(19)
(11) EP 0 268 798 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.06.1988  Patentblatt  1988/22

(21) Anmeldenummer: 87114782.3

(22) Anmeldetag:  09.10.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 77/04, B65D 81/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.11.1986 DE 3640512

(71) Anmelder: Eitel, Barbara
D-8771 Michelrieth (DE)

(72) Erfinder:
  • Eitel, Barbara
    D-8771 Michelrieth (DE)

(74) Vertreter: Pöhner, Wilfried Anton, Dr. 
Kaiserstrasse 27 Postfach 63 23
97013 Würzburg
97013 Würzburg (DE)

   


(54) Aufbewahrungs- und Ausgiessgefäss für eine Getränkedose


(57) Vorgeschlagen wird ein Aufbewahrungs- und Aus­gießgefäß für eine Getränkedose 4, die aus einem Oberteil 1 und einem Unterteil 2 besteht, in dem sich die Dose 4 befindet. Oberteil 1 und Unter­teil 2 sind lösbar miteinander verbunden, wobei das Oberteil 1 eine umlaufende Dichtmanschette 5 aufweist, die am Dosenrand 6 anliegt und das Oberteil 1 eine von der Oberseite 8 der Dose 4 ausgehende und nach außen führende Öffnung 7 aufweist, die außenseitig über eine lösbare Kappe 9 verschlossen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Aufbewahrungs- und Ausgießgefäß für eine Getränkedose, bestehend aus einem Ober- und Unterteil, in denen sich die Dose befindet.

[0002] Allgemein geläufig ist die Verwendung von Geträn­kedosen, in denen Biere, Säfte, Limonadengetränke und andere derartige Flüssigkeiten eingefüllt, anschließend luftdicht verschlossen und erst un­mittelbar vor Gebrauch durch Abreißen einer im Deckel befindlichen Lasche geöffnet werden. Die Verwendung von Getränkedosen als Behältnis bieten den Vorteil absoluter Geschmacksneutralität, hoher Festigkeit, die Fähigkeit zur raschen, optimalen Kühlstellung sowie hundertprozentige Abdichtung gegen einfallendes Licht und der hierdurch hervor­gerufenen Veränderungen des Getränkes. Die übli­cherweise verwendeten Getränkedosen sind von un­terschiedlicher Größe, jedoch in ihrer Form ver­gleichweise ähnlich, indem sie von zylinderförmi­gem Aufbau sind, dessen Länge ein Vielfaches des Radius beträgt und eine der Stirnseiten als Stand­fläche und die gegenüberliegende zur Anbringung der der Öffnung dienenden Lasche genutzt wird. Durch den vergleichsweise hochliegenden Schwerpunkt und der geringen Auflagefläche können Dosen leicht umstürzen und bei geöffnetem Zustand auslaufen.

[0003] Ein weiterer Nachteil von Getränkedosen besteht darin, daß sie nach erfolgtem Öffnen nicht mehr verschlossen werden können, so daß die in den Ge­tränken enthaltene Kohlensäure entweicht und folg­lich zum als baldigen Verbrauch bestimmt sind, da sie andernfalls recht bald einen schalen Geschmack annehmen würden.

[0004] Hiervon ausgehend hat sich die Erfindung die Schaffung eines Aufbewahrungsgefäßes für Getränke­dosen zur Aufgabe gemacht, mit deren Hilfe eine über längere Zeit mögliche Lagerung einer geöffne­ten Getränkedose und auch gleichzeitig ein pro­blemloses Ausgießen möglich wird.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch die Schaffung eines Gefäßes, welches aus einem lösbar miteinander verbundenen Ober- und Unter­teil besteht, wobei das Oberteil eine umlaufende Dichtmanschette aufweist, die am Dosenrand an­liegt und das Oberteil eine von der Oberseite der Dose ausgehende und nach außen führende Öffnung aufweist, die außenseitig über eine lösbare Kappe verschlossen ist.

