(19)
(11) EP 0 268 917 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.06.1988  Patentblatt  1988/22

(21) Anmeldenummer: 87116540.3

(22) Anmeldetag:  10.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 19/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 22.11.1986 DE 3639994

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-2810 Verden (DE)
  • Focke, Jürgen
    D-2810 Verden (DE)
  • Liedtke, Kurt
    D-2810 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. 
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsmaschine, insbesondere für Zigarettenpackungen


    (57) Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit sind zweibah­nige Verpackungsmaschinen bekannt, insbesondere für die Herstellung von Zigarettenpackungen (10). Aggregate zur Faltung von Zuschnitten und zur Förderung von Zigaret­tengruppen und Zigarettenpackungen sind bei derartigen Verpackungsmaschinen so dimensioniert und ausgebildet, daß jeweils zwei Einheiten nebeneinander aufgenommen werden können. Die Leistungsfähigkeit einer derartigen doppelbahnigen Verpackungsmaschine wird dadurch vermin­ dert, daß bei Störungen und anderen Betriebsunterbre­chungen beide Bahnen betroffen sind.
    Um die Leistungsfähigkeit einer Verpackungs­maschine zu erhöhen, ist diese mit zwei selbständig ar­beitenden Fertigungsbahnen, je für die Herstellung von Zigarettenpackungen (10) ausgerüstet. Den Fertigungs­bahnen (12, 13) sind gesonderte Falt- und Förderaggre­gate (Aufnahmerevolver 14, Stanniolfaltrevolver 15, Pa­pierfaltrevolver 16 und Trockenrevolver 17) zugeordnet und an gegenüberliegenden Seiten eines gemeinsamen Traggestells, insbesondere eines Gehäuses (11) zur Auf­nahme der Antriebe, angeordnet. Die Aggregate der bei­den Fertigungsbahnen (12, 13) sind gesondert, also un­abhängig voneinander angetrieben.
    Durch die vorstehende Ausbildung der Verpackungs­maschine wird die Leistungsfähigkeit erhöht, da bei Störungen und anderen Betriebsunterbrechnungen im Be­reich einer Fertigungsbahn (12, 13) die andere weiter­arbeiten kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine, insbe­sondere für die Herstellung von Zigarettenpackungen, mit umlaufenden Faltaggregaten für die Faltung von Zu­schnitten, insbesondere Faltrevolvern, und mit Förde­rern für Zigarettengruppen, Verpackungsmaterial und Zigarettenpackungen.

    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine in bezug auf ein­zelne Organe standardmäßig, konventionell ausgebildete Verpackungsmaschine, im besonderen für die Herstellung von Zigarettenpackungen. Diese können als Weichbecher-­Packungen oder als Klappschachtel (Hinge Lid Packung) ausgebildet sein. Eine Verpackungsmaschine für die Her­ stellung derartiger Zigarettenpackungen besteht übli­cherweise mindestens aus einem Faltrevolver für den In­neneinschlag von Zigarettengruppen (Stanniol) und einem weiteren Faltrevolver für die Einhüllung in einen Pa­pier- bzw. Kartonzuschnitt. Des weiteren kann die Ver­packungsmaschine mit einem Trockenrevolver ausgestattet sein sowie mit Förderorganen für die Zuführung des Ver­packungsmaterials und für den Transport der (Teil-)Pak­kungen.

    [0003] Bekannt sind Verpackungsmaschinen in doppelbahniger Ausführung. Diese sind mit Revolvern, Förderern etc. ausgerüstet, die für die Aufnahme von jeweils zwei ne­beneinanderliegenden Packungen bestimmt sind. Die Lei­stung einer derartigen doppelbahnigen Verpackungsma­schine ist beträchtlich höher als die einer "einfachen" Verpackungsmaschine. Allerdings ist die doppelbahnige Ausführung notwendigerweise störanfälliger.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Lei­stungsfähigkeit von Verpackungsmaschinen, insbesondere für Zigarettenpackungen, zu erhöhen und die Auswirkun­gen von etwaigen Störungen auf die Gesamtleistung zu mindern.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Ver­packungsmaschine dadurch gekennzeichnet, daß Faltaggre­gate und Förderer für die gleichzeitige Herstellung von je zwei Packungen in zwei parallelen Fertigungsbahnen an gegenüberliegenden Seiten eines gemeinsamen (mitti­gen) Traggestells angeordnet sind.

