Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere Müllbehältern, in einen Sammelbehälter

Abstract

 Eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern mit im wesentlichen dreieckförmiger Greif- und Tragplatte 12 für den Behälter 55 kann zum sicheren Aufnehmen des Behälters 55 dahin­gehend verbessert werden, daß die Greif- und Tragplatte 12 über mindestens eine Gelenkanordnung 36 mit zugeordneter Rückstellein­richtung und Blockiereinrichtung derart begrenzt beweglich mit einem Greifarm 37 verbunden ist, daß bei Bewegen des Greifarmes 37 in seine Normal-Ausgangsstellung zum Entleervorgang auch die Greif- und Tragplatte 12 bezüglich des Greifarmes 37 in eine fest­gelegte Normal-Ausgangsstellung für den Entleervorgang gebracht und in dieser Stellung blockiert wird. Dazu kann die Greif- und Tragplatte 12 einerseits beispielsweise über Gelenkhebel und Rück­stellfeder beweglich mit einem Querträger 21a, 21b verbunden und mittels beispielsweise einer Nockenanordnung für gleichzeitige vertikale Verschiebebewegung und Bei- und Abschwenkbewegung bezüglich des Querträgers geführt sein, und zwar derart, daß die Greif- und Tragplatte in unbelastetem Zustand mit ihrer Spitze dem aufzunehmenden Behälter entgegengerichtet und beim Absenken in die Normal-Aus­gangsstellung für Entleervorgang bezüglich des Querträgers herange­schwenkt wird. Andererseits kann stattdessen oder zusätzliche dazu ein die Greif- und Tragplatte 12 tragender Querträger 21a, 21b über eine um eine vertikale Achse begrenzt drehbare Konsole an dem Greifarm 37 angebracht sein, um die Greif- und Tragplatte 12 bezüglich des Greifarmes 37 schwenkbar und nach vorn und rück­wärts begrenzt beweglich zu machen, um auf diese Weise beim Heran­bringen der Greif- und Tragplatte an einen Behälter Stöße zu ver­meiden. Diese begrenzte Beweglichkeit hat besondere Bedeutung für das Aufnehmen und Entleeren von Großbehältern oder zweier neben­einanderstehender kleinerer Behälter. Hierzu kann der Querträger 21a, 21b in Art eines zweiarmigen Hebels an der Konsole 36 gelagert sein und auf jedem Hebelarm eine Greif- und Tragplatte 12 tragen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern in die Öffnung eines Sammel­behälters, insbesondere zum Entleeren von Müllbehältern in den Sammelbehälter eines Müllfahrzeuges, die eine mit einer im Randbereich der zu entleerenden Behälter vorge­sehenen Aufnahme zusammenwirkende, im wesentlichen dreieck­förmige Greif- und Tragplatte aufweist, die mit ihrer Spitze nach oben weisend an dem freien Ende eines ausfahrbaren und/­oder ausschwenkbaren Greifarm angeordnet ist und deren oberen Dreieckseiten nach der dem aufzunehmenden Behälter abgewandten Seite hin abfallende, abgeschrägte Greifflächen bilden.

[0002] Bei einer aus DE-AS 34 20 058 bekannten Vorrichtung dieser Art ist die im wesentlichen dreieckförmige Greif- und Trag­platte um ihre vertikale Mittelachse begrenzt schwenkbar auf einem Greifarm angeordnet, wobei durch ein begrenztes Absenken der Greif- und Tragplatte unter der Last des aufge­nommenen Behälters die Greif- und Tragplatte mittels einer Nockenführung um ihre vertikale Mittelachse in eine Normal­stellung geschwenkt und in dieser festgehalten wird. Diese beschränkte Schwenkbarkeit der Greif- und Tragplatte hat sich aber für viele praktische Zwecke als zu gering erwiesen, um in mehr oder weniger schräger Stellung für das Entleeren bereitgestellte Behälter aufnehmen zu können.

[0003] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Hubkipp- oder Kippvor­richtung der eingangs angesprochenen Art dahingehend zu ver­bessern, daß mittels einer zusätzlichen Verstellungsbeweglichkeit der Greif- und Tragplatte deren Zugriff zu in mehr oder weniger schräger Lage zum Entleeren bereitgestellten Behältern erleichtert und das Greifen und Überführen des jeweiligen Behälters in eine Normal-Ausgangsstellung zum Entleeren sicherer gemacht wird.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist daher vorgesehen, daß die Greif- und Tragplatte über mindestens ein Gelenk mit dem Greifarm be­grenzt beweglich verbunden ist und für jedes der in der Verbindung zwischen dem Greifarm und der Greif- und Tragplatte enthaltenen Gelenke eine Einstelleinrichtung für die Greif- und Tragplatte in eine für den Entleervorgang festgelegte Normal-Ausgangsstellung bezüglich des Greifarmes vorgesehen ist.

[0005] Im Rahmen der Erfindung können solche Gelenke benachbart zur Greif- und Tragplatte oder direkt an der Greif- und Tragplatte vorgesehen sein, damit die Greif- und Tragplatte sich beim Heran­bringen an einen aufzunehmenden Behälter möglichst weitgehend an diese Stellung anpaßt, um den Behälter nach dem Aufnehmen in die für den Entleervorgang festgelegte Normal-Ausgangsstellung zu bewegen.

[0006] Nach einer grundsätzlichen Möglichkeit hierfür kann vorgesehen sein, daß der Greifarm eine um eine in Ausgangsstellung vertikale Achse begrenzt drehbare Konsole als Gelenkverbindung mit der Greif- und Tragplatte aufweist. Hierdurch wird der Greif- und Tragplatte eine begrenzte Schwenkbewegung um eine im wesentlichen vertikale Achse ermöglicht. Schon allein diese Möglichkeit einer begrenzte Schwenkbewegung um eine vertikale Achse bietet sichere Aufnahme von schräg aufgestellten Behältern und die sichere Überführung der Greif- und Tragplatte mit dem aufgenommenen Behälter in die Normal-Ausgangsstellung für den Entleervorgang.

[0007] In vorteilhafter Weiterbildung dieser grundsätzlichen Möglichkeit kann an der Konsole ein horizontal angeordneter Querträger ange­bracht sein, auf dem mindestens eine Greif- und Tragplatte in seitlichem Abstand von der Drehachse der Konsole vorgesehen ist. Hierdurch wird der Greif- und Tragplatte auch noch zusätzlich die Möglichkeit einer begrenzten Translationsbewegung gegeben, wodurch die sichere Aufnahme von schräg aufgestellten Behältern noch erleichtert wird. Diese Maßnahme kann noch bevorzugt dahin­gehend wesentlich weiter gebildet und verbessert werden, daß der Querträger bezüglich der Drehachse der Konsole in Art eines zweiarmigen Hebels ausgebildet ist und auf jedem seiner Hebel­arme eine Greif- und Trägerplatte trägt. Der in Art eines zwei­armigen Hebels ausgebildete Querträger bildet zusammen mit den beiden Greif- und Tragplatten eine Art von Hebelsystem, das sich ebenso gut für das Entleeren größerer Behälter, die mit zwei Aufnahmetaschen ausgestattet sind, wie für das gleichzeitige Aufnehmen und Entleeren zweier nebeneinander zum Entleeren bereit­gestellter kleinerer Behälter eignet. Beim Heranführen des Quer­trägers an einen größeren Behälter stellt sich der Querträger mit den beiden Greif- und Tragplatten auf jegliche Schrägstellung des größeren Behälters ein. Bei Heranführen an zwei zu entleerende Behälter stellt sich das vom Querträger mit den Greif- und Trag­platten gebildete Hebelsystem auf die jeweils gegebene gegenseitige Stellung der beiden Behälter ein, indem die zuerst auf den jeweili­gen Behälter auftreffende Greif- und Tragplatte beim weiteren Vorschieben der Einrichtung ein Verschwenken des Querträgers an der Konsole hervorruft, bis auch die zweite Greif- und Trag­platte an dem zweiten Behälter in Berührung gekommen ist. Das fertige Einführen und Aufnehmen der Behälter wird dann durch die Form der Greif- und Tragplatten erreicht, und zwar sowohl bei einem größeren Behälter mit zwei Aufnahmetaschen als auch bei zwei kleineren Behältern mit jeweils einer Aufnahmetasche.

[0008] Das Zurückführen der Konsole und ggf. des Querträgers in die für den Entleervorgang festgelegte Normal-Ausgangsstellung läßt sich wesentlich verbessern und erleichten, indem die begrenzt drehbare Konsole eine Rückstelleinrichtung enthält, mit der die Konsole in ihrer mittleren Drehstellung auch gegen Drehung blockierbar ist.

