(19)
(11) EP 0 268 917 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
22.03.1989  Patentblatt  1989/12

(43) Veröffentlichungstag A2:
01.06.1988  Patentblatt  1988/22

(21) Anmeldenummer: 87116540.3

(22) Anmeldetag:  10.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 19/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 22.11.1986 DE 3639994

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-2810 Verden (DE)
  • Focke, Jürgen
    D-2810 Verden (DE)
  • Liedtke, Kurt
    D-2810 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. 
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsmaschine, insbesondere für Zigarettenpackungen


    (57) Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit sind zweibah­nige Verpackungsmaschinen bekannt, insbesondere für die Herstellung von Zigarettenpackungen (10). Aggregate zur Faltung von Zuschnitten und zur Förderung von Zigaret­tengruppen und Zigarettenpackungen sind bei derartigen Verpackungsmaschinen so dimensioniert und ausgebildet, daß jeweils zwei Einheiten nebeneinander aufgenommen werden können. Die Leistungsfähigkeit einer derartigen doppelbahnigen Verpackungsmaschine wird dadurch vermin­ dert, daß bei Störungen und anderen Betriebsunterbre­chungen beide Bahnen betroffen sind.
    Um die Leistungsfähigkeit einer Verpackungs­maschine zu erhöhen, ist diese mit zwei selbständig ar­beitenden Fertigungsbahnen, je für die Herstellung von Zigarettenpackungen (10) ausgerüstet. Den Fertigungs­bahnen (12, 13) sind gesonderte Falt- und Förderaggre­gate (Aufnahmerevolver 14, Stanniolfaltrevolver 15, Pa­pierfaltrevolver 16 und Trockenrevolver 17) zugeordnet und an gegenüberliegenden Seiten eines gemeinsamen Traggestells, insbesondere eines Gehäuses (11) zur Auf­nahme der Antriebe, angeordnet. Die Aggregate der bei­den Fertigungsbahnen (12, 13) sind gesondert, also un­abhängig voneinander angetrieben.
    Durch die vorstehende Ausbildung der Verpackungs­maschine wird die Leistungsfähigkeit erhöht, da bei Störungen und anderen Betriebsunterbrechnungen im Be­reich einer Fertigungsbahn (12, 13) die andere weiter­arbeiten kann.







    Recherchenbericht