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EP 0 268 196 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.01.1992 Patentblatt 1992/02 |
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Anmeldetag: 11.11.1987 |
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Sicherheitseinrichtung für einen selbsttätigen Gestängesteller bei Fehlfunktion desselben
in Bremsgestänge von Schienenfahrzeugen
Safety device for an automatic slack adjuster in case of malfunction of the same in
the brake gear of railway vehicles
Dispositif de sécurité pour dispositif automatique de rattrapage de jeu en cas de
dysfonctionnement de celui-ci dans une timonerie de frein de véhicules ferroviaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR IT SE |
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Priorität: |
13.11.1986 DE 3638781
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.05.1988 Patentblatt 1988/21 |
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Patentinhaber: Linke-Hofmann-Busch Waggon-Fahrzeug-
Maschinen GmbH |
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D-38239 Salzgitter (DE) |
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Erfinder: |
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- Hahne, Jochen, Dipl.-Ing.
D-3300 Braunschweig (DE)
- Sonder, Egbert, Dipl.-Ing.
D-4950 Minden (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 823 843 GB-A- 1 445 164
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DE-B- 1 946 684
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung für einen selbsttätigen Gestängesteller
bei Fehlfunktion desselben nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Das Nachstellen des Bremsgestänges von Bremseinrichtungen hat mit steigenden Anforderungen
im Hinblick auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit möglichst selbsttätig zu erfolgen
und geschieht üblicherweise mittels einfachwirkender oder doppeltwirkender Gestängesteller.
[0003] Aus der DE-A-28 23 843 ist eine Bremseinrichtung für Schienenfahrzeuge mit einem
an seinem oberen Ende am Fahrzeugrahmen, im mittleren Bereich an einem Bremsklotz
und an seinem unteren Ende im mittleren Bereich eines Übersetzungshebels angelenkten
Traghebel bekannt. Der Traghebel trägt am oberen Ende einen Bremszylinder, dessen
Kolbenstange am oberen Ende des übersetzungshebels angelenkt ist. Das untere Ende
des übersetzungshebels ist über eine einen Gestängesteller aufweisende Stange mit
dem unteren Ende eines andererseits des abzubremsenden Rades am Fahrzeugrahmen aufgehängten,
im mittleren Bereich einen Bremsklotz tragenden Bremshebels verbunden. Ein am Gestängesteller
vorgesehenes Steuerorgan ist mit einem an einer Verlängerung des unteren Endes des
Traghebels vorgesehenen Steueranschlag gekoppelt. über ein Lager ist eine Zentriereinrichtung
am übersetzungshebel angelenkt. Diese Zentriereinrichtung weist ein am Lager angelenktes
Stangenglied auf, das sich im wesentlichen senkrecht zum übersetzungshebel vom Rad
weg erstreckt. Das Stangenglied greift in eine Reibbüchse ein, wobei das Stangenglied
und die Reibbüchse nur bei überwinden des Reibschlußes zueinander relativ verschiebbar
sind.
[0004] Dieser Zustand tritt ein, wenn bei Verschleiß des Bremsklotzes die dann während der
Bremsung auftretenden höheren Bremskräfte den Reibschluß zwischen dem Stangenglied
und der Reibbüchse aufheben.
[0005] Während des Lösens nach Bremsvorgängen wird der übersetzungshebel im Bereich des
Lagers durch den Reibschluß zwischen Reibbüchse und Stangenglied an Verschiebungen
gehindert, womit sichergestellt wird, daß beide Bremsklötze sich gleichmäßig vom Rad
abheben und somit eine Zentrierung im Lösezustand bewirkt wird, wobei zur Nachstellung
der Zentrierung eine Reibkopplung des übersetzungshebels zum Fahrzeugrahmen gegeben
ist.
[0006] Aus der DE-C-19 46 684 ist eine Nachstelleinrichtung für eine Bremseinrichtung von
Schienenfahrzeugen bekannt, bei der zur Nachstellung eines Bremsgestänges ein Gestängesteller
am Beginn des Bremsgestänges angeordnet ist. Je nach Länge der Bremsgestängekette
ergibt sich entsprechend dem Verschleiß ein mehr oder weniger großer Nachstellweg
für den Gestängesteller. Bei Ausfall der Stellfunktion kann es somit infolge weiteren
Verschleißes an den Bremsklötzen durch weitere Bremsvorgänge zu einer immer größer
werdenden Krafteinwirkung auf den Steueranschlag kommen. Da der Steueranschlag direket
oder indirekt am Fahrzeugrahmen i. w. starr festgelegt ist, wird in zunehmenden Maße,
soweit der Steueranschlag ausreichend dimensioniert ist, die gesamte Bremskraft über
den Steueranschlag in den Fahrzeugrahmen geleitet, so daß keinerlei Bremswirkung mehr
über die dem Gestängesteller nachfolgend angeordneten Reibpaarungen gegeben ist. Im
allgemeinen wird ein üblich dimensionierter Steueranschlag vorher ausbrechen oder
-knicken.