[0009] Für die Bildung einer solchen Rückstelleinrichtung kann bei­spielsweise vorgesehen sein, daß zusätzlich zur begrenzt dreh­baren Konsole mindestens eine zwischen der Greif- und Tragplatte und dem Greifarm wirksame, beispielsweise als Federstab oder als Zugfeder ausgebildete Rückstellfeder zur Rückstellung der Greif- und Tragplatte in ihre die für den Entleervorgang festge­legte Normal-Ausgangsstellung bestimmende mittlere Position vorgesehen ist. Man kann jedoch auch vorsehen, daß die begrenzt drehbare Konsole mindestens eine Drehfeder zur Rückstellung in ihre die für den Entleervorgang festgelegte Normal-Ausgangs­stellung der Greif- und Tragplatte bestimmende mittlere Dreh­stellung selbst enthält.

[0010] Das Blockieren der Greif- und Tragplatte in ihrer für den Entleer­vorgang festgelegten Normal-Ausgangsstellung kann dadurch erfolgen, daß die Rückstelleinrichtung eine gegen die Kraft einer Träger­feder durch die Last eines aufgenommenen Behälters betätigbare Einrückvorrichtung aufweist. Es kann aber auch vorgesehen werden, daß das Blockieren zusammen mit dem Überführen des Greifarmes in seine Normal-Ausgangsstellung für den Entleervorgang, insbe­sondere beim Beiklappen des Greifarmes in diese Normal-Ausgangs­stellung erfolgt. Hierzu kann der Greifarm in eine für den Ent­leervorgang festgelegte Normal-Ausgangsstellung beiklappbar an einem Schwenkarm angebracht sein, zwischen dem Greifarm und dem Schwenkarm ein auf die Beiklappstellung des Greifarmes be­züglich des Schwenkarmes ansprechendes Steuerelement, beispiels­weise ein Hydraulikkolben-Zylinder, eingesetzt sein, und die Rückstelleinrichtung der Konsole eine Einrückvorrichtung aufweisen, die mittels des Steuerelements in solchem Sinne betätigbar ist, daß bei in Normal-Ausgangsstellung beigeklapptem Greifarm die Rückstelleinrichtung die Konsole in ihrer mittleren Drehstellung blockiert. Dabei kann eine Abstimmung der Rückstelleinrichtung und der Einrückvorrichtung derart vorgenommen werden, daß die Beweglichkeit in der Konsole mit dem Beiklappen des Greifarmes zunehmend verringert wird, und zwar zwischen größter Beweglichkeit bei auswärts abgeklapptem Greifarm und völliger Festsetzung bei beigeklapptem Greifarm. Eine weitere Möglichkeit für die Rückstelleinrichtung und Blockiereinrichtung ohne Notwendigkeit einer Einrückvorrichtung besteht im Rahmen der Erfindung darin, daß die Rückstelleinrichtung einen über einen Schwenkhebel an der Konsole eingreifenden, und am Vorrichtungsrahmen um eine Vertikalachse schwenkbar angebrachten, hydraulischen Stell- und Blockierungszylinder aufweist, der an das hydraulische Steue­rungs- und Betriebssystem der Druckmittelmotore für Heben und Kippen der Vorrichtung angeschlossen ist. Dabei kann der hydrau­lische Stell- und Blockierzylinder einen ständig zweiseitig von hydraulischem Druckmittel des Steuerungs- und Betriebssystems der Druckmittelmotore beaufschlagten Differenz-Steuerkolben enthalten, desser der größeren Kolbenfläche zugeordnete Endstellung die Normal-Ausgangsstellung der Greif- und Tragplatte bezüglich des Greifarmes festlegt.

[0011] Die Erfindung bietet auch eine zweite grundsätzliche Möglichkeit für die mittels Gelenk bewegliche Anbringung der Greif- und Tragplatte am Greifarm dahingehend, daß am Greifarm ein sich im wesentlichen horizontal erstreckender Querträger für die Greif- und Tragplatte vorgesehen ist und die Greif- und Tragplatte einerseits über mindestens einen Gelenkhebel und Rückstellfeder mit dem Querträger beweglich verbunden und andererseits mittels mindestens einer Nockenführung für gleichzeitige vertikale Ver­schiebebewegung und Bei- und Abschwenkbewegung bezüglich des Querträgers geführt ist.

[0012] Nach dieser zweiten Möglichkeit wird durch das funktionelle Zusammen­wirken von Gelenkhebel mit Rückstellfeder und Nockenführung der Greif- und Tragplatte eine zusätzliche Verstellbewegung gegeben, mit der sie sich einem zu entleerenden Behälter mit der Spitze ihrer Dreiecksform entgegenneigen kann. Die Dreiecks­spitze der Greif- und Tragplatte ist in ihrer dem zu entleeren­den Behälter entgegengeneigten Lage geeignet, praktisch an jeglicher Stelle der am Behälter vorgesehenen Aufnahme in Eingriff zu kommen. Selbst wenn die Dreiecksspitze der Greif- und Tragplatte nur am einen oder anderen äußeren Ende der am zu entleerenden Behälter vorgesehenen Aufnahme knapp an deren Öffnung angesetzt wird, genügt bereits ein leichtes Anheben der Hubkippvorrichtung, um den Behälter sicher mit seiner Aufnahme in eine definierte Lage über und auf die Greif- und Tragplatte gleiten zu lassen. Mit dem Übertragen von Last von dem zu entleerenden Behälter auf die Greif- und Tragplatte wird diese aufgrund ihrer beweglichen An­bringung und ihrer Nockenführung am Querträger in die definierte Arbeitsstellung für das Entleeren des Behälters übergeführt.

[0013] Diese zweite grundsätzliche Möglichkeit kann in Verbund oder in Kombination mit der oben erläuterten ersten grundsätzlichen Mög­lichkeit angewandt werden, so daß sich praktisch eine Universal­beweglichkeit der Greif- und Tragplatte bezüglich des Greifarmes ergibt, wobei trotzdem die sichere Überführung des zu entleerenden Behälters in die Normal-Ausgangsstellung für den Entleervorgang gewährleistet ist.

[0014] In bevorzugter Ausführungsform dieser zweiten grundsätzlichen Aufgabenlösung ist gegenseitige Abstimmung von Gelenkhebel, Rück­stellfeder und Nockenführung vorgesehen, derart, daß die Rückstell­feder die Greif- und Tragplatte in deren unbelastetem Zustand bezüglich des Querträgers in angehobener, dem aufzunehmenden und zu entleerenden Behälter entgegengeneigter Stellung hält und unter eine auf die Greif- und Tragplatte ausgeübten, nach unten gerich­teten Kraft ein Absenken und gleichzeitiges Beischwenken der Greif- und Tragplatte bezüglich des Querträgers entsprechend der Über­windung ihrer Federkraft zuläßt. Dabei ist die Nockenführung geeignet, der Greif- und Tragplatte auch ohne vertikale Absenk­bewegung ein Beischwenken bezüglich des Querträgers zu gestatten, wenn beim Heranbringen der Greif- und Tragplatte diese in Berührung mit der Behälterwand kommt und sich unter mehr oder weniger weitem Beischwenken flächig an die Behälterwand anlegt. Dieses Anlegen der Greif- und Tragplatte an die Behälterwand erfolgt ohne nennenswerten Kraftaufwand, so daß sich die Greif- und Tragplatte an dem zu entleerenden Behälter sanft anlegt, ohne Gefahr, den Behälter beim Ergreifen und Aufnehmen wegzuschieben oder umzu­stoßen.

[0015] Die Nockenführung kann bei dieser zweiten grundsätzlichen Aufgaben­lösung einen auf dem Querträger angebrachten, keilförmigen oder gabelförmigen Führungsnocken und eine in oder an der Greif- und Tragplatte angebrachte Nockenabgreifrolle enthalten. In jedem Fall soll jedoch die Nockenführung mit ihren Teilen so abgestimmt sein, daß bei vollständig abgesenkter Greif- und Tragplatte ein sicherer Kraftschluß für die Übertragung der Last des aufgenommenen Behälters auf den Querträger und eine feste definierte Stellung bzw. Lage der Greif- und Tragplatte am Querträger gewährleistet sind. Dies kann bei gabelförmiger Ausbildung des Führungsnockens beispielsweise dadurch erreicht werden, daß der Führungsnocken einen keilförmigen Führungsfinder und einen Begrenzungsfinger aufweist, wobei sich der Abstand zwischen diesen beiden Fingern von oben nach unten verkleinert und am unteren Ende in eine Be­grenzungsmulde übergeht. Bei keilförmiger Ausbildung des Führungs­nockens kann in analoger Weise eine untere Führungsbegrenzung für die Nockengreiferrolle vorgesehen sein, um dort den für die Lastübertragung auf den Querträger erforderlichen Kraftschluß zu bilden. In beiden Fällen kann dem Führungsnocken bevorzugt eine Ausrichtkante als Anlage für das Ausrichten der Greif- und Tragplatte in ihrer untersten Lage in vertikaler Stellung oder mit vorher festgelegtem Neigungswinkel zugeordnet werden, um auf diese Weise eine definierte Normal-Ausgangslage für den eigent­lichen Entleervorgang sicherzustellen. Mit dieser Ausrichtkante zusammen mit der unteren Bewegungsbegrenzung der Nockenabgreif­rolle kann eine Art von Verkeilungseingriff gebildet werden, der eine zusätzliche Verbesserung des Kraftschlusses zwischen der Greif- und Tragplatte und dem Querträger darstellt.

