Scheinwerfer für Fahrzeuge nach dem Projektionsprinzip

Abstract

 Der ellipsoidförmige Reflektor (2) und die die Linse (3) und die Blende (4) tragende Halterung (5) sind in ein rohrförmiges Kunststoff­gehäuse (1) eingesetzt. Das in Lichtaustrittsrichtung weisende Ende des Gehäuses weist einen nach außen gerichteten Flansch (19) auf, der von vorn von einer Lichtscheibe (22) abgedeckt ist. Um die Schwenkpunkte (36) des Scheinwerfers, die in der Nähe des äußeren Randbereichs des Flansches angeordnet sind, starr und sehr stabil mit dem Flansch zu verbinden, sind auf der Rückseite des Flansches buchsenartige Ansätze (24, 25) angeformt, de­ren Achsen parallel zur Hauptfläche des Flansches verlaufen und die in ihrer Gesamtlänge an der Rückseite des Flansches angebunden sind. An dem buchsenartigen Ansätzen des Flansches ist der die Schwenkpunkte aufnehmende Träger (31) mittels an die buchsenartigen Ansätze eingreifender stiftförmiger Befesti­gungsmittel (32) festsetzbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Scheinwerfer für Fahr­zeuge nach dem Projektionsprinzip mit den Merkmalen:

a) der ellipsoidförmige Reflektor und die die Linse und die Blende tragende Halterung wird von einem rohrförmigen Kunststoffgehäuse unverstellbar aufgenommen,

b) das in Lichtaustrittsrichtung weisende Ende des rohrför­migen Gehäuses weist einen nach außen gerichteten Flansch auf, dessen Hauptebene senkrecht zur optischen Achse ver­läuft,

c) der Flansch entspricht in Größe und Form der das rohrför­mige Gehäuse nach vorn hin abdeckenden Lichtscheibe,

d) die Lichtscheibe ist auf den Flansch des Gehäuses aufge­setzt und fest mit diesem verbunden,

e) das Gehäuse ist von mindestens einem verstellbaren Schwenk­punkt um eine durch zwei ortsfeste Schwenkpunkte oder durch einen ortsfesten Schwenkpunkt und einem weiteren verstell­baren Schwenkpunkt gebildete Achse verstellbar in einem feststehenden Aufnahmeteil gelagert,

f) die Schwenkpunkte sind in der Nähe des äußeren Randbe­reichs des Flansches an einem mit dem Flansch starr ver­bundenen Träger befestigt.

