Verschlusseinrichtung

Abstract

 Die Erfindung beschreibt eine Verschlußeinrichtung zum gasdichten Verschließen eines aus zwei Schalen (1 und 2) bestehenden Bereitschaftsbehälters für Atemschutzgeräte.
Die Verschlußeinrichtung ist auf einem Schalenteil (1) angeordnet und weist im wesentlichen trapezförmig ausgebildete Spannbänder (3, 4) auf, an deren längerer Seite des Trapezes hakenförmige Teile (5) angeformt sind, die in entsprechend definierte Gegenstücke (6) am anderen Schalenteil (2) eingreifen. Ein ungleicharmiger Spannhebel (9) hält unter Spannung die Spannbänder (3, 4) zusammen.
Der Zusammenfassung liegt die Fig. 1 zugrunde.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung zum gasdichten Verschlie­ßen eines aus zwei gleichgroßen Schalen bestehenden Bereitschaftsbehälters für Atemschutzgeräte nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei einer bekannten Verschlußeinrichtung dieser Art, werden zwei gleich­große Behälterschalen mittels eines die beiden Behälterschalen vollständig umfassenden einteiligen und schmalen Spannbandes mit als Kniehebel ausge­bildeten Verschluß unter Spannung zusammengehalten, wobei das einteilige Spannband an einer der Schalen unverlierbar festgelegt ist (DE-PS 848 156). Der kniehebelartige Verschluß besteht aus einem an dem einen Bandende schwenkbar gelagerten Bügel, dessen äußeres, hakenförmiges Ende in zwei an dem anderen Bandende angebrachte Haken eingreift. Hieraus wird deutlich, daß der gespannte Verschlußbügel zum Öffnen um das schwenkbar an dem einen Federbandende gelagerte Bügelteil herumgekippt werden muß. Dies ist im Ernstfall für den Gerätträger eine schwierige und unsichere Handhabung. Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Ausführung ist auch darin zu sehen, daß das um die beiden Behäterschalen gespannte einteilige, schmale Feder­band eine ungleichmäßige Kräfteverteilung bewirkt, so daß auch ein un­gleichmäßiger Dichtungsdruck am Umfang der Dichtung zwischen den beiden aufeinandergepreßten Behälterschalen nicht auszuschließen ist.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußeinrichtung zum gasdichten Verschließen eines aus zwei gleichgroßen Schalen bestehenden Bereitschaftsbehälters für Atemschutzgeräte zu schaffen, die einerseits im Notfall schnell und einfach geöffnet werden kann und andererseits an allen Stellen der umlaufenden Dichtung zwischen dem Schalenoberteil und dem Schalenunterteil einen gleichmäßigen Dichtungsdruck erzeugt.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Verschlußeinrichtung zum gasdichten Verschließen des Bereitschafts­behälters an allen Stellen der umlaufenden Dichtung zwischen den beiden Schalenteilen einen gleichmäßigen Dichtungsdruck gewährleistet und im Notfall schnell und sicher geöffnet werden kann. Darüber hinaus sind sämtliche Funktionsteile der Verschlußeinrichtung abgedeckt und gegen äußere Einwirkungen geschützt.

[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung des Bereitschaftsbehälters mit der erfindungsgemäßen Verschlußeinrichtung (in Draufsicht)

Fig 2 eine schematische Darstellung des Bereitschaftsbehälters mit einer anderen erfindungsgemäßen Verschlußeinrichtung (in Draufsicht)

Fig. 3 eine Teilseitenansicht eines Ausführungsbeispiels eines Bereit­schaftsbehälters mit der erfindungsgemäßen Verschlußeinrichtung in Verschlußstellung im Schnitt

Fig. 4 eine Draufsicht nach Fig. 3

Fig. 5 einen Schnitt durch die Verschlußeinrichtung

Fig. 6 eine Draufsicht der Verschlußeinrichtung nach Fig. 5

Fig. 7 einen Schnitt durch das eine Spannband mit angelenktem Spannhebel

Fig. 8 einen Schnitt durch das andere Spannband mit aufgesetztem Ein­griffsteil für den Spannhebel, und