[0016] Um die Greif- und Tragplatte in der Normal-Ausgangsstellung für den eigentlichen Entleervorgang auch gegen seitliche Kippbewegung oder Verschiebung zu sichern, kann die Nockenabreifrolle in zwei in gegenseitigem Abstand in oder an der Greif- und Tragplatte fest angebrachten Leisten oder Blechen gelagert sein, wobei der Abstand zwischen den beiden Leisten oder Blechen einen Aufnahme- und Führungsraum für den Führungsnocken bildet. Für eine besonders vorteilhafte Bewegungsfunktion der Greif- und Tragplatte beim Absenken und Anheben sowie Beischwenken und Abschwenken empfiehlt es sich, die Rückstellfeder als eine Zugfeder vorzusehen, deren Wirkungslinie in jeder Stellung der Greif- und Tragplatte bezüglich des Querträgers versetzt und in Abstand von den Drehpunkten des Gelenkhebels verläuft.

[0017] In beiden grundsätzlichen Möglichkeiten der Erfindung empfiehlt es sich, die Greifflächen der Greif- und Tragplatte mit konvexer Wölbung auszubilden und sich an der dem aufzunehmenden Behälter zugewandten Seite der Greif- und Tragplatte unter Bildung einer Greifkante spitzwinklig an eine im wesentlichen ebene Widerlager­fläche für den Behälter anschließen zu lassen. Diese besonders vorteilhafte Ausführungsform der Greif- und Tragplatte ermöglicht ein sicheres, glattes Einführen des dreieckförmigen Greifteiles in die an dem zu entleerenden Behälter vorgesehene Aufnahme, ins­besondere eine Aufnahmetasche an dem Behälter. Ferner kann im Rahmen der Erfindung eine sichere Lastübertragung vom Behälter auf die Greif- und Tragplatte dadurch verbessert werden, daß die Greif- und Aufnahmeplatte in seitlicher Fortsetzung ihrer Greifflächen an ihren beiden Seiten je ein im wesentlichen ohrenförmiges Seitenträgerelement mit oberer Auflagefläche für die Wand einer am Behälter für die Greif- und Tragplatte vorgesehenen Aufnahme­tasche ausgebildet sein. Diese zusätzlichen, im wesentlichen ohren­förmigen Seitenträgerelemente gewährleisten eine gleichmäßige Lastübertragung von dem aufgenommenen Behälter auf die Greif- und Tragplatte, so daß diese wiederum eine gleichmäßige Lastüber­tragung auf den Greifarm bzw. auf den Querträger ergeben, sei es direkt oder indirekt über Gelenkhebel mit Rückstellfeder und Nockenanordnung.

[0018] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Aufnahmeklaue einer erfindungsgemäßen Hubkipp- oder Kippvorrichtung in perspektivischer Darstellung, teilweise aufgebrochen;

Fig. 2 einen Schnitt durch eine Aufnahmeklaue nach Figur 1 ent­sprechend der Linie 2-2 der Figur 1;

Fig. 3 eine mit einem Paar von Aufnahmeklauen ausgestattete Auf­nahmevorrichtung einer erfindungsgemäßen Hubkippvorrichtung oder Kippvorrichtung in rückwärtiger Ansicht;

Fig. 4 die mittlere Konsole einer Aufnahmevorrichtung nach Figur 3 im Schnitt nach 4-4 der Figur 3;

Fig. 5 den Bereich der Fig. 4 mit Darstellung in einer um 90° verschwenkten Schnittebene;

Fig. 6 eine etwas abgewandelte Aufnahmevorrichtung in entsprechender Dar­stellungsweise wie Fig. 3 jedoch mit im mittleren Bereich teilweise abgebrochener Darstellung der Greif- und Tragplatten;

Fig. 7 eine weitere etwas abgewandelte Ausführungsform der Aufnahmevorrich­tung in entsprechender Darstellungsweise wie Fig. 3;

Fig. 8 eine weitere Ausführungsform der mittleren Konsole einer Aufnahme­vorrichtung in entsprechender Darstellungsweise wie Fig. 4;

Fig. 9 den Bereich 9 der Fig. 8 mit Darstellung in einer um 90° ver­schwenkten Schnittebene;

Fig. 10 eine abgewandelte Ausführungsform der Aufnahmevorrichtung in ent­sprechender Darstellungsweise wie Figur 6;

Fig. 11 einen Axialschnitt durch die Konsole gem. der Linie 11-11 der Fig. 10;

Fig. 12 eine schematische Draufsicht auf die Aufnahmevorrichtung gem. Fig. 10 mit schematischer Schnittdarstellung des hydraulischen Stell­und Blockiersystems;

Fig. 13 eine vergrößerte schematische Darstellung der Kolbenstellung im Stell- und Blockierzylinder bei Verstellung der Aufnahmevorrichtung im Sinne der Pfeile 73 in Fig. 12 und

Fig. 14 eine vergrößerte schematische Darstellung der Kolbenstellung im Stell- und Blockierzylinder bei Verstellung der Aufnahmevorrichtung im Sinne der Pfeile 74 in Fig. 12.

[0019] Im dargestellten Beispiel ist die Aufnahmeklaue 11 der Aufnahmevorrichtung 10 mit einer Greif- und Tragplatte 12 versehen, die im wesentlichen dreieckförmig mit nach oben gerichteteter, abgerundeter Dreieckspitze 13 ausgebildet ist, die Greif- und Tragplatte 12 ist im dargestellten Beispiel hohl ausgebildet und weist eine dem aufzunehenden Behälter gegenüberzustellende im wesentlichen ebene Widerlagerwand 14, eine vom Behälter abgewandte Rückwand 15 und eine die Widerlagerwand 14 und die Rückwand 15 an ihren Oberkanten verbindende und die Greif- und Tragplatte 12 abdeckende Greifwand 16 auf. Diese Greifwand 16 ist an ihrer Außenseite mit einer konvex gewölbten Greiffläche 17 ausgebildet, die unter Bildung einer Greifkante 18 spitzwinklig an die ebene Fläche der Wider­lagerwand 14 angeschlossen ist. An beiden Seiten der Dreiecksbasis der Greif- und Tragplatte 12 sind ohrenförmige Seitenträgerelemente 19 angeschlossen, die eine obere Auflagefläche 20 für die Wand einer an aufzunehmenden Behälter für die Greif- und Tragplatte 12 vorgesehenen Aufnahmetasche aufweisen.

[0020] Im dargestellten Beispiel ist die Aufnahmeklaue 11 mit Einrich­tungen zum Absenken und gleichzeitigen Heranschwenken der Greif- und Tragplatte 12 bezüglich eines die Aufnahmeklaue 11 tragenden Querträgers 21 ausgestattet. Hierzu sind an der Unterseite des Querträgers 21 zwei in einem gegenseitigen Abstand angeordnete Lagerplatten 22 fest angebracht, während im Inneren der Greif- und Tragplatte 12 Versteifungsleisten 23a (Figur 1) oder Verstei­fungswände 23b (Figur 2) paarweise in gegenseitigem Abstand fest angebracht sind, wobei jeweils ein Paar solcher Verstei­fungsleisten 23a bzw. Versteifungswände 23b mit dem gegenseiti­gen Abstand einen Aufnahme- und Führungsraum 24 für einen ober­halb der Lagerplatte 22 fest auf dem Querträger 21 angebrachten Führungsnocken 25 bilden. Am unteren Ende sind diese Versteifungs­leisten 23a bzw. Versteifungswände 23b mit je einem Lagerungsan­satz 26 ausgebildet, während im mittleren Bereich in je einem Paar von Versteifungsleisten 23a bzw. Versteifungswänden 23b eine mit den jeweiligen Führungsnocken 25 zusammenwirkende Ab­greiferrolle 27 drehbar gelagert ist. Zwischen der an der Unter-­seite des Querträgers 21 fest angebrachten Lagerplatte 22 und dem Lagerungsansatz 26 der Versteifungsleiste 23a bzw. Versteifungs­wand 23b erstrecken sich Gelenkhebel 28, die sowohl an der Lager­platte 22 als auch am Lagerungsansatz 26 in Drehpunkten 30a und 30b schwenkbar gelagert sind. Ferner erstreckt sich zumindest zwischen einem Lagerungsansatz 26 und einer Lagerplatte 22 eine Rückstellfeder 29, die im dargestellten Beispiel als Schrauben-­Zugfeder ausgebildet ist. Die Anbringungsweise dieser Rückstell­feder 29 ist derart, daß ihre Wirkungslinie in jeder Stellung der Greif- und Tragplatte 12 versetzt und in Abstand von den Drehpunkten 30a und 30b des Gelenkhebel 28 und die An­bringung der Gelenkhebel 28 und die Anbringung der Rückstell­feder 29 die Greif- und Tragplatte 12 in unbelastetem Zustand federnd nachgiebig in einer gegenüber dem Querträger 21 ange­hobenen Stellung gehalten, wie dies besonders deutlich aus Figur 2 ersichtlich ist. Die obere Endlage kann dabei durch Berührung mindestens eines Gelenkhebels 28 mit dem Querträger 21 definiert sein.