[0002] Bei einem solchen Scheinwerfer ist in das rohrförmige Gehäuse von der Rückseite her der Reflektor und die die Linse und die Blende tragende Halterung eingesetzt. Von hinten ist auf das rohrförmige Gehäuse eine Gummikappe aufgesetzt. Das in Lichtaustrittsrichtung weisende Ende des rohrförmigen Gehäu­ses weist einen nach auBen gerichteten Flansch auf und um­ gibt in seinem Übergangsbereich zu seinem Außenflansch die Linse in einem geringen Abstand. Die Lichtscheibe ist in ihren Außenabmessungen in etwa einer vorgegebenen rechteck­förmigen Karosserieöffnung angepaßt. Die Längsseiten der rechteckförmigen Lichtscheibe verlaufen in der Anbaulage des Scheinwerfers horizontal. Die Lichtscheibe ist von vorn auf den in Größe und Form der Lichtscheibe angepaßten Flansch aufgesetzt und mit diesem verklebt. Der Flansch des Gehäuses liegt mit seinem Randbereich auf der Rückseite an einem ring­förmigen Träger für die ortsfesten bzw. verstellbaren Schwenkpunkte an. Der ringförmige Träger ist mit einem von vorn auf die Lichtscheibe aufgesetzten Rahmen mittels Befe­stigungsschrauben verschraubt, so daß der ringförmige Träger und der Rahmen zwischen sich den Flansch und die Lichtschei­be fest einspannen. Dadurch ist die starre Verbindung zwi­schen dem Träger und dem aus Kunststoff hergestellten Gehäuse sehr stabil. Der ringförmige Träger überragt oben und unten den rechteckförmigen Flansch und weist in diesen beiden Ab­schnitten seitlich je eine Befestigungsstelle für einen das Gehäuse tragenden Schwenkpunkt auf. In drei der vier möglichen Befestigungsstellen ist jeweils ein Schwenkpunkt eingesetzt. Die drei Schwenkpunkte bilden zwei senkrecht aufeinanderstehende Achsen, um die der Scheinwerfer verschwenk­bar ist. Die Schwenkpunkte liegen zumindest in der Nähe der durch den Schwenkpunkt des aus Gehäuse, Reflektor und Licht­scheibe bestehenden optischen Blocks gehenden Ebene, die wegen des relativ großen Gewichts der Lichtscheibe einen kleinen Abstand zum Flansch aufweist. Über die ortsfesten bzw. verstellbaren Schwenkpunkte ist der optische Block mit einem feststehenden Aufnahmeteil verbunden. Eine solche oder ähnliche Befestigung des optischen Blocks ist oftmals bei Sealed-Beam-Einsätzen für USA üblich. Um den optischen Block nach dem Projektionsprinzip auch in anderen vorhande­nen Aufnahmeteilen schwenkbar lagern zu können, bei denen die ortsfesten und verstellbaren Schwenkpunkte in der Pro­jektionsfläche des Flansches liegen würden, müßte der die Schwenkpunkte aufnehmende Träger, wenn er den äußeren Rand des Flansches nicht überragen soll, sehr stabil mit der Rück­ seite des Flansches verbindbar sein und dabei einen relativ kleinen Abstand zur Rückseite des Flansches aufweisen, damit sich durch die Lage der Schwenkpunkte der optische Block zu­mindest in etwa im Gleichgewichtszustand befindet.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, den im Gattungsbegriff be­schriebenen Scheinwerfer derart auszubilden, daß der die Schwenkpunkte aufnehmende Träger mittels Befestigungselemen­ten direkt an der Rückseite des Flansches des Kunststoffge­häuses festsetzbar ist und dabei die Verbindurg zwischen dem Gehäuse und dem Träger starr und sehr stabil ist. Eine sol­che starre und stabile Verbindung soll auch dann gewährlei­stet sein, wenn die Schwenkpunkte zumindest in der Nähe der durch den Schwerpunkt des optischen Blocks gehenden Ebene angeordnet sind und die Ebene einen kleinen Abstand zum Flansch aufweist. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch folgende Merkmale gelöst:

g) auf der Rückseite des Flansches sind buchsenartige An­sätze angeformt, deren Achsen parallel zur Hauptfläche des Flansches verlaufen,

h) der die Schwenkpunkte aufnehmende Träger ist durch stift­förmige, in die buchsenartigen Ansätze eingreifende Be­festigungsmittel starr mit dem Flansch verbunden,

i) die buchsenartige Ansätze sind in ihrer gesamten Länge an der Rückseite des Flansches angebunden.

[0004] Solche buchsenartige Ansätze sind durch radial nach außen verstellbare Werkzeugteile entformbar. Dadurch ist es mög­lich, das rohrförmige Gehäuse derart auszubilden, daß es sich in Lichtaustrittsrichtung konisch und/oder stufig ver­jüngt. Bei einer solchen Lösung verbreitert sich der äußere Flansch, so daß die buchsenartigen Ansätze und folglich auch deren Anbindung an den Flansch länger ausgeführt werden kön­nen. Außerdem ist eine Stufe in dem rohrförmigen Gehäuse als Auflagefläche für den von der Rückseite in das Gehäuse­ innere einsetzbaren Reflektor verwendbar.