Fig. 9 eine Draufsicht des Spannbandes nach Fig. 8

[0007] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, sind auf der oberen Schale 1 jeweils zwei trapezförmig ausgebildete Spannbänder 3 und 4 angeordnet. An den freien Enden der längeren Seite 3a bzw. 4a des Trapezes der Spannbänder 3, 4 sind hakenförmige Teile 5 angeformt, die in entsprechend definierte Gegenstücke 6 eingreifen, die an den Eckpunkten 2a der unteren Schale 2 angeordnet sind. An den anderen freien Enden der kürzeren Seite des Trapezes der Spannbänder 3 und 4 sind Verschlußelemente 8 und 9 angeordnet, die die Spannbänder im Betriebszustand unter Spannung zusammenhalten. Zu den Verschlußelementen zählt unter anderem ein ungleicharmiger Spannhebel 9, der sich mit seinem längeren Hebelarm um den oberen Schalenrand 1a bis teilweise zum unteren Schalenrand 2a erstreckt (vgl. Fig 3).

[0008] In Fig. 2 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Ausbildung der Spannbänder mit der Verschlußeinrichtung dargestellt, wobei die Grund­idee der trapezförmig an den Behälterschalen angreifenden Spannbänder beibehalten wird, indem die zwei Spannbänder 3 und 4 in vier Spannbändern 3c, 3d und 4c, 4d aufgeteilt sind. Hierbei wird jedes der vier Spannbänder auf der oberen Schale 1 getrennt zu den Eckpunkten der unteren Schale 2 geführt und dort befestigt.

[0009] In Fig. 3 ist eine weitere vorteilhafte Ausführung nach der Erfindung dargestellt. Danach besteht der Bereitschaftsbehälter aus den zwei gleich­großen Schalen 1 und 2, und zwar aus dem Schalenunterteil 2 und dem Schalen­oberteil 1, die jeweils aus einem gewölbten Bodenteil 2b und 1b mit vertikal hochgezogenem Randteil 2a und 1a bestehen, wobei die Schalenöffnung quadratförmig mit abgerundeten Ecken 2d, 1d ausgebildet ist (vgl. Fig. 4). Zwischen beiden Schalen 1 und 2 ist ein in der Nähe des Schalenrandes umlaufender Dichtungsring 10 angeordnet. Beide Schalen 1 und 2 werden nach Aufnahme des Atemschutzgerätes mittels über den Dichtungsring 10 unter Spannung aufeinandergepreßt In der Mitte des gewölbten Bodenteils des Schalenoberteils 1 befindet sich eine Vertiefung 1e, die sich übergangslos bis zu dem hochgezogenen Randteil 1a erstreckt, und in die die Verschluß­elemente eingebettet sind.

[0010] An der unteren Schale 2 sind Tragösen 11 zur Befestigung an einem Leibgurt des Gerätträgers angeordnet.
Die Verschlußelemente selbst bestehen aus drei Teilen, wie dies aus den Figuren 5 und 6 ersichtlich ist, und zwar aus den beiden Spannbändern 3 und 4 und dem Spannhebel 9. Auch bei dieser Ausführung der erfindungsge­mäßen Verschlußeinrichtung wird die Grundidee der trapezförmig an den Behälterschalen 1 und 2 angreifenden Spannbänder 3 und 4 zur Erzielung eines an allen Stellen des umlaufenden Dichtungsringes 10 zwischen der unteren und der oberen Schale gleichmäßig zu erzeugenden Dichtungsdruckes ver­wirklicht, indem für eine gleichmäßige Kräfteverteilung die Spannbänder 3 und 4 an den freien Enden der Bänder über die Spannband-Breite trapez­förmig hinausragende vier Hakenteile 5 aufweisen, die in entsprechend ausgebildete Ösen 6 eingreifen, die an der unteren Schale 2 angeordnet sind (vgl. Figuren 3 und 4). Die Schalenteile 1 und 2 werden über den kniehebelartigen Spannhebel 9 vorteilhaft unter gleichmäßiger Spannung zusammengehalten.