[0021] Im dargestellten Beispiel ist der Führungsnocken 25 gabelförmig ausgebildet mit einem keilförmigen Führungsfinger 31 und einem Begrenzungsfinder 32. Der Abstand 33 zwischen dem Führungsfinger 31 und dem Begrenzungsfinger 32 verkleinert sich nach unten und geht in eine Begrenzungsmulde 34 über. Die Nockenabgreifrolle 27 läuft auf der dem Begrenzungsfinger 32 zugewandten Nockenkante des Führungsfingers 31 bis hinein in die Begrenzungsmulde 34. Die unterste Stellung der Greif- und Tragplatte 12 wird durch die Lage der Nockenabgreifrolle 27 in der Begrenzungsmulde 34 definiert.

[0022] Zwischen der Lagerung der Nockenabgreifrolle 27 und dem unteren Lagerungsansatz 26 sind die Versteifungsleisten 23a bzw. Ver­steifungswände 23b mit einer Ausrichtkante 35 versehen, die sich in unterster Stellung der Greif- und Tragplatte 12 neben dem Führungsnocken 25 an den Querträger 21 legt und dadurch die Greif- und Tragplatte in ihrer untersten Stellung gegen jegliche Schwenk- bzw. Kippbewegung arretiert. In jeglicher Stellung oberhalb dieser untersten Lage wird die Greif- und Tragplatte 12 mit ihren Nockenabgreifrollen 27 in Anlage an die Führungskanten des Führungsfingers 32 gehalten. Dies bedeutet, daß die Greif- und Tragplatte 12 oberhalb ihrer untersten Lage eine der Breite des Abstandes 33 zwischen Führungsfinger 31 und Begrenzungsfinger 32 entsprechende Bewegungsmöglichkeit zum Rückwärtskippen bzw. Rückwärtsverschwenken gegen die Kraft der Rückstellfeder 29 hat.

[0023] Wie besonders aus Figur 2 hervorgeht, ist der Führungsfinger 31 mit seiner Führungskante derart angeordnet, daß die Greif- und Tragplatte 12 in ihrer obersten Lage mit ihrer Widerlagerwand 14 bzw. Widerlagerfläche 14a einem aufzunehmenden Behälter ent­gegengeneigt ist, während in unterster Stellung eine im wesent­lichen vertikale Anordnung der Widerlagerwand 14 bzw. Widerlager­fläche 14a vorgesehen ist. Es könnte auch eine Schräge der Behälterwand entsprechende, über die Vertikale hinausgehende Schräglage der Widerlagerfläche 14a in unterster Lage der Greif- und Tragplatte 12 vorgesehen sein.

[0024] Beim Heranbewegen der Greif- und Tragplatte 12 an einen aufzu­nehmenden Behälter gelangt die Spitze 13 unter die Öffnung einer am Behälter angebrachten Aufnahmetasche für die Greif- und Tragplatte 12. Kommt es dabei zur Berührung zwischen der Spitze 13 und der Behälterwand, kann die Greif- und Tragplatte entgegen der Kraft der Rückstellfeder 29 nachgeben, ohne einen bereitge­stellten Behälter zu verschieben oder umzustoßen, und zwar in einem Schwenk- oder Kippbereich der durch den im oberen Teil von Führungsfinger 31 und Begrenzungsfinger 32 vorhandenen relativ großen Abstand 33 bestimmt ist.

[0025] Mit dem Anheben der Aufnahmevorrichtung 10 zum Aufnehmen des zu entleerenden Behälters gleitet die Greif- und Tragplatte 12 von ihrer Spitze 13 her in die am Behälter dafür vorgesehene Aufnahmetasche, wobei diesem Einführen der Greif- und Tragplatte 12 in die Aufnahmetasche des Behälters zustatten kommen kann, wenn man den oberen Abschluß der Widerlagerfläche 14a an der Greif- und Tragplatte 12 zumindest in der Umgebung der Spitze 13 in Art einer ggf. abgerundeten Greifkante 18 ausgebildet, die das Hineinfinden der Greif- und Tragplatte 12 in die Öffnung der Aufnahmetasche am Behälter erleichtert. Der Öffnungsrand der Aufnahmetasche am Behälter gleitet dann über die konkave Greiffläche 17 der Greif- und Tragplatte 12, bis die Unterkante von Wandteilen der Aufnahmetasche am Behälter auf die konkave Greiffläche 17 setzen, wobei die eine oder andere der Auflageflächen 20 and den ohrenförmigen Seitenträgerelementen 19 mit Wandteilen der Aufnahmetasche am Behälter in Berührung kommen kann, um zu große Schiefstellung des aufgenommenen Behälters zu verhindern. Beim weiteren Anheben der Aufnahmevorrichtung 10 wird dann der zu entleerende Behälter vom Boden abgehoben und das Gewicht des Behälters als Last auf die Greif- und Tragplatte 12 evtl. zum Teil auch auf deren ohrenförmige Seitenträgerelemente 19 übertragen. Unter der Wirkung dieser Last schwenken die Gelenk­hebel 28 entgegen der Kraft der Rückstellfeder 29 nach unten und die Abgreifrollen 27 laufen entlang der Führungskante des Führungsnockens 25 bzw. dessen Führungsfinger 31 bis die Nocken­abgreifrollen 27 in die Begrenzungsmulde 34 laufen und die Greif- und Tragplatte 12 in ihre untere, gegenüber dem Querträger 21 arretierte Stellung gelangt.

[0026] Beim Absenken der Aufnahmevorrichtung 10 mit einem aufgenommenen Behälter wird nach dem Abstellen des Behälters auf dem Boden die Greif- und Tragplatte durch die Kraft der Rückstellfeder 29 zunächst bezüglich des Querträgers 21 angehoben und dabei in ihrer Lage innerhalb der Aufnahmetasche des Behälters festge­halten. Wenn die Greif- und Tragplatte 12 ihre oberste Stellung bezüglich des Querträgers 21 erreicht hat, erfolgt mit dem weiteren Absenken der Aufnahmevorrichtung 10 das Herausziehen der Greif- und Tragplatte 12 aus der Aufnahmetasche des Behälters nach unten. Dabei kann die Greif- und Tragplatte 12 mit ihrer Widerlager­fläche 14a entlang der Wand des Behälters geführt und ihre in der obersten Stellung festgelegte Vertikalstellung oder Neigung bezüglich des Querträgers 21 im wesentlichen beibehalten werden. Wenn die Greif- und Tragplatte nach unten aus der am Behälter vorgesehenen Aufnahmetasche herausgezogen ist, kann der ent­leerte Behälter entfernt oder die Aufnahmevorrichtung 10 vom entleerten Behälter zurückgezogen werden. In jedem Fall wird dann die Widerlagerfläche 14a der Greif- und Tragplatte 12 von der Behälterwand frei und die Greif- und Tragplatte 12 schwenkt bzw. kippt unter der Kraftwirkung der Rückstellfeder 29 in die dem zu entleerenden Behälter entgegengeneigte Ausgangs­stellung zurück.

[0027] Figur 3 zeigt eine Ausführung der Aufnahmevorrichtung 10 mit zwei auf einem Querträger 21 angebrachten Greif- und Trag­platten 12. Der Querträger 21 ist in seiner Mitte zwischen den beiden Greif- und Tragplatten 12 über eine begrenzt drehbare Konsole 36 mit einem Greifarm 37 verbunden, der über eine in Ausgangsstellung vertikale Achse 38 ausschwenkbar an einem Schwenkarm 39 angebracht ist. Dem Greifarm 37 bzw. der auf ihm angebrachten Aufnahmevorrichtung 10 ist eine zwangsgesteuerte Verriegelungsvorrichtung 40 für den bzw. die aufgenommenen zu entleerenden Behälter zugeordnet.

[0028] Wie aus Figur 3 ersichtlich, bildet der Querträger 21 mit der Konsole 36 ein System in Art eines zweiarmigen Hebels, dessen Hebelarme 21a und 21b um die in Ausgangsstellung vertikale Drehachse 41 der Konsole 36 begrenzt vor- und rückwärts schwenk­bar sind. Die mit einem Paar von Greif- und Tragplatten 12 ausge­rüstete Aufnahmevorrichtung nach Figur 3 ist zur Aufnahme entweder von mit zwei nebeneinander angeordneten Aufnahmetaschen ausgestatte­ten Großbehältern oder zur Aufnahme von zwei mit je einer Auf­nahmetasche ausgestatteten kleineren Behälter geeignet. Dabei bietet die Schwenkbarkeit des Querträgers 21 um die Drehachse 41 der Konsole 36 die Möglichkeit, auch einen begrenzten Winkel zwischen der herangeführten Aufnahmeeinrichtung und einem schräg aufgestellten Großbehälter oder begrenzte Unterschiede in der Aufstellungsentfernung von nebeneinander aufgestellten gleich­zeitig aufzunehmenden Behältern auszugleichen. Im übrigen kann die Aufnahmevorrichtung 10 gemäß Figur 3 für jede der beiden Greif- und Tragplatten 12 mit den oben in Verbindung mit Figur 1 und Figur 2 erläuterten Einrichtungen zum Absenken und Verschwen­ken gegenüber dem Querträger 21 ausgestattet sein, und zwar unabhängig voneinander.

