(19)
(11) EP 0 268 883 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
18.10.1989  Patentblatt  1989/42

(43) Veröffentlichungstag A2:
01.06.1988  Patentblatt  1988/22

(21) Anmeldenummer: 87116201.2

(22) Anmeldetag:  04.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 21.11.1986 DE 3639861

(71) Anmelder: Zöller-Kipper GmbH
D-55130 Mainz (DE)

(72) Erfinder:
  • Naab, Jakob, Dipl.-Ing.
    D-6500 Mainz 43 (DE)
  • Gajewski, Arno
    D-6538 Münster-Sarmsheim (DE)

(74) Vertreter: Seids, Heinrich (DE) 


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(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere Müllbehältern, in einen Sammelbehälter


    (57) Eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern mit im wesentlichen dreieckförmiger Greif- und Tragplatte 12 für den Behälter 55 kann zum sicheren Aufnehmen des Behälters 55 dahin­gehend verbessert werden, daß die Greif- und Tragplatte 12 über mindestens eine Gelenkanordnung 36 mit zugeordneter Rückstellein­richtung und Blockiereinrichtung derart begrenzt beweglich mit einem Greifarm 37 verbunden ist, daß bei Bewegen des Greifarmes 37 in seine Normal-Ausgangsstellung zum Entleervorgang auch die Greif- und Tragplatte 12 bezüglich des Greifarmes 37 in eine fest­gelegte Normal-Ausgangsstellung für den Entleervorgang gebracht und in dieser Stellung blockiert wird. Dazu kann die Greif- und Tragplatte 12 einerseits beispielsweise über Gelenkhebel und Rück­stellfeder beweglich mit einem Querträger 21a, 21b verbunden und mittels beispielsweise einer Nockenanordnung für gleichzeitige vertikale Verschiebebewegung und Bei- und Abschwenkbewegung bezüglich des Querträgers geführt sein, und zwar derart, daß die Greif- und Tragplatte in unbelastetem Zustand mit ihrer Spitze dem aufzunehmenden Behälter entgegengerichtet und beim Absenken in die Normal-Aus­gangsstellung für Entleervorgang bezüglich des Querträgers herange­schwenkt wird. Andererseits kann stattdessen oder zusätzliche dazu ein die Greif- und Tragplatte 12 tragender Querträger 21a, 21b über eine um eine vertikale Achse begrenzt drehbare Konsole an dem Greifarm 37 angebracht sein, um die Greif- und Tragplatte 12 bezüglich des Greifarmes 37 schwenkbar und nach vorn und rück­wärts begrenzt beweglich zu machen, um auf diese Weise beim Heran­bringen der Greif- und Tragplatte an einen Behälter Stöße zu ver­meiden. Diese begrenzte Beweglichkeit hat besondere Bedeutung für das Aufnehmen und Entleeren von Großbehältern oder zweier neben­einanderstehender kleinerer Behälter. Hierzu kann der Querträger 21a, 21b in Art eines zweiarmigen Hebels an der Konsole 36 gelagert sein und auf jedem Hebelarm eine Greif- und Tragplatte 12 tragen.







    Recherchenbericht