    [0006] Die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine ist demnach zweibahnig ausgebildet. Die beiden Fertigungsbahnen sind jedoch maschinell und funktionell voneinander ge­trennt, gleichwohl aber Bestandteil einer einheitlichen Verpackungsmaschine. Jeder Fertigungsbahn ist ein kom­ pletter Satz der erforderlichen Falt-, Förder- und son­stigen Organe zugeordnet. Diese sind mit Abstand von­einander, nämlich zu beiden Seiten eines gemeinsamen Traggestells angeordnet.

    [0007] Die Aggregate und Organe der beiden Fertigungsbahnen werden erfindungsgemäß unabhängig voneinander angetrie­ben. Eine (momentane) Leistungsminderung im Bereich der einen Fertigungsbahn hat somit keine Auswirkungen auf den Betrieb und damit auf die Leistung im Bereich der anderen Fertigungsbahn. Zu diesem Zweck ist gemäß einem Ausführungsbeispiel den Faltaggregaten, Förderern etc. der beiden Fertigungsbahnen je ein gesonderter, selb­ständiger Antrieb zugeordnet. Alternativ kann beiden Fertigungsbahnen ein gemeinsamer Antrieb zugeordnet sein, wobei die Aggregate und Förderer der beiden Fer­tigungsbahnen individuell von dem gemeinsamen Antrieb abkuppelbar sind.

    [0008] Das Traggestell, an dessen Längsseiten die Faltaggrega­te (Faltrevolver, Förderer etc.) gelagert sind, ist vorzugsweise zugleich ein Gehäuse zur Aufnahme der An­triebe für die Faltorgane, Förderer etc. der beiden Fertigungsbahnen.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine Verpackungsmaschine für Zigaretten in ver­einfachter Seitenansicht,

    Fig. 2 die Verpackungsmaschine gemäß Fig. 1 im Grund­riß, teilweise im Horizontalschnitt.



    [0010] Die in den Zeichungen schematisch dargestellte Verpak­kungsmaschine ist auf die Fertigung von Zigarettenpak­kungen 10 des Typs Weichbecher ausgerichtet. Zu beiden Seiten eines annähernd mittigen Traggestells, nämlich eines kastenförmigen Gehäuses 11, sind Faltaggregate, Förderaggregate etc. für jeweis zwei komplette Ferti­gungsbahnen 12 und 13 gebildet. Jede dieser Fertigungs­bahnen 12, 13 stellt Zigarettenpackungen 10 unabhängig von der anderen Fertigungsbahn her.

    [0011] Die im Bereich jeder Fertigungsbahn 12, 13, also zu beiden Seiten des Gehäuses 11 angeordneten Aggregate sind jeweils komplett für den Verpackungsvorgang. Bei dem gezeigten Beispiel sind in Förderrichtung aufein­anderfolgend ein Aufnahmerevolver 14, ein Stanniolfalt­revolver 15, ein Papierfaltrevolver 16 und ein Trocken­revolver 17 an den beiden Längseiten des Gehäuses 11, nämlich an Seitenwänden 18 und 19 desselben gelagert. Die vorgenannten Revolver 14..17 der beiden Ferti­gungsbahnen 12 und 13 sind jeweils gleichachsig gela­gert, und zwar in Lagerbuchsen 20, 21 des Gehäuses 11. Des weiteren sind die Revolver 14..17 in vertikaler Ebene aufeinander ausgerichtet, derart, daß Zigaretten­gruppen 22 bzw. (Teil-)Packungen von einem Revolver zum anderen überführbar sind. Die Revolver 14..17 können je nach der Ausgestaltung der Verpackungsmaschine kontinu­ierlich oder - wie bei dem gezeigten Ausführungs­beispiel - taktweise angetrieben sein.