[0011] Wie aus Fig 7 ersichtlich ist, ist der ungleicharmige Spannhebel 9 an dem den Hakenteilen 5 gegenüberliegenden freien Ende des Spannbandes 4 drehbar gelagert, wobei das Endteil 9a des Hebelarmes gekrümmt ausgebildet ist. Durch diese Maßnahme paßt sich der Spannhebel 9 in gespanntem Zustand eng an die Schalenränder 1a und 2a an. Der Spannhebel 9 schließt somit vorteil­haft mit der Außenkontur der Schalenränder ab (vgl. Fig. 4)

[0012] Die Drehachse 12 des Spannhebels 9 ist zweiseitig in einem am Spannband 4 als Gehäuse 13 ausgebildeten Lager gelagert (vgl. Fig. 6 und 7). Der kürzere Hebelarm 9b des Spannhebels 9 wirkt beim Schließen des Spannhebels mit einem Haken 14 zusammen, der am Ende des anderen Spannbandes 3 angeordnet ist. Das Gehäuse 13 überdeckt im geschlossenen Zustand des Verschlußes vorteilhaft die Funktionsteile des Verschlußes, nämlich das Lager mit der Drehachse 12 und den kürzeren Helbelarm 9b mit dem Haken 14. Dadurch sind diese Teile im Betrieb gegen äußere Einwirkungen geschützt und bilden außerdem keine herausragenden Teile, an denen sich der Gerätträger verletzen könnte (vgl. Figur 3 und 5).

Ansprüche

1. Verschlußeinrichtung mit einem Spannband zum gasdichten Verschließen eines aus zwei gleichgroßen Schalen bestehenden Bereitschaftsbe­hälters für Atemschutzgeräte, wobei das Spannband durch einen Kniehebelverschluß zusammengezogen und gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß

a) die auf der oberen Schale (1) angeordneten Spannbänder (3, 4) jeweils trapezförmig ausgebildet sind und die längeren Seiten (3a, 4a) des Trapezes hakenförmige Teile (5) aufweisen, die in entsprechend definierte Gegenstücke (6) eingreifen, die an den Eckpunkten (2c) der unteren Schale (2) angeordnet sind und

b) für die Spannbänder (3, 4) jeweils zusammenhaltende Verschluß­elemente (7, 8, 9) vorgesehen sind, wobei ein ungleicharmiger Spannhebel (9) sich mit seinem längeren Hebelarm um die Schalen­ränder (1a, 2a) erstreckt (Fig. 1 und Fig. 3).

2. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von den auf der oberen Schale (1) angeordneten Verschlußelementen (7, 8, 9) Spannbänder (3c, 3d und 4c, 4d) strahlenförmig zu den Eckpunkten der unteren Schale (2) verlaufen und dort befestigt sind (Fig. 2).

3. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils an einem freien Ende der Spannbänder (3, 4) über deren Spannbandbreite trapezförmig hinausragende Hakenteile (5) angeformt sind (Fig. 6).

4. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem den Hakenteilen (5) gegenüberliegenden Enden des Spann­bandes (4) der ungleicharmige Spannhebel (9) drehbar gelagert ist, und das Endteil (9a) des Spannhebels eine Krümmung aufweist (Fig. 5 und Fig. 7).

5. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Drehachse (12) des Spannhebels (9) zweiseitig in einem am Spannbandende als Gehäuse (13) ausgebildeten Lager gelagert ist (Fig. 5 und Fig. 7).

6. Verschlußeinrichtung nach den Ansprüchen 1, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der kürzere Hebelarm (9b) des Spannhebels (9) beim Schließen des Spannhebels mit einem am Ende des anderen Spannbandes (3) angeordneten Haken (14) zusammenwirkt (Fig. 5 und Fig. 8).

7. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) im geschlossenen Zustand der Verschlußeinrich­tung die Funktionsteile (9b 12 und 14) des Verschlusses gegen äußere Einwirkungen abdeckt (Fig. 5 und Fig. 6).

Zeichnung