(19)
(11) EP 0 268 919 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
22.03.1989  Patentblatt  1989/12

(43) Veröffentlichungstag A2:
01.06.1988  Patentblatt  1988/22

(21) Anmeldenummer: 87116545.2

(22) Anmeldetag:  10.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 19/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 27.11.1986 DE 3640491

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-2810 Verden (DE)
  • Liedtke, Kurt
    D-2810 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsmaschine für Zigaretten


    (57) 

    1. Verpackungsmaschine für Zigaretten.

    2.1. Verpackungsmaschine für Zigaretten sind übli­cherweise mit einem (Zigaretten-)Magazin (11) ausgerü­stet, in dem ein Vorrat an Zigaretten (10) Aufnahme findet. Der untere Bereich des Magazins (11) besteht aus einer Mehrzahl von Magazinschächten (12), die durch Schachtwände (13) voneinander abgeteilt sind. An den unteren Enden der Magazinschächte 12 werden die Ziga­retten (10) in Gruppen, je dem Inhalt einer Zigaretten­packung entsprechend, durch axiales Ausschieben entnom­men.

    2.2 Zur Überprüfung der Zigaretten in bezug auf feh­lerhafte Ausbildung, insbesondere auf etwaige Tabaklük­ken (16) im Bereich der Enden der Zigaretten (10), sind in den entsprechend dick dimensionierten Schachtwänden optoelektrische Sensoren, insbesondere Empfänger (17, 18; 30, 31) angeordnet. Diese sind quer zur Längsachse der Zigaretten (10) gegen deren Seite gerichtet. Von den Stirnenden der Zigaretten (10) eindringendes Licht wird von den Empfängern (17, 18; 30, 31) aufgenommen und in bezug auf etwaige Tabaklücken (16) ausgewertet. Zur Lichterzeugung können an den Stirnseiten der Ziga­retten (10) in Vorderwand (21) und/oder Rückwand (22) des Magazins (11) Sender (19; 32) angeordnet sein.

    2.3 Das auf diese Weise mit Prüforganen ausgerüstete Magazin (11) ist in besonders einfacher und zuverlässi­ger Weise für die Prüfung und Aussonderung einzelner bzw. extrem kleiner Gruppen von fehlerhaften Zigaretten geeignet.









    Recherchenbericht