    [0012] Jeder Fertigungsbahn 12, 13 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ein gesondertes Zigarettenmagazin 23, 24 zugeordnet. Jedem dieser im Aufbau konventionel­len Zigarettenmagazine 23, 24 werden Zigarettengruppen 22 durch einen quer zur Förderrichtung hin- und herbe­wegbaren Doppelschieber 25, 26 entnommen. Dieser gabel­förmig ausgebildete Doppelschieber 25, 26 fördert je Arbeitstakt zwei Zigarettengruppen 22 in einen Zigaret­tenförderer 27, 28, der hier als Taschenkette ausgebil­det ist mit an den Seiten und oben offenen Taschen 29 zur Aufnahme einer Zigarettengruppe 22.

    [0013] Der endlose Zigarettenförderer 27, 28 endet benachbart zum ersten Revolver, nämlich dem Aufnahmerevolver 14. Dieser liegt in einer zum Zigarettenförder 27, 28 ver­setzten Ebene, so daß durch quer bewegbare Ausschieber 30, 31 die Zigarettengruppen 22 aus den Taschen 29 des Zigarettenförderers 27, 28 an eine Tasche 32 des Auf­nahmerevolvers 14 übergeben werden können.

    [0014] Durch den Aufnahmerevolver 14 werden die Zigaretten­gruppen längs einer Kreisbahn von 180° gefördert bis zur unmittelbaren Nachbarschaft zum nächstfolgenden Re­volver, dem Stanniolfaltrevolver 15.

    [0015] In der Ebene zwischen dem Aufnahmerevolver 14 und dem Stanniolfaltrevolver 15 wird eine Stanniolzuschnitt 33 in vertikaler, quergerichteter Position bereitgehalten. Wenn eine Zigarettengruppe 22 aus dem Aufnahmerevolver 14 aus- und in eine Tasche des Stanniolfaltrevolvers 15 eingeschoben wird, legt sich der Stanniolzuschnitt 33 in der bekannten Weise U-förmig um die Zigarettengruppe 22 herum.

    [0016] Während der (taktweisen) Drehbewegung des Stanniolfalt­revolvers 15 längs einer Förderbahn von 180° wird der Stanniolzuschnitt 33 fertig gefaltet. In den Stanniol­zuschnitt 33 eingehüllte Zigarettengruppen 22 - Stan­niolblöcke - werden aus der jeweils unmittelbar benach­bart zum Papierfaltrevolver 16 liegenden Tasche des Stanniolfaltrevolvers 15 aus und in eine Tasche des Pa­pierfaltrevolvers 16 eingeschoben. Dabei legt sich ein weiterer Zuschnitt, nämlich ein Papierzuschnitt 34 wie­derum U-förmig um den Stanniolblock herum. Während der Förderung durch den Papierfaltrevolver 16 wird der Pa­pierzuschnitt 34 fertig gefaltet, nämlich unter Bildung eines Weichbechers.

    [0017] Aus dem Papierfaltrevolver 16 werden - bis auf die äu­ ßere Folienumhüllung - fertige Zigarettenpackungen 10 ausgestoßen und dabei in eine Tasche des benachbart an­geordneten Trockenrevolvers 17 eingeführt. Dieser sorgt für eine Aushärtung bzw. Befestigung von Leimverbindun­gen der Faltlappen, die im Bereich des Papierfaltrevol­vers 16 angebracht worden sind. Des weiteren wird die Form der Packung im Bereich des Trockenrevolvers 17 in bekannter Weise stabilisiert. Die Zigarettenpackungen 10 bleiben während einer Dreiviertel-Umdrehung des Trockenrevolvers 17 in diesem. Die Packungen werden demnach an der Oberseite in Axialrichtung aus dem Trockenrevolver ausgeschoben auf eine Abförderbahn 35, 36. Die beiden Abförderbahnen 35, 36 führen zu einer querlaufenden Sammelbahn 37, in der die Zigaretten mit den kleinen Stirnseiten in Förderrichtung weisend ab­transportiert werden. Die Sammelbahn 37 kann zu einer Folieneinschlagmaschine führen.