[0006] Die lösbare Verbindung von Ober- und Unterteil gestattet die Herausnahme einer entleerten und das Einbringen einer vollen Getränkedose. Durch das Abziehen des Oberteiles legt sich die dort befindliche Dichtmanschette umlaufend an den Dosenrand an, wodruch eine Abdichtung gebildet wird. Deren Aufgabe besteht darin, bei bereits geöffneter Dose das Austreten des Getränks zu verhindern. Im Oberteil befindet sich eine von der Oberseite des Dose ausgehende und nach außen führende Öffnung. Im geöffneten Zustand erlaubt sie das Ausgießen des Getränks, ohne daß das Gefäß geöffnet werden muß. Um auch hier ein un­beabsichtigtes Verschütten zu unterbinden, ist diese dem Ausgießen dienende Öffnung außensei­tig mit einer lösbaren Kappe verschlossen. Das erfindungsgemäße, der Aufbewahrung dienende Gefäß kann zum Ausgießen genutzt werden und eignet sich folglich zur Aufnahme von sowohl geöffneten als auch geschlossenen Dosen.

[0007] Der Vorteil des vorgeschlagenen Aufbewahrungs- und Ausgießgefäßes besteht in der Möglichkeit der geschützten und bis zu gewissem Grade auch thermisch isolierten Aufbewahrung einer ge­schlossenen und insbesondere auch geöffneten Dose, so daß bei unbeabsichtigtem Umstoßen kein Ausgießen und Verschütten des Getränkes vorkommen kann. Gleichzeitig erlaubt das Ge­fäß ein Ausgießen des Getränkes durch Öffnen der Kappe.

[0008] Durch die lösbare Verbindung des Ober- und Un­terteiles wird das Herausnehmen und Austauschen der Getränkedose möglich. Im Rahmen der Erfin­dung steht hierbei grundsätzlich frei, auf welche Art und Weise die Verbindung zwischen Ober- und Unterteil erfolgt, wobei Ausführungs­formen bevorzugt sind, die einen Schraub- und/­oder Bajonett- und/oder Schnappverschluß und/­oder einen Klappmechanismus aufweisen.

[0009] In einer Weiterbildung ist vorgesehen, auf das Oberteil von außen lösbar einen Becher, bei­spielsweise durch Aufstülpen zu befestigen. Er ermöglicht die Nutzung als Trinkbehältnis und dient dem Schutz der Kappe sowie ihrem Ver­schließmechanismus.

[0010] Besonders empfehlenswert ist eine doppelwandige Ausbildung von Ober- und/oder Unterteil und/oder Kappe. Aus dieser Maßnahme resultiert eine we­sentliche Verbesserung der thermischen Isolierung und insbesondere des bei Getränken in aller Regel gewünschten Kühleffektes. Eine diesbezügliche Verbesserung ergibt sich, wenn der Raum innerhalb der Doppelwand mit geschäumtem Kunststoff aus­gefüllt ist.

[0011] Schließlich wird zur Vermeidung von Verlusten der dem Verschließen, im Oberteil befindlichen Aus­gießöffnung dienenden Kappe ein an dieser be­festigtes elastisches Band vorgesehen, dessen an­deres Ende mit dem Oberteil in Verbindung steht. Auch im ausgießbereiten Zustand d.h. bei ge­öffneter Kappe ist dann sichergestellt, daß sie nicht herunterfallen und verlorengehen kann. Das vorgeschlagene Gefäß eignet sich dann in besonderer Weise zur Verwendung im Freien, auf Wanderungen, beim Picknik oder ähnlichem.

[0012] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung lassen sich dem nachfolgenden Beschreibungsteil entnehmenm in dem anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Er­findung näher erläutert wird. Sie zeigt in prinzipienhafter Wiedergabe einen Querschnitt in Richtung der Längsachse durch eine Ausfüh­ rungsform der Erfindung.