[0005] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Achsen der buchsenar­tigen Ansätze, die auf einer Seite des rohrförmigen Gehäuses angeordnet sind, parallel zueinander verlaufen. Dadurch ist das Werkzeug relativ einfach in seinem Aufbau, da für die Entformung des Gehäuses weniger verstellbare Werkzeugteile notwendig sind als wenn die Achsen der buchsenartigen An­sätze in einem Winkel zueinander stehen. Außerdem vereinfacht sich dadurch die Montage des Trägers, da die stiftför­migen Befestigungselemente aus einer Richtung in die buchsen­artigen Ansätze einsetzbar sind. Ein weiterer Vorteil ist es, wenn die buchsenartigen Ansätze unmittelbar oder mittelbar durch sich tragende Wände an der Rückseite des Flansches an­geformt sind. Bei einer solchen Lösung können die buchsen­artigen Ansätze in jedem gewünschten Abstand zur Rückseite des Flansches angeordnet sein, ohne daß sich die Stabilität der Verbindung zwischen den buchsenartigen Ansätzen und dem Flansch verkleinert. Außerdem ist es aus Gründen der Stabi­lität vorteilhaft, wenn die unmittelbar an die Rückseite des Flansches angeformten buchsenartigen Ansätze und die die buchsenartigen Ansätze tragenden Wände mit ihrer dem rohrförmigen Gehäuse zugewandten Seite an der Mantelfläche des rohrförmigen Gehäuses angeformt sind.

[0006] Ein weiterer Vorteil ist es, wenn die unmittelbar an die Rückseite des Flansches angeformten buchsenartigen Ansätze einen der Mantelfläche des rohrförmigen Gehäuses benachbar­ten Abschnitt aufweisen, der zur Vorderseite des Flansches hin geöffnet ist. Dadurch sind selbst sehr lange buchsen­artige Ansätze sehr leicht zu entformen.

[0007] Die Verbindung zwischen dem Tragelement und den buchsenar­tigen Ansätzen weist eine hohe Festigkeit auf, wenn als stiftförmige, in die buchsenartigen Ansätze eingreifende Befestigungsmittel Schrauben dienen, die durch Bohrungen des die Schwenkpunkte aufnehmenden Trägers hindurchgehen. Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn die Schwenkpunkte an einem oder mehreren Trägern festsetzbar sind. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn an den sich diametral gegenüberliegenden Seiten des das rohrförmige Gehäuse umgebenden Flansches jeweils ein Träger angeordnet ist und jeder Träger zwei Be­festigungsstellen für jeweils einen Schwenkpunkt aufweist. Eine solche Lösung ist gegenüber einem ringförmigen Träger nicht nur platzsparender, sondern verkleinert auch das Gewicht des Scheinwerfers.

[0008] In den Patentansprüchen 8 bis 11 sind weitere zweckmäßige Ausführungsformen von Einzelheiten des Scheinwerfers gemäß der Erfindung erläutert.

[0009] Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 einen mittleren Längsschnitt durch einen Scheinwerfer nach dem Projektionsprinzip,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie A-A und

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie B-B.