[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung für ein Bremsgestänge
mit selbsttätigem Gestängesteller zu schaffen, die eine Fehlfunktion des Gestängestellers
anzeigt und die Funktion der Bremseinrichtung übergangsweise für kurze Zeit aufrecht
erhält.
[0008] Die Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete Sicherheitseinrichtung gelöst.
[0009] Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes sind in
den Unteransprüchen angegeben.
[0010] Die Erfindung ist anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele
näher erläutert.
[0011] Es zeigt:
- Fig. 1
- eine übliche Anordnung eines Bremsgestänges bei Schienenfahrzeugen mit einer erfindungsgemäßen
unbetätigten Sicherheitseinrichtung;
- Fig. 2
- die Anordnung nach Fig. 1 mit der betätigten Sicherheitseinrichtung bei Fehlfunktion
des Gestängestellers;
- Fig. 3
- eine weitere Bauart einer Halteeinrichtung für die Sicherheitseinrichtung gemäß Fig.
1;
- Fig. 4
- eine weitere Bauart einer Halteeinrichtung für die Sicherheitseinrichtung gemäß Fig.
1;
- Fig. 5
- eine weitere Bauart einer Halteeinrichtung für die Sicherheitseinrichtung gemäß Fig.
1.
[0012] Die Bremseinrichtung nach der Fig. 1 mit Halteeinrichtung 1 weist ein übliches H-Bremsgestänge
2 für einen Radsatz 3 auf, dem über einen Hebel 4 und einen Gestängesteller 5 ein
Arbeitszylinder 6 üblicher Bauart nachgeordnet ist. Dem H-Bremsgestänge 2 sind über
Bremshebel 7 und 8 und eine verbindende Koppelstange 9 die Reibpaarungen 10, 3 bzw.
11, 3 zugeordnet, wobei der Bremshebel 7 als Ende der Gestängekette am Rahmen 12 angelenkt
ist. Über den Gestängesteller 5 und Hebel 4 ist der Bremshebel 8 mit dem Arbeitszylinder
6 verbunden. Dem Gestängesteller 5 ist in bekannter Weise ein Steueranschlag 13 im
Abstand A zum Gestängesteller 5 zugeordnet.
[0013] Der Steueranschlag 13 ist über Koppelstangen 14 und 15 mit der Halteeinrichtung 1
verbunden. Die Abstützung der beiden Koppelstangen 14 und 15 erfolgt mittels eines
Steuerhebels 16 zum Rahmen 12. Im Gelenkpunkt der Koppelstangen 14, 15 und des Steuerhebels
16 ist eine Steuerstange 17 angelenkt, welche ihrerseits wiederum mit einer optischen
Anzeige 18 verbunden ist, die zweckmäßigerweise zu beiden Längsseiten des Schienenfahrzeuges
an gut einsehbarer Stelle angeordnet ist.
[0014] Bei der Halteeinrichtung 1 in der Bauart nach Fig. 1 ist die Koppelstange 15 über
die Anlenkstange 19 mit der Rohrhülse 20 gekoppelt. Die Rohrhülse 20 ist gegen Rotation
auf ihrer rahmenfesten Achse 21 mittels eines Scherstifes 22 gesichert.
[0015] Bei einer Halteeinrichtung 1 in der Bauart gemäß Fig. 3 ist die Koppelstange 15 mittels
zwei gegenüberliegend angeordneten gleichartigen Reibungspatronen 23a und 23b beaufschlagt.
Die Koppelstange 15 selbst ist mit einer Reibungsauflage 24 versehen und wird im rahmenfesten
Lager 25 zusätzlich geführt. Mit der Reibungsauflage 24 steht jeweils das Reibelement
26 in Kontakt, normal angedrückt über die vorgespannte Feder 27. Geführt werden Feder
27 und Reibelement 26 in einer rahmenfest montierten Halterung 28.