[0029] Bei der in Figur 6 gezeigten Anwandlung sind die Tragelaschen 53 am Greifarm 37 etwas breiter ausgebildet als im Beispiel der Figur 3. Die untere Tragelasche 53 weist zu beiden Seiten der Konsole 36 je eine Bohrung 58 auf, durch die je ein Federstab 59 gleitend hindurchgesteckt ist. Diese Federstäbe 59 sind an ihrem oberen Ende an den Querträgerteilen 21a und 21b befestigt, beispielsweise angeschweißt. Sobald die Querträgerteile 21a und 21b um die Drehachse 41 schwenken, biegen sich entsprechend die Federstäbe 59. Auf diese Weise sind die Federstäbe 59 stets bestrebt, die Querträgerteile 21a und 21b, d.h. den zweiarmigen Querträger mit den daran angebrachten Greif- und Tragplatten 12 in die mittige Stellung zurückzubewegen, die der Normal-­ Ausgangsstellung für den Entleervorgang entspricht. Die Rück­schwenkbewegung des Querträgers mit den Greif- und Tragplatten 12 erfolgt, sobald des von der einen oder anderen Tragplatte 12 oder von beiden Tragplatten 12 aufgenommene Behälter vom Boden abgehoben ist. Die Federstäbe 59 sind sinngemäß in ihrer Federkraft so ausgewählt, daß sie zwar die Einstellung der Greif- und Tragplatten 12 an dem aufzunehmenden Behälter zulassen, aber andererseits ausreichend Federkraft entwickeln, um die vom Boden aufgenommenen Behälter oder einen vom Boden aufge­nommenen Behälter in der festgelegten Normal-Ausgangsstellung für den Entleervorgang halten. Ergänzend kann in der Konsole 36 noch eine Blockiereinrichtung vorgesehen sein, wie sie im folgenden anhand der Figuren 4, 5 oder 8, 9 beschrieben wird.

[0030] Wie die Figuren 4 und 5 zeigen, weist die Konsole 36 einen koaxial zur Drehachse 41 angeordneten Lager- und Führungszapfen 42 auf, der am oberen Ende und unteren Ende über je eine Trägerlasche 53 mit dem Greifarm 37 fest verbunden ist (vergl. Figur 3). Auf dem oberen Teil dieses Lager- und Führungszapfens 42 ist eine Trägerbuchse 43 gesetzt, die an dem Querträger 21 befestigt ist. Zwischen einem inneren Bund 44 der Trägerbuchse 43 und einer Schulter 45 des Lager- und Führungszapfens 42 ist eine Trägerfeder 46 in Form einer Schrauben-Druckfeder eingesetzt, die die Trägerbuchse 43, den Querträger 21 und die Greif- und Tragplatten 12 in unbelasteten Zustand der Aufnahmevorrichtung 10 in oberer Stellung hält. An die Unterseite der Trägerbuchse 43 ist eine Ausrichtplatte 47 mit nach unten vorstehender Aus­richtleiste 48 angesetzt. Diese Ausrichtleiste 48 hat - wie Figur 5 zeigt - trapezförmigen Querschnitt und kann mit einer Hartmetallauflage 49 versehen sein. Mit einen Abstand unterhalb der Ausrichtplatte 47 ist eine Gegenplatte 51 fest auf dem Lager- und Führungszapfen 42 angebracht. Diese Gegenplatte 51 weist eine diametrale Aufnahmenut 50 auf, die - wie Figur 5 zeigt - gleiches Profil wie die Ausrichtleiste 48 hat. Der Abstand zwischen der Ausrichtplatte 47 zur Gegenplatte 51 kann etwas kleiner als die Höhe der Ausrichtleiste 48 sein, so daß die Ausrichtleiste 48 auch in höchster Lage der Trägerbuchse 43 noch etwas in die Ausrichtnut 50 ragt und dadurch den Verdrehungsbereich der Trägerbuchse 43 auf dem Lager- und Führungszapfen begrenzt. Sobald die Aufnahmevorrichtung 10 Last von einem aufgenommenen Behälter über den Querträger 21, die Konsole 36 und die Träger­laschen 53 auf den Greifarm 37 zu übertragen hat, senkt sich die Trägerbuchse 43 entgegen der Kraft der Trägerfeder 46 axial auf dem Lager- und Führungszapfen 42 ab. Dadurch tritt die Ausrichtleiste 48 in die Ausrichtnut 50 der Gegenplatte 51 ein, wobei die Schrägflächen des Trapezprofils von Ausrichtleiste 48 und Ausrichtnut 50 teilweise aneinander entlanggleiten und - da beide Profile zusammenpassen - dabei die Trägerbuchse 43 mit dem Querträger 21 in eine Normalstellung führen, in der der Querträger 41 gegen jegliches Verschwenken bezüglich des Greifarmes 37 festgehalten ist. Zur besseren Führung der Ausricht­platte 47 an der Gegenplatte 51 und zum Schutz gegen Verschmutzen der Ausrichtleiste 48 und der Ausrichtnut 50 kann an der Träger­buchse 43 und der Ausrichtplatte 47 eine Abdeck- und Führungsbuchse 52 angebracht sein.

[0031] Eine weitere Ausführungsmöglichkeit für die den zweiarmigen Querträger 21a, 21b tragende Konsole 36 ist in den Figuren 7 bis 9 dargestellt. Gemäß Figur 7 ist der um die vertikale Achse 38 am Schwenkarm 39 an schwenkbar angebrachte Greifarm 37 an der Unterseite der unteren Traglasche 53 schwenkbar mit einem Hydraulikkolben-Zylinder 60 verbunden, der an seinem anderen Ende an einer Vertikalachse 61 schwenkbar am Vorrichtungsrahmen angelenkt ist. Die Vertikalachse 61 liegt in Abstand von der vertikalen Achse 38, so daß beim Schwenken des Greifarmes 37 der Hydraulikkolben-Zylinder 60 betätigt wird, und dabei hydrau­lischen Druckmittel zur Steuerung der in der Konsole 36 vorge­sehenen Blockierungsvorrichtung liefert, wie sie im folgenden anhand der Figuren 8 und 9 erläutert wird. Die gegenseitige Abstimmung des Hydraulikkolben-Zylinders 60 und der Blockierungs­vorrichtung ist so getroffen, daß bei vollständig auswärts ge­schwenkter, abgeklappter Stellung des Greifarmes 37 die Blockierungsvorrichtung vollständig freigegeben ist. Die Blok­kierungsvorrichtung wird zunehmend eingerückt und damit der Bewegungsspielraum des Querträgers 21a, 21b zunehmend verrin­gert je mehr der Greifarm 37 einwärts geschwenkt, also beige­klappt wird. In völlig beigeklapptem Zustand, also in Normal-­Ausgangsstellung des Greifarms 37 für den Entleervorgang ist die Blockiervorrichtung vollständig eingerückt, so daß auch der Querträger 21a, 21b in seiner Normal-Ausgangsstellung für den Entleervorgang blockiert ist.

[0032] Im Beispiel der Figuren 8 und 9 unterscheidet sich die Konsole 36 in ihrem Aufbau dahingehend von derjenigen nach Figur 4 und 5, daß keine axiale Verschiebung des Konsolenkörpers auf dem zwischen den Tragelaschen 53 angebrachten Lager- und Führungs­zapfen 42 mehr vorgesehen ist. Vielmehr sitzt die Trägerbuchse 43, an der der Querträger 21 befestigt ist, mit ihrem inneren Bund 44 auf einem Axiallager 62, das auf einer Schulter 45 des Lager- und Führungszapfens 42 ruht. In ihrem unteren Teil nimmt die Trägerbuchse 43 innerhalb der einer entsprechenden ringförmige Ausnehmung eine schraubenförmige Drehfeder 63 auf, die mit ihrem einen Ende 64 in den Lager- und Führungszapfen 42 und mit ihrem anderen Ende 65 in die Trägerbuchse 43 greift. Anstatt einer Drehfeder 63 können auch zwei oder mehrere Drehfedern solcher Art vorgesehen sein. Durch eine Verdrehbewegung der Trägerbuchse 43 bzw. eine Schwenkbewegung des Querträgers 21 um die Drehachse 41 wird die Drehfeder 43 gespannt. Hierdurch ist die Drehfeder 63 stets bestrebt, die Trägerbuchse 43 und damit den Querträger 21 in die mittlere Position zurückzuführen, die der festgelegten Normal-Ausgangsstellung für den Entleervorgang entspricht. Im unteren Teil der Konsole 36 ist die Blockierungsvorrichtung 66 untergebracht, die in diesem Beispiel eine am Lager- und Führungszapfen axial verschiebbare aber gegen Verdrehen gesicher­te Blockierplatte 67 aufweist. Hierzu ist der Lager- und Führungs­zapfen im unteren Teil mit einem Führungsvierkant 68 ausgebildet. Die Blockierplatte 67 weist an der Oberseite in gleicher Weise wie die Gelenkplatte 51 gemäß Figur 4 eine Ausrichtnut 50 auf. Verbunden mit dem unteren Ende der Trägerbuchse 43 ist - wie im Beispiel der Figur 4 - eine Ausrichtplatte 47 mit Ausricht­ leiste 48. Die gegenseitige Stellung von Ausrichtleiste 48 und Ausrichtnut 50 ist die gleiche, wie sie in Verbindung mit Figur 4 oben erläutert ist.