[0013] Das gezeigte Aufbewahrungs- und Ausgießgefäß besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau aus einem Oberteil 1 und einem Unterteil 2, die im vorliegenden Fall über einen Schraubver­schluß 3 sich randseitig überlappend mitein­ander verbunden sind. Gemeinsam bilden Ober­teil 1 und Unterteil 2 im Inneren einen Hohlraum, in welchem sich die Getränkedose 4 befindet. Am Oberteil 1 ist eine Dichtman­schette 5 umlaufend befestigt, die am Dosen­rand 6 anliegt. Im Oberteil 1 befindet sich eine nach außen führende Öffnung 7, die aus­geht von der Oberseite 8 der Dose, sich nach außen zu zylinderförmig verjüngt und an ih­rer Außenseite über eine Kappe 9 verschloss­sen ist.

[0014] Das vorgeschlagene Gefäß ermöglicht eine Ge­tränkedose 4 insbesondere auch im geöffneten Zustand aufzubewahren, zu transportieren oder auf andere Arten zu handhaben und hierbei das Ausgießen des Getränkes zu gestatten. Die um­laufende Dichtmanschette 5 trägt Sorge dafür, daß das beim Verschwenken aus der Getränkedose 4 ausfließende Getränk einzig und allein durch Öffnen der Kappe 9 ausgegossen werden kann. Das Gefäß ist in dem durch die Kappe 9 bestimm­ten geschlossenen Zustand völlig dicht.

[0015] Ist die Getränkedose 4 entleert, wird das Oberteil 1 vom Unterteil 2 getrennt und die leere Getränkedose 4 gegen eine neue ersetzt.

[0016] Zur wesentlichen Verbesserung der thermischen Isolierung sind Oberteil 1 und Unterteil 2 doppelwandig ausgebildet und der dazwischen befindliche Raum 10 mit einem geschäumten Kunstoff ausgefüllt.

[0017] Um zu verhindern, daß die abgenommene Kappe verloren geht, ist an ihr ein elastisches Band 11 befestigt, dessen anderes Ende am Oberteil 1 angebracht ist.

[0018] Schließlich ist auf Oberteil 1 ein die durch die Kappe 9 definierte Ausgießöffnung umgeben­der Becher in umgestülptem Zustand aufgesetzt. Er dient einerseits dem Schutz der Kappe 9 und kann zusätzlich als Trinkgefäß benutzt werden.


Ansprüche

1. Aufbewahrungs- und Ausgießgefäß für eine Ge­tränkedose, bestehend aus einem Ober- und Unterteil, in denen sich die Dose befindet, dadurch gekennzeichnet, daß Oberteil 1 und Unterteil 2 lösbar mit­einander verbunden sind, daß das Oberteil 1 eine umlaufende Dichtmanschette 5 aufweist, die am Dosenrand 6 anliegt und das Oberteil 1 eine von der Oberseite 1 der Dose 4 aus­gehende und nach außen führende Öffnung 7 aufweist, die außenseitig über eine lösbare Kappe 9 verschlossen ist.
 
2. Gefäß nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß Oberteil 1 und Unterteil 2 über einen Schraub- 3 und/oder Bajonett- und/oder Schnappverschluß und/oder einen Klappmechanismus miteinander verbind­bar sind.
 
3. Gefäß nach Anspruch 1 oder 2, gekenn­zeichnet durch einen auf das Oberteil 1 von außen lösbar aufgebrachten Becher 12.
 
4. Gefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch doppelwandige Ausbildung von Ober- 1 und/­oder Unterteil 2 und/oder Kappe 9.
 
5. Gefäß nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Raum 10 innerhalb der Doppelwand mit geschäumtem Kunststoff ausgefüllt ist.
 
6. Gefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, ge­kennzeichnet durch ein zwi­schen Kappe 9 und Oberteil 1 verlaufendes elastisches Band.
 




Zeichnung