[0016] Bei einer Halteeinrichtung 1 in der Bauart gemäß Fig. 4 ist die Koppelstange 15 über
ein definiertes Verformungselement 29, beispielsweise ein Wellrohr, am Fahrzeugrahmen
12 angelenkt.
[0017] Bei einer Halteeinrichtung 1 in der Bauart nach Fig. 5 wird die Koppelstange 15 mittels
eines an der Koppelstange 15 befestigten Kolbens 30 über die Lochscheiben 31 und 32
von den vorzugsweise vorgespannten Federn 33 und 34 in einer rahmenfest montierten
Hülse 35 geführt und zentriert. Insbesondere dient der Zentrieranschlag 36 der exakten
Haltestellung des Kolbens 30 und damit des Anschlages 13 zwischen den vorgespannten
Federn 33 und 34.
[0018] Bei ordnungsgemäßer Funktion des Gestängestellers 5 arbeitet die Bremseinrichtung
in bekannter Weise. Wenn der Arbeitszylinder 6 den Hebel 4 beaufschlagt, verschiebt
sich der gesamte Gestängesteller 5 durch die Kraftumlenkung entgegengesetzt axial
translatorisch. Bei korrekt eingestelltem Abstand A erfolgt das Greifen der Reibpaarungen
10, 3 und 11, 3 gleichzeitig mit dem Beginn der Beaufschlagung des Anschlages 15 durch
den Gestängesteller 5. Bedingt durch die Bauweise der Gestängesteller 5 ist bekannt,
daß nach Betätigung bei normalem Spiel zwischen den Reibpaarungen 10, 3 und 11, 3
im wesentlichen keine axialen Verschiebungen im Gestängesteller 5, d. h. zwischen
seiner vorderen Stange 5a und seiner hinteren Stange 5b erfolgt sind.
[0019] Bei einer Fehlfunktion des Gestängestellers 5 beispielsweise in der Art, daß die
Funktion des Verkürzens nicht mehr vorhanden ist, kommt es infolge weiteren Verschleißes
an den Reibpaarungen 10, 3 und 3, 11 durch weitere Bremszyklen zu einer immer größer
werdenden Krafteinwirkung auf den Steueranschlag 13 von Seiten des Gestängestellers
5. Der Steueranschlag 13 hält dieser Krafteinwirkung zunächst solange stand, bis das
Kraftniveau deutlich über den Stellerinternen Federkräften, welche für die Stellerfunktion
erforderlich sind, liegt. Erst jetzt gibt die Halteeinrichtung 1 nach, so daß sich
der Steueranschlag 13 relativ zum Fahrzeugrahmen 12 verschiebt. Diese Verschiebung
wird durch den Steuerhebel 16 und die Steuerstange 17, die zu einer Kurbelschwinge
verbunden sind, die ihrerseits als Signalgeber arbeitet, auf die Anzeige 18 übertragen
und vorzugsweise an den Fahrzeugaußenseiten deutlich kenntlich gemacht.
[0020] Die vier ausgeführten Beispiele der Halteeinrichtung 1 (Fig. 1 und Fig. 3 bis 5)
gewährleisten auf verschiedene Weise die Haltefunktion bis zum Erreichen eines definierten
Kraftniveaus. Die Höhe des vorzusehenden Kraftniveaus liegt deutlich über den zur
Funktion des automatischen Gestängestellers 5 notwendigen stellerinternen Federkräften,
so daß die Regelfunktion eines funktionstüchtigen Gestängestellers 5 sichergestellt
ist. Nach dem Überschreiten des vorgesehenen Kraftniveaus wird der Steueranschlag
13 axial zum Gestängesteller 5 verschoben, wobei dieser Vorgang über die Kurbelschwinge
16, 17 und die optische Anzeige 18 angezeigt wird.
[0021] Bei der Haltevorrichtung 1 in der Bauart nach Fig. 1 wird das Kraftniveau durch den
Scherstift 22, welcher die drehbar gelagerte Rohrhülse 20 mit der rahmenfesten Achse
21 verbindet, bestimmt. Bei Überschreitung des vorgegebenen Kraftniveaus wird der
Stift abgeschert, so daß die Rohrhülse 20 eine Drehbewegung ausführen kann und somit
die Möglichkeit der axialen Verschiebung des Steueranschlages 13 gegeben ist.
[0022] Bei der Halteeinrichtung 1 in der Bauart nach Fig. 3 bestimmt die Reibpaarung 24,
26 und die jeweilige Vorspannung der Druckfeder 27 das für die Haltefunktion benötigte
Kraftniveau.