[0033] Wie Figur 9 zeigt, ist die Blockierplatte 67 mit zwei Zylinder­bohrungen 69 ausgestattet, in denen je ein Steuerkolben 70 ge­führt ist. Diese Steuerkolben sind mit ihren Kolbenstangen in der unteren Traglasche 53 befestigt. Wird der obere Teil der oberhalb des jeweiligen Steuerkolbens 70 befindliche Teil der Zylinderbohrungen 69 vom Hydraulikkolben-Zylinder mit hydrauli­schem Druckmittel beschickt, dann wird die Blockierplatte 67 je nach Maß der Druckmittelzufuhr auf dem Führungsvierkant 68 des Lager- und Führungszapfens 42 nach oben geschoben. Da die Ausrichtleiste 48 und die Ausrichtnut 50 sich entsprechenden trapezförmigen Querschnitt aufweisen, wird die Bewegungsfreiheit der Ausrichtleiste 48 innerhalb der Ausrichtnut mit der Aufwärts­bewegung der Blockierplatte 67 kleiner, bis die Blockierplatte 67 an die Unterseite der Ausrichtplatte 47 gelangt und damit die Ausrichtleiste 48 vollständig in der Ausrichtnut 50 blockiert. Wird beim Auswärtsschwenken des Greifarmes (Fig. 7) der Hydrau­likkolben-Zylinder 60 in umgekehrten Sinne betätigt, dann wird Druckmittel von oberhalb der Steuerkolben 70 aus den Zylinder­bohrungen 69 abgezogen und in den Raum unterhalb der Steuer­kolben 70 Druckmittel eingeführt. Hierdurch wird die Blockier­platte 67 bis auf die Traglasche 53 abgesenkt und dabei die Ausrichtleiste 48 von der Ausrichtnut 50 freigegeben, so daß eine Bewegungsbegrenzung des Querträgers 21 bezüglich der Trag­laschen 53 bzw. bezüglich des Lager- und Führungszapfens im wesentlichen nur noch durch die Drehfeder 63 besteht. Die Greif- und Tragplatten 12 können sich jetzt wieder entgegen der Wirkung der Drehfeder 63 an einen oder zwei aufzunehmende Behälter ange­legt werden, wobei nach Anheben des Behälters bzw. der Behälter die Drehfeder wieder ein erstes Aufrichten des Querträgers 21 und der aufgenommenen Behälter bezüglich des Greifarmes 31 vor­nimmt und beim Beiklappen des Greifarmes 37 in die Normal-Aus­gangsstellung für den Entleervorgang der oben beschriebenen Blockier­ vorgang mit Festsetzen des Querträgers 21, der Greif- und Trag­platten 12 und der aufgenommenen Behälter bzw. des aufgenommenen Behälters in der Normal-Ausgangsstellung für den Entleervorgang eintritt.

[0034] Wie in Figur 2 gestrichelt und schematisch angedeutet, bildet die konvex gewölbte Greiffläche 17 der Greif- und Tragplatte 12 zusammen mit der Wandung der Aufnahmetasche 54 am Behälter 55 eine Führungs- und Zentriereinrichtung für den Behälter 55 bezüglich der Aufnahmeklaue 11. Beim Einführen der Greif- und Tragplatte 12 in die Aufnahmetasche 54 gleitet die Unterkante der in Abstand von der Behälterwand liegenden Taschenwand 56 über die konkav gewölbte Greiffläche 17 und richtet dabei die Aufnahmetasche 54 gegenüber der Greif- und Tragplatte 12 und damit den zu entleerenden Behälter 55 gegenüber der Aufnahme­klaue 11 aus. Wie ferner aus Figur 2 erkennbar, bleibt im darge­stellten Beispiel bei vollständig in die Aufnahmetasche 54 einge­führter Aufnahmeklaue der untere Rand der Taschenwand 56 noch auf der Greiffläche 17, so daß die Zentrierungswirkung auch noch nach Anheben des Behälters 55 fortdauert.

[0035] Wie in Figur 3 gestrichelt angedeutet, kann die in Abstand von der Wandung des Behälters 55 liegende Taschenwand 56 mit einer unteren bogenförmigen oder dreieckförmigen Ausnehmung 57 versehen sein, so daß die Unterkante der Taschenwand 56 sich um ein ge­wisses Maß um die Wölbung der Greiffläche 17 erstreckt und dadurch die Zentrierungswirkung erhöht.

[0036] In jedem Fall wird durch das Zusammenwirken der gewölbten Greifflä­che 17 mit der Taschenwand 56, insbesondere deren Unterkante das satte Anliegen der Behälterwand an die Widerlagerfläche 14a der Greif- und Tragplatte 12 sichergestellt.

[0037] Im Beispiel der Figuren 10 bis 14 ist die Aufnahmevorrichtung 10 wiederum mit einem zweiarmigen Querträger 21a, 21b versehen, der auf jedem Hebelarm eine Greif- und Tragplatte 12 trägt. Der Querträger 21a, 21b ist auf einer um die Achse 41 begrenzt drehbare Konsole 36 fest angebracht. Wie Figur 11 zeigt, ist diese Konsole 36 wiederum mittels eines Lager- und Führungszapfens 42 an den beiden Traglaschen 53 des Greifarmes 37 drehbar gelagert. Die Trägerbuchse 43 der Konsole 36 ist in diesem Beispiel auf einer Trägerplatte 71 fest angebracht, die um die Achse 41 drehbar am Lager- und Führungszapfen 42 gelagert ist und einen Schwenkhebel 72 als Ansatz aufweist, an welchem die Kolbenstange 76 des hydraulischen Stell- und Blockierungszylinders 75 schwenkbar an­greift. Das zweite Ende des hydraulischen Stell- und Blockier­zylinders 75 ist um eine Vertikalachse 61 schwenkbar am Vorrich­tungsrahmen angelenkt.

[0038] Der Stell- und Blockierzylinder 75 enthält einen Differenz-Doppel­kolben 77, der aus einem fest mit der Kolbenstange 76 verbundenen plungerartigen vorderen Kolbenteil 78 und einem ringförmigen, aber abgedichtet hinter dem Kolbenteil 78 auf der Kolbenstange 76 axial verschiebbaren Ringkolben 79 gebildet ist. Dementsprechend ist der Innenraum des Stell- und Blockierzylinders 75 mit zwei Innenraumteilen ausgebildet, die durch eine Schulter 80 vonein­ander abgesetzt sind, und zwar einem engeren Innenraumteil 81, in welchem der plungerartige vordere Kolbenteil 78 läuft und einem weiteren Innenraumteil 82, in welchem der ringförmige Kolben­teil 79 läuft. Der vor dem plungerartigen Kolbenteil 78 liegende Innenraumteil 81 ist mit einem Druckmittelanschluß 83 versehen während der Innenraumteil 82 hinter dem ringförmigen Koblenteil 79 mit einem Druckmittelanschluß 84 versehen ist. Im Bereich der Schulter 80 befindet sich ein weiterer Druckmittelanschluß 85. Die Druckmittelanschlüsse 83 und 84 sind über eine Druckmittel­leitung 86 miteinander verbunden und in dieser Parallelschaltung an die Druckmittelleitungen des hydraulischen Steuerungs- und Betriebssystems der Vorrichtung angeschlossen, über die die für das Heben und Kippen vorgesehenen Druckmittelmotore der Vorrich­tung mit hydraulischem Druckmittel beschickt werden. Der im Bereich der Schulter 80 vorgesehene Druckmitteleinlaß 85 ist an die Nieder­druckseite des hydraulischen Steuerungs- und Betriebssystems, beispielsweise das Druckmittelreservoir, angeschlossen, oder überhaupt nur nach der Außenluft hin geöffnet. Wie die Figuren 13 und 14 zeigen, hat der ringförmige Kolbenteil 79 nach seiner Druckmittelkammer 82 hin eine mit Druckmittel zu beaufschlagende Stirnfläche F1 und der kolbenartige Kolbenteil 78 nach seiner Druckmittelkammer 81 hin eine mit Druckmittel zu beaufschlagende Stirnfläche F2. Dabei ist die Stirnfläche F1 des ringförmigen Kolbenteils 79 erheblich größer als die Stirnfläche F2 des Kolben­teils 78, beispielsweise doppelt so groß.