[0010] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Scheinwerfer nach dem Projektionsprinzip ist in ein rohrförmiges, aus Kunststoff hergestelltes Gehäuse (1) von der Rückseite her der ellipsoid­förmige Reflektor (2) und die die Linse (3) und die Blende (4) tragende Halterung (5) eingesetzt. Der Reflektor (2) weist am Scheitel eine Öffnung (6) auf, die auf der Rückseite des Reflektors (2) von einer ringförmigen Fassung (7) umgeben ist. Durch die Öffnung (6) des Reflektors (2) ist die Glühlampe (8) mit ihrem Glaskolben voraus hindurchgesteckt, bis sie an der Stirnfläche der Fassung mit ihrem den Sockel umgebenden äu­ßeren Flansch zur Anlage kommt. Der Flansch (9) des Sockels der Glühlampe (8) ist mittels einer nicht dargestellten Drahtfeder an der Fassung (7) festgesetzt. An dem äußeren umlaufenden Randbereich (10) des Reflektors (2) sind in die aus einer aus Blech bestehenden becherförmigen Halterung (5) freigeschnittenen Stege (11) mit ihren nach außen abgewin­kelten freien Enden (12) befestigt. Der aus dem Becher frei­geschnittene Steg (13) ist zur optischen Achse des Reflek­tors hin abgewinkelt und dient mit seinem freien Endabschnitt als Blende (4). Der Boden (14) der becherförmigen Halterung (5) ist ausgeschnitten und dient als Aufnahme für die Linse (3). Das rohrförmige Gehäuse (1) verjüngt sich in Lichtaus­trittsrichtung gesehen durch eine umlaufende Stufe (15) in seinem mittleren Abschnitt. Im Inneren des rohrförmigen Ge­häuses (1) sind an die Stufe (15) zum Randbereich (10) des Reflektors (2) hinweisende Ansätze (16) angeformt, deren Stirnflächen als Anlagefläche für den Randbereich (10) des Reflektors (2) dienen. In Bohrungen der Ansätze (16) grei­fen den Reflektor (2) am Gehäuse (1) festsetzende Schrauben (17) ein. Auf die Rückseite des rohrförmigen Gehäuses (1) ist eine Gummikappe (18) aufgesetzt. An seinem in Licht­austrittsrichtung weisenden Ende ist an das rohrförmige Ge­häuse (1) ein nach außen gerichteter umlaufender Flansch (19) angeformt. Das rohrförmige Gehäuse (1) umgibt die Lin­se in seinem Übergangsbereich (20) zum äußeren Flansch (19) hin in einem kleinen Abstand. Der Flansch (19) ist recht­eckförmig ausgeführt und weist auf der Vorderseite an sei­nem Randbereich eine umlaufende Nut (21) auf, in die die den Flansch (19) und die Linse (3) abdeckende Lichtscheibe (22) eingesetzt und in dieser durch Kleben festgesetzt ist.

[0011] In der Anbaulage des Scheinwerfers verlaufen die Schmalsei­ten (23) des rechteckförmigen Flansches (19) senkrecht. Zwischen den Schmalseiten (23) und dem rohrförmigen Gehäuse (1) sind an die Rückseite des Flansches (19) jeweils vier buchsenartige Ansätze (24) und (25) angeformt. Die Achsen der buchsenartigen Ansätze (24 und 25) verlaufen horizon­tal und parallel zur Hauptfläche des Flansches (19). In einer dieser sich diametral gegenüberliegenden Seiten (26) des Flansches (19) ist mittig eine Öffnung eingebracht, in die bajonettartig die Fassung (27) für Standlicht eingesetzt ist.