[0023] Bei der Halteeinrichtung 1 in der Bauart nach Fig. 4 bietet zunächst das Verformungselement
29 durch seine Gestaltfestigkeit den für das Halten benötigten Widerstand. Bei der
Überschreitung des Kraftniveaus wird das Element 29 (beispielsweise ein Wellrohr)
verformt.
[0024] Bei der Halteeinrichtung 1 in der Bauart nach Fig. 5 werden die Haltekräfte durch
die Vorspannung der axial angeordneten Federn 33 und 34 bestimmt. Auch bei dieser
Anordnung wird oberhalb des definierten Kraftniveaus eine Verschiebung des Steueranschlages
13 aus seiner Zentrallage ermöglicht.
1. Sicherheitseinrichtung für einen selbsttätigen Gestängesteller (5) bei Fehlfunktion
desselben im Bremsgestänge von Schienenfahrzeugbremsen mit einem dem Gestängesteller
im bestimmten Abstand zugeordneten Steueranschlag (13) und einer mit der Bremseinrichtung
über eine Koppelstange (14, 15) gekoppelten Halteeinrichtung (1), die am Rahmen (12)
abgestützt ist und die die Koppelstange bis zum Erreichen eines definierten Kraftniveaus
gegen Verschieben in Halterichtung festlegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Steueranschlag (13) an der Halteeinrichtung (1) abgestützt ist und daß der
Steueranschlag (13) über einen Signalgeber (16, 17), der durch Ortsveränderung des
Steueranschlages (13) beaufschlagt wird und dabei seine Ausgangslage ändert, mit einer
Anzeige (18) verbunden ist.
2. Sicherheitseinrichtung für einen selbsttätigen Gestängesteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (1) eine Rohrhülse (20) aufweist, die gegen Rotation auf
ihrer rahmenfesten Achse (21) mittels Scherstift (22) gesichert ist und die über eine
Anlenkstange (19) mit dem Steueranschlag (13) verbunden ist.
3. Sicherheitseinrichtung für einen selbsttätigen Gestängesteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (1) zwei federbeaufschlagte und vorgespannte Reibungspatronen
(23a und 23b) aufweist, die gegenüberliegend mit Zwischenraum zueinander angeordnet
sind und welche Reibelemente (26) aufweisen, die mit einer Reibungsauflage (24), welche
auf einer Koppelstange (15) aufgebracht ist, eine Reibpaarung bilden, wobei die Koppelstange
mit dem Steueranschlag (13) verbunden ist.
4. Sicherheitseinrichtung für einen selbsttätigen Gestängesteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (1) ein definiertes Verformungselement (29), insbesondere
Wellrohr, aufweist, welches einerseits am Rahmen (12) befestigt ist und andererseits
über eine Koppelstange (15) mit dem Steueranschlag (13) verbunden ist.
5. Sicherheitseinrichtung für einen selbsttätigen Gestängesteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (1) einen in einer rahmenfesten Hülse (35) längsverschieblich
zentrierten und geführten Kolben (30) aufweist, der an einer mit dem Steueranschlag
(13) verbundenen Koppelstange (15) befestigt ist und der zu beiden Stirnseiten über
je eine in der Mitte durchbrochene Lochscheibe (31) bzw. (32) durch je eine zu beiden
Seiten des Kolbens angeordnete vorgespannte Feder (33) bzw. (34) beaufschlagt ist,
wobei der Kolben mittels der Lochscheiben und einem Zentrieranschlag (36) einstellbar
ist.
6. Sicherheitseinrichtung für einen selbstätigen Gestängesteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeige (18) zu beiden Längsseiten des Schienenfahrzeuges an gut einsehbarer
Stelle angeordnet ist.
1. A safety device for an automatic slack adjuster (5) in the case of the malfunction
thereof in the brake rod system of rail vehicle brakes comprising a control stop (13)
assigned to the slack adjuster at a specific distance therefrom, and a holding device
(1) which is coupled to the braking device via a coupling rod (14, 15) and is supported
on the frame (12) and which arrests the coupling rod to prevent its movement in the
holding direction until a determinate level of force has been reached, characterised
in that the control stop (13) bears against the holding device (1) and that the control
stop (13) is connected to a display (18) via a signal generator (16, 17) which is
controlled by changes in location of the control stop (13) and thereby changes its
starting position.
2. A safety device for an automatic slack adjuster as claimed in Claim 1, characterised
in that the holding device (1) comprises a tubular sleeve (20) which is secured against
rotation on its shaft (21), attached to the frame, by means of a shear pin (22) and
which is connected to the control stop (13) via an articulated rod (19).