[0039] Die Arbeitsweise der im Beispiel der Figuren 10 bis 14 vorge­sehenen Rückstelleinrichtung ist wie folgt:
Bei abgesenkter Aufnahmevorrichtung 10 sind die zu den Druckmittel­motoren zum Heben und Kippen des zu entleerenden Behälters führen­den Druckmittelleitungen weitgehend druckentlastet. Die Kolben­teile 78 und 79 lassen sich deshalb durch Einwirkung auf die Kolben­stange 76 mit relativ geringer Kraftaufwendung im Inneren des Stell- und Blockierungszylinders 75 verschieben, wobei das in den Innenraumteilen 81 und 82 vorhandene hydraulische Druckmittel mehr oder weniger nur diese Verschiebungsbewegung dämpft. Beim Heranfahren der Aufnahmevorrichtung 10 an einen Großbehälter oder einen oder zwei aufgestellte kleinere Behälter kann sich der Querträger 21a, 21b mit den auf ihm angebrachten Greif- und Trag­platten 12 gegenüber dem jeweils aufzunehmenden Behälter bzw. Behältern durch Verschwenken an der Konsole 36 entweder der in Figur 12 gezeigten Pfeile 73 oder der in Figur 12 gezeigten Pfeile 74 verschwenken, um die Lage der Greif- und Tragplatten 12 der Wandung des jeweiligen Behälters bzw. der jeweiligen Behälter anzupassen. Erfolgt dabei eine Verschwenkung des Querträgers 21a, 21b im Sinne der Pfeile 73, so wird die Kolben­stange 76 nach dem Inneren des Stell- und Blockierungszylinders 75 verschoben, wobei der plungerartige vordere Kolbenteil 78 in seinem Innenraumteil 81 verschoben wird, wie dies in Figur 13 gezeigt ist. Diese Verschiebungsbewegung wird begrenzt durch einen im Innenraumteil 81 angebrachten Begrenzungsanschlag 87, der dadurch auch die Begrenzung der Verschwenkungsmöglichkeit des Querträgers 21a, 21b im Sinne der Pfeile 73 festlegt. Der ring­ förmige Kolbenteil 79 bleibt bei diesem Bewegungsablauf an der Schulter 80 stehen. Wird ausgehend von einer Kolbenstellung nach Figur 13 das hydraulische Steuerungs- und Betriebssystem der Vorrich­tung dazu betätigt, die für das Heben und Kippen der zu entleeren­den Behälter vorgesehenen Druckmittelmotore der Vorrichtung mit Druckmittel zu beschicken, so wird im Inneren der Innenraumteile 81 und 82 wieder erhöhter Druck aufgebaut, und zwar in beiden Innenraumteile 81 und 82 gleicher Druck. Der ringförmige Kolben­teil 79 wird dadurch gegen die Schulter 80 gedrückt, während der plungerartige Kolbenteil 78 von seiner in Figur 13 gezeigten Stellung bis gegen den ringförmigen Kolbenteil 79 geschoben wird. Dadurch wird der Querträger 21a, 21b in die Normal-Ausgangsstellung für den Entleervorgang zurückgeschwenkt. Da die Stirnfläche F1 des ringförmigen Kolbenteils 79 wesentlich größer als die Stirn­fläche F2 des plungerartigen Kolbenteils 78 ist, bleibt der plungerartige Kolbenteil 78 an dem ringförmigen Kolbenteil 79 und dieser wiederum an der Schulter 80 stehen. Die Rückstellein­richtung ist somit in dieser Koblenstellung blockiert und hält die Aufnahmevorrichtung somit blockiert in der Normal-Ausgangs­stellung für den Entleervorgang.

[0040] Wird beim Heranbringen der Greif- und Rastplatten 12 an einen zu entleerenden Behälter oder an zwei zu entleerende Behälter der Querträger 21 im Sinne der Pfeile 74 in Figur 12 verschwenkt, dann wird die Kolbenstange 76 aus dem Stell- und Blockierzylinder 75 herausgezogen. Der plungerartige Kolbenteil 78 schiebt dabei den ringförmigen Kolbenteil 79 vor sich her, bis sich die Greif- und Tragplatten 12 an den zu entleerenden Behälter bzw. die zu entleerenden Behälter angepaßt haben oder der ringförmige Kolben­teil 79 auf einen im Inneren des Stell- und Blockierzylinders 75 angebrachten Endanschlag 88 trifft. Dieser Endanschlag 87 be­grenzt die Verschwenkbarkeit des Querträgers 21a, 21b in Sinne der Pfeile 74. Wird ausgehend von einer Kolbenstellung gemäß Figur 14 das hydraulische Steuerungs- und Betriebssystem der Vorrichtung zum Heben und Kippen eines zu entleerenden Behälters in Be­trieb gesetzt, um die entsprechenden Druckmittelmotore mit hydraulischen Druckmittel zu beschicken, so wird gleichzeitig in den Innenraumteilen 81 und 82 des Stell- und Blockierungs­zylinders 85 erhöhter, jedoch gleicher Druck aufgebaut. Da die Stirnfläche F1 des ringförmigen Kolbenteiles 79 wesentlich größer als die Stirnfläche F2 des plungerartigen Kolbenteils des im Innen­raumteil 81 vorhandenen Druckmittels in eine Stellung geschoben, in der der ringförmige Kolbenteil 79 an der Schulter 80 anliegt. Durch den in dem Innenraumteil 81 herrschenden Druck des hydraulischen Druckmittels wird der plungerartige Kolbenteil 78 gegen den ringförmigen Kolbenteil 79 gedrückt, kann aber diesen nicht von der Anlage an die Schulter 80 wegbewegen. Es erfolgt somit auch ausgehend von der Kolbenstellung gemäß Figur 14 eine Rückstellung und ein Zurückschwenken des Querträgers 21a, 21b in die Normal-Ausgangsstellung für den Entleervorgang und ein Blockieren in der Normal-Ausgangsstellung.

Bezugszeichenliste

[0041] 

10 Aufnahmevorrichtung

11 Aufnahmeklaue

12 Greif- und Tragplatte

13 Spitze von 12

14 Widerlagerwand

14a Widerlagerfläche

15 Rückwand

16 Greifwand

17 Greiffläche

18 Greifkante

19 ohrenförmiges Seitenträgerelement

20 Anlagefläche

21 Querträger

22 Lagerplatte

23a Versteifungsleiste

23b Versteifungswand

24 Aufnahme- und Führungsraum

25 Führungsnocken

26 Lagerungsansatz

27 Nockenabgreifrolle

28 Gelenkhebel

29 Rückstellfeder

30a Drehpunkt

30b Drehpunkt

31 Führungsfinger

32 Begrenzungsfinger

33 Abstand zwischen 31 und 32

34 Aufnahmemulde

35 Ausrichtkante

36 Konsole

37 Greifarme

38 vertikale Achse

39 Schwenkarm

40 Verriegelungsvorrichtung

41 Drehachse

42 Lager- und Führungszapfen

43 Trägerbuchse

44 innerer Bund in 43

45 Schulter an 42

46 Trägerfeder

47 Ausrichtplatte

48 Ausrichtleiste

49 Hartmetallbelag

50 Ausrichtnut

51 Gelenkplatte

52 Abdeck- und Führungsbuchse

53 Tragelasche

54 Aufnahmetasche

55 Behälter

56 Taschenwand

57 Ausnehmung

58 Bohrung

59 Federstab

60 Hydraulikkolben-Zylinder

61 Vertikalachse

62 Axiallager

63 Drehfeder

64 ein Ende von 63

65 zweites Ende von 63

66 Blockierungsvorrichtung

67 Blockierplatte

68 Führungsvierkant

69 Zylinderbohrung

70 Steuerkolben

71 Schwenkplatte

72 Schwenkhebel

73 Pfeile

74 Pfeile

75 Stell- und Blockierzylinder

76 Kolbenstange

77 Differenz-Doppelkolben

78 plungerartiger Kolbenteil

79 ringförmiger Kolbenteil

80 Schulter

81 Innenraumteil von 75

82 Innenraumteil von 75

83 Druckmittelanschluß

84 Druckmittelanschluß

85 Anschluß

86 Druckmittelleitung

87 Endanschlag in 81

88 Endanschlag in 82

Ansprüche

Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern (55) in die Öffnung eines Sammelbehälters, insbesondere zum Ent­leeren von Müllbehältern in den Sammelbehälter eines Müllsammel­fahrzeugs, die eine mit einer am Randbereich des Behälters (55) vorgesehenen Aufnahme zusammenwirkende Aufnahmeklaue (11) mit einer im wesentlichen dreieckförmigen Greif- und Tragplatte (12) aufweist, welche mit ihrer Spitze (13) nach oben weisend am freien Ende eines ausfahrbaren und/oder ausschwenkbaren Greifarmes (37) angeordnet ist und deren oberen Dreieckseiten nach der dem auf­zunehmenden Behälter (55) abgewandten Seite hin abfallende abge­schrägte Greifflächen (17) bilden,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Greif- und Tragplatte (12) über mindestens ein Gelenk (28, 36) mit dem Greifarm (37) begrenzt beweglich verbunden ist und für jedes der in der Verbindung zwischen dem Greifarm (37) und der Greif- und Tragplatte (12) enthaltenen Gelenke (28, 36) eine Einstelleinrichtung für die Greif- und Tragplatte (12) in eine für den Entleervorgang festgelegte Normal-Ausgangs­stellung bezüglich des Greifarmes (37) vorgesehen ist.

2) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Greifarm (37) eine um eine in Ausgangsstellung ver­tikale Achse (41) begrenzt drehbare Konsole (36) als Gelenkver­bindung mit der Greif- und Tragplatte (12) aufweist.

3) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß an der Konsole (36) ein horizontal angeordneter Querträger (21) angebracht ist, auf dem mindestens eine Greif- und Trag­platte (12) in seitlichem Abstand von der Drehachse (41) der Konsole (36) vorgesehen ist.

4) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Querträger (21) bezüglich der Drehachse (41) der Konsole (36) in Art eines zweiarmigen Hebels ausgebildet ist und auf jedem seiner Hebelarme (21a, 21b) eine Greif- und Träger­platte (12) trägt.

5) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die begrenzt drehbare Konsole (36) eine Rückstelleinrichtung (48 bis 51; 71 bis 88) enthält, mit der die Konsole (36) in ihrer mittleren Drehstellung gegen Drehung blockierbar ist.

6) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zur begrenzt drehbaren Konsole (36) mindestens eine zwischen der Greif- und Tragplatten (12) und dem Greifarm (37) wirksame, beispielsweise als Feder­stab (59) oder als Zugfeder ausgebildete Rückstellfeder zur Rückstel­lung der Greif- und Tragplatte (12) in ihre die für den Ent­leervorgang festgelegte Normal-Ausgangsstellung bestimmende mittlere Position vorgesehen ist.

7) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die begrenzt drehbare Konsole (36) mindestens eine Drehfeder (63) zur Rückstellung in ihre die für den Entleervorgang festgelegte Normal-Ausgangsstellung der Greif- und Tragplatte (12) bestimmende mittlere Drehstellung ent­hält.

8) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Rückstelleinrichtung (48 bis 51) eine die Kraft einer Trägerfeder (46) durch die Last eines aufgenommenen Behälters betätigbare Eindrückvorrichtung aufweist.

9) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Greifarm (37) in eine für den Entleervorgang festgelegte Normal-Ausgangsstellung beiklappbar an einem Schwenk­arm (39) angebracht ist, zwischen dem Greifarm (37) und dem Schwenkarm (39) ein auf die Beiklappstellung des Greifarmes (37) bezüglich des Schwenkarmes (39) ansprechendes Steuerungselement (Hydraulikkolben-Zylinder 60) eingesetzt ist, und die Rückstell­einrichtung (48 bis 51) der Konsole (36) eine Einrückvorrichtung aufweist, die mittels des Steuerelements in solchem Sinne be­tätigbar ist, daß bei in Normal-Ausgangsstellung beigeklapptem Greifarm (37) die Rückstelleinrichtung (48 bis 51) die Konsole (36) in ihrer mittleren Drehstellung blockiert.

10) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Rückstelleinrichtung (48 bis 51; 71 bis 88) und die Einrückvorrichtung derart aufeinander abgestimmt sind, daß die Beweglichkeit in der Konsole (36) mit dem Beiklappen des Greifarmes (37) zunehmend verringert wird und zwar zwischen größter Beweglichkeit bei auswärts abgeklapptem Greifarm (37) und völliger Festsetzung bei beigeklapptem Greifarm (37).

11) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Rückstelleinrichtung (71 bis 88) eines über einen Schwenkhebel (72) an der Konsole (36) angreifenden und am Vorrichtungsrahmen um eine Vertikalachse (61) schwenkbar angebrachten hydraulischen Stell- und Blockierzylinder (75) aufweist, der an das hydraulische Steuerungs- und Betriebssystem der Druckmittelmotore für Heben und Kippen der Vorrichtung angeschlossen ist.

12) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß der hydraulische Stell- und Blockierzylinder (75) einen ständig zweiseitig vom hydraulischen Druckmittel des Steuerungs- und Betriebssystems der Druckmittelmotore beaufschlag­ten Differenz-Doppelsteuerkolben (77) enthält, dessen der größeren Kolbenfläche (F1) zugeordnete Endstellung die Normal-­Ausgangsstellung der Greif- und Tragplatte (12) bezüglich des Greifarmes (37) festlegt.

13) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß am Greifarm (37) ein sich im wesentlichen horizontal erstreckender Querträger (21) für die Greif- und Tragplatte (12) vorgesehen ist und die Greif- und Tragplatte (12) einerseits über mindestens einen Gelenkhebel (28) und Rückstellfeder (29) mit dem Querträger (21) beweglich verbunden und andererseits mittels mindestens einer Nockenan­ordnung (25, 27) für gleichzeitige vertikale Verschiebebewegung und Bei- und Abschwenkbewegung bezüglich des Querträgers (21) geführt ist.

14) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch gegenseitige Abstimmung von Gelenkhebel (28), Rückstell­feder (29) und Nockenführung (25, 27) derart, daß die Rückstell­feder (29) die Greif- und Tragplatte (12) in deren unbelaste­ten Zustand bezüglich des Querträgers (21) in angehobener, dem aufzunehmenden, zu entleerenden Behälter (55) entgegenge­neigter Stellung hält und unter einer auf die Greif- und Trag­platte (12) ausgeübten, nach unten gerichteten Kraft ein Absenken und gleichzeitiges Beschwenken der Greif- und Tragplatte (12) bezüglich des Querträgers (21) entsprechend der Überwindung der Federkraft zuläßt.

15) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenanordnung (25, 27) einen auf dem Querträger (21) angebrachten, keilförmigen oder gabelförmigen Führungsnocken (25) und eine in oder an der Greif- und Tragplatte (12) angebrachte Nockenabgreifrolle (27) enthält.

16) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Führungsnocken (25) bei gabelförmiger Aus­bildung einen keilförmigen Führungsfinger (31) und einen Begrenzungsfinger (32) aufweist, wobei sich der Abstand (33) zwischen diesen beiden Fingern von oben nach unten verkleinert und am unteren Ende in eine Begrenzungsmulde (34) übergeht.

17) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Führungsnocken (25) bei keilförmiger Ausbil­dung eine die Abwärtsbewegung der Greif- und Tragplatte be­grenzende Auflaufkante für die Nockenabgreifrolle (27) auf­weist.

18) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß dem Führungsnocken (25) eine Ausrichtkante (35) als Anlage für das Ausrichten der Greif- und Tragplatte (12) in ihrer untersten Lage in vertikaler Stellung oder mit vorher festgelegtem Neigungswinkel zugeord­net ist.

19) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenabgreifrolle (27) in zwei gegenseitigem Abstand in oder an der Greif- und Trag­platte (12) fest angebrachten Leisten oder Blechen (23a, 23b) gelagert ist, wobei der Abstand zwischen den beiden Leisten oder Blechen (23a, 23b) einen Aufnahme- und Führungsraum (24) für den Führungsnocken (25) bildet.

20) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Greif- und Tragplatte (12) hohl ausgebildet ist und die Nockenanordnung (25, 27) zumindest teilweise im Inneren der hohlen Greif- und Tragplatte (12) an­geordnet ist.

21) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 19 und 20, dadurch gekennzeichent, daß die die Lagerung der Nockenabgreifrolle enthaltenden Leisten oder Bleche als Versteifungen zumindest der dem zu entleerenden Behälter zugewandten Widerlagerwand (14) der Greif- und Tragplatte (12) ausgebildet sind.

22) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (29) eine Zugfeder ist, deren Wirkungslinie in jeder Stellung der Greif- und Tragplatte (12) versetzt und in Abstand von den Drehpunkten (30a, 30b) des Gelenkhebels (28) verläuft.

23) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifflächen (17) der Greif- und Tragplatte (12) mit konvexer Wölbung ausgebildet sind und von der dem aufzunehmenden Behälter zugewandten Seite der Greif- und Tragplatte (12) her nach unten geneigt ist.

24) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Greiffläche (17) auch in der Fallinie ihrer Weisung konvex gewölbt ausgebildet ist.

25) Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Greif- und Tragplatte (12) in seitlicher Fortsetzung ihrer Greifflächen (17) an ihren beiden Seiten je ein im wesentlichen ohrenförmiges Seitenträgerelement (19) mit oberer Auflagefläche (20) für die Wand einer am Behälter (55) für die Greif- und Tragplatte (12) vorgesehenen Aufnahme­tasche (54) ausgebildet ist.

Zeichnung