[0012] Die Öffnung für die Fassung kann jedoch auch in die andere Seite des Flansches (19) eingebracht werden. Auf den Seiten (26) des Flansches (19) sind die vier buchsenartigen Ansätze (24 und 25) jeweils symmetrisch zur horizontalen Mittel­ebene (28) des Scheinwerfers angeordnet. Die zu der Mittel­ebene (28) des Scheinwerfers einen kleineren Abstand auf­weisenden zwei buchsenartigen Ansätze (24) sind unmittelbar an die Rückseite des Flansches (19) angeformt und erstrecken sich von der Schmalseite (23) des rechteckförmigen Flansches (19) bis zur Mantelfläche des rohrförmigen Gehäuses (1). Da­mit sich diese relativ langen buchsenartigen Ansätze (24) leicht entformen lassen, sind ihre an die Mantelfläche des rohrförmigen Gehäuses angrenzenden Abschnitte (29) zur Vor­derseite des Flansches hin geöffnet. Dadurch ist die Innen­seite der Abschnitte (29) der buchsenartigen Ansätze (24) von der Vorderseite des Flansches (19) her entformbar. Die einen größeren Abstand zur horizontalen Mittelebene (28) des Scheinwerfers aufweisenden buchsenartigen Ansätze (25) sind unter Zwischenschaltung von den sie tragenden Wänden (30) an der Rückseite des Flansches (19) angeformt und we­sentlich kürzer als die anderen beiden Ansätze (24) ausge­führt. Auf den sich diametral gegenüberliegenden Seiten (26) des Flansches ist jeweils an die vier Ansätze (24 und 25) ein aus Blech hergestellter und im Querschnitt Z-för­miger Befestigungswinkel (31) mittels Befestigungsschrau­ben (32), die durch Bohrungen in den freien Endabschnitten (33) und (34) der Z-Form hindurchführen und in die buchsen­artigen Ansätze (24 und 25) eingreifen, festgesetzt. Die zwei Befestigungswinkel (31) weisen mittig eine zur Mantel­fläche des rohrförmigen Gehäuses (1) sich öffnende Ausspa­rung (35) auf, durch die die in die Öffnung des Flansches (19) eingesetzte Fassung (27) für Standlicht hindurchgeht. In die Z-formigen Befestigungswinkel (31) sind zu beiden Seiten der Aussparung (35) in den mittleren Abschnitt der Z-Form Durchbrüche eingebracht, die als Befestigungsstellen für die Schwenkpunkte (36) des Scheinwerfers dienen. Die Schwenkpunkte (36) sind von in die Durchbrüche der Befesti­gungswinkel selbstrastend eingesetzten Kunststoffteilen gebildet, in denen eine Kugelschale eingebracht ist. In diese Kugelschalen ist die Kugel eines mit einem festste­henden Aufnahmeteil verbundenen Verstellelements bzw. eines ortsfesten Elements selbstrastend einsetzbar (in der Zeich­nung nicht dargestellt). An drei der möglichen vier Befesti­gungsstellen für die Schwenkpunkte (36) bilden die Schwenk­punkte zwei senkrecht aufeinanderstehende Achsen (37 und 38), um die der Scheinwerfer verschwenkbar ist.

Ansprüche

1. Scheinwerfer für Fahrzeuge nach dem Projektionsprinzip mit den Merkmalen:

a) der ellipsoidförmige Reflektor (2)und die die Linse (3) und die Blende (4) tragende Halterung (5) wird von ei­nem rohrförmigen Kunststoffgehäuse (1) unverstellbar aufgenommen,

b) das in Lichtaustrittsrichtung weisende Ende des rohr­förmigen Gehäuses weist einen nach außen gerichteten Flansch auf, dessen Hauptebene senkrecht zur optischen Achse verläuft,

c) der Flansch (19) entspricht in Größe und Form der das rohrförmige Gehäuse (1) nach vorn hin abdeckenden Licht­scheibe (22),

d) die Lichtscheibe (22) ist auf den Flansch (19) des Ge­häuses (1) aufgesetzt und fest mit diesem verbunden,

e) das Gehäuse (1) ist von mindestens einem verstellbaren Schwenkpunkt um eine durch zwei ortsfeste Schwenkpunkte oder durch einen ortsfesten Schwenkpunkt und einem wei­teren verstellbaren Schwenkpunkt gebildete Achse (37 und/oder 38) verstellbar in einem feststehenden Aufnah­meteil gelagert,

f) die Schwenkpunkte (36) sind in der Nähe des äuße­ren Randbereichs des Flansches (19) an einem mit dem Flansch starr verbundenen Träger (31) befestigt,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

g) auf der Rückseite des Flansches (19) sind buchsenarti­ge Ansätze (24 und 25) angeformt, deren Achsen paral­ lel zur Hauptfläche des Flansches (19) verlaufen,

h) der die Schwenkpunkte (36) aufnehmende Träger (31) ist durch stiftförmige, in die buchsenartigen Ansätze (24 und 25) eingreifende Befestigungsmittel (32) starr mit dem Flansch (19) verbunden,

i) die buchsenartigen Ansätze (24 und 25) sind in ihrer gesamten Länge an der Rückseite des Flansches (19) angebunden.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der buchsenartigen Ansätze (24 und 25), die auf einer Seite (26) des rohrförmigen Gehäuses (1) angeordnet sind, parallel zueinander verlaufen.