3. A safety device for an automatic slack adjuster as claimed in Claim 1, characterised
in that the holding device (1) comprises two spring-operated and pre-stressed friction
cartridges (23a and 23b) which are arranged opposite one another separated by a space
and which comprise friction elements (26) which, with a friction support (24) arranged
on a coupling rod (15), form a friction pairing, where the coupling rod is connected
to the control stop (13).
4. A safety device for an automatic slack adjuster as claimed in Claim 1, characterised
in that the holding device (1) is provided with a determinate deformation element
(29), in particular a corrugated pipe, which on the one hand is attached to the frame
(12) and on the other hand is connected to the control stop (13) via a coupling rod
(15).
5. A safety device for an automatic slack adjuster as claimed in Claim 1 characterised
in that the holding device (1) comprises a piston (30) which is centred and guided,
so as to be longitudinally displaceable, in a sleeve (35) fixed to the frame, and
which is attached to a coupling rod (15) connected to the control stop (13) and which
is acted upon at both end sides via a respective perforated plate (31) and (32) with
a central opening by means of a respective, pre-stressed spring (33) and (34) arranged
on both sides of the piston, where the piston is adjustable by means of the perforated
plates and by means of a centering stop (36).
6. A safety device for an automatic slack adjuster as claimed in Claim 1, characterised
in that the display (18) is arranged on both longitudinal sides of the rail vehicle
at an easily visible location.
1. Dispositif de sécurité pour un positionneur de timonerie automatique (5) en cas de
dysfonctionnement de celui-ci, dans la timonerie de freins de véhicules sur rails,
comportant une butée de commande (13) associée, à une distance définie, au positionneur
de timonerie, et un dispositif de retenue (1) accouplé par l'intermédiaire d'une bielle
d'accouplement (14, 15) au dispositif de freinage, ledit dispositif de retenue (1)
étant en appui au niveau du châssis (12) et immobilisant la bielle d'accouplement
à l'encontre d'un déplacement dans le sens de retenue jusqu'à ce qu'un niveau de force
défini soit atteint, caractérisé en ce que la butée de commande (13) est en appui
au niveau du dispositif de retenue (1) et en ce que la butée de commande (13) est
reliée à un dispositif de signalisation (18) par l'intermédiaire d'un transmetteur
de signaux (16, 17) qui est sollicité par le changement de place de la butée de commande
(13) et modifie ainsi sa position de départ.
2. Dispositif de sécurité pour un positionneur de timonerie automatique selon la revendication
1, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (1) possède un couvre-joint tubulaire
(20) qui est immobilisé à l'encontre d'une rotation sur son axe (21) solidaire du
châssis, à l'aide d'un boulon de cisaillement (22), et qui est relié à la butée de
commande (13) par l'intermédiaire d'une bielle articulée (19).
3. Dispositif de sécurité pour un positionneur de timonerie automatique selon la revendication
1, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (1) possède deux mandrins de friction
(23a et 23b) qui sont disposés à l'opposé l'un de l'autre, laissant un espace intermédiaire
entre eux, et qui possèdent eux-mêmes des éléments de friction (26) formant un couple
de friction avec un support de friction (24) appliqué sur une bielle d'accouplement
(15), celle-ci étant reliée à la butée de commande (13).
4. Dispositif de sécurité pour un positionneur de timonerie automatique selon la revendication
1, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (1) possède un élément de déformation
défini (29), notamment un tube ondulé, qui est fixé, d'un côté, au châssis (12) et
est relié, de l'autre côté, à la butée de commande (13), par l'intermédiaire d'une
bielle d'accouplement (15).
5. Dispositif de sécurité pour un positionneur de timonerie automatique selon la revendication
1, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (1) possède un piston (30), centré
et guidé, mobile longitudinalement, dans un manchon (35) solidaire du châssis, qui
est fixé à une bielle d'accouplement (15) reliée à la butée de commande (13) et est
sollicité, des deux côtés frontaux, par des ressorts respectifs (33) et (34) disposés
des deux côtés du piston, le piston étant réglable à l'aide des disques perforés respectifs
(31) et (32) et d'une butée de centrage (36).
6. Dispositif de sécurité pour un positionneur de timonerie automatique selon la revendication
1, caractérisé en ce que le dispositif de signalisation (18) est disposé à un endroit
bien visible, de chaque côté longitudinal du véhicule sur rails.