eine Injektionsnadel eingeführt werden kann.

    [0012] Um zu verhindern, daß der Stopfen 4 durch die Injektions­nadel in den Behälterhals 7 hineingedrückt wird, ist die Bördelkappe 5 in ihrer die obere Außenfläche 9 des Stopfens 4 beaufschlagenden Innenfläche 15 im Mikro­bereich aufgerauht. Dadurch wird die auf die Stirnfläche 11 aufliegende Randfläche des Stopfens 4 auch bei nach innen gerichteter Zugbelastung an der Stopfen-Außenfläche 9 fest zwischen der Bördelkappen-Innenfläche 15 und der Stirnfläche 11 des Flaschenwulstes gehalten. Ein Heraus­ziehen dieser Randfläche des Stopfens aus ihrer Veranke­rung und ein nachfolgendes Abknicken der Randfläche unter dem Druck der Injektionsnadel ist damit praktisch ausgeschlossen. Damit wird ein Hineindrücken des Stopfens 4 in die Behältermündung 8 mittels der Injektionsnadel praktisch verhindert. Die Aufrauhung der Bördelkappe 5 befindet sich in dem Bereich der Bördelkappen-Innenfläche 15, welcher der Stirnfläche 11 des Behälter-Mündungswulstes 6 unmittel­bar gegenüberliegt. Denn an dieser Stelle sind die An­druckkräfte zwischen Bördelkappen-Innenfläche 15 und Stopfen-Außenfläche 9 am größten. In diesem ringförmigen Randbereich 17 verläuft der durch eine Injektionsnadel verursachte Zug entlang der oberen Außenfläche zur Ein­stichstelle hin noch im wesentlichen tangential zur Außenfläche 9. Die Wirkung der Aufrauhung ist an dieser Stelle folglich am größten.

    [0013] Die Aufrauhung besteht in einer körnigen Struktur, die in die Bördelkappe 5 spanlos eingeprägt ist. Anstelle des Stopfens 4 kann die Verschlußanordnung auch eine durchzustechende Scheibe aufweisen. Die gute Halte­rung des Stopfens 4 oder der Scheibe kann da­durch verstärkt werden, daß er/sie ebenfalls auf seiner/­ihrer der Bördelkappe 5 zugewandten Fläche, z. B. der Stopfenaußenfläche 9, im Mikrobereich aufgerauht ist.


    Ansprüche

    1. Verschlußanordnung für pharmazeutische Behälter mit einem (einer) durchstechbaren, vorzugsweise aus Gummi bestehenden Stopfen oder Scheibe, der/die durch eine Bördelkappe festgehalten ist, wobei die vorzugsweise aus hartem Metall, insbesondere aus Aluminium bestehen­de Bördelkappe den Stopfen oder die Scheibe seitlich um­schließt und den Stopfen oder die Scheibe zumindest im radialen Randbereich seiner/ihrer der Behältermündungs­fläche abgewandten oberen Außenfläche beaufschlagt, dadurch gekennzeichnet, daß die Bördelkappe (5) in ihrer die obere Außenfläche (9) des Stopfens (4) oder der Scheibe beaufschlagenden Innenfläche (15) einen aufgerauhten Bereich (16) aufweist.
     
    2. Verschlußanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet daß der aufgerauhte Bereich (16) sich in dem vorzugsweise ringförmigen Randbereich (17) der beauf­schlagenden Innenfläche (15) der Bördelkappe (5) be­findet, welcher der Stirnfläche (11) der Behältermündung (8) gegenüberliegt.
     
    Verschlußanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der aufgerauhte Bereich (16) durch Erhöhungen und Vertiefungen im Mikrobeeich geprägt ist.
     
    4. Verschlußanordnung nach einem oder mehreren der An­sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet ,daß der Stopfen (4) oder die Scheibe auf seiner/ihrer der Bördelkappe (5) zugewandten oberen Stopfen-Außenfläche (9) im Mikrobereich aufgerauht ist.
     




    Zeichnung