    [0018] Die Falt- und Förderorgane der beiden Fertigungsbahnen 12, 13 sind nicht symmetrisch zur Mittelebene der Vor­richtung angeordnet, sondern parallel versetzt. Dadurch ist es möglich, die Zigaretten bzw. Zigarettengruppen 22 und die Packungen 10 beider Fertigungsbahnen 12, 13 gleichgerichtet anzuordnen. Im vorliegenden Falle wer­den Filterzigaretten verpackt. Wie dargestellt, sind die Filter der Zigaretten beider Fertigungsbahnen 12, 13 zur selben Seite gerichtet. Dies bedeutet eine ent­sprechende Relativanordnung der Organe. So ist der Zi­garettenförderer 27 der (in Fig. 2) oberen Fertigungs­bahn 12 in einer Ebene zwischen den Revolvern 14..17 und dem Gehäuse 11 angeordnet. Gleiches gilt für die Position der Abförderbahn 35. Die beiden Ausschieber 30, 31 sind infolge dieser Relativstellung in ihren Ausschubbewegungen gleichgerichtet. Auch die Faltorgane der Faltrevolver 15, 16 sind so angeordnet, daß sie der gleichgerichteten Relativstellung der Zigaretten und Packungen 10 entsprechen.

    [0019] Die Revolver 14..17 sind drehbar mit Antriebswellen 38, 39 in den zugeordneten Lagerbuchsen 20, 21 gelagert. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein individueller Antrieb für jede Fertigungsbahn 12, 13 vorgesehen. Es handelt sich dabei um ein Schrittschaltgetriebe 40, 41 (Manifold). Auf einer aufrechten Getriebewelle 42 ist jeweils ein um eine vertikale Achse drehend angetriebe­ner Treiber 43 gelagert, der mit einem Schaltstern 44 in Eingriff steht. Dieser wiederum ist auf einem Wel­lenzapfen 45 eines Hauptzahnrades 46 angebracht. Mit diesem ist auch die Antriebswelle 38, 39 für den Papierfaltrevolver 16 verbunden, so daß der Antrieb des Schrittschaltgetriebes 40, 41 unmittelbar auf diesen Papierfaltrevolver 16 übertragen wird.

    [0020] Innerhalb des Gehäuses 11 sind für jede Fertigungsbahn 12, 13 bzw. für die zugeordneten Revolver 14, 15, 17 weitere Antriebszahnräder 47, 48 gelagert, und zwar entsprechend dem Hauptzahnrad 46. Die Antriebszahnräder 47, 48 stehen mit dem Hauptzahnrad 46 in Eingriff, so daß dessen Drehbewegung auf die Antriebszahnräder 47, 48 und letztlich auf die Revolver 14, 15 und 17 über­tragen wird.

    [0021] Zur statisch einwandfreien Lagerung sind die gleich­achsig angeordneten Antriebswellen 38, 39 mit Zapfenden 49 etwa in der Mitte des Gehäuses 11 in einer fest an­geordneten Stützbuchse 50 drehbar gelagert.

    [0022] Die Getriebewellen 42 der beiden Schrittschaltgetriebe 40, 41 können durch separate Antriebsmotoren angetrie­ben sein. Denkbar ist aber auch eine Lösung, bei der ein gemeinsamer Antriebsmotor über Kupplungen mit den Schrittschaltgetrieben 40, 41 verbunden ist. Des weite­ren kommt eine Lösung in Betracht, bei der beiden Fer­tigungsbahnen 12, 13 ein gemeinsames Schrittschaltge­triebe zugeordnet ist, von dem die Organe der beiden Fertigungsbahnen 12, 13 abkuppelbar sind.

    [0023] Aus Sicherheitsgründen ist bei dem gezeigten Ausfüh­rungsbeispiel auf dem Gehäuse 11 mittig eine aufrechte Trennwand 51 angeordnet.