3. Scheinwerfer nach Anspruch oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß die buchsenartigen Ansätze (24 bzw. 25) unmittel­bar und/oder mittelbar durch sie tragende Wände (30) an der Rückseite des Flansches (19) angeformt sind.

4. Scheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die unmittelbar an die Rückseite des Flansches (19) ange­formten buchsenartigen Ansätze (24) und die die buchsen­artigen Ansätze (25) tragenden Wände (30) mit ihrer dem rohrförmigen Gehäuse (1) zugewandten Seite an der Mantel­fläche des rohrförmigen Gehäuses (1) angeformt sind.

5. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die unmittelbar an die Rückseite des Flansches (19) angeformten buchsenartigen Ansätze (24) einen der Mantelfläche des rohrförmigen Gehäuses (1) benach­barten Abschnitt (29) aufweisen, der zur Vorderseite des Flansches (19) hin geöffnet ist.

6. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß als stiftförmige, in die buchsen­ artigen Ansätze (24 und 25) eingreifende Befestigungsmittel (32) Schrauben dienen, die durch Bohrung des die Schwenk­punkte (36) aufnehmenden Trägers (31) hindurchgehen.

7. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Schwenkpunkte (36) an einem oder mehreren Trägern festsetzbar sind.

8. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß an den sich diametral gegenüber­liegenden Seiten (26) des das rohrförmige Gehäuse (1) um­gebenden Flansches (19) jeweils ein Träger (31) angeord­net ist und jeder Träger (31) zwei Befestigungsstellen für jeweils einen Schwenkpunkt (36) aufweist.

9. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Träger (31) einen parallel zur Hauptfläche des Flansches (19) verlaufenden Abschnitt (40) aufweisen, der die Befestigungsstellen für die Schwenkpunkte (36) aufweist und
      einen zum Flansch (19) und/oder in entgegen­gesetzter Richtung weisenden Abschnitt (33 bzw. 34) aufweisen, in den die Bohrungen für die Schrauben (32) eingebracht sind.

10. Scheinwerfer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der parallel zur Hauptfläche des Flansches (19) verlaufende und mindestens eine Befestigungsstelle für die Schwenkpunkte (36) aufweisenden Abschnitt (40) des Trägers von dem mittleren Abschnitt eines im Querschnitt Z-förmig ausgeführten Befestigungswinkels gebildet ist und die die Bohrung für die Schrauben aufweisenden Ab­schnitte (33 und 34) des Trägers (31) von den freien Endabschnitten des Z-förmigen Befestigungswinkels gebil­det sind, wobei der zum Flansch hin weisende Endabschnitt (33) zum rohrförmigen Gehäuse (1) einen größeren Abstand als der in die entgegengesetzte Richtung weisende Endab­schnitt (34) aufweist.

11. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß bei den zwei Befestigungsstellen für jeweils einen Schwenkpunkt (36) aufweisenden Befesti­gungswinkeln (32) zwischen den beiden Befestigungsstellen eine Öffnung oder Aussparung (35) in den Befestigungs­winkel (31) für eine in den Flansch (19) einsetzbare Fassung (27) für Standlicht eingebracht ist.

12. Scheinwerfer nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeich­net, daß zu beiden Seiten der Öffnung oder der Ausspa­rung (35) für die Fassung (27) des Standlichts je zwei der buchsenartigen Ansätze (24 und 25) angeordnet sind.

Zeichnung