    [0024] Durch die beschriebene Ausbildung der Verpackungsma­schine hat diese eine höhere Leistung als konventionel­le zweibahnige Verpackungsmaschinen. So kann bei etwai­gen zeitweiligen Betriebsunterbrechungen, Störungen etc. im Bereich einer Fertigungsbahn die andere unein­geschränkt weiterarbeiten.


    Ansprüche

    1. Verpackungsmaschine, insbesondere für die Herstel­lung von Zigarettenpackungen, mit umlaufenden Faltag­gregaten für die Faltung von Zuschnitten, insbesondere Faltrevolvern, und mit Förderern für Zigarettengruppen, Verpackungsmaterial und Zigarettenpackungen,
    dadurch gekennzeichnet, daß Falt­aggregate (15, 16) und Förderer (14; 27, 28; 35, 36) sowie ggf. weitere Aggregate (Trockenrevolver 17) für die gleichzeitige Herstellung von je zwei Zigaretten­packungen (10) in zwei parallelen Fertigungsbahnen (12, 13) an gegenüberliegenden Seiten eines gemeinsamen (mittigen) Traggestells (11) angeordnet sind.
     
    2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß einander entsprechende Faltaggregate und/oder Förderer sowie ggf. weitere Aggregate der bei­den Fertigungsbahnen (12, 13) gleichachsig an beiden Seiten des Traggestells, insbesondere an Seitenwänden (18, 19) desselben, gelagert sind.
     
    3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Traggestell für Faltaggregate, Förderer etc. ein Gehäuse (11) zur Aufnahme von Antrie­ben für die Faltaggregate, Förderer etc. ist.
     
    4. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß Aufnahmerevolver (14), Stanniolfaltrevol­ver (15), Papierfaltrevolver (16), Trockenrevolver (17) und ggf. weitere Aggregate der beiden Fertigungsbahnen (12, 13) durch voneinander unabhängige Antriebe ange­trieben sind.
     
    5. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß Aufnahmerevolver (14), Stanniolfaltrevol­ver (15), Papierfaltrevolver (16), Trockenrevolver (17) und ggf. weitere Aggregate der beiden Fertigungsbahnen (12, 13) durch ein gemeinsames Getriebe angetrieben und individuell von diesem abkuppelbar sind.
     
    6. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Faltaggregate und/oder Förderer der beiden Fertigungsbahnen (12, 13) in einer einer Paral­lelverschiebung entsprechenden Relativstellung am Ge­häuse (11) angebracht sind, derart, daß Zigaretten und Zigarettenpackungen (10) beider Fertigungsbahnen (12, 13) gleichgerichtet sind.
     
    7. Verpackungsmaschine nach Anspruch 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß ein Zigarettenförderer (27) für die Zuführung von Zigarettengruppen (22) zum Aufnahmerevol­ver (14) der einen Fertigungsbahn (12) in einer Ebene zwischen dem Aufnahmerevolver (14) und dem Gehäuse (11) und daß ein entsprechender Zigarettenförderer (28) der anderen Fertigungsbahn (13) in einer Ebene nach außen versetzt zum Aufnahmerevolver (14) verläuft.
     
    8. Verpackungsmaschine nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Antrieb von Aufnahmerevolver (14), Stanniolfaltrevolver (15), Papierfaltrevolver (16) und ggf. Trockenrevolver (17) jeder Fertigungsbahn (12, 13) durch ein entsprechend zugeordnetes Schrittschaltge­triebe (40, 41) erfolgt, welches auf eine Antriebswelle (38, 39) eines Revolvers, insbesondere des Papierfalt­revolvers (16) wirkt, wobei die weiteren Revolver, ins­besondere Aufnahmerevolver (14), Stanniolfaltrevolver (15) und Trockenrevolver (17), über Antriebzahnräder (47, 48) innerhalb des Gehäuses (11) mit einem Haupt­zahnrad (46) auf der Antriebswelle (38, 39) in Eingriff stehen.
     




    Zeichnung